Autor: nachrichten.de - Politik

Wer auf Leistung, Selbstbestimmung, Verantwortlichkeit setzt, ist nach dieser Wahl politisch heimatlos. Von Jan Roß …

Verkehr Berlin (dpa) – Der Autofahrerclub ACE dringt in der Diskussion über neue Geldquellen zum Erhalt der Verkehrswege auf eine Ausweitung der Lkw-Maut und mehr Haushaltsmittel. Er fordere aus dem Haushalt mindestens zwei …

Das Nato-Land Türkei kauft Luftabwehr-Raketen bei einer Firma in China, die auf der schwarzen Liste der USA steht. Präsident Obama soll verärgert sein. Koppelt sich die Türkei von der Nato ab? …

Diese Begriffe werden weit gefasst: Die Österreicher hätten damals dem Wiener Liedermacher Rainhard Fendrich seine Kokainsucht wahrscheinlich nachgesehen, obwohl die Deutschen seinen bayerischen Kollegen Konstantin Wecker zuvor am …

Im Ringen um eine Koalition mit der SPD setzt die Union auf Zuckerbrot und Peitsche: Finanzminister Schäuble lässt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes prüfen, doch Arbeitsministerin von der Leyen schließt solche Pläne aus.

Am 22. September durften auch die Sachsen den neuen Bundestag wählen – mit einem Ergebnis, das die Bundes-SPD jetzt zum Nachdenken über eine Große Koalition mit der CDU gebracht hat. Denn viel anderes ist bei dem überragenden …

Der neue iranische Präsident will das Land öffnen. Viele Iraner misstrauen seinen Versprechungen. Eine Reise zu Exilanten in Deutschland Von Sahar Sarreshtehdari …

Nach der spektakulären Affäre um die Doktorarbeit des früheren Verteidigungsministers zu Guttenberg (CSU) gerieten schon bald die Dissertationen weiterer Politiker unter Verdacht. Im Internet suchten Plagiatsjäger nach Fehlern, …

Sie ist eine Gewinnerin der Wahl: Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner kann sich einiges vorstellen. Eine Koalition mit den Grünen beispielsweise. Eventuell sogar Neuwahlen.

Eine Woche nach dem Triumph der Kanzlerin verfliegt der Rausch des Sieges. Während Union und FDP noch schmutzige Wäsche waschen und die SPD Bedingungen formuliert, dämmert den Ersten: Mit dem Ausscheiden der Liberalen ist auch die …

Nach der Wahlniederlage muss die Partei zu ihren ökologischen Anfängen zurückkehren. Da hieß es: nicht links, nicht rechts, sondern vorn …

Einen Scheck über die beeindruckende Summe von 50.000 Euro wird der Sekretär des Eucharistischen Kongresses und Wallfahrtsleiter der Domwallfahrt 2013, Monsignore Robert Kleine, am 3. Oktober in Leipzig an die katholische …

Rom – Nach nur fünf Monaten steht Italiens Regierung vor dem Aus. Die Partei von Medienmogul Silvio Berlusconi hat den Rückzug ihrer fünf Minister aus der großen Koalition angekündigt. Die Bedingungen für einen Verbleib in dem …

Kurz vor der Verlegung aus einer Luxus-Haftanstalt hat sich Chiles Ex-Geheimpolizeichef Odlanier Mena umgebracht. Er war wegen Mordes an drei Sozialisten zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Kann man Politik wie eine PR-Agentur betreiben? – Die sächsische FDP versucht es. Kaum hat die FDP bei der Bundestagswahl ihre historische Schlappe erlebt und mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, vermeldet …

Terroristen ermordeten 1994 bei einem Anschlag auf eine jüdische Organisation in Buenos Aires 85 Menschen. Der Iran hat nun erstmals signalisiert, Argentinien bei der Untersuchung zu unterstützen.

Film San Sebastián (dpa) – Die Venezolanerin Mariana Rondón hat mit ihrem Werk «Pelo Malo» den Hauptpreis beim Internationalen Filmfestival in San Sebastián gewonnen. Die venezolanisch-peruanisch-deutsche Koproduktion wurde in der …

Wahlen Berlin (dpa) – Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl legt die Union in einer Umfrage weiter zu. Im «Sonntagstrend» des Instituts Emnid für «Bild am Sonntag» kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Ergebnis bei …

In zwei Tagen geht der US-Regierung das Geld aus, doch eine Einigung im Etatstreit ist nicht in Sicht. Die Republikaner wollen einem Übergangshaushalt nur zustimmen, wenn die Gesundheitsreform „Obamacare“ um ein Jahr verschoben …

Die Grünen wollen wieder Umweltpartei sein: Nach der Wahlniederlage wollen sie mit Simone Peter als neuem Gesicht an der Spitze künftig wieder ihr Kernthema Ökologie in den Vordergrund rücken. «Wir haben Fehler gemacht – wir …

Verkehr Berlin (dpa) – Zur dringend nötigen Modernisierung des deutschen Verkehrsnetzes wollen sich die Länder noch vor Bildung der künftigen Bundesregierung für neue Geldquellen stark machen. Bei einer Sonderkonferenz der …

Der Vorsitzenden der NRW-CDU, Armin Laschet, spricht im Interview mit Rundschau-Mitarbeiter Ulrich Lüke über die Stimmung nach der Bundestagaswahl und über seine Koalitionsempfehlungen an Frau Merkel.

Außenminister Guido Westerwelle hat in seiner letzten Rede vor den Vereinten Nationen dafür geworben, in Konflikten wieder stärker auf die Diplomatie zu setzen. Nach der Einigung auf eine Syrien-Resolution und der Annäherung mit …

Extremismus Athen (dpa) – Die griechische Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte erlassen. Der Parteichef sowie vier weitere Abgeordnete und 14 Parteifunktionäre wurden in Gewahrsam …

Parteien Berlin (dpa) – Vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD lässt das Bundesfinanzministerium nach Angaben des «Spiegels» eine Anhebung der Reichensteuer durchrechnen. Eine Sprecherin wies den Bericht zurück. Laut …

Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU kommen, will die SPD auf sechs Ministerien bestehen. Thomas Oppermann wäre für die Finanzen vorgesehen. Andrea Nahles ist ein Amt noch nicht sicher.

 ·  Italiens Regierung von Enrico Letta droht der Zusammenbruch. Die fünf Minister der Partei von Silvio Berlusconi wollen zurücktreten.

München/Berlin (dpa) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.

Der Westen feiert Irans neuen Präsidenten Rohani für sein Telefonat mit Barack Obama, doch im eigenen Land hat sich der gesprächsbereite Staatschef Feinde gemacht. In Teheran wurde er jetzt mit Schuhen beworfen.

Auch Niedersachsens SPD hat sich am Sonnabend dafür ausgesprochen, Sondierungsgespräche mit der Union über die Bildung einer Großen Koalition aufzunehmen. Der 100-köpfige Landesparteirat billigte den Kurs des …

SPD und Grüne haben gerade erst bei der Union angeklopft, dabei gefordert und gemahnt, doch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) drängt schon zur Eile: „Wir sollten die Regierungsbildung zügig in diesem Jahr …

Er spricht von „Entartung der Demokratie“ und beauftragt auch schon mal einen in der rechten Szene bekannten Anwalt. Ist AfD-Chef Bernd Lucke wirklich ein „Mann der Mitte“, wie er gerne sagt? Von Matthias Weber …

Bei einer öffentlichen Diskussion gehen Theologen auf Distanz zum umstrittenen Familienpapier: Die Form Ehe dürfe nicht abgewertet werden. Strittig aber bleibt, welche Vorgaben die Bibel macht.

Früher verpönt, heute schick: Der Urne den Rücken zu kehren ist in Mode gekommen. Doch mit diesem Protest schaden Demokratieverweigerer vor allem sich selbst. Von  Florian Gasser und Joachim Riedl …

Der Generalsekretär der oppositionellen Nationalen Koalition Syriens, Badir Dschamus, über Chemiewaffen-Angriffe und Hilfen des Westens Von  Michael Thumann …

Kurz vor dem Jahresende 2012 ringt die Politik in Washington um eine Haushaltseinigung, um die sogenannte „Fiskalklippe“ in letzter Minute zu verhindern. Sollten die Bemühungen aber scheitern, treten zur Jahreswende automatisch …

 ·  Schwarz-Grün kann mehr sein als eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Die Zusammenarbeit funktioniert, weil sich ideologische Differenzen abgeschliffen haben.

Nach Monaten der Blockaden und quälenden Lähmung hat der UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verabschiedet und das Regime in Damaskus damit zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert.

 ·  Die radikale Miliz al Shabaab rekrutiert junge Dschihadisten aus dem Westen. Mehrere sollen an dem Anschlag in Nairobi beteiligt gewesen sein.

 ·  Der riskante Weg der SPD führt nach links. Anders aber wird es verdammt schwer für die Genossen, in absehbarer Zeit wieder den Bundeskanzler zu stellen.

Schlimmer Vorwurf in England: Der Vize des britischen Premierministers David Cameron an der Spitze der Konservativen, Alan Lewis, soll eine Minderjährige vergewaltigt haben. Der Spitzen-Politiker wurde festgenommen, ist inzwischen …

Ein bescheidendes, braunes Haus in der Nähe von Aschaffenburg. „Familie Schüßler“ steht auf dem Schild, doch klingeln ist gar nicht notwendig. Hinter einem mannshohen Holzzaun winkt eine Frau, Mitte 40, rote Haare, viel …

Nach dem „Arabischen Frühling“ folgte in Tunesien eine islamistische Regierung. Die steht nun allerdings vor dem Aus. Die Tunesier fühlten sich von der islamitischen Partei Ennahda nicht hinreichend repräsentiert.

Tunis (RPO). Die regierende islamistische Ennahda-Partei in Tunesien will nach Gewerkschaftsangaben ihre Macht abgeben. Zunächst soll jedoch in den kommenden drei Wochen mit der Opposition die Ernennung einer überparteilichen, aus …

Sie wurden abgestraft, weil sie bevormunden wollten: Die Grünen haben die Gründe für ihre Niederlage erkannt. Jetzt beginnt der Weg der Aufarbeitung. Dazu braucht die Partei nach der Rücktrittswelle vor allem eine thematische …

Die Führung der „Goldenen Morgendämmerung“ wurde verhaftet, die Partei wird zur „kriminellen Organisation“ erklärt. Vier Morde werden ihr zur Last gelegt. Neuwahlen könnten folgen.

 ·  Papst Franziskus hat mit der Reform der Kurie gerade erst begonnen und erst wenige Personalentscheidungen gefällt. Er hat die „Marke Kirche“ aber bereits aufpoliert.

 ·  Die orientalischen Christen wollen dem Furor der Islamisten nicht länger ausgeliefert sein. Es herrscht Endzeitstimmung.

Nach Wahlerfolgen der Opposition wird in Moskau über die Wiedereinführung der Wahloption „gegen alle“ diskutiert. Wer könnte davon profitieren? Oppositionelle befürchten Vorteile für die Putin-Partei.

Die Grünen machen eine Kehrtwende beim Umgang mit ihrer dunklen Vergangenheit: Der Bundesvorstand plant, eine Anlaufstelle für Opfer von pädophilen Politikern einzurichten. Diese hatte Jürgen Trittin zuvor abgelehnt.  …