Seit April diesen Jahres ist Birgit Neumann-Becker Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt. Nach dem endlosen politischen und juristischen Gerangel um die Stellenbesetzung, wird die 49-Jährige jetzt offiziell …
Der Westen ist zur Intervention in Syrien entschlossen. Die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Ein Aufmarschgebiet ist das Mittelmeer, wo sich Schiffe aus mehreren Ländern tummeln. Schwarz-Gelb will einen Krieg gegen …
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler Deutschland brauche eine Regierung, die gestaltet und nicht nur verwaltet, betonte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.
Syrien bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag des Westens vor. Das Regime will mit Notfallplänen eine mögliche Knappheit bei Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl eindämmen. Gleichzeitig gehen Assads Truppen …
Nidal Hasan, der Amokläufer von Fort Hood, soll nach dem Willen einer Militärjury sterben. Prozessbeobachter meinen, der frühere Militärpsychiater habe es darauf regelrecht angelegt.
Nach Ansicht von Irans Außenminister Sarif würde eine Intervention weltweit zu mehr Terrorismus führen. Foto: Peter Foley/Archiv Ein Militärschlag gegen Syrien löst nach Einschätzung des iranischen Außenministers Sarif mehr …
Die Zeichen stehen immer noch auf Angriff: Zwar hat US-Präsident Barack Obama auch am Donnerstag noch nicht , die USA lassen dennoch ihre „Muskeln“ spielen. Wie eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, ist …
Soll der Alexanderplatz komplett umgebaut werden? Im Masterplan von 1993 war dies vorgesehen. Doch jetzt gibt es andere Pläne – denen FOCUS-Online-Experte Alexander Gutzmer durchaus Sympathien entgegenbringt.
Europa steckt im Wandel – nicht nur wegen der Krise. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wirtschaft insgesamt setzt die EU wieder auf den Industriesektor. Die Krise als Motor für Fortschritt und Innovation? Das …
Berlin (dpa/nd). Die Bundesbürger können am 25. Mai 2014 ihre Abgeordneten für das neue Europäische Parlament wählen. Den Termin habe das Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin festgelegt, …
Müssen wir den Rechtsanspruch auf ein Girokonto gesetzlich verankern? Diese Frage steht derzeit auf der Tagesordnung sowohl in den EU-Institutionen als auch in Bundestag und Bundesrat. Zu Recht, denn die Welt der Zahlungsmittel …
D er Bau des neuen Bahnhofs und des S-Bahn-Ringschlusses auf dem Erdinger Fliegerhorst kann offenbar nicht nur früher als erwartet in Angriff genommen werden, sondern wird auch erheblich günstiger. Wie der Parlamentarische …
Am 22. September stimmen die Hamburger parallel zur Bundestagswahl darüber ab, ob die Stadt das Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetz vollständig erwerben soll oder es bei dem 2012 für 543 Millionen Euro gekauften …
Maher al-Assad galt einst als Kronprinz in Syrien. Dann wurde doch sein Bruder Baschar Präsident. Aber im Hintergrund zieht Maher die Fäden in Damaskus. Er gilt als grausam und rücksichtslos. Und er hat viele Feinde – die ihn …
Das Landeskriminalamt Thüringen hat mehrere Wohnungen von Rechtsextremen durchsucht. Bei der Razzia stellten die Ermittler mehrere Waffen sicher. Ein 27-Jähriger wurde verhaftet.
Der Westen zögert, verhandelt, wartet ab. Noch sind die UN-Inspekteure in Syrien, doch am Samstag reisen sie ab. Die bange Frage: Ist das der Countdown ins Chaos? Das Ende des Assad-Regimes? Der Anfang eines Krieges, der den …
Sie hat Stoiber mitgestürzt, sie hat sich in Latex gezwängt, sie hat keine Partei mehr. Die scheidende Abgeordnete Gabriele Pauli präsentiert mitten im bayerischen Landtagwahlkampf ihr Werk „Die rote Rebellin“. Das Buch erzählt …
Alles für die Stammwähler: Der SPD-Kandidat zielt mit seinem 100-Tage-Programm vor allem auf ein Thema: soziale Gerechtigkeit. Eine andere Chance hat er sowieso nicht. Von Lenz Jacobsen und Michael Schlieben …
· Die SPD setzt alles auf die soziale Gerechtigkeit. Es ist der letzte Versuch, in die linken Urgesteinsschichten vorzudringen. Wenn das nicht gelingt, hilft nur noch die Linkspartei.
· In der syrischen Opposition glaubt kaum jemand, dass mit einer Intervention das Ende des Krieges gegen Assad in größere Nähe rückt. Doch mit der Erwartung eines Angriffs schwindet die Resignation.
· Mehrere Punkte lassen die westlichen Regierungen noch vor einem Angriff auf Syrien zurückschrecken. Insofern ist es vernünftig, den Bericht der UN-Inspekteure abzuwarten.
· Dass auch Geheimdienste rechtsstaatlich gebunden und kontrolliert agieren dürfen, sollte sich von selbst verstehen. Womöglich aber sollte Großbritannien stärker in die Pflicht genommen werden.
· Nicht jedes Thema eignet sich zum Wahlkampf: Es spricht für den politischen Instinkt der SPD, dass sie die geplanten Militärschläge in Syrien aus der Parteien-Profilierung heraushält. Im TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück …
Am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestehen kaum Zweifel, so Chemiewaffenexperte Meier. Er erläutert im Interview mit tagesschau.de die verheerende Wirkung dieser Waffen und erklärt, wie leicht sie von Terroristen produziert …
Wer in einer Partei aktiv ist, erntet bestenfalls Unverständnis, gern auch Häme und Hass. Unsere Autorin erklärt, warum sie dennoch SPD-Mitglied ist. Von Katharina Schenk …
· Gewitzt, nüchtern, direkt: So machte die Deutsche Angela Kane ihren Weg in den Vereinten Nationen. Bis Außenminister Westerwelle ihr die Zuständigkeit für die Abrüstung übertrug. Mit einem Schlag fand sie sich im Zentrum des …
Barack Obama wird auf den Giftgasangriff militärisch reagieren. Welche Möglichkeiten hat er? Von Jochen Bittner …
· Israel beendet sein Einwanderungsprogramm für Äthiopier. Seit der Gründung Israels sind 92.000 Juden aus dem ostafrikanischen Land aufgenommen worden. Doch die Integration ist nicht gelungen.
Die Unuhen in der arabischen Welt nehmen kein Ende. Immer mehr Völker lehnen sich gegen ihre Herrscher auf. Begriffe wie „Despotie“ oder „Autokratie“ sind allgegenwärtig. Höchste Zeit für ein kleines Glossar. Quelle: Dieter Nohlen …
Aufgeben? Bloß nicht. Peer Steinbrück will mit seinem 100-Tage-Programm die Wende im Wahlkampf schaffen und Kanzlerin Merkel beim TV-Duell attackieren. Der Sozialdemokrat hat sich in eine Art Selbsthypnose versetzt – das birgt Risiken.
Noch sucht ein UN-Team in Syrien nach Beweisen für einen Giftgas-Angriff. US-Medien berichten, dass bislang kein direkter Bezug zu Staatschef als Urheber der Attacken zu finden sei. Dennoch laufen die Vorbereitungen für einen …
In der Kunst der Diplomatie hat sich Recep Tayyip Erdoğan noch selten hervorgetan. Auch beim Syrien-Konflikt, der nun mit der militärischen Intervention des Westens nach dem Giftgas-Angriff weiter zu eskalieren droht, übte sich …
Erstmals wird anhand von CIA-Akten enthüllt, dass die USA über den Einsatz von Senfgas und Sarin durch Saddam Husseins Truppen im irakisch-iranischen Krieg (1980-88) Bescheid wussten und in einem Fall sogar mittelbar beteiligt waren.
Der Startschuss für den Ausbau superschneller Datennetze in Deutschland ist gefallen. Die Bundesnetzagentur gab in Bonn ihre endgültige Entscheidung zum Einsatz der sogenannten Vectoring-Technik bekannt. Jetzt liege es an allen …
Linke Schläger sind auf Wahlkämpfer der Alternative für Deutschland losgegangen – und kaum jemand empört sich. Anders herum, bei einer Attacke von rechts gegen links, funktionieren die Reflexe tadellos.
· Australien unterstützt einen Militärschlag gegen Syrien. Und es übernimmt am Sonntag den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats. Dort wird der traditionell enge Verbündete Amerikas für die Reaktion der Staatengemeinschaft auf den …
Bundespräsident Joachim Gauck bedauert das Scheitern seiner Ehe vor mehr als 20 Jahren. Es wäre viel schöner, wenn es mit dem Eheglück auf Dauer geklappt hätte – das sei ihm nicht gelungen, sagte Gauck auf die Frage einer …
„Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020“: vorgelegt im Juni durch das Leipziger Planungsdezernat. Mit vielen Ausrufezeichen, knappen Zeitplänen und einer strengen Mahnung: Wenn Leipzig in den …
Berlin (RPO). Juden in Berlin können sich nach Ansicht des Rabbiners Daniel Alter nicht in allen Stadtteilen sicher fühlen. „Es gibt in der Bundeshauptstadt No-go-Areas für öffentlich bekennende Juden.“ Das sagte Alter der …
Tunesiens ehemaliger Machthaber Ben Ali (rechts) zeigt sich überraschend im Internet. Auf dem Instagram-Profil seines Sohnes Mohammed (l.) zeigt sich der 2011 geflohene Ex-Diktator als freundlicher Familienmensch. Bizarr muten …
Für einen Militärschlag gegen Syrien brauchen die Nato-Mächte einen Nachweis, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt hat. Bislang gibt es nur Indizien wie abgehörte Funksprüche und Videos – mehr Klarheit sollen die …
Der Streit begann auf dem Frühjahrsempfang der Sozialdemokraten in Pankow. Klaus Mindrup, Direktkandidat für den Bundestag im Bezirk, redet lautstark auf Olaf Kampmann ein, der den Blog »Prenzlberger Stimme« betreibt: …
· Über den Bundesnachrichtendienst versucht die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über die Lage im syrischen Bürgerkrieg zu gewinnen. Traditionell gilt der Geheimdienst in Syrien als gut vernetzt.
Der Ferne Osten scheint Barack Obama oft näher zu liegen als der Nahe. Er hat einst in Indonesien gelebt, und in jenem Teil der Welt sieht er langfristig Amerikas strategische Interessen. Sein rebalancing , die Suche nach einem …
Die Europäische Union hat die zunehmende Radikalisierung in Ägypten beklagt. „Die Gemäßigten verlieren jeden Tag an Terrain“, sagte der EU-Sondergesandte für das Südliche Mittelmeer, Bernardino León, dem Informationsdienst dpa …
Im Groben herrscht Einigkeit: Alle Parteien im deutschen Bundestag bekennen sich zur Energiewende. Doch im Detail ist sich niemand einig – selbst vermeintliche Wunschkoalitionspartner nicht. Was hat die Union vor? Nach der …
Nur selten spielt die Außenpolitik eine wahlentscheidende Rolle, doch unterschätzen sollte man das Thema nicht: 2002 bescherte das Nein zum Irak-Krieg der rot-grünen Regierung wichtige Stimmen, und auch wichtige Herausforderungen …
Die Linke will sich vor der Wahl als Hort des Pazifismus profilieren. Mit Slogans wie „Bonbons statt Bomben“ und einer klaren Anti-Kriegshaltung im Fall Syrien hoffen die Wahlkämpfer auf Zuspruch. Doch Meinungsforscher halten den …
Nord- und Südkorea verhandeln weiter erfolgreich über die Wiedereröffnung des Industrieparks Kaesong. Künftig sollen beide Länder den Betrieb gleichberechtigt mitbestimmen. In einem Abkommen wird dem Süden damit mehr Einfluss gewährt.
· Die chinesischen Behörden gehen verstärkt gegen Blogger vor. Das Ziel der Säuberungskampagne sollen illegale Aktivitäten und Diffamierungen im Netz sein. Viele fürchten eine Verschärfung der Zensur.