Autor: nachrichten.de - Politik

Der Poker um die Bildung einer neuen Bundesregierung ist eröffnet.

Berlusconi spekuliert bereits auf Neuwahlen. Doch dass Ministerpräsident Letta die Vertrauensfrage am kommenden Mittwoch verliert, scheint keineswegs sicher. Denn einige PdL-Abgeordnete könnten sich dem Marschbefehl Berlusconis …

(AFP) US-Außenminister John Kerry hält eine baldige Lösung im Atomstreit mit dem Iran für möglich. Wenn Teheran bestimmte Bedingungen erfülle, sei eine Einigung bereits früher möglich als von Irans Präsident Hassan Ruhani …

An diesem Montag wird bei Sigmar Gabriel das Telefon läuten. Am Apparat ist die Kanzlerin. Wann man sich denn treffen könne? Und wo? In Berlin? Oder vielleicht doch in Stuttgart, am Rand der Feiern zum Tag der deutschen Einheit? …

Gießen (dpa) – Die Universität Gießen entscheidet voraussichtlich heute darüber, wie sie mit den Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier umgehen wird. Es sei ein Schreiben eingegangen, in dem die …

Bildung Palma de Mallorca (dpa) – Bei einer der größten Kundgebungen in der Geschichte Mallorcas haben Zehntausende Spanier gegen eine Bildungsreform auf der Inselgruppe der Balearen protestiert. Die Zahl der Teilnehmer in Palma …

Die britische Regierung will eine Sondereinheit mit mehr als einer halben Milliarde Euro ausstatten, um Angriffe aus dem Internet abzuwehren. Die neue Einheit soll das Militär zu Gegenangriffen im Cyberspace befähigen.

Freunde und Familie sind offenbar in Sorge um Walter Scheel. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung lebt der Alt-Bundespräsident nun in einem Pflegeheim, das auf Demenz und Alzheimer spezialisiert ist. Der genaue Gesundheitszustand des …

Moskau (dpa/nd). Nach dem Greenpeace-Protest gegen Ölbohrungen in der Arktis hat ein russisches Gericht weitere Umweltschützer in Untersuchungshaft nehmen lassen. Ein schwedisch-amerikanischer Aktivist sowie zwei Niederländer, ein …

Italien schlittert erneut in eine Regierungskrise. Fünf Minister aus der Berlusconi-Partei PdL treten zurück. Die Koalition ist damit in ihrer jetzigen Form am Ende. Regierungschef Letta will Mitte der Woche die Vertrauensfrage …

Lissabon – Die portugiesische Regierung hat für ihren Sparkurs die «Quittung» bekommen: Das Mitte-Rechts-Bündnis des Euro-Krisenlandes von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erlitt bei den Kommunalwahlen nach ersten …

Parteien Berlin (dpa) – Im Streit um Steuererhöhungen als Kernpunkt einer schwarz-roten Koalition bleiben die Fronten verhärtet. Für die SPD sei wichtig: Es müsse ein Angebot geben, das die Mitglieder akzeptieren könnten. Und da …

Syriens Präsident Baschar al-Assad respektiert nach eigenen Worten die Resolution der Vereinten Nationen zur Zerstörung der Chemiewaffen seines Landes und will die entsprechenden Auflagen erfüllen. „Wir sind dem internationalen …

Erstmals sieht sich ein hochrangiger SPD-Politiker Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Fraktionschef Steinmeier soll vor 22 Jahren in seiner Doktorarbeit geschummelt haben, sagt ein BWL-Professor – und erwartet noch mehr Fälle.

Zur Sanierung der Verkehrswege fehlt vielerorts das Geld. Die Länder planen jetzt einen Aufbruch für neue Finanzierungsmodelle. Im Blick stehen vor allem Lkw-Gebühren – eine Pkw-Maut ist weiter umstritten.

– Die Führung der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte bleibt vorerst in Haft. Parteichef Nikolaos Michaloliakos und vier weitere Abgeordnete bekamen in der Nacht eine dreitägige Frist, ihre Verteidigung vorzubereiten, …

Mehrere hundert Menschen haben am Wochenende in Frankfurt gegen hohe Mieten und steigende Immobilienp…

Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Vernichtung der Chemiewaffen Syriens steht das Assad-R…

Trotz Stimmverlusten haben Österreichs Regierungsparteien die Parlamentswahlen gewonnen und können ihre große Koalition voraussichtlich fortsetzen.

Kairo (RPO). Die Unruhen in Ägypten erfassen nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi inzwischen auch die Universitäten des Landes. Mindestens 29 Menschen wurden verletzt, als am Sonntag Anhänger und Gegner des Islamisten in …

Viele Details hat die kenianische Regierung zu dem Anschlag auf die Westgate Mall noch nicht herausgegeben – nun meldet sie die Festnahme eines weiteren Verdächtigen. Doch in der Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit über die …

Das vergangene Wochenende verheißt keinen guten Start in die Sondierungsgespräche der Wahlsieger mit den Wahlverlierern.

Annalena Baerbock, 32 Jahre, ist Brandenburgs Grünen-Chefin und Neuling im Bundestag. Im MAZ-Interview spricht sie über die Krise ihrer Partei, die Chancen von Schwarz-Grün und die Folgen der Wahlniederlage vom 22. September.

Noch ist nicht klar, ob SPD-Vorzeigepolitiker Frank Walter Steinmeier in seiner Doktorarbeit wirklich betrogen hat. Die FOCUS-Online-Community ist geteilter Meinung über den jüngsten Plagiatsfall unter deutschen Spitzenpolitikern …

Wahlschlappe mit Konsequenzen: Eine Öffnung für andere Koalitionspartner soll Kern der Neuausrichtung bei den Grünen sein. Werden die Neuwahlen zu Partei- und Fraktionsführung diesen Kurs bestätigen? …

Die Thesen der evangelischen Kirche zur Familie wurden in Berlin heiß diskutiert. Der EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider verspricht: Das Familienpapier wird nicht kassiert.

Berlin (dpa) – Die Union schickt ihr Spitzenpersonal in die Sondierungsgespräche. Dies ist der kleine Kreis um Kanzlerin Angela Merkel: …

Als Dieter Hundt 1996 »Arbeitgeberpräsident« wurde, wusste das Land noch nichts von Hartz-Gesetzen, dem Aufstockerwesen, Werkverträgen, Leiharbeit und Arbeitsplatzbefristung. Der oberste Kapitallobbyist eilte fast mühelos von Sieg …

Ob es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt, ist fraglich. Doch schon jetzt hat die SPD Medienberichten zufolge die Felle verteilt. Demnach wollen die Genossen in einer großen Koalition sechs bis sieben Ministerien …

Wo die sächsische FDP gerade wieder herumeiert und so tut, als sei der weltweite Klimawandel eine reine Glaubenssache und der Glauben an den Klimawandel sowieso Unfug, sind die jungen Grünen in Sachsen vom am Freitag, 27.

Die Gehaltsaffäre um Thüringens Wirtschaftsminister Machnig nimmt kein Ende. Aus Sicht des Finanzministeriums spricht viel dafür, dass der SPD-Politiker gegen Pflichten verstoßen hat und die Behörde nicht über seine Ruhebezüge …

Das Thema Meeresverschmutzung steht bei Umweltverbänden an der Küste weit oben auf der Agenda. NABU-Chef Olaf Tschimpke wirbt für weitere Anstrengungen gegen die Vermüllung der Ozeane und Binnengewässer. Ein Mosaikbaustein ist das …

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Sozialdemokraten vor Beginn erster Sondierungsgespräche mit der Union vor Übermut gewarnt. Die SPD sollte „etwas demütig sein, wenn sie ihr Wahlergebnis betrachtet“, sagte …

 ·  Amerikas Haushaltspolitik ist hochgradig unseriös. Dass schon wieder von drohender Zahlungsunfähigkeit die Rede ist, bringt einen ins Grübeln.

Berlin (dpa) – Noch ist offen, ob Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden. Ihre Programme sind zwar verschieden, aber kein Hinderungsgrund. Es gibt zahlreiche Punkte, an denen ein Brückenschlag möglich scheint.

Fast war ihr Schlauchboot gesunken: Am Wochenende erreichten knapp 600 Flüchtlinge aus Afrika die Küste Süditaliens. Insgesamt sind inzwischen drei mal mehr Menschen illegal über das Mittelmeer nach Italien gelangt als 2012.

„Die österreichische Wahl: erst Qual, dann keine Erleichterung. The torture never stops“. Armin Thurner in der Wiener Wochenzeitung Der Falter . Wien, Fußgängerzone, es ist Samstagnachmittag. Im Graben einer Einkaufsstraße, wird …

 ·  Grünen-Fraktionschef Trittin äußert sich „sehr, sehr skeptisch“, dass es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen wird. Er fordert unter anderem zehn Milliarden Euro Mehrausgaben für Bildung und die Abschaffung des …

 ·  Islamistische Terroristen haben im Nordosten Nigerias bei einem Angriff auf eine Fachhochschule Dutzende Menschen getötet.

Nach der Bundestagswahl findet fast jeder achte Wähler seinen Willen im neuen Parlament nicht wieder. Die sich abzeichnende Mini-Opposition entspreche nicht „dem Idealbild einer parlamentarischen Demokratie“, sagt …

Der ultimative Satz zur Katastrophe der FDP kommt weder von Brüderle noch von Niebel; selbst Kubicki wäre in dem Fall falsch geraten. Er kommt aus einer entfernten Zeit. Die Freie Demokratische Partei gab es damals noch lange …

Odlanier Mena hat in Chile einen zweifelhaften Ruf. Unter Pinochet war er Geheimdienstchef, zuletzt saß er wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in einem luxuriösen Sondergefängnis. Als er verlegt werden soll, greift er zum …

Nicht alle in der Union nehmen leise Abschied von ihrem Steuerversprechen. Der bayrische Ministerpräsent und die Arbeitsministerin pochen auf das Wahlversprechen von CDU und CSU.

Am Dienstag, 1. Oktober, werden erstmals in ganz Deutschland, ja sogar in Europa Stiftungen bei einem Aktionstag auf ihr ganz überwiegend gemeinnütziges Wirken aufmerksam machen und um Mitwirkung werben. Die Stiftung Bürger für …

 ·  Bei Ypsilanti musste es schnell gehen. Diesmal könnte die hessische SPD die Zumutung einer großen Koalition auf sich nehmen. Oder abwarten und auf einen Wortbruch der FDP setzen. Doch die ist noch nicht so weit.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim hat sich offen für einen Dialog mit Regimegegnern bei einer Friedenskonferenz in Genf gezeigt. Eine Machtübergabe aber schloss er aus. (Veröffentlicht am 29.09.2013) …

Es scheint ein System zu geben: Erst werden US-Drohnen abgefangen und kurze Zeit später in einer eigenen Ausführung kopiert. So erweitert der Iran sein Drohnenkontingent.

Einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ zufolge hätten 47 Prozent der Unionswähler ihr Kreuz nicht bei CDU oder CSU gemacht, wenn diese vor der Wahl Steuererhöhungen angekündigt hätten. 46 Prozent der Befragten sprachen sich dafür …

Tel Aviv – Israel hat einen mutmaßlichen iranischen Spion festgenommen. Der 55-Jährige werde verdächtigt, für Irans Revolutionsgarden gearbeitet zu haben. Nach der teilweisen Aufhebung einer Nachrichtensperre verlautete am Sonntag …

Berlin (dpa) – Der 1. Oktober bringt nur wenige gesetzliche Änderungen, darunter einen neuen Mindestlohn und eine Neuregelung für Auslandsrenten.