Autor: nachrichten.de - Politik

Kindern von illegalen Einwanderern könnten in der Dominikanischen Republik ihre Bürgerrechte entzogen werden. Behörden überprüfen Geburtsurkunden von Migranten – betroffen sind vor allem Haitianer.

Soll die Merkel-feindliche Basis über eine Große Koalition entscheiden? Die SPD streitet, wie sie über eine Regierung verhandeln kann, ohne dabei zu zerreißen. Von  Lenz Jacobsen …

Einige Tage vor dem Mauerbau 1961 fing der US-Geheimdienst eine Nachricht aus SED-Kreisen ab. Darin ging es um eine bevorstehende Grenzsperrung. Das Weiße Haus wurde nicht informiert.

Israels in Deutschland gebaute U-Boote könnten dem kleinen Staat den nuklearen Zweitschlag ermöglichen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, durfte jetzt ein Reporter mit an Bord.

800 Autoren für mehr als 1000 Seiten: An dem neuen Sachstandsbericht über den Klimawandel haben fast alle wichtigen Umweltforscher mitgearbeitet. Bahnbrechend Neues steht jedoch nicht darin.

Das Radio-Machen lernte Siruan Hossein in Nordrhein-Westfalen. Jetzt senden er und sein Team mitten aus dem syrischen Bürgerkrieg, aus einer Stadt im Kurdengebiet. Jeder Beitrag ist unzensiert.

Schon wieder eine Hiobsbotschaft aus dem Akw Fukushima: Die Eindämmung des kontaminierten Wassers gelingt nicht. Ein Loch gibt den Weg frei. Trotz des entdeckten Lecks spielt der Kraftwerksbetreiber Tepco das Risiko weiter runter.

Die Saarländerin Simone Peter will im Oktober Nachfolgerin von Claudia Roth als Bundesvorsitzende der Grünen werden. Gestern meldete die frühere Umweltministerin offiziell ihr Interesse an. (Veröffentlicht am 27.09.2013) …

Die CDU-Spitze dementiert zwar energisch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik. Aber führende Unions-Politiker haben die Wähler auf Steuererhöhungen längst eingestimmt – als ein Kompromiss für eine Koalition mit der SPD oder den …

Am Rande der UN-Vollversammlung sind erstmals der US-Außenminister John Kerry und Irans Außenminister Mohammed Dschawas Sarif zusammengetroffen. Sie begegneten sich bei einem Gespräch der fünf Ständigen Mitglieder im …

Osnabrück (ots) – Historisch wertvoll Ein Tag zum Feiern war es nicht, als am Donnerstag das UN-Sondertribunal in Den Haag die lange Haftstrafe gegen Liberias Ex-Diktator Charles Taylor bestätigte. Dafür sind während des …

Das Interview von Frank Bsirske in der »Rheinischen Post« wird den Spitzen der Sozialdemokraten keine Freude bereitet haben. Und auch die Grünen, die zwar gerade gar keine Parteispitze haben, werden nicht begeistert sein von den …

Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht von der Strompreis -Front: Die Ökostrom -Umlage soll einem Pressebericht zufolge ab Januar nächsten Jahres nur auf etwa sechs Cent je Kilowattstunde (kWh) steigen. Das berichteten die …

exklusiv Der Gedanke an eine Große Koalition bereitet vielen in der SPD Bauchschmerzen. Deshalb werden schon Bedingungen an die Union formuliert, die es in sich haben. Danach hat Schäuble keine Zukunft mehr im künftigen Kabinett.

Washington – Der US-Geheimdienst NSA hatte nach bislang geheimen Dokumenten bereits vorab Informationen über den geplanten Bau der Berliner Mauer. Allerdings erreichten die Warnungen nicht den damaligen US-Präsidenten John F.

SPD und Grüne zieren sich, mit der Union überhaupt Gespräche über eine mögliche Koalition aufzunehmen. Die Oppositionsrolle hätte für die Grünen allerdings erhebliche Folgen. Zusammen mit den Linken würden sie die kleinste …

Stuttgart – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen einen 93 Jahre alten ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz Anklage erhoben. Der Vorwurf gegen den mutmaßlichen Nazi-Verbrecher lautet auf Beihilfe zum …

Beim Alternativen Nobelpreis werden vier Kämpfer für Menschenrechte und Umweltschutz ausgezeichnet – darunter ein mutiger Arzt aus dem Kongo, der Tausende Vergewaltigungsopfer operiert hat.

Nach Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter hat nun auch Kerstin Andreae ihr Interesse bekundet, neue Fraktionsvorsitzende der Grünen zu werden. Wenn keine interne Einigung erzielt werden kann, droht am 8. Oktober eine …

Russland greift durch: Nach dem Greenpeace-Protest in der Arktis hat ein Gericht in Murmansk zunächst zwölf der 30 Aktivisten in Untersuchungshaft nehmen lassen. Es bestehe Fluchtgefahr, entschied das Gericht in der nordrussischen …

 ·  Schwarz-Gelb ist nicht mehr in Wiesbaden. Wird das Land jetzt Zeuge eines Experiments? …

Fulda (dpa) – Die Deutsche Bischofskonferenz will heute bei ihrer Herbstvollversammlung in Fulda über die Stellung der Frau in der katholischen Kirche sprechen. Vorgestellt werden soll eine Dokumentation des Studientags der diesjährigen …

US-Senatoren wollen die Befugnisse der NSA beschneiden: Sie haben eine Reform angekündigt, die die massenhafte Telefonüberwachung verbietet. Geheimdienschef Alexander läuft dagegen Sturm und führt als warnendes Beispiel den …

Mit einer Dauerrede hatte Senator Cruz versucht, Obamas Gesundheitsreform zu kippen. Nach 21 Stunden gab er auf, das Oberhaus brachte ein umstrittenes Gesetz auf den Weg.

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff setzt sich für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein: Das Recht auf Asyl für den Whistleblower will Wallraff sogar im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung …

Francis O. hat das Massaker in der Westgate-Mall von Nairobi überlebt. Der Mann besuchte ein Kinderfest, als Schabab-Kämpfer das Gebäude stürmten. Nach einem Tag wurde er befreit. Hier beschreibt er die dramatischen Stunden.

Berlin (dpa) – Die Union rückt nach Worten ihres Bundestags-Fraktionschefs Volker Kauder auch mit Blick auf kommende Koalitionsgespräche nicht von ihrem Nein zu Steuererhöhungen ab.

 ·  Wegen des „Anfangsverdachts des Betrugs“ hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Wirtschaftsminister Machnig eingeleitet. Der SPD-Politiker soll womöglich widerrechtlich Ruhegeld bezogen haben.

Die Betroffenen wollen nicht mehr drüber reden. Kein Wort mehr. Und man kann es verstehen. Seit die FDP am Sonntag aus dem Bundestag geflogen ist, gibt es im Windschatten der historischen Niederlage Hunderte, die ihren Job …

Eine Zeugin im NSU-Prozess will Beate Zschäpe an einem Tatort der Terrorgruppe in Dortmund gesehen haben und belastet sie damit schwer. Jetzt gibt es Anhaltspunkte für eine Verwechslung – doch die Ermittler sind noch nicht restlos …

Polens Außenminister Sikorski hatte vor zwei Jahren Deutschland zu „mehr Führung“ in Europa aufgerufen. Jetzt müsse man mehr Solidarität zeigen, damit der Süden Europas sich wirtschaftlich erholen könne.

Die Treibstoffpreise im Sudan haben sich binnen Tagen verdoppelt, Tausende Menschen gingen dagegen auf die Straße. Sie zündeten Tankstellen und einen Regierungssitz an. 29 Menschen sollen bei den Demonstrationen getötet worden …

Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat haben sich nach Angaben westlicher Diplomaten auf einen ersten vorläufigen Text für eine neue Syrien-Resolution geeinigt. Möglicherweise könnte bereits an diesem Freitag über das Dokument …

Die chinesische Regierung geht seit Wochen extrem hart gegen Kritiker im Internet vor. Diesmal mit Methoden, die manche Beobachter an die dunklen Seite der Kulturrevolution erinnern: Bekannte Blogger werden im Staatsfernsehen …

Die SPD tut so, als gäbe es keine linke Mehrheit im Bundestag. Warum eigentlich? Weil es in einer Großen Koalition so bequem ist? Zeit zum Umdenken. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz …

Dresden. Kurzzeitig klingt Johannes Lohmeyer wie ein Fan von Christian Lindner. „Natürlich hat er eine gute Wirkung, ist eine sympathische Erscheinung und kann gut reden“, erklärt der Dresdner Kreisvorsitzende der Liberalen.

Der Präsident von Kiribati, Anote Tong, hat vor der UN-Vollversammlung erneut eindringlich vor dem Untergang seines pazifischen Inselstaats gewarnt. „Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht das Überleben unseres Volkes“, sagte Tong …

 ·  Reinhard Klimmt war Bundesverkehrsminister, Freund von Oskar Lafontaine – und warnt seine Partei vor einer großen Koalition. Stattdessen kann sich der SPD-Politiker spätestens in vier Jahren eine rot-rote Koalition vorstellen.

Mexiko-Stadt (dpa) – Über eine Woche nach Beginn der heftigen Unwetter in Mexiko hat Präsident Enrique Peña Nieto ein Programm zum Wiederaufbau angekündigt. «Wir wollen neu errichten, was zerstört wurde», sagte der Staatschef am Mittwoch bei einem …

Berlin (nd). In Rostock, Greifswald und Berlin hat es am Dienstag offenbar Hausdurchsuchungen in der linken Szene gegeben. Wie die Website kombinat-fortschritt.com und die Rote Hilfe melden, seien mehrere Privatwohnungen und ein …

An Wahlabenden kann man diese unangenehme Gefühlsregung in Reinform erleben: Häme. Da scheidet nach 64 Jahren eine Partei aus dem Parlament, reißt die alte Idee des Liberalismus mit in den Abgrund, lässt eine ärmere …

 ·  Eine Regierung gibt es immer. Findet sich aber keine Koalition, müsste neu gewählt werden. Der Bundespräsident als Hebamme der Reserve.

New York – Der Iran ist nach den Worten von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Atomgesprächen auf höchster Ebene bereit. © dpa Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (r.) und Präsident Ruhani.  Ein Treffen der Präsidenten …

(AFP) Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat die kurzfristige Besetzung von Leitungsposten in Ministerien mit bisherigen FDP-Fraktionsmitarbeitern kritisiert. Diese blockierten nun wichtige Posten als Referats- und …

Mit dem Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Nairobi greift der schwelende Bürgerkrieg in Somalia erstmals auf die Nachbarschaft über, die daran nicht unschuldig ist …

Einst war er der „Löwe von Herat“, jetzt ist Ismail Khan Minister in der Regierung von Präsident Karzai. Im Interview fordert er vom Westen eine Wiederbewaffnung der Stammesmilizen, um in Afghanistan nach dem Nato-Abzug einen …

Sicherheitsalarm im Bundeskanzleramt: Drei verdächtige Männer observierten nur zwei Tage vor der Bundestagswahl den Amtssitz von Angela Merkel, darunter ein den Sicherheitsbehörden bekannter Salafist.

Die Ausschüttung der Glückshormone, die am Wahlabend Christdemokraten zu Punks mutieren ließ, ist beendet. Verkatert blickt die Union auf potenzielle Koalitionspartner. Die SPD zickt und bringt auch noch den Unsicherheitsfaktor …

Berlin (RPO). Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Steuerbeschlüsse als den Grund für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl genannt und eine „inhaltliche Ursachenanalyse“ gefordert. „Erklärungen, …

Bei den Völkern der arabischen Welt ist Amerika nicht beliebt, auch wenn viele ihrer Regenten treue Vasallen Washingtons sind. Ganz anders in Iran, das mit den USA seit mehr als drei Jahrzehnten in ruinöser Fehde lebt. Fast als …