Autor: nachrichten.de - Politik

Seit Freitagabend stehen die Koalitionssignale in Berlin auf Kompromiss, nicht auf Konfrontation.

Dresden. Der Dresdner Revolutionsweg nimmt langsam Gestalt an. Am 8. Oktober, dem 23. Jahrestag der geschichtsträchtigen Demonstrationen, die den Anfang vom Ende der DDR-Diktatur in Dresden einläuteten, wird um 18 Uhr am Portal C …

Eine Verbesserung zur derzeit bestehenden Rechtslage stellt dieser Kompromiss immer noch dar: Er gibt dem Bürger ein gesetzlich normiertes Widerspruchsrecht. Wer nicht möchte, dass sein Name und seine Anschrift automatisch bei …

Wer zweifelt noch daran, dass wir eine Große Koalition bekommen werden? Die Deutschen lieben sie. Dabei ist sie die schlechteste Variante – und am Ende für alle auch die teuerste.

Woche zwei nach der Bundestagswahl: In Berlin kommen die Parteispitzen zusammen, um über Koalitionsgespräche und den Fahrplan für die kommenden Tage und Wochen zu entscheiden. Von dort berichten für Süddeutsche.de Hannah Beitzer, …

Das Demokratiepaket des türkischen Premiers enthält ein Verhandlungsangebot an die Kurden und mehr Rechte für strenge Muslime. So dürfen künftig Kopftücher in Behörden getragen werden.

Verliert Silvio Berlusconi seine parlamentarische Immunität, könnten bald Polizisten mit Haftbefehlen vor seiner Tür stehen: mehrere Prozesse stehen an. Stehaufmännchen Berlusconi versucht also alles, um seinen Platz zu retten.

Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte will Griechenlands Regierung der Gruppierung den Geldhahn zudrehen.

Sie morden, entführen, rauben – wie ihre männlichen Kollegen: Im Kongo kämpfen auch Frauen für die berüchtigten Rebellen. Getrieben von Verzweiflung, Zwang oder Idealismus führen sie ein Schattenleben im Busch. Die Fotografin …

Daniel Bahr hätte die FDP-Zentrale um ein Haar unerkannt betreten. Ohne Anzug, in Jeans und Pulli, wirkt der Gesundheitsminister viel jünger als sonst, viel unauffälliger. Er murmelt einen Gruß und verschwindet rasch im …

Recep Tayyip Erdogan wird am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren. An der Istanbuler Marmara-Universität studiert er Wirtschaftswissenschaften. Zwischen 1994 und 1998 ist er Oberbürgermeister von Istanbul. 1999 sitzt Erdogan für …

David Cameron läutet das Projekt Wiederwahl ein: Auf dem Parteitag in Manchester verkündet der britische Premier staatliche Geschenke für Immobilienkäufer und Eheleute. Die Tories spüren den Druck von Labour und den neuen starken …

Berlin (dpa) – Die Grünen sind nach den Worten ihrer scheidenden Vorsitzenden Claudia Roth zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit.

Was macht eine Partei, die mit einem Schlag einen Großteil ihrer Kommunikationsstrukturen verliert? Die FDP bereitet sich aufs Überwintern bis 2017 vor. Von  Michael Schlieben …

Berlin (dpa) – Vor dem geplanten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD haben sich führende CDU-Politiker erneut gegen Steuererhöhungen gewandt.

Eines wird die neue Bundesregierung, egal, welche Koalition es gibt, gleich anpacken müssen: die Energiepolitik. Als Erstes gilt es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu reformieren, seine unstrittigen …

Nur eines ist teurer als Bildung: keine Bildung. Das gilt in der heutigen Wissensgesellschaft mehr denn je. Deshalb führt meiner Meinung nach kein Weg daran vorbei: Der Bund muss die Länder finanziell besser ausstatten. Und die …

Die Euro-Krise stellt die neue Regierung vor eine gigantische Aufgabe: Erstens muss sie die Konjunktur in Europa unterstützen und die Kapitalmärkte bei Laune halten. Alles das muss gleichzeitig geschehen, und das macht die Sache …

Eine unserer größten Herausforderungen wird sein, den medizinischen Fortschritt zu finanzieren. Neue Therapien entwickeln sich immer schneller, gleichzeitig steigen die Lebenserwartung und das Gesundheitsbewusstsein der Menschen …

Die neue Regierung muss eine Reformregierung werden. Wir dürfen die Fakten nicht länger ignorieren: Wir werden älter, und wir werden weniger. Im Jahr 2050 wird jeder dritte Deutsche über 60 Jahre alt sein. Auf einen Erwerbstätigen …

Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Außenpolitik. Die neue Regierung muss sich rückbesinnen auf das Wesentliche. Wir sollten mit Verve die politische Einigung Europas vorantreiben und uns global stärker zurückhalten.

Erfurt (RP). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gerät in der Affäre um doppelte Bezüge weiter unter Druck. Nach einem Bericht des „Spiegel“ stellte das Landesfinanzministerium nun fest, Machnig sei „seiner …

Während des Bürgerkriegs steige der Druck des Clans auf den jungen Präsidenten, vermutet der Ex-CIA-Psychologe Jerrold Post, der im Auftrag der US-Regierung das Seelenleben von Diktatoren erforscht hat. In besonderer Weise sei …

„Das ist eine verrückte Geste“: Wenn einem wie Italiens Ministerpräsident Enrico Letta , der ein sachlicher und zurückhaltender Typ ist, kein anderer Kommentar mehr einfällt, ist er wirklich sauer. Eine besonders böse Überraschung …

DIENSTAG Der überragende Erfolg von Angela Merkel verwandelt sich in Stress. Weil sie die absolute Mehrheit nur beinahe erreicht hat, muss sie einen Koalitionspartner gewinnen.

Die Union und die SPD kommen an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition zusammen.

Berlin. Das grüne Wahl-Debakel legt Widersprüche der Partei offen. In Berlin wird gegenseitig aufgetischt. Die Realos machen Druck, die Grünen in Richtung Mitte zu verschieben. Ein wenig hat es gedauert nach dem Absacken der …

Dresden. In der Sachsen-CDU hat das Tauziehen um die Nachfolge von Fraktionschef Steffen Flath begonnen. Gleich mehrere Gruppen bringen sich und ihre Kandidaten in Stellung, ganz vorn im Rennen rangiert Umwelt- und …

München (RP). Siemens überraschte seine Belegschaft gestern mit einem Sparprogramm. Der Dax-Konzern will bis Herbst 2014 weltweit 15 000 seiner 370 000 Arbeitsplätze abbauen, davon 5000 in Deutschland. Das sagte ein …

Berlin (RP). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) fordert vom Bund mehr Geld für den Schutz der rund 170 Botschaften in Berlin. Dafür schlug er vor, den Hauptstadtvertrag nachzuverhandeln. Berlin stehe „bei der Wahrnehmung von …

Berlin (RP). Die Fahrgäste der Bahn müssen offenbar ab Mitte Dezember wieder mehr für ihre Bahnfahrten in Deutschland ausgeben. Auf den meisten Strecken steigen die Fahrpreise. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ soll ein …

Teheran (RP). Der Iran hat im Streit über sein Atomprogramm Bewegung signalisiert. Das Recht auf Urananreicherung sei unwiderruflich, aber über Grad, Ort und Menge der Anreicherung könne man verhandeln, sagte Vize-Atomunterhändler …

An diesem Montag startet bei n-tv „Die Geschichte Amerikas“ von Hollywood-Regisseur Oliver Stone. Seine Interpretation der amerikanischen Geschichte ist nicht unumstritten: Vom Kalten Krieg bis zum Krieg gegen den Terror wirft …

„Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand . . .“ – schwärmerisch fährt die Hymne des Freistaats fort, besingt die Freude und die Lust, die Brünnlein und die Bächlein. Die Vorzüge ihres Landes in den höchsten Tönen loben können …

»Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg von Angela Merkel.« So oder so ähnlich wurde man als Deutsche in Hanoi in den Tagen nach der Bundestagswahl von den meisten vietnamesischen Gesprächspartner_innen begrüßt. Andere, aus dem …

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat nicht nur Daten über Journalisten gesammelt, auch über einen Rechtsanwalt wurde nach dessen eigenen Angaben eine Akte angelegt. Der Göttinger Jurist Sven Adam fordert nun einen Einblick …

Berlin/Dresden. Jeder kämpft für sich allein, so Stanislaw Tillichs Motto für den nächsten Landtagswahlkampf im Freistaat. Keine Streicheleinheiten für die Not leidende FDP. Für die Verhandlungen um die große Koalition im Bund …

Der Zustand der Verkehrswege in Deutschland ist alarmierend. Das gilt auch für kommunale Brücken. Ursache ist der sogenannte Betonkrebs, eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion, die entsteht, wenn sich bestimmte Kiessorten bei Nässe …

„Die große Koalition ist auch jetzt kein Selbstläufer“ SPD-Landeschef Nils Schmid Dieser Erfolg ist erwachsen aus einer ziemlich seltenen Mischung: Partei in der Krise, kleines Wunder, kluges Management und klare Inszenierung …

CDU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer will seine neue Truppe so aufstellen, dass er selbst noch möglichst lange schalten und walten kann. Zwei Akteure sind da besonders wichtig.

Straßen, Schienen und Brücken in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesländer mit einem Milliarden Euro schweren Fonds saniert werden. Diese Lösung hat eine Expertenkommission um den ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt …

Erfurt (RP). In Thüringen haben Unbekannte 15 Polizeifahrzeuge angezündet. Die fabrikneuen Transporter standen auf dem Gelände eines Erfurter Autohauses. Alles deute auf eine zielgerichtete Aktion hin, sagte ein Polizeisprecher.

Berlin (RP). Deutsche Islamisten stehen im Verdacht, an der Planung des Überfalls auf das Westgate-Einkaufszentrum in Kenias Hauptstadt Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Diese Erkenntnisse liegen nach einem „Focus“-Bericht dem …

Claudia Roth zieht Konsequenzen aus der grünen Wahlpleite und macht den Weg frei für neue Köpfe an der Parteispitze. Ihr CSU-Freund Günther Beckstein schickt deshalb ganz liebe Grüße – in einem Brief, den er bei Jauch vorlas.

Sie hat viele Vorteile: Sie liefert die Stabilität, die sich viele Deutsche wünschen, und die Existenzfragen werden ohnehin schon in einem großen Konsens beantwortet. Von  Robert Leicht …

Joachim Gauck, ein Frauenflüsterer und überlasteter Egomane? Eine neue Biographie erweckt den Eindruck, der Bundespräsident flirte Frauen jedes Alters an und sei mit seinem Amt überfordert. Sogar Gerüchte über Gaucks Sexualleben …

Was haben Noch-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der frühere Tennisstar Boris Becker gemeinsam? Sie sind beide Familienmenschen – und beide instrumentalisieren sie nun ihre Familie für die Karriere. Bei Kristina …

Ein Blick in die Geschichte der Grünen zeigt, niemand hätte damals abweichende Positionen ausgeschlossen. Die Partei verstand sich als normabweichend …

Wenn auch ein genialer Therapeut nicht mehr helfen kann. Vom schwierigen Leben einer Stiefmutter …

12.27 Uhr: Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat verärgert auf den Versuch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner reagiert, FDP-Politiker zum Parteiwechsel zu bewegen. ´Wer für die Soziale …