Autor: nachrichten.de - Politik

Tagesvorschau: Was Mittwoch wichtig wird

In Italien entscheidet sich das Schicksal der Regierung Letta, Bayern begeht den 25. Todestag von Franz Josef Strauß und der FCB trifft den ersten echten Gegner in der Champions League. Das sind die wichtigsten Themen am Dienstag.

Narzisstisch, selbstgefällig, schlecht beraten

„So will ich die Kirche reformieren.“ Der Papst berät mit Kardinälen über die Zukunft der Kurie. Vorab gibt er Einblicke in seine Pläne und spart nicht an scharfer Kritik an den Strukturen der Kirche.

Russlands Angst vor dem Skandalösen

2015 sollte ein neuer Film über Tschaikowsky in die russischen Kinos kommen – doch das Projekt stockt. Eine Debatte über die sexuelle Orientierung des Komponisten erschwert die Finanzierung des Films – und erzürnt den Regisseur.

Furtwängler, Burda und Co: Richter will 45 Zeugen im Fall Wulff hören

Ab November muss sich Christian Wulff in Hannover vor Gericht verantworten. Es wird ein langes Verfahren. 45 Zeugen will der Richter bis April hören, mehr als bisher vermutet. Aussagen sollen etwa Wulffs Bodyguards – und eine …

Aufnahmestopp bei der AfD Aufnahmestopp bei der AfD Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit

Die Alternative für Deutschland (AfD) will ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit nur noch in Ausnahmefällen aufnehmen. Der weitreichende Aufnahmestopp gelte auch für Überläufer anderer Kleinparteien, …

Geheimdienste wussten von Anschlagsplänen auf Mall

Schon vor Monaten warnten Experten vor Plänen somalischer Terroristen, das Westgate Einkaufszentrum in Nairobi anzugreifen. Über die Grausamkeiten der Täter gibt es neue Details.

Syrien, Guantanamo, Haushaltsstreit 3. Klimapolitik nur noch im Hintergrund

Ebenfalls schon zu seinem Amtsantritt 2009 hatte Obama gelobt, den Klimawandel zu einer Priorität seiner Präsidentschaft zu machen. Sein Ziel: Die USA von der „Öl-Tyrannei“ befreien. In zehn Jahren wollte er die USA durch …

TV-Ansprache des US-Präsidenten Obama spricht von grausamer Nacht

Obama gibt sich alle Mühe, Entschlossenheit und Stärke auszustrahlen. Hier, im East Room des Weißen Hauses, hat er seinerzeit die Tötung von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden verkündet. Hier will er unterstreichen, wer das Sagen …

Verfassungsschützer will NSU-Mord nicht bemerkt haben

Er kommt als Zeuge, aber es wirkt ein bisschen so, als sitze Andreas T. auf der Seite der Angeklagten. Immer wieder bohrt Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess nach, immer wieder versucht Andreas T, sein Verhalten zu erklären und …

Gabriel würdigt Wowereits Verdienste um Berlin

Berlin – Rund 300 Gäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft haben am Dienstag in Berlin den 60. Geburtstag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gefeiert. Bei dem Empfang der SPD-Fraktion für Wowereit im …

Spinnen in Berlin

 ·  Wie es weiter geht in Berlin, ist noch völlig ungewiss. Es schlägt die Stunde der Spin-Doktoren, Büchsenspanner und Kulissenschieber. Auch die „ersten Sturmreihen“ der Parteien setzen sich dabei in Szene. Eine Sondierung.

Hintergrund: Obamas Gesundheitsreform als politischer Spielball

Die Umsetzung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ist einer der wichtigsten Knackpunkte im derzeitigen Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Chemikalienlieferung an Syrien: Linke fordert weitere Aufklärung

Berlin (dpa) – Die Linke hat von der Bundesregierung weitere Aufklärung über die umstrittene Lieferung von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien gefordert.

Frankreichs Präsident unter Druck: Der fliegende Hollande

Konflikte im Kabinett, Krach in der Koalition, Ärger mit linken Genossen: Frankreichs Staatschef Hollande steht unter Druck. Sechs Monate vor den Kommunalwahlen wächst die Angst vor einer Abrechnung. Der Präsident hetzt nun von …

Shutdown in den USA: Ein Land ist lahmgelegt

Die USA gehen ohne ordentlich verabschiedeten Etat in das nächste Haushaltsjahr. Erstmals seit 17 Jahren ist damit die öffentliche Verwaltung lahmgelegt. Ungewohnte Szenarien spielten sich somit ab: Gähnende Leere herrschte unter …

Republikaner stehen vor ihrer Zerreißprobe

Die Republikaner haben den US-Haushaltsstreit auf die Spitze getrieben. Nie war die Spaltung der Partei so sichtbar, und diesmal könnten die Radikalen übertrieben haben. Von Sabine Muscat …

Internationale Chemiewaffen-Inspekteure in Syrien eingetroffen

Post zu myNews hinzufügen Was ist das?    MASNAA (AFP)–Die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sind am Dienstag in Syrien eingetroffen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, überquerten sie am …

In fünf Schritten zu Schwarz-Grün

Als Angela Merkel zum vorerst letzten Mal mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen an einem Tisch saß, da verabschiedete sie sich mit den Worten: „Es ist nichts beendet, aber es ist auch nichts Weiteres verabredet.“ 2005 war das.

Städtetag: Neue Regierung muss Kommunen entlasten

Berlin (dpa) – Der Städtetag erwartet von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben.

Die Ankündigungsministerin

Mit einem Dinosaurier hat Ilse Aigner so gar nichts gemein. Zumindest auf den ersten Blick nicht. Dagegen spricht schon das stets adrette und freundliche Auftreten der CSU-Politikerin in den vergangenen Jahren. Im Dirndl, mit …

Republikaner im US-Haushaltsdrama: Die Kamikaze-Partei

Amerikas Republikaner erscheinen mal wieder wie ein wild gewordener Haufen. Die Konservativen stimmen stur für den Shutdown und gegen die eigene Führung. Dabei denken sie nur an ihre Karriere und nicht an die Partei.

Hubert Kleinert über eigene Partei: Wer braucht Grüne, die sich die Macht nicht zutrauen?

Am Freitag sondiert Union und SPD, dann wären die Grünen an der Reihe. Doch der Kelch ernsthafter Verhandlungen wird an den Grünen vorbeigehen, meint Hubert Kleinert. Der frühere Vertraute Joschka Fischers kritisiert in einem …

Norwegens Bürgerliche wollen Regierung mit Rechtspopulisten stützen

Oslo (dpa) – Die bürgerlichen Parteien in Norwegen haben sich auf einen Kurs zur Regierungsbildung geeinigt. Alle vier wollen eng zusammenarbeiten; regieren soll aber nur ein Zweiparteien-Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten.

Volksentscheid-Ranking : Bei direkter Demokratie ist NRW nur Mittelmaß

Düsseldorf (RPO). Politiker tun sich nicht immer leicht mit Volkes Wille. Die Hürden für den Volksentscheid sind sehr hoch. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein Länder-Ranking. Da ist NRW nur Mittelmaß. Direkte Demokratie wagen …

In Union Sympathie für Grüne

Berlin (dpa) – Vor den schwierigen Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung werden in der Union die Stimmen für eine Öffnung hin zu den Grünen lauter.

UN-Einsatz inmitten des Bürgerkriegs

M it der Ankunft von 20 UN-Inspektoren in Syrien läuft die vereinbarte Zerstörung der syrischen Chemiewaffen an. Der Einsatz inmitten des Bürgerkrieges ist neu für die Inspektoren und ihre Sicherheit ist ungewiss.

Mordserie an Roma in Ungarn: Ein Grabmal als Mahnmal

Roma müssen in Ungarn nach einer rechtsextremen Mordserie noch immer leiden. Viele leben in Armut, der Staat lässt sie allein. Ein SPIEGEL-ONLINE-Leser wollte den Opfern helfen: Er hat das Grabmal für eine Ermordete bezahlt. Die …

Die neue Frau Ombudsmann

Emily O’Reilly heißt die neue Bürgerbeauftragte der EU. Sie ist die erste Frau auf dem Posten, der deswegen nun umbenannt wird. Auch sonst will die Irin einiges ändern – und ihr neues Amt effizienter und einflussreicher machen.

Hartes Gesetz Hartes Gesetz Ungarn droht Obdachlosen mit Gefängnis

Das ungarische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten auf Straßen und Plätzen verbietet. Gemeinden können danach bestimmte „Obdachlosenzonen“ ausweisen. Wer sich nicht daran hält, muss …

Die Bundespräsidenten im Überblick

Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wird in der schwarz-gelben Koalition ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen. Christian Wulff steht seit Monaten …

Offener Brief: Wissenschaftler fordern Integrationsministerium

Bei den Themen Migration und Integration herrscht in Deutschland ein Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Wissenschaftler fordern von der neuen Regierung die Schaffung eines eigenen Ressorts, das die Zuständigkeiten bündeln …

Sabotagevorwürfe: Venezuela weist drei US-Diplomaten aus

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung der ranghöchsten US-Diplomatin in dem südamerikanischen Land und zwei ihrer Kollegen angeordnet. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung der …

Neuanfang nach der Flucht vor dem Krieg: Syrische Flüchtlinge im Lager Friedland: „Deutschland ist

Familie Khalifa gehört zu den ersten Syrern, die Deutschland erreicht haben. Bei einem Bombenanschlag in Aleppo haben sie ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Jetzt wagen sie den Neuanfang – zunächst im Durchgangslager Friedland.

Stichwort : Parlamentarische Gesellschaft

Am kommenden Freitag treffen sich erstmals nach der Wahl sieben Abgeordnete der Union und sechs der SPD in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (kurz: PG), um über einen Koalitionsvertrag zu sondieren. Seit 1951 …

Persönlich : Walter Scheel . . . lebt jetzt im Pflegeheim

Walter Scheel (Jahrgang 1919) gehört mit Helmut Schmidt (1918) und Richard von Weizsäcker (1920) zu den steinalten Granden der Bonner Republik. Schmidt war Bundeskanzler (1974–1982), von Weizsäcker Bundespräsident (1984–1994), und …

Nicht spucken, drängeln, rauchen

Was früher die Deutschen waren, sind heute die Chinesen: Weltmeister im Reisen. Und wenn Millionen reisen, fallen einige von ihnen unangenehm auf. Das soll sich nun ändern – per Gesetz. Pünktlich zur Feiertagswoche treten …

Ilse Stöbe: Die Deutsche, die für Stalin spionierte

Bis heute ist die Agentin Ilse Stöbe höchst umstritten. Unter dem Decknamen „Alta“ forschte sie Hitler-Deutschland aus – für Stalins Sowjetunion. Darf diese Spionin im Auswärtigen Amt geehrt werden? Ein Gutachten urteilt: ja.

Börsen – Tokios Börse schließt uneinheitlich

Die Börse in Tokio hat uneinheitlich geschlossen. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte gab anfänglich starke Gewinne zum Teil wieder ab und notierte zum Handelsende ein noch leichtes Plus von 28,92 Punkten beim Stand von 14 …

Sanierungsstau gefährdet Wissenschaftsbetrieb: So marode sind Deutschlands Hochschulen

Viele Campus-Gebäude sind innen und außen in desolatem Zustand. Seit Jahren. Doch Bund und Länder geben Geld lieber für Innovation aus statt für Instandhaltung. Wenn nicht bald etwas geschieht, bröckelt buchstäblich der ganze …

Ungarn: Premier Orban feiert trotz massiver Proteste

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seiner Zweidreittel-Mehrheit im Parlament die Verfassung umgekrempelt. Zehntausenden protestierten zeitgleich auf der Straße. Sie sehen ihre rechte massiv missachtet. Orbán nennen sie …

Wowereit: Pragmatiker und Partylöwe

Er sieht sich selbst als Pragmatiker mit Visionen: Seit 2001 ist Klaus Wowereit (SPD) der Regierende Bürgermeister von Berlin. In diesem Jahrzehnt hat Wowereit jedoch nicht nur als politisches Oberhaupt der deutschen Hauptstadt …

Hasenfüßigkeit oder Heuchelei?

Stuttgart – Im Jahre des Herrn 1969 endete die erste Große Koalition in der damals schon zwei Dekaden währenden Geschichte der Bundesrepublik. Die Stunden, nachdem die Wahllokale geschlossen waren, gehörten zum Spannendsten, was …

Ähnliche Probleme wie beim Euro Hawk: Die Bundeswehr hat schon wieder Ärger mit einer Drohne

54 Millionen Euro für neue Drohnen: Die Marine will sechs unbemannte Hubschrauber für das Marineschiff Korvette 130 kaufen – doch es gibt ähnliche Probleme wie beim Euro Hawk.

Union: Wer tickt grün, wer rot?

Die Union zeigt sich nach der Wahl offen für ein Bündnis mit der SPD wie auch den Grünen. Die Sympathien bei CDU/CSU sind dabei unterschiedlich verteilt. Ein Blick aufs Personal und seine Vorlieben.  Für Schwarz-Grün Hermann Gröhe …

Im Bundeswehr-Standort Kundus geht das Licht aus

Deutschland zieht bis Ende 2014 den Großteil seiner 4000 Soldaten aus Afghanistan ab. Standort Kundus wird schon jetzt geräumt. Zurück bleiben Messingschilder mit den Namen der Gefallenen.

China feiert Gründung der Volksrepublik

Peking (dpa) – In strömendem Regen hat Chinas Führung am Dienstag in Peking die Gründung der Volksrepublik gefeiert. Bei der Zeremonie auf dem Tian’anmen Platz legten Staats- und Parteichef Xi Jinping, Ministerpräsident Li Keqiang und andere …

Kommentar : Erdogans halbvolle Wundertüte

Die von seiner konservativ-islamischen Anhängerschaft seit Langem geforderte Abschaffung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst, die Aufhebung eines skurrilen Buchstabenverbots und die Beendigung eines fadenscheinigen …

Die Energiewende in Island braucht keine Windräder

Das kleine Island hat sich aus der Krise herausgearbeitet und schickt sich an, die erste echte Energiewende in Europa herbeizuführen. Dabei nennt es gerade einmal zwei Windräder sein eigen.

Schwarz-Grüne Stolpersteine

Spekulationen über Schwarz-Grün haben Konjunktur. Rund eine Woche nach der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel die Öko-Partei zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Doch die ungleichen Parteien trennt viel. Ein Überblick von …

Kolumne Berliner Republik : Merkel sucht den neuen Müntefering

Es war 1966, als Franz Müntefering einen geharnischten Brief an den Fraktionschef der SPD im Bundestag, Herbert Wehner, schickte. Das Juso-Mitglied aus dem Sauerland wetterte ebenso frech wie eindringlich gegen die große …