Autor: nachrichten.de - Politik

NRW : Höchster Krankenstand im Gesundheitsministerium

Düsseldorf (RP). Die Mitarbeiter der NRW-Ministerien und der sonstigen Landesverwaltung sind deutlich häufiger krank als der Durchschnitt der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus einem internen Bericht der …

Finanz-Infarkt in Washington: Bankrott zur Geisterstunde – USA fahren ihre Vorzeige-Demokratie an

Der geplatzte Haushaltskompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zwingt nicht nur die US-Regierung zum Verwaltungsstillstand. Er markiert auch die Pleite der gerühmten amerikanischen Demokratie.

Schwarz-rote Gespräche: SPD-Frauen fordern feste Quote im Koalitionsvertrag

Vor dem ersten, schwarz-roten Sondierungsgespräch mehren sich die inhaltlichen Streitthemen. Die SPD-Frauen stellen harte Bedingungen für eine Regierung mit der Union: Ohne Frauenquote und Abschaffung des Betreuungsgelds wollen …

Analyse : US-Schulden bedrohen Weltwirtschaft

Die Unfähigkeit, eine Lösung für die sich zuspitzende Schuldenkrise zu finden, lähmt die USA und wird zum Risiko für die Weltwirtschaft. Die Ironie der Geschichte lässt sich am Beispiel dieses Haushaltsdramas geradezu klassisch …

stern -RTL-Wahltrend : Union bleibt im Umfragehoch

Im Vergleich zu den Ergebnissen der Bundestagswahl haben sich die Umfragewerte der Parteien nur geringfügig verschoben. Was für die AfD jedoch enorme Konsequenzen hätte.

Haushaltsstreit: Einigung im Kongress gescheitert – US-Regierung ist lahmgelegt

Ausnahmezustand in den USA: Der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert. Damit ist die Regierung nun teilweise lahmgelegt, kann viele Gehälter nicht mehr …

Zu Besuch in Allahs Bistro

Auf einen Kaffee mit Dschihadisten – der amerikanische Luftschlag wurde abgesagt, aber die Koalition der Assad-Gegner bröckelt weiter …

Pressestimme: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Gauck/(Sondierungs)-Gesprächen

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Gauck/(Sondierungs)-Gesprächen: „Die Parteien sind immer noch dabei, sich zu sortieren.

Stuttgarter Zeitung: Forscher: Deutschland ist kein Niedrigsteuerland

Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), hält die Finanzausstattung des Staates für ausreichend. „Deutschland ist kein Niedrigsteuerland“, sagte Fuest der Stuttgarter …

Gespenstische Bilder aus dem Inneren von Westgate

Nach dem Massaker in der Westgate-Mall in Nairobi sind erstmals Fotos aus dem Inneren veröffentlicht worden. Indes erhoben mehrere Geschäftsleute schwere Vorwürfe gegen die kenianische Armee.

Kardinäle sollen Kurie reformieren

Viele Kardinäle hatten in jüngster Zeit die Kurie kritisiert. Deshalb hat Papst Franziskus nun acht Kirchenobere beauftragt, Reformvorschläge für die vatikanische Verwaltung zu erarbeiten. Heute kommen sie zu ihrer ersten Sitzung …

Lat it be

Zum 1. Januar 2014 tritt Lettland der Eurozone bei. Ab heute müssen deshalb alle Preise in der neuen Währung ausgezeichnet werden. Doch das Land sieht dem Abschied des alten Lat mit gemischten Gefühlen entgegen.

Politischer Druck: Regisseur sagt CNN-Doku über Hillary Clinton ab

Der politische Druck ist immens. Ein kritisches Doku-Projekt über die mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton trifft weder bei Demokraten noch Republikanern auf Gegenliebe. Jetzt hat der Regisseur die Dreharbeiten …

360 Tonnen Chemikalien von Deutschland nach Syrien

Berlin – Die deutschen Chemikalien-Exporte nach Syrien haben ein deutlich größeres Ausmaß als bisher bekannt. Rund 360 Tonnen Chemikalien gingen zwischen 1998 und 2011 von Deutschland nach Syrien. Die Substanzen können auch zur …

Aigner verabschiedet: Friedrich übernimmt vorerst Verbraucherressort

Berlin (dpa) – Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übernimmt bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung geschäftsführend auch das Verbraucher- und Agrarressort.

Österreich steuert erneut auf große Koalition zu

Wien (dpa) – Österreichs SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann will nach der Parlamentswahl nur mit den Konservativen Koalitionsgespräche führen.

F&A: Höhere Steuern – der Preis für Schwarz-Rot?

Berlin (dpa) – Die Steuereinnahmen sprudeln, auch die Kassen der Sozialversicherungen sind voll. Dennoch macht ein Reizthema im Vorfeld der sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen die Runde: Mehrbelastungen für die Bürger.

US-Haushaltskrise US-Haushaltskrise Senat weist Entwurf zu Not-Etat und Obamacare zurück

Eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA wird immer wahrscheinlicher. Am Montag lehnte der demokratisch dominierte Senat einen von den Republikanern im Repräsentantenhaus vorgelegten Entwurf über einen Not-Etat ab, der unter …

UN-Klimabericht: Europa kommt glimpflich davon

Dass der Meeresspiegel schneller steigt als gedacht, zeigt di Von der Zukunft in einigen Teilen der Welt malt der neue UN-Klimareport ein düsteres Bild. Ganze Landstriche werden überschwemmt oder trocknen aus. Dagegen wirken die …

Stockholm würde Kreml-Kritiker an Moskau ausliefern

Der in Russland verurteilte Putin-Gegner William Browder hat von mehreren Ländern eine Garantie erhalten, bei einem Besuch nicht ausgeliefert zu werden. Die Schweden allerdings verweigern sich.

Über Geld reden wir später

Steuererhöhungen ja oder nein? Vor der Sondierung blühen die Spekulationen. Die Union bemüht sich um eine klare Linie, der SPD sind plötzlich andere Themen wichtiger. Von  Lisa Caspari und Lenz Jacobsen …

Mindestens 50 Tote bei Anschlägen in Bagdad

Bei einer neuen Anschlagsserie auf überwiegend schiitische Ziele in Bagdad sind mindestens 50 Menschen getötet worden. Insgesamt explodierten zwölf Autobomben und rissen 47 Menschen in den Tod, wie aus irakischen …

Türkei: Erdogan stellt Demokratiepaket vor

Lange war das Verbot von Kopftüchern im türkischen Staatsdienst heftig umstritten. Ministerpräsident Erdogan will es nun nur noch für die Justiz und die Sicherheitskräfte geltenlassen und verspricht seinem Land mehr Demokratie.

+++ Koalitionspoker im Live-Ticker +++ Ab Freitag feilschen Union und SPD um eine große Koalition

15.48 Uhr: Das Kräfteverhältnis 14:6 zugunsten der Union stößt den Sozialdemokraten sauer auf. Nachdem CDU und CSU jeweils sieben Politiker in die erste Sondierungsrunde schicken, stockt auch die SPD ihre Delegation von sechs auf …

Linke spricht von »Erpressung der SPD-Basis«

Berlin (dpa/nd). Die Linke hat das SPD-Verfahren zur Vorbereitung einer möglichen großen Koalition scharf kritisiert. Das vorgeschlagene mehrstufige Verfahren sei für die SPD-Mitglieder eine Zumutung, sagte …

Union und SPD beginnen Sondierung am Freitag

Union und SPD kommen knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition zusammen.

ROUNDUP 2: Portugals Regierung für Sparkurs mächtig abgestraft

Die Portugiesen haben die Mitte-Rechts-Regierung des Euro-Krisenlandes für ihren strengen Sparkurs mächtig abgestraft.

Merkels baut Drohkulisse auf: Sondierungsgespräche auch mit den Grünen

Es sind zwar ’nur‘ erste Sondierungsgespräche – aber die haben es in sich: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Grünen für kommende Woche zu Gesprächen über eine mögliche Koalition eingeladen. An diesem Freitag trifft sich die …

Geduldet, aber nicht mehr willkommen

Hunderttausende Syrer sind in den Libanon geflüchtet. Mit den Einheimischen konkurrieren sie um Wohnraum und Arbeit. Das gegenseitige Misstrauen ist groß. Von  Andrea Backhaus …

Tagesvorschau: Was Dienstag wichtig wird

Arbeitsmarktzahlen, NSU-Prozess, Champions League – und die Frage, auf welche Posten es im Koalitionspoker ankommt. Das sind die wichtigsten Themen am Dienstag.

Wie Lämmer, die Merkel nachlaufen

Mutti wird die Kanzlerin oft genannt. Warum? Der Begriff bediene das Sicherheitsgefühl der Deutschen, sagt die Psychoanalytikerin Thea Bauriedl im Interview. Von  Christopher Pramstaller …

Uni-Bau in Pjöngjang: Hier spielt Diktator Kim Jong-Un den Heimwerker

Bei der Inspektion einer Baustelle auf der Kim Il-sung-Universität von Pjöngjang fackelte Nordkoreas Diktator Kim Jong-un nicht lange und legte selbst Hand an: Fluchs verlegte er eine Laminat-Platte. Damit steht der Machthaber in …

Staatskrise in Italien: Der Geiselnehmer

Er hat Italien 20 Jahre Stillstand gebracht, jetzt führt er das Land und damit Europa in die Katastrophe: Gelingt es Silvio Berlusconi, in dieser Woche die Regierung zu stürzen, gewinnt sein blanker Zynismus. Neuwahlen könnte er …

Erdogan stellt „demokratisches Reformpaket“ vor

 ·  Die Türkei hebt das Kopftuchverbot für Beamtinnen teilweise auf. Männer im Staatsdienst dürfen sich Bärte wachsen lassen. Das sieht ein „Reformpaket“ von Ministerpräsident Erdogan vor. Wegfallen soll auch ein umstrittenes …

Syriens Außenminister wütet vor der UN : Rebellen essen menschliche Herzen

Die syrische Regierung kämpft nach den Worten von Außenminister Walid al-Moallem einen Krieg gegen kannibalistische Extremisten. Dies sagte al-Moallem bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen. Die Kämpfer mit Verbindungen …

Sondierungsgespräche: So lange kann die Regierungsbildung dauern

Union und SPD treffen sich am Freitag zu ersten Gesprächen über eine Große Koalition. Und schon jetzt ist klar: Es wird schwierig. Aber wie lange dürfen Koalitionsverhandlungen dauern? Und wie viel Zeit haben sich die Parteien in …

Nachbarschaftliche Naturbeobachtung

 ·  Eine Zeugin im NSU-Prozess will Beate Zschäpe und drei Männer im März 2006 in Dortmund mit ihrem Fernglas beobachtet haben. Wenige Tage später wurde dort Mehmet Kubasik ermordet.

Das Ende der Toleranz

 ·  Auf Sansibar, das ein Multikulti-Image pflegt und vom Tourismus lebt, mehren sich die Angriffe auf Christen. Täter sollen Islamisten sein, die die Unabhängigkeit wollen.

Schavan in Münchner Hochschulrat gewählt

Vor sieben Monaten wurde Annette Schavan der Doktortitel aberkannt. Ihre akademische Karriere ist damit nicht beendet: An der LMU München ist die Ex-Ministerin nun in den Hochschulrat gewählt worden.

Rechtspopulisten machen der EU Angst

Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent …

Syrienkrieg: Französische Bombardierung nur einen Telefonanruf entfernt

Syrien wird zum Schlachtfeld für jedermann: Wie kurz Frankreich vor einer Bombardierung des Landes stand, zeigt ein aktueller Medienbericht. Demnach hatte die französische Luftwaffe bereits den Befehl zum Angriff erhalten, als ein …

Kolumne zu Syrien: Nahöstliches Verhandeln

Trotz zahlreicher gewalttätiger Konflikte gibt es Anlass zu der Hoffnung, dass sich das weltpolitische Klima zum Besseren verändert. Nun gilt es, für Syrien einen reformerischen Weg zu suchen.

Islamisten ermorden Studenten im Schlaf

Die Angreifer kamen mitten in der Nacht. Sie stürmten den Schlafsaal einer Landwirtschaftsschule im Nordosten Nigerias, zerrten und Studenten ins Freie und richteten sie hin. Wer fliehen wollte, wurde erschossen, berichten …

Chemiewaffen-Inspekteure auf dem Weg nach Syrien

Berlin (AFP) Zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen haben sich die ersten Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf den Weg in das Land gemacht. Die Chemiewaffen-Experten befänden sich auf dem Weg …

Jemen : Al-Qaida-Kämpfer stürmen wichtige Militärbasis

Sanaa (RPO). Mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer haben im Jemen eine strategisch wichtige Militärbasis in der größten Provinz des Landes eingenommen. Die Angreifer hielten eine unbekannte Zahl an ranghohen Offizieren und Soldaten im …

Jemen : Al-Qaida-Kämpfer stürmen wichtige Militärbasis

Sanaa (RPO). Mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer haben im Jemen eine strategisch wichtige Militärbasis in der größten Provinz des Landes eingenommen. Die Angreifer hielten eine unbekannte Zahl an ranghohen Offizieren und Soldaten im …

Artikel 63 des Grundgesetzes : Diese Rolle spielt Gauck bei der Kanzlerwahl

Berlin (RPO). Bundespräsident Joachim Gauck redet in dieser Woche mit den Parteichefs darüber, mit welchen Ansätzen die in die bevorstehenden Sondierungsgespräche gehen. Grundsätzlich dürfte dem Bundespräsidenten an einer stabilen …

Terrorwarnungen: Qaida-Leck schwächt US-Geheimdienste

Anfang August brüsteten sich die USA damit, eine Telefon-Konferenz des Terrornetzwerks al-Qaida abgehört zu haben. Seither halten sich die militanten Islamisten mit ihrer Handy-Kommunikation zurück. Die Geheimdienste fangen kaum …

Terrorwarnungen: Qaida-Leck schwächt US-Geheimdienste

Anfang August brüsteten sich die USA damit, eine Telefon-Konferenz des Terrornetzwerks al-Qaida abgehört zu haben. Seither halten sich die militanten Islamisten mit ihrer Handy-Kommunikation zurück. Die Geheimdienste fangen kaum …

Warum Österreichs Liberale so erfolgreich sind

Überraschung in Österreich: Mit den Neos zieht eine neue liberale Partei ins Parlament. Sogar eine Regierungsbeteiligung ist theoretisch noch möglich. Unterschiede zur deutschen FDP gibt es viele.