Autor: nachrichten.de - Politik

Syrien eignet sich nicht für den Wahlkampf

Mag auch die Angriffslust des Herausforderers den Wahl-Kampf in Deutschland prägen – diese im Kern kriegerisch anmutende Sprache soll sich nicht auf militärische Aktionen Deutschlands auswirken. Vielmehr wird der gesamte Komplex …

Washington : USA: Pro Jahr 53 Milliarden Dollar für Geheimdienste

Die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein gigantisches Geheimdienstimperium aufgebaut. Die jährlichen Ausgaben für die insgesamt 16 Spionagebehörden hätten sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar (39,7 …

Berlin : Behördenversagen bringt kranke Soldaten in Finanznot

Berlin (RP). Die Bundeswehrreform hat Zehntausende Soldaten in Finanznot gebracht. Weil die Bearbeitung von Beihilfe-Anträgen zu Arzt-, Medikamenten- und Krankenhausrechnungen am 1. Juli dem Finanz- und Innenministerium …

Lexikon : Wähler mit ausländischen Wurzeln

Bei der Bundestagswahl am 22. September sind rund 5,8 Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln wahlberechtigt. Sie machen gut neun Prozent aller Wahlberechtigten aus. Die größte Gruppe von 1,8 Millionen Menschen stammt aus …

Vom politischen Frühling in den Krieg

Es begann mit kleinen Demonstrationen, die Machthaber Baschar al-Assad von seinen Truppen unterdrücken ließ. Die Proteste in Syrien haben sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Die Rebellen …

Keine Entlassung nach Hause: Mandela bleibt im Krankenhaus

Schon seit Anfang Juni wird Nelson Mandela wegen einer schweren Lungenentzündung in einem Krankenhaus in Pretoria behandelt. Bisher haben sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheitet, allerdings kann die Regierung auch …

Festgefressene Fronten

 ·  Dass gezielte Militärschläge in Syrien einen Umschwung bringen, wird von westlichen Fachleuten bezweifelt. Die syrische Opposition ist optimistischer: Die Machtbalance im Land werde sich ändern.

USA verfügen über klare und schlüssige Beweise: UN-Chemiewaffeninspekteure verlassen Syrien

Die USA weichen von ihrem Vorhaben, einen Militärschlag gegen Syrien zu führen, nicht ab. Noch zögert Präsident Obama eine Entscheidung darüber hinaus. Laut Außenminister Kerry haben syrische Streitkräfte mit einem Giftgasangriff …

Afghanistan : Fünf Tote bei Selbstmordanschlag in Kandahar

Kandahar (RPO). Bei einem Selbstmordanschlag in Kandahar im Süden Afghanistans sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 25 weitere wurden bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Autos an einem …

Berlin : Wahl-O-Mat hilft Bürgern beim Parteien-Vergleich

Berlin (RP). Unentschlossene Wähler können ab sofort im Internet den „Wahl-O-Maten“ befragen, um herauszufinden, mit welchem Parteiprogramm ihre eigenen Vorstellungen am besten übereinstimmen. Die Bundeszentrale für politische …

UN-Chemiewaffenexperten aus Syrien abgereist – ist das der Startschuss für eine US-Militäraktion?

Die UN-Inspektoren haben Syrien verlassen, das könnte das Signal für die USA sein, einen Militärschlag gegen das Land zu führen. Ein Sprecher der Vereinten Nationen teilte mit, dass die zwölf Chemiewaffenexperten abgereist sind.

Fünf Menschen in Moschee in Bagdad erschossen

Bewaffnete Männer haben im Südosten Bagdads eine sunnitische Moschee gestürmt und fünf Menschen erschossen. Zwei weitere wurden bei dem Angriff im Stadtteil Neu-Bagdad verletzt, wie die Polizei berichtete. Die Täter verwendeten …

„Argumente plausibel“ Ex-KFOR-Kommandeur warnt vor militärischem Weg

Vorsichtiger äußerte sich der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt. Er wies im FOCUS-Interview darauf hin, dass ein militärischer Einsatzbefehl in Syrien auf klaren Beweisen beruhen muss. „Das Grundproblem sehe ich in der …

Köln : Limburger Bischof will auf seine Kritiker zugehen

Köln (RP). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat gegenüber seinen Kritikern Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Ich nehme die Kritik ernst. Es ist eine Zeit, die ich nutze, um genau hinzuhören und Gespräche zu …

Kopenhagen : Dänemark führt die Online-Scheidung ein

Dänemark will seinen Bürgern die Scheidung per Mausklick ermöglichen. Im Rahmen einer umfangreichen Behördenreform hat die Regierung in Kopenhagen ein neues Scheidungsgesetz beschlossen, das eine deutliche Vereinfachung des …

Duisburg : Demos vor dem Problemhaus

Rund 900 Menschen haben gestern in Duisburg friedlich gegen Auftritte der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro Deutschland“ demonstriert. Vor der Moschee im Stadtteil Marxloh und an dem überwiegend von Sinti und Roma bewohnten …

Steinbrücks Dilemma

Steinbrück macht auf den letzten Metern des Wahlkampfs, was er tun muss: Angreifen, Optimismus verbreiten, sich unerschütterlich zeigen. Und er hat auch recht mit dem Hinweis, dass nichts entschieden sei. Vor dem Hintergrund, dass …

Bundespräsident lädt alle Bürger ins Schloss Bellevue

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit öffnet Bundespräsident Joachim Gauck heute Bürgern die Türen seines Berliner Amtssitzes Schloss Bellevue.

Paris : Hollande bekräftigt den Schulterschluss mit den USA

Paris (RP). Frankreich will sich durch das britische Nein zu einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien nicht beirren lassen. Auch wenn die Führung in Paris ihre anfängliche Kriegsrhetorik inzwischen deutlich abgemildert hat, …

Islamabad : Bin Ladens Arzt bekommt neuen Prozess

Islamabad (RP). Ein pakistanisches Gericht hat die 33-jährige Haftstrafe gegen einen Arzt aufgehoben, der dem US-Geheimdienst CIA bei der Suche nach Al-Qaida-Chef Osama bin Laden geholfen haben soll. Dem Arzt war vorgeworfen …

Rom : Berlusconi setzt sich mit Steuer-Streichung durch

Rom (RP). Die seit Wochen am Rand einer Krise stehende Regierung Italiens hat sich mit der Einigung bei einer umstrittenen Haus-Steuer Luft verschafft. Das Kabinett in Rom beschloss die von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi …

Düsseldorf/Berlin : Michael Bröcker wird neuer RP-Chefredakteur

Der Leiter unserer Berliner Parlamentsredaktion, Michael Bröcker, wird zum 1. Januar 2014 neuer Chefredakteur der RP. Das hat der Aufsichtsrat der Rheinische Post Mediengruppe beschlossen. Der 36-Jährige folgt auf Sven Gösmann, …

Berlin : Unter den Opfern mehr als 100 Journalisten

Berlin (RP). Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mehr als 100 Journalisten und Medienaktivisten getötet worden. Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime 2011 seien 25 …

Düsseldorf : Luftschlag mit deutscher Technik

Die Bundeswehr wird nach dem Willen von Regierung und Opposition in einen Militärschlag in Syrien nicht eingebunden. Dennoch würde es eine unvermeidbare indirekte deutsche Beteiligung geben: Komplexe Waffensysteme wie Kampfjets …

TV-Duell bei den Privaten Bevölkerung zeigt Vorbehalte gegen Raab

Raab selbst hatte bereits in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ Interesse daran bekundet, ein Fernsehduell mitzumoderieren. „Wir haben das mit dem Sender ernsthaft diskutiert und finden es eine sehr reizvolle Idee. Ich bin …

Experte Spreng zum TV-Duell: „Gleich schlecht wie Merkel? Dann hat er verloren!“

Er coachte Edmund Stoiber 2002 für das erste deutsche TV-Duell. Und auch heute noch hat Kommunikationsexperte Michael Spreng im FOCUS-Online-Interview gute Tipps für die aktuellen Hauptdarsteller des Fernseh-Wettstreits, Merkel …

Madrid : Spanien will Bericht der UN-Experten abwarten

Madrid (RP). Spanien hat sich in der Frage einer Intervention in Syrien noch nicht festgelegt. Wie Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mitteilte, wird Madrid zuerst den Bericht der UN-Inspekteure über den Einsatz …

Stichwort

Neben dem öffentlichen (= staatlichen) Schulsystem bestehen in Deutschland aus sehr langer Tradition heraus auch eine Vielzahl von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen). Es gibt zahlreiche konfessionell, weltanschaulich …

Persönlich : Roger Waters . . . lässt kaum Platz für Zwischentöne

Was Roger Waters garantiert nicht auszeichnet, ist Bescheidenheit. In der Pop-Welt hält der 70-Jährige sich für einen der ganz Großen, seine Konzerte sind Inszenierungen, die strotzen vor Bombast. In den Shows soll die Legende …

Armut ist relativ

Die nackten Zahlen zur Armut können schon erschrecken. Fast jeder fünfte Bürger ist in der wohlhabenden Stadt Düsseldorf von Armut bedroht, in Duisburg ist es gar jeder vierte. Aber, und das ist die weniger bedrohliche Botschaft, …

Schulen SPD: Gabriel für Ganztagsschule statt Hausaufgaben

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule – das fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenzug sei er dafür, dass Hausaufgaben abgeschafft werden, sagte Gabriel der «Rhein-Zeitung». Es sei ungerecht, dass Eltern, …

Kairo : Neue Ausschreitungen in Ägypten befürchtet

Kairo (RP). Die Anhänger des ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi bereiten sich auf neue Massenproteste vor. Die Arme fürchtet, dass es dabei zu Gewaltexzessen und Angriffen auf öffentliche Einrichtungen kommen könnte. Die …

Analyse : Die neue Eiszeit in den Chefetagen

Josef Ackermann hat schon viele schwierige Situationen hinter sich gebracht. Der 65-jährige Schweizer saß im Mannesmann-Prozess auf der Anklagebank, er war für viele in seiner Zeit als Deutsche-Bank-Chef der Inbegriff des …

Stichwort

Mit ihrem Katholischen Büro in Berlin haben sich die Deutsche Bischofskonferenz und der Verband der Diözesen Deutschland eine eigene Dienststelle eingerichtet. Unter der Leitung von Prälat Karl Jüsten wollen die Mitarbeiter des …

Wiesbaden : Union: Werben für Terror unter Strafe stellen

Wiesbaden (RP). Im Kampf gegen den islamistisen Extremismus wollen die Unions-Innenpolitiker das Strafrecht verschärfen. Auch das seit 2002 nicht mehr geahndete Werben für Terror-Organisationen und kriminelle Vereinigungen müsse …

Gott Und Die Welt : Wie unser Alltag noch bedeutsamer werden kann

Am Frühstückstisch sind alle gleich. Das sagte schon Groucho Marx, der ja ein Neffe von Karl Marx war. (Ich weiß, dass das nicht stimmt, also jetzt bitte nicht nachgoogeln). Jedenfalls herrscht zwischen Sauerteigbrötchen und …

Damaskus : UN-Kontrolleure verlassen morgen Syrien

Die UN-Chemiewaffen-Inspekteure werden nach Angaben von Generalsekretär Ban Ki Moon heute ihre Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus beenden. Morgen sollen die Kontrolleure das Land …

Demut wäre angebracht

Da haben wir es also mal wieder. Höchstwahrscheinlich und furchtbarerweise hat Syriens Präsident Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt, deshalb hat sich US-Präsident Barack Obama nun offenbar überzeugen …

Es führt kein Weg zurück

Exil-Syrer reisen durch ein vom Krieg versehrtes Land, in dem offenbar auch Giftgas zum Waffenarsenal der Kombattanten gehört …

Alles auf die rote Karte

Jürgen Trittin will Finanzminister werden – und er hat einen Plan, wie es ihm doch noch gelingen könnte. Von  Mariam Lau …

Amateur-Fußball: Stadt Leipzig unterstützt SV Tapfer und SV Althen mit 65.000 Euro

Ein erneuertes Rasenspielfeld erhält in den nächsten Wochen der SV Tapfer 06 Leipzig. An den Gesamtkosten von rund 125.000 Euro auf der gepachteten Sportanlage in der Torgauer Straße beteiligt sich der Freistaat Sachsen mit 62.300 …

Vergewaltigung in Indien: Urteil gegen Jugendlichen erwartet

Neu Delhi (dpa) – Mehr als acht Monate nach der tödlichen Gruppenvergewaltigung einer 23-Jährigen in einem Bus in Neu Delhi soll heute das erste Urteil gegen einen der mutmaßlichen Täter fallen. Er war bei der Tat im Dezember 17 …

Tennis US Open: Qualifikant Gojowczyk scheitert bei US Open

New York (dpa) – Qualifikant Peter Gojowczyk ist bei den US Open in der zweiten Runde ausgeschieden. Der Tennisprofi aus München verlor gegen den Russen Jewgeni Donskoi in fünf Sätzen. Titelverteidiger Andy Murray dagegen …

Schweres Erdbeben auf Inselgruppe in Alaska

Ein schweres Erdbeben mit einer Stärke von 7,0 hat eine Inselgruppe in Alaska erschüttert. Das Erdbeben traf die Aleuten, die vom Festland Alaskas hinaus in den Nordpazifik an die Grenze zu Russland führen, in den Morgenstunden.

Mehr Überwachung an Bahnhöfen

Berlin (AFP/nd). Bundesregierung und Deutsche Bahn wollen 36 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Videoüberwachung von Bahnhöfen investieren. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung schlossen sie am Freitag, …

Merkel kämpft in Frankfurt gegen lautstarke Störer an

Frankfurt/Main (dpa) – Gegen lautstarke Störer haben Kanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitagabend in Frankfurt für die Politik der CDU geworben.

Merkel kämpft in Frankfurt gegen lautstarke Störer an

Gegen lautstarke Störer haben Kanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitagabend in Frankfurt für die Politik der CDU geworben. Eine spontan gebildete Allianz aus kapitalismuskritischer Occupy- …

Geheimdienste Internet Preise: Snowden für Aufdeckung von Geheimprogrammen geehrt

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden für das Aufdecken von weitreichenden Spionageprogrammen der USA und Großbritanniens mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet. «Wir sind …

Merkel und Steinbrück im TV-Duell: Raab als Zugpferd für junge Leute

Von der NSA-Spähaffäre bis zum Strompreis – die Themenpalette für das TV-Duell am Sonntag zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Peer Steinbrück ist breit gefächert. Stefan Raab wird erstmalig als Mitmoderator dabei sein. ksta.de …

Neue OZ: Neue OZ – Interview mit Guido Westerwelle, Bundesaußenminister.

Osnabrück (ots) – Westerwelle: US-Präsident Barack Obama steht in Syrien-Frage nicht allein „Giftgaseinsatz wäre ein Tabubruch und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“ – Außenminister warnt vor realer Gefahr eines Flächenbrandes …