Autor: nachrichten.de - Politik

Klaus Wowereit scheidet aus der Spitze der SPD aus. „Es sind nun mal andere dran“, sagt der noch-stellvertretende Parteivorsitzende. Diese Entscheidung sei weniger politisch, sondern „ganz persönlich“.

Ab Freitag prüfen CDU/CSU und SPD, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine schwarz-rote Regierung gibt. Bis zu einer Entscheidung, ob die Parteien Koalitionsverhandlungen führen werden, dürften aber noch Wochen vergehen.

Union und SPD wollen sondieren, ob die Aufnahme von Koalitionsgesprächen überhaupt sinnvoll ist. Der Ausgang des Abtastens ist offen. Es gibt viele Differenzen, aber auch Möglichkeiten zur Verständigung. Ein Überblick.

Nie war der Expremier dem Karriereende so nah: Er soll seinen Parlamentssitz verlieren, seine Partei hat sich abgewandt. Berlusconi hofft jetzt auf die Menschenrechte. Von  Fabio Ghelli …

Nicola Beer soll die FDP wiederbeleben: Sie ist die Wunschgeneralsekretärin des designierten Parteichefs Linder. Dabei wollte das „schönste Gesicht des hessischen Liberalismus“ einst nach Moskau.

Bürger des Staates Israel können Juden, Araber oder Drusen sein – doch als „Israelis“ dürfen sie sich nicht beim Einwohneramt registrieren lassen. Das hat ein Gericht in Jerusalem entschieden. Für Kritiker ist das ein weiterer …

Der Senat will ihn loswerden, ihm droht Hausarrest, und seine Partei zerfleischt sich. In Italien zerbröselt die Macht des langjährigen Strippenziehers Silvio Berlusconi – er selbst hat es jetzt wohl auch verstanden.

 ·  Die CDU als die Partei der Altphilologen weiß ja wohl, wovon sie redet. Doch mit welchem Teil der Grünen soll sie koalieren? Mit den Veggie-Fundis oder den Rumpsteak-Realos? …

Die SPD kommt nicht rein. Etwas ratlos steht die Entourage, darunter Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel vor der verschlossenen Tür der Parlamentarischen …

Ein Salafist, der als Mudschaheddin-Kommandeur gegen die Sowjets kämpfte und Bin Laden nach Afghanistan holte, will jetzt Nachfolger von Präsident Hamid Karsai werden. Und er hat gute Chancen.

Bei der Verfolgungsjagd starb die 34-Jährige. Tag eins nach der tödlichen Verfolgungsjagd im Regierungsviertel von Washington. Noch immer herrscht Rätselraten über das Motiv. Warum lieferte sich die 34 Jahre alte Frau eine kurze, …

Mehr als 100 Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken, Europa ist schockiert. Dabei tut der Staatenbund alles, um ungebetene Gäste fern zu halten. Die Tragödie wirft eine Grundsatzfrage auf: Darf sich Deutschland weiter abschotten? …

SPD-Fraktionschef Steinmeier soll bei seiner Doktorarbeit getäuscht haben – behauptet ein Dortmunder Professor, der für die Recherchen zum Fall Geld erhalten hat. Doch das ist nicht der einzige Haken.

Die Europäische Union will ein Raum für Freiheit, Recht und Sicherheit sein. Das ist eine Lüge. Nichts zeigt das so drastisch wie die toten Flüchtlinge vor Lampedusa. Für die EU sind sie nur ein Sicherheitsrisiko. Vor Lampedusa …

Die Türkische Gemeinde verlangt von SPD und Grünen ein Ministerium für Migration. Die Integrationsbeauftragte habe zu wenig Kompetenzen. Bei Einbürgerungen sollten mehrfache Staatsangehörigkeiten ermöglicht werden.

Sie geben nicht nur ein verwirrendes Bild ab, die Grünen sind auch selbst einigermaßen verwirrt. So richtig haben sie noch nicht verstanden, warum sie vorgestern noch als neue oder mindestens künftige Volkspartei galten und nun …

Es ist eine zweite Karriere, die so wohl niemand erwartet hätte. Erstaunlicherweise findet Dominique Strauss-Kahn, der gefallene Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds, eine ganze Reihe lukrativer Jobs. Dass der Franzose wegen …

Mit welcher Taktik haben Union und SPD eigentlich 2005 die Chancen für eine gemeinsame Regierung sondiert? Damals war für die Union der vorangegangene rot-grüne Atomausstieg ein besonderes Ärgernis.

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine große Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union zu zielgerichteten und zügigen Verhandlungen aufgerufen. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte er der …

Die SPD räumt der Energiewende einen wichtigen Stellenwert ein. Ein eigenes Ministerium für Energie steht auf dem Wunschzettel von Sigmar Gabriel. Sowohl die Union als auch die SPD wollen das Erneuerbare-Energie-Gesetzt …

 ·  In Kairo haben die Sicherheitskräfte mehrere Hauptstraßen gesperrt, um Protestmärsche der Muslimbrüder zu verhindern. Die Islamisten planten für das ganze Wochenende in Kairo und in den Provinzen Kundgebungen.

Berlin (dpa) – Am ersten Sondierungstreffen von Union und SPD in der Parlamentarischen Gesellschaft i…

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor Beginn des Sondierungsgesprächs mit der Union regt sich im größten SPD-Landesverband weiterhin Widerspruch gegen eine große Koalition.

 ·  Die neue ägyptische Regierung geht gegen kritische Presse vor – nicht zuletzt stößt sie sich an den ausländischen Journalisten. Viele befinden sich in Haft, wurden verletzt oder sogar getötet.

Stuttgart – Als Winfried Kretschmann dieser Tage nach seinem dringlichsten Wunsch für die Einheitsfeier befragt wurde, antwortete der Ministerpräsident: gutes Wetter. Das hat er bekommen. Sicherlich kein gar so großes Wunder, wie …

Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ernsten Schäden für die globale Konjunktur. «Die ganze Welt würde Probleme bekommen», sagte US-Präsident Barack Obama. «Wenn wir das …

Nach der Entdeckung von Dutzenden rechtsradikalen Schmierereien in Salzwedel (Altmarkkreis) fehlt von den Tätern noch jede Spur. Es gingen auch am Freitag noch Anzeigen von erbosten Bewohnern ein, wie ein Polizeisprecher in …

Franziskus hat seine Kirche befreit. Zum einen aus jenem ängstlichen oder aggressiven Misstrauen der Welt gegenüber – jener „Kultur des Todes“, wie es vor ihm hieß –, zum anderen aus den Engführungen einer in immer gleichen …

Heute beginnen die Sondierungsgespräche für eine Große Koalition. Die Union könnte am Ende Mindestlöhne akzeptieren, die SPD das Betreuungsgeld hinnehmen – doch beide Seiten wollen sich so teuer wie möglich verkaufen. Eine …

Seit Tagen blockieren sich die politischen Lager im US-Etatstreit. Zwar gibt es bei den Republikanern eine kleine Gruppe, die den harten Kurs gegen Präsident Obama nicht mehr mittragen will. Doch der lehnt Änderungen an der …

Bei den Grünen setzt sich nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl der personelle Umbruch fort. Malte Spitz, bislang Mitglied im Bundesvorstand, zieht sich aus dem Spitzengremium zurück und wird beim Parteitag in zwei Wochen …

Vor 20 Jahren stand Russland am Rande des Bürgerkrieges, Panzer schossen auf das Parlament, 120 Menschen kamen ums Leben. Noch heute werden die Folgen für die russische Demokratie diskutiert.

Schwerer Schlag für die Linke: Die Geschäftsführerin der Fraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war offenbar eine Top-Agentin der Stasi. Fraktionschef Gysi will davon nichts gewusst haben. Die Betroffene selbst sagt, die Vorwürfe …

Er ist der erste deutsche Pirat, der eine Fraktion verlassen hat: Im Interview erklärt der Düsseldorfer Abgeordnete Robert Stein, warum er den Kurs seiner Partei nicht mehr mittragen kann und nennt seine früheren Kollegen …

Die Geschäftsführerin der Linksfraktion war Top-Spionin in der DDR. Während die Partei auf eine rot-rot-grüne Zukunft hinarbeitet, holt sie die Geschichte ein. Sie ist tief mit der Stasi verstrikt.

Freiheit , Gleichheit, Sicherheit. Kann man alle drei, nur zwei nur eins davon haben? Auch bei den Koalitionsverhandlungen wird darüber zu sprechen sein – bevor es zu spät ist.

Alle reden von Steuererhöhungen – doch von welchen eigentlich? Am Ende könnte es um die Mehrwertsteuer gehen. Die Dummen sind dann wir Endverbraucher …

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Sondierungsgesprächen: „Am Tag der Deutschen Einheit zeigte sich Angela Merkel gewohnt bescheiden: Nicht nur Europa, nein, die ganze Welt schaue jetzt auf Deutschland.

Berlin. Zum Auftakt der schwierigen Gespräche über eine Regierungsbildung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor machtpolitischen Spielen gewarnt. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte Gabriel der „Süddeutschen …

Kriminalität Washington (dpa) – Eine Frau hat in Washington eine kurze aber dramatische Verfolgungsjagd ausgelöst. Sie war mit ihrem Wagen in die Absperrungen am Weißen Haus gefahren und raste dann quer durch die Innenstadt …

Die EU wisse wie man Migration abwehre, nicht aber, wie man die Lage der Flüchtlinge verbessere, sagt die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Keller. Im Interview mit dem nachtmagazin fordert sie, die EU-Grenzüberwachung …

Berlin (AFP/nd). Die Länderverkehrsminister haben sich zur Sanierung der maroden Verkehrswege einmütig auf einen Vorschlag geeinigt und fordern dafür zusätzliche Gelder vom Bund sowie eine Ausweitung der Lkw-Maut. 2,7 Milliarden …

Vor dem Kapitolsgebäude in Washington sind nach Angaben von US-Senatoren mehrere Schüsse abgefeuert worden. Die Polizei teilte mit, dass das Gebäude wegen eines Zwischenfalls abgeriegelt worden sei. Menschen rannten über die …

Das Mitglied der Grünen-Sondierungskommission, Sylvia Löhrmann, hat vorgeschlagen, außer mit der Union über Schwarz-Grün auch mit SPD und Linkspartei über Rot-Rot-Grün zu sprechen. «Die SPD müsste dazu einladen», sagte die …

  Leipzig. Am „Tag der offenen Moschee“ haben Muslime in diesem Jahr deutschlandweit für den Umweltschutz geworben. In Leipzig öffnete die Al-Rahman Moschee ihre Pforten. In der Messestadt veranstaltete das Referat für Migration …

Nürnberg, 1999. Ein junger Türke findet in einer Kneipe eine Taschenlampe, knipst sie an – und die Lampe explodiert. Inzwischen weiß man: Auch diese Tat ging wohl aufs Konto der NSU. Neue Recherchen zeigen, warum die Ermittler …

Blauer Himmel und eine Fressmeile erwarteten die Besucher in Stuttgart bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Jedes Jahr findet das Fest in einem anderen Bundesland statt – erstmals war der Gastgeber ein grüner …

Silvio Berlusconi wurde von Teilen seiner eigenen Partei im Stich gelassen. Foto: Alessandro Di Meo Der plötzliche Kurswechsel von Silvio Berlusconi verhindert den Sturz der Regierung Letta. Der italienische Ministerpräsident …

Die Gurke nicht zu krumm, kein offenes Olivenöl im Lokal: Viele EU-Regeln oder -Pläne bringen Bürger und Unternehmen zum Kopfschütteln. Nun soll der Paragrafenwald gelichtet werden.

Zwei Wochen nach dem spektakulären Greenpeace-Protest in der Arktis hat die russische Justiz alle 30 inhaftierten Umweltschützer als Piraten angeklagt. Ermittler in der Stadt Murmansk leiteten gegen die Besatzungsmitglieder des …