Autor: nachrichten.de - Politik

Terroranschlag in Nairobi: Kenias Regierung: „Geiselnahme im Einkaufszentrum ist beendet“

„Wir haben das Westgate unter Kontrolle“, vermeldet Kenias Regierung. Nach der tagelangen Belagerung des Einkaufszentrums ist der Widerstand der Terroristen offenbar gebrochen – In dem Gebäude gebe es keine Geiseln mehr, die …

Whistleblower-Prozess: Ex-FBI-Agent bekennt sich schuldig

Ein Ex-Agent des FBI gab Informationen über einen Anti-Terror-Einsatz an einen Journalisten weiter – und geht deshalb für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Angeklagte werde sich vor Gericht schuldig bekennen, teilte das …

Die schwere Last der hessischen Verhältnisse

Das Landtagswahlergebnis überfordert die Parteien: keine Mehrheiten, kein Wählerauftrag – weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Volker Bouffier (CDU) könnte wie einst Holger Börner weiterregieren.

Wahlen: Lindner will Fraktionsvorsitzender in NRW bleiben

Christian Lindner will bei einer Wahl an die Spitze der FDP zunächst Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag bleiben.

Sie haben mir mein Herz abgerissen

Im NSU-Prozess sagt der Vater des ermordeten Süleyman Tasköprü aus. Dabei zeigt sich: Die Ermittler ignorierten deutliche Hinweise auf eine rechtsextreme Tat. Von  Tom Sundermann …

Ägyptisches Gericht verbietet Muslimbruderschaft

Zwölf Wochen nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi ist die Muslimbruderschaft in Ägypten für illegal erklärt worden. In einem Eilverfahren erließ ein Gericht in Kairo ein Verbot, das für alle Ableger der Organisation gilt.

Wahlergebnis: Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands

Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen.

168 Millionen Kinder weltweit müssen arbeiten

Genf – Elf Prozent aller Kinder weltweit gehen nicht spielen oder lernen, sondern arbeiten – viele von ihnen unter gefährlichen Bedingungen. Trotzdem sieht eine aktuelle ILO-Studie große Fortschritte. Seit Beginn der Statistiken …

SPD: Schlecht, aber nicht verheerend genug

Die Enttäuschung sitzt tief bei der SPD. Das Erschrecken über das Wahlergebnis mit seiner demütigenden Distanzierung zur Union sind überall zu spüren. Noch mehr graut es den Genossen aber vor einer großen Koalition.

Kommentar: Stuttgarter Zeitung: Höhere Steuern sind absehbar / Kommentar zu Bundestagswahl/Steuern

Auch wenn die politischen Konstellationen noch nicht feststehen, dürften Steuererhöhungen in den Verhandlungen zur Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen.

Ticker-Protokoll am Tag eins nach der Bundestagswahl : Rösler tritt ab, Grüne stellen Ämter zur

Düsseldorf (RPO). Am Tag nach der Bundestagswahl rollen Köpfe: Bei den Grünen bietet der komplette Vorstand den Rücktritt an. Auch FDP-Chef Philipp Rösler wirft hin, Nachfolger soll Christian Lindner werden. Zeitgleich mauert die …

Irak: Bombenanschlag auf Beerdigung in Bagdad

Attentäter haben einen Anschlag auf eine Beerdigung in Bagdad verübt. Dabei starben mindestens 14 Menschen. Als Drahtzieher werden militante Sunniten vermutet.

„Zu trocken, zu oberlehrerhaft, zu arrogant, zu bieder“ „Verbotspartei und Spaßbremse“

Das wäre womöglich alles anders gewesen, hätte den Grünen ein mobilisierungsfähiges Thema zur Verfügung gestanden. Schon seit Tagen ist ja häufig die Rede davon, dass die Grünen mit ihrer Betonung des Steuerthemas einen …

Tagesvorschau: Was Dienstag wichtig wird

US-Präsident Obama wird in seiner Rede vor der Uno auf eine starke Syrien-Resolution drängen, die deutschen Parteien beraten  die Konsequenzen der Wahl, im NSU-Prozess wird über einen Mord in München verhandelt – die wichtigsten …

Zerrieben von der Verantwortung

Vielleicht braucht die SPD noch etwas Zeit, um ein paar Wahrheiten deutlich auszusprechen. Das Wahlergebnis von 25,7 Prozent ist nicht nur „weniger als erhofft“, sondern ein Debakel. Der Wahlkampf, den der Kandidat und die …

Merkel nach dem Wahlsieg: Rot geht nicht, Grün geht nicht – was machst du?

Euphorie? Nicht doch. Angela Merkel gibt sich nach dem Wahlsieg entspannt, aber nicht übermütig. Die möglichen Koalitionspartner will sie nicht durch inhaltliche Vorgaben abschrecken. Die neue Macht der Kanzlerin bekommen die …

Um jeden Preis ins Kanzleramt: Heckenschütze Gabriel: So bringt der SPD-Chef die Macht der

Wahldebakel und trotzdem an die Macht? Merkel braucht die SPD zum Regieren, doch die Sozialdemokraten scheuen sich. Parteichef Gabriel hat zwei Szenarien entworfen, um die Kanzlerin unter Druck zu setzen. Eines ebnet ihm selbst …

Trümmer und Ruinen sind auch eine gute Kulisse

 ·  Nach dem Debakel bei den Wahlen ist sich die FDP-Spitze über eines rasch einig: Der Kampf muss weitergehen – vor allem innerparteilich.

„Das Schlimmste blieb uns erspart“: Zehn Punkte, warum es keinen Grund für einen Wahl-Kater gibt

Bevor das große Geschachere um Posten und Pfründe beginnt, kann man festhalten: Alles bleibt gut in Deutschland – oder eben auch nicht. Aber bei der Bundestagswahl hätte einiges noch viel schlimmer kommen können.

FOCUS-Online-User zum Wahlausgang: „Das einzig Gute ist: Die FDP ist draußen“

Die Bundestagswahl ist vorbei. Nun gehen die Spekulationen über mögliche Koalitionen los. Auch die FOCUS-Online-User diskutieren eifrig mit und scheinen einen klaren Favoriten zu haben: Schwarz-Rot. Selbst wenn sich die SPD damit …

Merkel kontaktiert SPD-Spitze wegen Koalitionsbildung

Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl hat die Union wegen der Sondierung einer möglichen Koalition Kontakt zur SPD aufgenommen.

Rechts von der Union

 ·  Die AfD umwirbt konservative Wähler und CDU-Mitglieder, die von Frau Merkel enttäuscht und zu Protestwählern geworden sind. Nach dem schnellen Aufstieg kommen nun die Mühen der Ebene.

Explosionen, Rauch und Schüsse Die Al-Schabab-Miliz

Die Geiselnahme in Nairobi steht offenbar kurz vor dem Ende. Mehrere große Explosionen erschütterten die Gegend um das Westgate Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt. Dichter schwarzer Rauch stieg auf. Ein Sicherheitsmann …

Umwelt: Ankunft von Greenpeace-Schiff in Murmansk verzögert sich

Die Ankunft des von russischen Sicherheitskräften geenterten Greenpeace-Schiffes in der Hafenstadt Murmansk verzögert sich.

Eil+++ Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands

Berlin – Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Morgen in einer …

Berlin : Merkel warnt Union vor Übermut

In der CDU wollte die Freude über das Traumergebnis im Konrad-Adenauer-Haus nicht enden: Hunderte Anhänger feierten bis tief in die Nacht das 40-Prozent-plus-Ergebnis. Bis zuletzt war auch die absolute Mehrheit greifbar; auf der …

Wahlergebnis wird Merkel angerechnet

Der komplette Wahlkampf war eine Hymne auf die Kanzlerin gewesen. Die CDU-Kampagne war Merkel-Propaganda – und offenbar hat ihre Partei nur den einzigen Trumpf. Das Wahlergebnis wird allein ihrem Konto gutgerechnet. „Es ist ganz …

„Eine Sorge weniger“

Merkel bleibt Kanzlerin – ganz so, wie es sich internationale Investoren gewünscht hatten. An den Börsen herrscht Erleichterung. Eine genaue Vorstellung, welche Koalition am besten wäre, haben die Anleger auch schon.

AfD-Chef Lucke setzt auf kommende Wahlen

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, demonstriert trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag Zuversicht.

Lehrer und Müllmänner : Neue Streikwelle in Griechenland

Athen (RPO). Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erlebt eine neue Streikwelle in Griechenland. Am Montag legten die Gymnasiallehrer für 48 Stunden die Arbeit nieder. Auch die Angestellten der …

Die Genossen jubeln, als hätten sie gesiegt

Stuttgart – Winfried und Ingrid Pursche gehören zu den ersten Besuchern, die am Sonntag zur Wahlparty der Sozialdemokraten ins Willy-Brandt-Haus gekommen sind. Vor vier Jahren haben die beiden Berliner, die nur fünf Minuten von …

Nahles: „Kein Automatismus für eine große Koalition“

 ·  Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Sie muss nun mit der SPD oder den Grünen koalieren. Die FDP wird erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten sein – in Hessen bleibt sie im …

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Berlin – Das vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl: Erstst. Zweitst. %2013 (%2009) (%Diff) Berechtigt 61 903 903 61 903 903 Abgegeben 44 289 652 44 289 652 71,5 (70,8) (+ 0,7) Gültig 43 601 224 43 702 474 CDU 16 225 …

Die Union hat alle Trümpfe in der Hand

  Berlin (dpa) – Am Tag nach der Bundestagswahl mit dem Triumph von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erörtern die Parteien heute bei Gremiensitzungen die Konsequenzen. Dabei dürfte es insbesondere darum gehen, wie die künftig im …

Persönlich : Bernd Schlömer kentert mit seinen Piraten

Noch einmal volle Fahrt voraus – das rät seiner Mannschaft wohl jeder Seemann, wenn ein großer Sturm aufzieht. Doch Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, hatte seinen Genossen in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl …

Walter Wallmann ist tot

Walter Wallmann ist tot. Das wurde am Wahltag aus Kreisen der hessischen CDU bekannt. Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Oberbürgermeister Frankfurts wurde als erster seiner Partei Oberbürgermeister Frankfurts. Er war …

Schwarz-Gelb in Hessen abgewählt

Die SPD legt kräftig auf 30,7 Prozent (2009: 23,7) zu. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent (2009: 13,7), die Linkspartei kommt auf 5,2 Prozent (2009; 5,4). Die bisher mitregierende FDP stürzt dramatisch auf 5,0 Prozent ab (2009: …

Der Triumph von Kanzlerin Merkel ist offiziell

Das vorläufige amtliche Endergebnis des Bundeswahlleiters bestätigt: Merkels Union gewinnt die Bundestagswahl triumphal. Die FDP scheitert kläglich, auch die AfD schafft es nicht ins Parlament.

Angela Merkels dritte Amtszeit ist gesichert

Aufr dem Höhepunkt der Macht: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Rainer Jensen Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Mit einem Traumergebnis nahe der absoluten Mehrheit haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl …

Alles zur Bundestagswahl 2013 : Merkel: Werden kein Vabanque-Spiel eingehen

Düsseldorf (RPO). Kanzlerin Angela Merkel und die CDU erreichen der jüngsten Hochrechnung zufolge ein Ergebnis von 41,8 Prozent. Die SPD von Herausforderer Peer Steinbrück liegt mit 25,5 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem …

Historische Niederlage : Untergang! Räumt Lindner jetzt auf?

Game over für die FDP! Es ist die schwärzeste Stunde der Partei in ihrer gesamten Geschichte: Ein historischer Absturz von 14,6 auf 4,7 Prozent (Hochrechnung 20.57, ARD). Damit ist die FDP erstmals seit 1949 nicht im Bundestag …

Korruption und Amtsmissbrauch – Lebenslange Haft für Bo Xilai

Er wollte nicht kampflos untergehen. So fiel die Strafe hoch aus. Chinas einstiger Polit-Star Bo Xilai soll den Rest seines Lebens in Haft verbringen. Kann die Kommunistische Partei einen Schlussstrich unter den größten Skandal …

Gauck und Steinbrück haben ihre Stimme abgegeben

Bundespräsident Joachim Gauck wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Foto: Wolfgang Kumm Bundespräsident Joachim Gauck hat am Morgen seine Stimme zur 18. Bundestagswahl abgegeben. Gegen 9.30 Uhr kam er gemeinsam mit …

Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 71 – Anhalt: Mehr Briefwähler als 2009

Für die Bundestagswahl 2013 haben sich im Landkreis Anhalt-Bitterfeld mehr Bürger für die Briefwahl entschieden als noch vor vier Jahren. 8,12 Prozent aller Wahlberechtigten hatten vorab die Briefwahlunterlagen angefordert.

FDP erleidet historisches Desaster

„Wer Merkel haben will, wählt FDP“, rief Spitzenmann Rainer Brüderle in dieser Woche in jedes Mikrofon. Offensiv warben die Liberalen um Zweitstimmen von Unionsanhängern. Sie versuchten mit dem Argument zu punkten, nur so lasse …

Deutschland im Zentrum

 ·  Die Deutschen haben gewählt. Jetzt beginnt die spannendste Phase, die Regierungsbildung. Auch im Ausland wird aufmerksam verfolgt, wer künftig die politischen Zügel im Herzen Europas in Händen hält.

Russland misstraut dem Westen weiter

Russland hat dem Westen vorgeworfen, die russisch-amerikanische Vereinbarung über eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu instrumentalisieren. Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Westen sehe in der …

Brief an Gauck: Irans Präsident nennt Deutschland wichtigsten EU-Partner

Gauck schreibt Rohani, Rohani antwortet Gauck: Irans Präsident hat in einem Brief an den Bundespräsidenten Deutschland als wichtigsten EU-Partner bezeichnet. Das deutsche Staatsoberhaupt hatte seinem Amtskollegen in Teheran zum …

Über die großen Kleinigkeiten

 ·  Wie erfährt man eigentlich, dass man „MdB“, Mitglied des Deutschen Bundestags geworden ist? Per Urkunde? Oder Brief? Es ist viel einfacher: Wenn der Kreiswahlleiter das Ergebnis verkündet, weiß man: Ich bin Abgeordneter. Dann …

Was die Neuen im Bundestag erwartet

 ·  Ordnung ist das ganze Leben: Für die neugewählten Bundestagsabgeordneten geht es nach der Wahl zunächst um Dinge wie Wohnungssuche, wichtige Telefonnummern, Büroeinrichtung und Gehaltsansprüche.