Autor: nachrichten.de - Politik

U18-Wahl in Leipzig: Wahllokale können sich nur noch bis zum 6. September melden!

Am 13. September findet im Vorfeld der Bundestagswahlen die Kinder- und Jugendwahl U18 statt. „Wir machen bei der U18-Wahl mit, weil politische Teilhabe schon bei unseren Kindern ein Thema werden sollte und sie damit Demokratie …

Säbelrassen vor dem TV-Duell: SPD stichelt schon gegen Merkel

90 Minuten werden sie mit Worten kämpfen: Millionen Zuschauer verfolgen heute Abend das einzige TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück. Die SPD scharrt schon mit den Hufen und versucht ein paar …

Anschlag im Suez-Kanal: Terroristen attackieren Containerschiff

Attacke in der Arterie des Welthandels: Auf den Suez-Kanal in Ägypten ist ein Anschlag verübt worden. Er sei aber fehlgeschlagen, teilte die Betreiber-Behörde mit. Ein Terrorist habe vergeblich mit einem Angriff auf ein …

Mädchen – weggeworfen wie Müll

In Pakistan werden jedes Jahr Hunderte Babys ausgesetzt. Meist sind es Mädchen, die auf der Müllhalde landen. Denn deren Leben zählt in dem Land nicht viel. Von Gábor Halász, ARD Neu-Delhi Den Beitrag von Gábor Halász und andere …

USA rücken von rascher Militäraktion gegen Syrien ab : Obama lässt Kongress über Angriff abstimmen

Wladiwostok/Washington/Beirut (RPO). Ein schneller US-Militärschlag gegen Syrien ist abgewendet: US-Präsident Barack Obama will erst den Kongress um Erlaubnis für einen begrenzten Angriff bitten. Die USA sollten seiner Ansicht …

Presse: US-Geheimdienste verübten 2011 über 200 Cyberangriffe

(AFP) Die US-Geheimdienste haben nach einem Medienbericht im Jahr 2011 insgesamt 231 Cyberangriffe verübt. Die „offensiven Cyberoperationen“ hätten sich vor allem gegen Länder wie Iran, Russland, China und Nordkorea gerichtet, …

Was man über den Geheimdienst weiß : GCHQ – im Auftrag der britischen Regierung

London (RPO). In der Snowden-Affäre stand bislang vor allem ein Geheimdienst im Vordergrund: die NSA. Doch nach den jüngsten Veröffentlichungen aus dem Material des Whistleblowers geht der Blick vermehrt nach Großbritannien und …

Gauck ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat die Besucher des Bürgerfestes in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zur Teilnahme an der Bundestagswahl aufgerufen. „In einer Bürgergesellschaft sollten Desinteresse und Wahlenthaltung die …

Nach Waffenfund fliehen Femen-Frauen aus der Ukraine in die EU

Anna Guzol, Jana Schdanowa und Alexandra Schewtschenko hätten eine Vorladung der Polizei ignoriert und seien in ein EU-Land geflüchtet, teilte die Organisation in Kiew mit. Die Regierungsgegnerinnen wollten von dort aus ihre …

Jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat hohe Nebeneinkünfte

Berlin – Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer aktuellen Studie neben seinem Mandat noch kräftig dazu. 188 Volksvertreter dieser Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von …

Cameron plant Kabinettsumbildung

Nach seiner Schlappe im britischen Unterhaus will Premierminister David Cameron das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen. Nachdem das Votum über einen Militäreinsatz gegen Syrien auch an schlechter Organisation und …

Chronologie: Granaten, Bomben, Gas – Bürgerkrieg in Syrien

Berlin (dpa) – Mehr als 100 000 Menschen sind dem Bürgerkrieg in Syrien bisher zum Opfer gefallen. Seit langem gibt es Berichte, dass das Regime im Kampf gegen Rebellen auch Giftgas einsetzt.

Presseschau: Rheinische Post: Kraft hofft auf Schub für SPD durch TV-Duell

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hofft auf einen Schub für die SPD durch das TV-Duell.

SPD-Politiker warnt vor „Akademisierungswahn“

 ·  Der Chef der SPD-Grundwertekommission, Julian Nida-Rümelin, kritisiert, dass immer mehr junge Leute studieren, statt eine Ausbildung zu machen. Widerspruch kommt prompt – von Bildungsministerin Wanka und auch aus den eigenen …

Die besten Rede-Duelle : Der Politiker-Fight-Club

Merkel, Steinbrück, aufgepasst! Bloß nicht langweilen beim TV-Duell! Wie man sich leidenschaftlich fetzt: Brandt, Kohl, Wehner, selbst Obama haben es vorgemacht. Die besten Szenen – im LinsenGericht. Von Marius Gerads …

Obamas Syrien-Strategie: Fluch des angekündigten Krieges

Der Syrien-Konflikt stürzt US-Präsident Obama in ein tiefes Dilemma: Nur ein Militärschlag kann seine Glaubwürdigkeit retten. Doch Experten warnen vor der Reaktion des Assad-Regimes. Der Despot könnte erneut Chemiewaffen …

Heißes Thema – kaltgestellt

Politiker „sind doch alle gleich“, lautet das Pauschalurteil vieler Deutscher. Sind sie nicht. Die Süddeutsche Zeitung begleitet bis zur Bundestagswahl 2013 sieben Menschen aus sieben Parteien auf ihrem Weg in die Politik – …

Barbaren oder Retter?: So denkt die arabische Welt über Obamas Syrien-Pläne

„Wir warten auf die Barbaren“ schreibt eine Zeitung aus dem Libanon über den wohl bevorstehenden Angriff der USA auf Syrien. Viele arabische Kommentatoren finden die Vorstellung unerträglich, dass der Westen sich im Nahen Osten …

Ich habs ja auch so gewollt

Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck blickt im Interview auf „24 wunderschöne Jahre“ in der Politik zurück. Und malt sich seine Zukunft aus. Von Lorenz Maroldt, Stephan-Andreas Casdorff und Thorsten Metzner …

Taktische Schüsse vor den Bug

 ·  Vor einem Jahr zog Barack Obama die rote Linie. In Washington zweifelt nur wenige daran, dass der amerikanische Präsident bald den Beschuss syrischer Ziele befiehlt. Denn Schurkenstaaten sollen seine Ankündigungen respektieren.

Die Geschichte von der Lohntüte des Vaters gehört immer dazu

Zu Horst Seehofers Redebausteinen gehört einer, den er immer mit verfugt, und besonders dann, wenn es mal wieder stinkt in Bayern : nach Vetternwirtschaft, Selbstbedienung, Amigomonacos, solchen Sachen. Dann erzählt Horst Seehofer …

Zur Mündigkeit verdammt

 ·  Aus der kleinen, gut informierten Schar von Wechselwählern ist inzwischen eine breite Schicht geworden. Auch deshalb ist das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück eine letzte Chance für den Herausforderer.

Hintergrund: Angeblich klare Beweise – der Fall Irak

Berlin (dpa) – Hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Syrien die eigene Bevölkerung mit Giftgas bombardiert oder nicht? Dass die US-Regierung schon jetzt von klaren Beweisen spricht, erinnert an den Beginn des Krieges gegen den Irak vor zehn …

Viele Anhänger Assads flüchten in den Libanon

Beirut (dpa) – Schon in den frühen Morgenstunden bilden sich lange Schlangen am syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa. Kurz nachdem die UN-Chemiewaffenexperten das Land verlassen haben, wollen sich auch zahlreiche Syrer möglichst noch vor dem …

Blutiger Freitag der Entschlossenheit in Ägypten : Proteste und Extremistenangriffe fordern

Nachdem es in den vergangenen Tagen wieder etwas ruhiger geworden war, fließt jetzt wieder Blut auf den Straßen Ägyptens. Parallel zu den Protesten der Islamisten greifen Extremisten die Polizei an.

Gespannte Ruhe in Nahost: UNO-Inspekteure haben Syrien verlassen

Das UNO-Inspektionsteam hat am Samstagmorgen Syrien verlassen. In der Region herrscht nun gespannte Erwartung. Die USA und Frankreich halten an ihren Angriffsplänen fest. Russlands Präsident Putin hat die dafür vorgelegten …

Ein Häuflein für Frieden: Leipziger Syrien-Demonstration vor dem US-Konsulat + Bildergalerie

Es ist fast still vor dem US-Konsulat in Leipzig. Keine gerufenen Parolen, kein Geschrei, kaum Bewegung, überwiegend ältere Leipziger. Vier Polizeibeamte äugen vor dem US-Konsulat auf die Gruppe, die sich mit roten und bunten …

Kampfjets und Raketen: Russland stoppt brisante Waffenlieferungen an Syrien

Die Regierung in Moskau hat offenbar den Export einiger besonders umstrittener Waffensysteme nach Syrien eingestellt. Offizielle Begründung: Das Assad-Regime soll seine Rechnungen nicht bezahlt haben. Die Lieferung der …

Deutschlands Rolle in einem möglichen Syrien-Krieg: Ganz raushalten geht nicht

Ist es eine „Lüge“, dass sich Deutschland nicht an einem Angriff gegen Syrien beteiligen würde? Das enge Bündnis mit Frankreich und den USA macht Neutralität jedenfalls fast unmöglich. Sogar deutsche Raketen könnten zum Einsatz …

Kann die Opposition noch zulegen?: Krisengipfel: Rot-Grün kämpft gegen Wahlniederlage

Letztes Aufbäumen gegen eine Wahlniederlage: Rot-Grün liegt in Umfragen hinter Schwarz-Gelb – und das knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl. Nach FOCUS-Informationen treffen sich SPD und Grünen zu einem Krisengipfel, um zu …

Minister Niebel: Assad kann nicht mehr Teil der Lösung sein

In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» fügte er zugleich hinzu: «Herr Assad kann nicht mehr Teil dieser Lösung sein.» Der mutmaßliche Giftgasanschlag in Syrien, der nach Überzeugung der US-Regierung auf das Konto des …

Die Schulden der Bundesländer im Vergleich

Mit über neun Milliarden Euro will Rot-Grün mehr neue Schulden aufnehmen, als die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen. Wir haben die Schulden der Länder im Vergleich zusammengestellt: …

Ehrlichkeit muss sich auch lohnen

Wer Politiker für nichtssagende Floskeln kritisiert, muss seine eigenen Erwartungen hinterfragen. Denn Ehrlichkeit wird vom Wähler bestraft. Ein Leserartikel Von Daniel Kemper …

Medium und Botschaft

 ·  Sowohl auf Merkel, als auch auf Steinbrück lastet vor dem Fernsehduell am kommenden Sonntag ein besonderer Druck. Fernsehduelle haben Wahlergebnisse zuweilen maßgeblich beeinflusst. Ein Rückblick.

Der Slum, aus dem die Täter kamen

Vier der mutmaßlichen Vergewaltiger lebten in der Slumsiedlung „Ravi Das“. Dort fühlen sich die Menschen an den Pranger gestellt. Denn auch sie verurteilen die Tat. Vor einer Wiederholung wollen sie die Frauen durch züchtige …

Rechnungshof mahnt Transparenz an: Regierung gibt so viel für Berater aus wie nie zuvor

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater haben nach FOCUS-Informationen einen neuen Höchststand erreicht. Was den Rechnungsprüfern dabei ein Dorn im Auge ist: die mangelnde Transparenz bei der Auftragsvergabe.

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (5): Armut, falsche Titel und falsches Zeugnis

Es gibt ja Leute, die lieben Titel über alles. „Armutshauptstadt“ zum Beispiel. Wenn man der LVZ glauben darf, löste Dortmund 2012 Leipzig als Armuts-Hauptstadt ab. Dazu dient zwar als Quelle nur eine neue Pressemitteilung des …

Begehrte Rohdaten

 ·  Die „Alternative für Deutschland“ stilisiert sich als Opfer der demoskopischen Institute. Bernd Lucke glaubt, die Zustimmung zur Partei spiegele sich in den Umfragewerten nicht ausreichend wider.

Haft für ersten Gruppenvergewaltiger

Drei Jahre Gefängnis – so lautet das Urteil gegen den jüngsten Gruppenvergewaltiger aus Indien. Er hatte zusammen mit fünf weiteren Männern eine Studentin misshandelt. Sie war zwei Wochen später an den Verletzungen gestorben. Von …

Brände Portugal: Waldbrände in Nordportugal: Lage entspannt

Im Kampf gegen Waldbrände im Norden Portugals hat sich die Lage deutlich entspannt. Die verheerenden Brände im Bergland der Serra do Caramulo konnten nach mehr als einer Woche gelöscht werden. In dem beliebten Wandergebiet waren …

Putin fordert von USA Beweise für Giftgas-Vorwürfe an Syrien

Moskau (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat die USA aufgefordert, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit konkreten Beweisen zu belegen.

Steinbrück kann am Sonntag nur verlieren

Rechthaber gegen Meisterin des Vagen: Dem SPD-Kandidaten wird es im TV-Duell nicht gelingen, Merkel zu stellen, prophezeit Kommunikationsberater Klaus Kocks im Interview.

Tod auf der Ferieninsel: Deutsches Paar wird auf Mallorca überfallen – Mann stirbt

Albtraum im Ferienparadies: Ein deutsches Paar ist auf der spanischen Insel Mallorca in seiner Wohnung überfallen und ausgeraubt worden. Für den Mann ging dies tödlich aus.

Bildung: Der Bund soll auch Gelder für Schulen geben können

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD), hat Hessen und Bayern aufgefordert, eine teilweise Finanzierung der Schulen durch den Bund zu akzeptieren.

Neue beste Freunde

Nach dem Nein der Briten ist Frankreich plötzlich der wichtigste US-Partner für Syrien. Außenminister Kerry lobt den „ältesten Verbündeten“, David Cameron ist gedemütigt. Von Simone Gaul …

Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (2): Vermögenssteuer ist nicht wirklich das Thema für

Das Gefühl hat sich am Mittwoch, 28. August, im Penta Hotel Leipzig beim Wahlforum der beiden Leipziger Wirtschaftskammern bestätigt: Fernsehen ist das denkbar ungeeignetste Format, um komplexe politische Zusammenhänge deutlich zu …

UN prangern Demokratie-Defizite an

Vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka rügt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, dass die Regierung in Colombo zunehmend autoritäre Züge annimmt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten …

NRW-Schulen: Kleine Klassen sind nicht in Sicht

Sinkende Schülerzahlen, aber keine wesentlich kleineren Klassen. Auf diesen Nenner kann man die Situation an den Schulen NRWs kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs bringen. Fast sensationell niedrig ist Zahl der unbesetzten …

Washington : Chuck Hagel – ein Krieger wider Willen

Chuck Hagel war 21 Jahre alt, als er in Vietnam fast gestorben wäre. Das gepanzerte Fahrzeug, in dem sein Trupp saß, fuhr im Mekong-Delta auf eine Mine. Trotz schwerer Verletzungen gelang es ihm noch, seinen Bruder Tom aus dem …

Tankstellen müssen Daten für Benzin-Transparenzstelle liefern

Bonn – Tankstellen müssen seit diesem Samstag ihre Preise für Benzin und Diesel an die neue Benzin-Transparenzstelle melden. Damit erreichen die Vorbereitungen für quasi amtliche Benzinpreise ihre heiße Phase. Der Autofahrer hat …