Herr Knabe, es gibt mehr als 700 DDR-Gedenkstätten, die Bundesregierung gibt jährlich 100 Millionen Euro für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte aus. Dennoch haben besonders junge Menschen große Lücken im Wissen um die Geschichte …
Manche Begriffe sind vollgesogen mit positiven Empfindungen wie früher die Briefmarkenschwämmchen am Postschalter. „Einheit“ zum Beispiel weckt Vorstellungen von Versöhnung, Frieden, Verlässlichkeit. Allerdings ruht tief im Innern …
Hurra, die Steuerpolitik ist wieder da! Vier Jahre lang war das Thema praktisch aus der politischen Diskussion verbannt. Sich mit Steuern zu beschäftigen, galt als langweilig, spröde, etwas für grauhaarige Pullunderträger. Ein …
Die nicht ganz so schönen Nachrichten aus der sächsischen Regierung gibt es meist ganz kurz. So auch am Mittwoch, 2. Oktober. Da vermeldete – das Quartal war wieder herum – das Sächsische Finanzministerium die nächste Ratenzahlung …
Beim Requiem für den heute vor 25 Jahren verstorbenen Franz Josef Strauß sagte Joseph Kardinal Ratzinger, der spätere Papst: „Wie eine Eiche ist er vor uns gestanden, kraftvoll, lebendig, unverwüstlich, so schien es. Und wie eine …
Seine Worte, dass das Bischofsamt ganz und gar Dienst für die Menschen und die Bürde darum in Demut leichter zu tragen sei, sind für Karl Kardinal Lehmann keine Worthülsen, keine eingeübten Phrasen. Weil Lehmann diese Worte auch …
Stuttgart – Die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit wird am Donnerstag ein Bundespräsident namens Joachim Gauck halten – einst Pfarrer in Rostock. In der Stuttgarter Liederhalle wird vor ihm in der ersten Reihe eine …
· Bei der Aufarbeitung der Verstrickung von Grünen und Pädophilen taucht ein Name immer wieder auf: Dieter Fritz Ullmann. Heute will sich kaum jemand an ihn erinnern.
Berlin (nd). Während die Spitzen der Bundespolitik und das Land Baden-Württemberg zum offiziellen Festakt anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Stuttgart einladen, mobilisieren linke Gruppen zum Protest »gegen Staat, Nation …
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist unser Nationalfeiertag. Doch von einem Fest des deutschen Volkes sind wir weit entfernt. 68 Jahre nach Kriegsende und 23 Jahre nach der Wiedervereinigung trauen wir uns noch immer …
Schon wieder 3. Oktober: Einheitsfreude. Und was feiern wir in diesem Jahr so? Vielleicht, dass alles wieder im Lot ist, schlägt Sibylle Berg vor. Von Sibylle Berg …
Peter-Michael Diestel ist Mitglied der CDU und hat die deutsche Einheit als Innenminister der DDR-Regierung mitgestaltet. Zeitweilig war Diestel auch Präsident des FC Hansa Rostock. Heute ist er Staranwalt. Jüngst hat er in dem …
Er sah schon wie das nächste Opfer Silvio Berlusconis aus. Doch dann nahm Italiens Premier Enrico Letta den Kampf auf. Der spröde Jurist kann weiterregieren, er hat dem „Cavaliere“ eine herbe Niederlage zugefügt – das hat auch mit …
Der Aufstand gegen Syriens Diktator Assad wandelt sich: Waren vor wenigen Monaten nur einzelne Kampfverbände islamistisch, finden die Radikalen nun immer mehr Anhänger. Extremisten haben jetzt eine „Armee des Islam“ gegründet. Das …
Düsseldorf (RP). Der künftige FDP-Chef Christian Lindner (34) will seiner Partei die derzeitige hessische Kultusministerin Nicola Beer (43) als Generalsekretärin vorschlagen. Der neuen hessischen Landesregierung wird die FDP …
Im Poker mit den allerhöchsten Einsätzen – dem Bundeshaushalt der USA – hält Obama die besseren Karten. Die Republikaner können nur mit symbolischen Gewinnen rechnen. Von Josef Joffe …
SPD und Grüne wollen offenbar mit Angela Merkel regieren. Verantwortliche Politik hieße jedoch, an den Überzeugungen festzuhalten – zumal ein linkes Bündnis möglich ist …
Die Deutschen tun sich mit Pathos am 3. Oktober schwer: Die Einheit wird auf gelassene Art zelebriert – mit Hüpfburg für die Kleinen und Bier für die Großen. Doch das musste mühsam erlernt werden.
Ein Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Vertretern des Kongresses über ein Ende des Verwaltungsnotstandes ist ergebnislos geblieben.
New York(dpa) – Der anhaltende Haushaltsstreit und schwache Arbeitsmarktdaten aus dem Privatsektor haben die US-Standardwerte ins Minus gedrückt. Der Dow Jones ging mit einem Abschlag von 0,39 Prozent bei 15 133,14 Punkten aus dem …
Die Regierungskrise in Italien ist beigelegt. Ministerpräsident Enrico Letta hat sich im Machtkampf gegen den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi durchgesetzt, das Parlament sprach Letta das Vertrauen aus. (Veröffentlicht am …
Im NSU-Prozess haben die Eltern des Opfers Ismail Yozgat eindringliche Zeugenaussagen abgelegt. Sie wünschen sich Klarheit. Sonst distanziert wirkend, hat ihnen die Angeklagte Beate Zschäpe aufmerksam zugehört. Dennoch hat Richter …
München (DK) Die Entscheidung in der CSU ist gefallen: Die Abgeordneten folgen dem Vorschlag Horst Seehofers und wählen den bisherigen Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zum Fraktionschef. Auch Ilse Aigner und Markus Söder will …
Der vietnamesische Blogger und Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan muss ins Gefängnis. Ihm wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen – Bürgerrechtler sprechen aber von einer politisch motivierten Anklage. Jetzt muss er zweieinhalb Jahre …
Die griechische Justiz hat die ersten drei verhafteten Mitglieder der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei einem Haftprüfungstermin hatten sich zuvor vier Abgeordnete 16 …
Am Freitag wollen Union und SPD über ein Regierungsbündnis sprechen – doch bereits im Vorfeld gibt es Spannungen. Aus Bayern weht den Sozialdemokraten eisiger Wind entgegen. Vor allem die Steuerpläne der SPD könnten zu einem …
Teheran (dpa/nd). Iran hat die Äußerungen des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung in New York als absurd zurückgewiesen. »Ein Land, das nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag …
Der Streit um die Friedensverhandlungen in Genf droht die syrische Revolutionsbewegung endgültig zu entzweien. «Wenn Mitglieder der Nationalen Syrischen Allianz zu diesen Gesprächen gehen, dann tun sie das als Vertreter einer …
«Unabhängig davon, wer mit der Union letztlich regiert, die Rentenangleichung muss als Aufgabe in den Koalitionsvertrag», sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dpa. Spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode 2017 dürfe es …
Parteivize Christian Lindner, der im Dezember für das Amt des Vorsitzenden kandidiert, werde die 43-Jährige am Freitag in Berlin als seine Kandidatin für den wichtigen Posten vorstellen, erfuhren die «Ruhr Nachrichten» und die …
Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding hat sich gegen die Forderung des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow ausgesprochen, die Liberalen sollten auch künftig nur Koalitionen mit der Union anstreben.
Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste in der Türkei. Die Gewalt der Polizei sei völlig unangemessen gewesen.
Im Streit um die US-Staatsfinanzen bleiben die Fronten verhärtet: Demokraten und Republikaner ließen keine Kompromissbereitschaft erkennen, während die Bundesverwaltung durch den ersten Haushaltsnotstand seit 17 Jahren den zweiten …
Tag eins nach dem Shutdown in den USA. Die Amerikaner bekommen die ersten Auswirkungen des Haushaltsnotstands zu spüren. Alle Nationalparks sind dicht, Lebensmittelbehörden schließen, eine Klinik in Washington weist krebskranke …
In Stuttgart feiert die Politikprominenz den Tag der Deutschen Einheit. In Luxemburg steht eine deutsche Krankenkasse vor Gericht. Und zwei deutsche Teams treten in der Europa League an – das zählt zu den Top-Themen am dritten Oktober.
Die EU-Kommission will ihre Gesetzgebung verschlanken und einige Pfunde an die nationale Ebene abgeben. So müsse nicht mehr ganz Europa über die Schuhe von Friseurinnen entscheiden, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel …
Der Salat, den eine Ehrenamtliche um die 60 mit blond-grauem Haar aus der nächsten Kiste holt, ist um den Strunk herum ziemlich braun. Sie gibt ihn mir nicht, sondern legt ihn beiseite und holt einen anderen hervor. Auch hier sind …
Ein guter Tag für Italien, vielleicht ein Lichtblick: Berlusconis Umsturzversuch ist grandios gescheitert, der ewige Zampano gedemütigt. Doch die römische Regierung bleibt instabil – die italienische Politik muss sich grundlegend …
Unter normalen Umständen scheint es also durchaus möglich zu sein, mit dem Regelsatz auszukommen. Aber was wäre, wenn jetzt etwas, was ich dringend brauche, kaputt ginge? Oder ich zum Beispiel Geld für ein Geburtstagsgeschenk …
Neben den „Kosten für Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwassererzeugung), Körperpflege, Hausrat und Bedürfnisse des täglichen Lebens“ soll der Regelbedarf auch „in vertretbarem Umfang Beziehungen zur …
Während die Deutschen offenbar wenig vom Veggie Day halten, kämpfen in immer mehr Ländern weltweit die Menschen für einen „fleischfreien Montag“ – weil’s gesünder ist und besser für die Umwelt.
Der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kreuzer ist neuer CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag. Er wurde in einer Fraktionssitzung mit überwältigender Mehrheit gewählt. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte …
Düsseldorf (RPO). Neuer Look für den neuen Posten? Der FDP-Fraktionschef in NRW, Christian Lindner, hat sich für den möglichen neuen Posten als Parteichef hübsch gemacht und sich offenbar Haare transplantieren lassen. Bei Twitter …
Im neuen Jahr ändert sich für Verbraucher in Deutschland viel. Ab Januar gibt es mehr Kindergeld und Steuererleichterungen. Die Regeln beim Vererben wurden erneut geändert. Noch mehr Kommunen sperren ihre Innenstädte für alte …
Es sei kein Zufall, dass nun auf SPD-Seite schon weniger über die geforderten Steuererhöhungen geredet werde: Es gebe derzeit Wichtigeres für die Partei mit der Union zu verhandeln, was in einer möglichen Großen Koalition für die …
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung setzt auf eine rasche Lösung der Haushaltskrise in den USA. «Wir hoffen darauf, dass es baldige Fortschritte gibt, die es ermöglichen, diesen Konflikt beizulegen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag …
Bleibt Wolfgang Schäuble Finanzminister? Greift die SPD nach dem Arbeitsressort? Noch bevor offiziell Koalitionsverhandlungen begonnen haben, wird über das Personaltableau einer künftigen Regierung spekuliert. Im Fokus stehen die …
Am Vorabend des Shutdown hat das US-Verteidigungsministerium insgesamt fünf Milliarden Dollar in Waffen und Ausrüstung investiert. Feldbetten, Spionagesatelliten und ein Fitnessstudio standen auf der Einkaufsliste. Hunderttausende …
Vor 25 Jahren starb Franz Josef Strauß, für die CSU ist er bis heute Lichtgestalt. Seine Familie, die Christsozialen und der Freistaat Bayern gedenken ihres Übervaters jetzt bei vielen Veranstaltungen. So viel Erinnerung war …
Mit Befremden blickt Europa auf das Tauziehen Obamas mit der Tea Party um Krankenversicherung und minimalen sozialen Ausgleich. Der US-Haushaltsstreit kann aber schnell zum GAU mit weltweiten Folgen werden. Anstoß, der Kommentar.