Fast 230 Politiker ziehen als Neulinge in den Bundestag ein. Viele sind eine Bereicherung. Zum Beispiel die 34-jährige Cemile Giousouf aus Hagen. Erstmals vertritt mit ihr eine Muslima die CDU im Parlament – die Partei wird damit …
SPD und Grüne können sich derzeit beide noch nicht so recht an den Gedanken gewöhnen, nun mit Angela Merkel eventuell zu regieren. Doch beide Parteien wissen auch, dass sie bei möglich en Neuwahlen weitere Stimmen verlieren würden …
Vor den provokanten Werbemotiven des Autovermieters Sixt ist niemand sicher. Die bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Liberalen sind da ein gefundenes Fressen. Sogar ein Zweisitzer-Cabrio habe „mehr Sitze …
Man kommt sich fast vor wie ein Voyeur. Im Gerichtssaal werden die Bilder des Tatorts gezeigt, an dem der Grieche Theodoros Boulgarides am 15. Juni 2006 als siebtes Opfer des NSU in München erschossen worden ist. Es war ein …
· Volker Kauder führt wieder die Unionsfraktion. Er ist Angela Merkels wichtigster Mann im Regierungsalltag. Nichts dringt nach draußen, wenn Kauder und die Kanzlerin einmal Differenzen haben.
Mit Niederlagen geht jeder anders um. Die Grünen-Führungsspitze übernimmt geschlossen Verantwortung und tritt ab. Die SPD zieht dem Neustart dagegen lieber das große Drama vor. Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier …
Während die UN die Reden bei der Generalversammlung online überträgt, geben Regierungschefs und Außenminister aufschlussreiche Einblicke in das Geschehen abseits des Podiums – bei Twitter.
Berlin (RP). Politik paradox. Die SPD hat am vergangenen Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Und das, ohne eine Agenda 2010 oder ähnliche schmerzvolle Reformen durchgeführt zu …
Unzählige Menschen sind in Athen wieder auf die Straße gegangen, um degen das geplante Sparpaket zu demonstrieren. Am Rande der Proteste kam es erneut zu Ausschreitungen. Mit Tränengas reagierten die Einsatzkräfte auf die …
Wiktor Swjazki soll der Mann hinter den schrillen Oben-Ohne-Aktionen der Protestgruppe Femen gewesen sein. Wochenlang war er untergetaucht. Am Vorabend seiner Flucht in den Westen gab er dem SPIEGEL ein Interview.
Für manche beginnt nach der Bundestagswahl die große Karriere, andere müssen ihr persönliches Schockerlebnis verarbeiten. Wer sind die Sieger, wer die Verlierer des 22. September – und wem gelang ein Überraschungscoup? Der Überblick.
Keine scheiternden Koalitionen, die Wähler müssen kaum Präferenzen kalkulieren, politische Bewegungen werden absorbiert: Amerikas Zweiparteiensystem hat viele Vorteile. Von Eric T. Hansen …
Am 29. September wählt Österreich den Nationalrat. Um die österreichische Politik besser zu verstehen, muss man zwei wichtige Fakten kennen. Erstens: Ein Viertel aller Österreicher lebt in Wien. Wien dominiert das Land wie in …
Dresden. Der Vorstand der sächsischen SPD hat sich klar gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU im Bund ausgesprochen. „Wir wollen keine große Koalition. Die SPD darf nicht zu einer Mehrheitsbeschafferin degradiert werden.
In den großen Medien sind die Diskussionen entbrannt: Wer könnte jetzt überhaupt noch auf Bundesebene mit wem koalieren. Oder gar mit Angela Merkels CDU, die knapp an der absoluten Mehrheit im Bundestag vorbeigeschrammt ist. Aber …
Mit dem aktuellen Wahlergebnis hat die Linke eine neue Chance bekommen. Sie hat nun die Möglichkeit die Führungsfrage und andere Konflikte rational zu lösen. Nutzt sie diese Chance nicht, ist ihr nicht mehr zu helfen.
Will Angela Merkel mit der SPD koalieren, wird sie bei ihrer Europolitik Zugeständnisse machen müssen. Bisher sieht es danach allerdings nicht aus …
Bayern spekuliert, wie Horst Seehofer seine Regierung bildet – und welche Startpositionen die potenziellen Nachfolger Ilse Aigner und Markus Söder bekommen. Keiner von beiden soll die Fraktion führen.
Luxemburgs Premierminister Juncker glaubt nicht, dass sich die deutsche EU-Politik fundamental ändert. Im Interview spricht er über die Folgen der Bundestagswahl. Von Matthias Krupa …
Der Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, kann sich eine Koalition vorstellen – unter Umständen. Programmatisch wäre da einiges zu tun. Zum Beispiel bei der Europapolitik.
Merkel holt beinahe die absolute Mehrheit – aha. FDP raus – so, so. Wir Journalisten haben vieles geahnt, das nicht. Aber mit Verve falsche Thesen vertreten. Eine Selbstkritik. Von Lutz Kinkel …
Es ist vermutlich das letzte Mal, dass Westerwelle bei den UN als Außenminister auftritt. Aber was kommt nach seiner letzten Rede am Samstag? Geht der 51-Jährige in die Wirtschaft, sammelt er Kunst? …
Weiter unklar ist, ob Steinmeier bei einer möglichen großen Koalition ein Ministeramt übernehmen würde. Spekulationen, das in einem solchen Fall Peer Steinbrück an die Fraktionsspitze rückt, wurden im Umfeld Steinmeiers gestern …
Geht es nach dem Wählerwillen, dann muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch im künftigen Kabinett sitzen. Der Politiker ist damit der beliebteste Ressortchef der Union. Am unbeliebtesten ist Kanzleramtsminister Ronald …
· Herb ist die Niederlage der Grünen. Mit ihrem Programm liefen sie einer Illusion nach.
Im März beschließt Deutschland, 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen – ein halbes Jahr später haben es gerade einmal 457 von ihnen in die Bundesrepublik geschafft. Die Gründe dafür sind typisch deutscher Natur. Die Botschaft war …
Die SPD steht vor einer Zerreißprobe. Die Partei ist tief gespalten in der Frage, ob man das Wagnis einer großen Koalition im Bund noch einmal eingehen kann oder nicht. Gut möglich, dass letztendlich die Basis entscheiden wird, in …
Düsseldorf (RP). 6,9 Millionen Stimmen von insgesamt 44,2 Millionen Wählern sind bei der Bundestagswahl unberücksichtigt geblieben, weil kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten. Deshalb wächst die Kritik an …
Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (77) wird die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages als Alterspräsident eröffnen. Der mit 52,5 Prozent der Erststimmen gewählte hessische CDU-Abgeordnete mit der …
· In Minya in der ägyptischen Provinz ist der Widerstand radikaler Islamisten gegen die neue Führung ungebrochen. Christen sind den Angriffen der Eiferer schutzlos ausgeliefert.
Für Ägyptens Agnostiker, und selbst für die Atheisten, sind dies goldene Tage. Ihre Zweifel an der Allgegenwart des Islam, ja sogar am Koran, hätten sie noch vor Kurzem vor Gericht gebracht. Heute ballen fromme Zuhörer die Faust …
Sie wissen noch nicht, wo die Toiletten sind, und haben Angst, sich zu verlaufen: 229 neue Abgeordnete ziehen zum ersten Mal in den Bundestag ein. Zehn Frischlinge erzählen, worauf sie sich freuen und was sie erreichen wollen – …
Am 28. Mai 1990, abends in Halle, attackierten rechtsradikale Jugendliche den afrikanischen Chemie-Studenten Karamba Diaby und schlugen ihm die Brille entzwei. Diaby gelang es, den Fremdenhassern zu entkommen. 23 Jahre später …
Schonungslose Analyse: In einem Gespräch mit dem stern beschreibt Wolfgang Kubicki, wie schlimm es um seine Partei steht. Das Wichtigste sei jetzt: der FDP das Selbstbewusstsein zurückzugeben. Von Andreas Hoidn-Borchers und Laura …
Berlin (RPO). Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. „Wir haben ein Wahlergebnis bekommen mit einer klaren Ansage. Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind.“ Das sagte er am …
Die Union braucht einen Juniorpartner, wenn sie in den nächsten vier Jahren regieren will. Die Auswahl ist überschaubar, die Übereinstimmung in zentralen Frage auch. Das Ringen um Kompromisse dürfte zäh werden. Ein Überblick von …
Energie Die Union will Kohlekraftwerke zumindest so lange erhalten, bis die Energiewende sicher geschafft ist. Zudem will sie große Unternehmen weiterhin gezielt vor hohen Strompreisen schützen, um sie wettbewerbsfähig zu halten.
Reaktionen auf Stärkungspakt Die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse (PwC) hatten unlängst bei einem Ländervergleich NRW bescheinigt, es habe in den nächsten Jahren „noch eine sehr schwierige Konsolidierungsaufgabe zu …
· Christian Lindner will die FDP zurück in den Bundestag führen. Sie soll wieder zu einer „respektierten Partei der gesellschaftlichen Mitte“ werden: nicht links, nicht rechts, nicht antieuropäisch.
Keine Frage: Der große Wahlerfolg der Union geht auf das Konto der Kanzlerin. Nordrhein-Westfalen macht da keine Ausnahme. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte Angela Merkel besonders viele Wahlkampfauftritte, die ihre …
Otto Fricke hat seit Sonntag wenig geschlafen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion kümmert sich der 47-Jährige darum, wie es mit den Mitarbeitern der Fraktion weitergeht. „So viele Tränen wie in den …
Schöne Worte, aber wie will Obama dieses diplomatische Meisterstück schaffen? Bereits am Donnerstag soll sich US-Außenminister John Kerry mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Javad Zarif treffen und die Chancen für ein Abkommen …
Der iranische Präsident Ruhani hat die NS-Verbrechen an den Juden als verwerflich bezeichnet. Sein Vorgänger Ahmadinedschad hatte den Holocaust wiederholt angezweifelt.
Ist ein Ende des Kalten Kriegs zwischen Iran und den USA in Sicht? Vor der Uno mühen sich Präsident Obama und sein neuer iranischer Amtskollege Rohani um Entspannung. Nun aber müssen die Iraner den Worten auch Taten folgen lassen.
Unionsabgeordnete warnen vor Gedankenspielen zu einer Minderheitsregierung von CDU und CSU. Dies würde den Wählerwillen beleidigen. Sollten sich SPD und Grüne einer Koalition verweigern, kämen deshalb Neuwahlen in Frage.
Der Jubel ist vorüber. Jetzt geht es für die Union um die Koalitionsbildung. Das kann dauern, auch bis zum Beginn der nächsten Sitzungsperiode im Bundestag. Ein Staatsrechtler erklärt, wie lange Merkel ohne Mehrheit Kanzlerin …
In seiner UN-Rede vermied Irans Präsident Ruhani jedes konkrete Zugeständnis im Atomstreit, weckte aber leichte Hoffnungen auf Entspannung. Ob Teherans Politik der Rhetorik folgt, bleibt offen.
Als Reaktion auf das Mohammed-Schmähvideo und die Mohammed-Karikaturen eines französischen Satiremagazins, sind in Pakistan Hunderte Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Menge lässt einen Lastencontainer umkippen, die die …
In den letzten Jahren fand ein dramatischer Wechsel statt: eine ins Nationalegoistische gewendete Politik …
Die Interventionskriege gegen Sowjetrussland haben gerade begonnen, als die britische Regierung Chemiewaffen gegen die Rote Armee erlaubt und dies auch für Indien erwägt …