Autor: nachrichten.de - Politik

Griechische Partei Goldene Morgenröte : Neonazi-Chef bleibt weiter in Haft

Athen (RPO). Die griechische Justiz hat die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte politisch enthauptet. Ihr Chef bleibt in Haft. Die Anklage: Er habe seine Partei in eine verbrecherische Vereinigung umgewandelt. Das kann 20 …

Tag der deutschen Einheit : Den Ossi gibt es immer noch

Seit 23 Jahren heißt es: „Deutschland, einig Vaterland“. Doch auch nach über zwei Jahrzehnten fühlen sich viele Ostdeutsche noch immer als Ossis. Die Unterschiede sind nicht nur gefühlt.

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Europas Versagen

Mehr als 100 Flüchtlinge sterben vor der Mittelmeerinsel Lampedusa, als ihr Boot sinkt. Die Tragödie zeigt wieder einmal auf furchtbare Weise, dass Europas Flüchtlingspolitik gescheitert ist.

Der Catcher, der für die SPD in den Bundestag zieht

Ein Neuling im Parlament sorgt mit seinem extravaganten Freizeitvergnügen für Schlagzeilen: SPD-Mann Matthias Ilgen steigt als Catcher in den Ring, wo er seine „dunkle Seite“ ausleben kann.

Sudan in Aufruhr

 ·  Die Demonstrationen gegen das sudanesische Regime bringen Präsident Baschir in Bedrängnis. Sein Land befindet sich zumindest wirtschaftlich im freien Fall.

Warum er nicht ins Auswärtige Amt sollte

Frank-Walter Steinmeier ist ein hervorragender Politiker und für fast alle Posten geeignet. Nur in der Außenpolitik hat er sich verrannt Von  Jörg Lau …

So feiern Deutsche die Einheit in Afghanistan

In Nordafghanistan haben Diplomaten und Militärs zum ersten Mal gemeinsam den Tag der Einheit gefeiert: im neuen Generalkonsulat. Auf ihre eigene Feier wollten die Soldaten trotzdem nicht verzichten.

Bettina Wulff und Maria Furtwängler sollen aussagen

Sie kennt Hannover gut, als Fernsehkommissarin Charlotte Lindholm jagt sie fürs Landeskriminalamt Niedersachsen seit Jahren Mörder und andere Verbrecher. Und kriegt sie alle. Im Dezember aber wird die Schauspielerin Maria …

Bundestagswahl 2009: Trauma für die Großen, Triumph der Kleinen

Deutschland hat gewählt und das Kräfteverhältnis der Parteien grundlegend erschüttert. Das ist gut so.

Tagesvorschau: Was Freitag wichtig wird

In der Hauptstadt beginnen die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. In Italien geht es einmal mehr um Berlusconis politische Zukunft. Und das Bundesliga-Wochenende startet mit dem Spiel Hannover gegen Hertha – dies …

Umfrage: Ansehen der Lehrer in Deutschland schlecht

Das Ansehen der Lehrer in Deutschland ist einer internationalen Studie zufolge schlecht.

Letta stürzt Berlusconi ins Ungewisse

So hatte sich Silvio Berlusconi das nicht vorgestellt: Premier Enrico Letta gewinnt die Vertrauensabstimmung, der Cavaliere muss einlenken. Ist Italien auf dem Weg in die dritten Republik? …

Auf der Suche nach Rettung verbrannt und ertrunken

Vor der der italienischen Insel Lampedusa sinkt ein Boot. Zwar werden viele Flüchtlinge gerettet, aber es müssen über 130 Tote geborgen werden. „So grausam war es noch nie“, sagt die Bürgermeisterin.

Verwaltungskrise: US-Shutdown legt irren Ku-Klux-Klan lahm

Die USA im Notbetrieb: Hunderttausende Beamte im Zwangsurlaub, Nationalparks geschlossen, auch der Betrieb im Weißen Haus läuft nur auf Sparflamme. Der US-Verwaltungsstillstand lähmt aber nicht nur die weltgrößten Volkswirtschaft.

Plädoyer für Privatsphäre

Stuttgart – Entfaltungsmöglichkeiten! Wie viele haben wir in den vergangenen Jahren hinzugewonnen, durch Internet und durch mobile Kommunikation – ein Umbruch, dessen Konsequenzen wir weder richtig erfasst noch gar gestaltet …

Länderchefs: Finanzbeziehungen Bund-Länder bei Sondierung erörtern

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine neue Regierungskoalition dringen einige Bundesländer darauf, auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zu klären.«Das Thema Finanzbeziehungen stehe bald …

International International Kreml: Putin und Obama treffen sich auf Bali zu Vieraugengespräch

International Moskau (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wollen sich zum Vieraugengespräch am kommenden Montag am Rande des Apec-Gipfels auf Bali treffen. Bei der geplanten Zusammenkunft gehe es um die …

Türkischer Minister will Medien vor Staat schützen

Der türkische Innenminister Muammer Güler legt sich mit einem Gouverneur an, der in Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten einen Journalisten bedroht. Das ist eine Premiere in der Türkei.

Deutschland soll sich seiner Verantwortung stellen

Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich eine Nation, die „Ja“ zu sich selbst sagt und ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt. „Deutschland ist keine Insel“, mahnt das Staatsoberhaupt.

Deutschland, du bist ein Goldhamster

Exklusiv zum 3. Oktober schreibt Hans Zippert über seine Heimat – das beliebteste Unternehmen der Welt, das seine Produkte heute über den gesamten Erdball verkauft. Der Weg zur Fusion war steinig.

Verfassungsschutz wird umgebaut

 ·  Niedersachsen reagiert auf die Überwachung von Journalisten. Innenminister Pistorius richtete eine Arbeitsgruppe ein, die die Behörde beim Speichern von Daten über „Geheimnisträger“ kontrollieren soll.

Moskau räumt erstmals Verletzung von Menschenrechten ein

Russland hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals eine Menschenrechtsverletzung im Tschetschenienkrieg eingestanden . Der Gerichtshof verurteilte Moskau am Donnerstag zur Zahlung von insgesamt 1,16 …

Diskussion über 3. Oktober: FOCUS-Online-User: Einheit wird am falschen Tag gefeiert

Was verbinden die Deutschen mit dem 3. Oktober? Nicht unbedingt allzu viel. Etliche FOCUS-Online-User plädieren dafür, den Feiertag zu verlegen – in den Sommer oder den Spätherbst. Auch die Festakte sollten überdacht werden.

Gegen die Bedrohung aus Nordkorea: USA senden Radar und Drohnen nach Japan

Nur eine Fahrt übers Meer trennt Japan von Nordkorea. Von dort geht eine ständige Bedrohung für die ganze Welt aus. Die USA wollen deshalb wachsam sein – und Diktator Kim Jong Un mit einem Raketenabwehr-Radar und Drohnen näher auf …

Auslese: Die Verachtung der Demokratie

Der Shutdown erschüttert das amerikanische Politikverständnis. Dabei geht es Präsident Obama nicht darum, seine Gesundheitsreform zu retten, sondern vielmehr die Gesundheit der Demokratie.

Kolumne: Tödliche Produkte aus Deutschland

Die deutsche Exportwirtschaft brummte, auch beim Giftgas. Nicht nur Produktionsanlagen, sondern auch die chemischen Grundstoffe wurden – teils sogar mit dem Segen der Bundesregierung – in den Nahen Osten verschifft.

Die EU packt mit an: Deutschland bekommt 360 Millionen Euro Hochwasserhilfe

Nach dem Jahrhundert-Hochwasser bekommt Deutschland von der EU 360 Millionen Euro. Damit soll sich das Leben der Menschen in den im Frühsommer überschwemmten Gebieten wieder normalisieren. Österreich und Tschechien bekommen weniger.

Konflikt: Annäherung zwischen Serbien und Kosovo droht zu scheitern

Die Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien steckt in der Krise. Pristina will keine serbischen Politiker ins Land lassen. Belgrad antwortet mit der Drohung, den Dialog ganz abzubrechen. Für beide Länder hängt von der …

Leitartikel zu Gauck: Die Politik bewegt sich nicht schnell genug

Datenschutz war ein zentrales Thema von Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Er ist der erste Politiker von Rang, der fordert, die Menschen vor dem Zugriff des Staates zu schützen.

Nordkorea: Hinter den Kulissen der Volksrepublik

Wer hinter die Kulissen Nordkoreas schauen will, muss lange bleiben und tief blicken. Jeden Besucher begleitet ein staatlicher Aufpasser. Doch was das Land von sich preisgibt, ist umso überraschender.

Tiefrote Linien überschreiten

 ·  Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kommt derzeit nicht in Frage. Auch die Linkspartei tut sich schwer mit der Öffnung zu SPD und Grünen.

Warum die SPD selber schuld ist

Fehler werden am Anfang gemacht und sind dann kaum noch zu korrigieren. Das gilt für Wahlkämpfe ebenso wie für Koalitionsverhandlungen. Die SPD steht vor entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft, hat sich allerdings die …

Er ist noch nicht am Ende Er ist noch nicht am Ende Berlusconi am Boden, aber nicht k.o.

Götterdämmerung am Tiber: Nach dem gescheiterten Versuch, Italiens Regierung zu stürzen, neigt sich die Ära von Silvio Berlusconi offenbar dem Ende zu. Offenbar – denn einige Experten sehen immer noch eine politische Zukunft für …

Politische Abrechnung: FDP-Hass

Es gibt nicht nur einen rechten Pöbel, es gibt auch einen Mob links der Mitte. Derzeit tobt er sich gegen die FDP aus beziehungsweise das, was von ihr übrig geblieben ist.

Peking diktiert Benimm-Regeln für Auslandsreisen

Nicht Spucken, nicht Drängeln und nicht bauchfrei Reisen – Peking hat einen „Leitfaden für zivilisiertes Reisen“ veröffentlicht, damit die Urlaubsfreude der Chinesen nicht das Image beschmutzt.

Italienische Presse zu Berlusconi: Ein letzter Bluff

„Eine ganze Welt stürzt in sich zusammen“: Die italienische Presse kommentiert einigermaßen fassungslos die Niederlage Silvio Berlusconis. Mit dem gescheiterten Versuch, die italienische Regierungskoalition platzen zu lassen, sei …

Kommentar zum Tag der Einheit: Alle Jahre wieder

Keine Frage: Die Deutschen haben auch 23 Jahre nach dem Mauerfall noch allen Anlass zu feiern. Doch das vielfach propagierte Ende des Ost-West-Gegensatzes ist noch lange nicht erreicht. Ein Kommentar von Ulrich Lüke.

Perfektionistisch, scharfsinnig und ein bisschen stur

Nicola Beer, zuletzt Kulturministerin von Hessen, soll für Christian Lindner die neue Generälin der FDP in Berlin werden. Sie gilt als hochbegabt, zielstrebig und auch ein bisschen stur.

Große Marken am Abgrund

Der Fernseh-Hersteller Loewe hat Insolvenz angemeldet. Damit droht ein weiteres Unternehmen von der Bildfläche zu verschwinden, das einst ein Symbol des Nachkriegs-Aufschwungs war. Ein Blick zurück. Schon im Juli hatte Loewe einen …

Dialog mit dem Feind

Im Treppenhaus, am Ende der Marmorstufen, steht der erste Wächter mit seiner Kalaschnikow, dahinter im Gang der zweite. Der dritte hat gerade sein Gewehr zur Seite gelegt und betet in einer Ecke neben der Tür. Der vierte Bodyguard …

Union und SPD sondieren Große Koalition: Das sind die strittigen Themen

Union und SPD beginnen an diesem Freitag mit den Sondierungen über eine Regierungsbildung.  Die Gespräche über eine mögliche Große Koalition dürften allerdings schwierig werden. Denn die Liste der inhaltlichen Differenzen ist …

Feiertage: Merkel betont Defizite zwischen Ost und West

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht 23 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland.

Landtagsabgeordnete Petra Köpping: Politikverdrossenheit hat was mit Realitätsferne der Politik zu

Es wird zwar eifrig verhandelt in Berlin, wer nun mit wem auf welche Weise vielleicht koalieren könnte. Es wird auch innerhalb jener Parteien gestritten, die am 22. September allesamt eine Niederlage einstecken mussten, darüber, …

Allseits beliebt zu sein, war nicht seine Neigung

Als Franz Josef Strauß vor 25 Jahren starb, stand das Leben in München und Oberbayern plötzlich still. Ohne den CSU-Politiker wäre die frühe Bundesrepublik mit Sicherheit eine andere gewesen.

Parteien: Kramp-Karrenbauer: Koalition mit Grünen ernsthaft ausloten

Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an ihre Partei appelliert, auch Chancen für eine Koalition mit den Grünen ernsthaft zu prüfen. „Auch wenn die …

Parteien: Qual der Wahl: SPD sucht Position zur Großen Koalition

Nach der Bundestagswahl sucht die SPD auch in Niedersachsen und Bremen eine Position für die anstehenden Gespräche auf Bundesebene mit den Spitzen von CDU und CSU.

Aus Maos Keller

Der Glaube, dass der Mensch sich bessern kann und soll, ist alt in China. Die Konfuzianer predigten lebenslange Selbstkultivierung; als dann die Kommunisten kamen mit dem Programm der öffentlichen Selbstkritik, da knüpften sie …

EU-Kommission will Gesetzgebung verschlanken

Brüssel (AFP) Die EU-Kommission will die europäische Gesetzgebung verschlanken und hat dafür konkrete Schritte angekündigt. „Nicht alles, was gut ist, ist auf der europäischen Ebene gut“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel …

US-Haushaltsstreit : Deutschland fürchtet sich vor Folgen

Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat sich besorgt über den US-Haushaltsstreit geäußert und fürchtet weitreichende Folgen, sollte er längere Zeit andauern. US-Haushaltsstreit dauert an „Wir bedauern es, dass es in der …

Straßensanierung: Mehr Geld vom Bund und mehr Lkw-Maut

Der Sanierungsbedarf auf den Straßen ist unverkennbar. Jährlich stehen rund 7,2 Millionen Euro zu wenig zur Verfügung. Die Länder haben sich bei einer Sondersitzung auf höhere Investitionen geeinigt – Zahlen sollen vor allem …