Autor: nachrichten.de - Politik

Der Verwaltungsstillstand in den USA wirkt sich zunehmend auch auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aus.

Schwarz-Grün ist nicht ausgeschlossen, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Die SPD habe im Wahlkampf auf die falschen Themen gesetzt, die FDP auf die falschen Politiker. Von  Michael Schlieben …

Weil im ersten Anlauf kein Kandidat die absolute Mehrheit erhielt, werden der neue OB in Hannover sowie zehn weitere Rathauschefs und Landräte per Stichwahl bestimmt. Die Sorge ist, dass die Wahlbeteiligung bei dem Urnengang am …

Der amerikanische Präsident fährt nicht zu einem internationalen Treffen. Zuhause steht zu viel auf dem Spiel. Wer dies nur als Schwäche deutet, versteht Demokratien nicht.

Rangeleien in München kann Horst Seehofer jetzt gar nicht gebrauchen, wenn in Berlin das Revier abgesteckt wird. Einen sichtbaren Nachfolge-Favoriten für den CSU-Chef darf es nicht geben.

Die Gespräche mit der CDU lobte die Hessen-SPD als konstruktiv. Das hält sie allerdings nicht von Sondierungen mit den Linken ab. Denn, erläutert Parteichef Schäfer-Gümbel: Rot-Grün will einen Politikwechsel.

Hermann Otto Solms soll offenbar wieder das Amt des Bundesschatzmeisters der FDP übernehmen. Der gut vernetzte Hesse sei nun der einzige, der die Liberalen in ihrer tiefen Krise finanziell über Wasser halten könnte.

 ·  Ein Großteil des Abzugs von deutschem Militärgerät aus Afghanistan läuft über die Türkei. Dort betreibt die Bundeswehr seit April einen Umschlagpunkt – doch Türken konfrontieren ihren Nato-Partner mit einigen Einschränkungen.

Ein Anschlag der Taliban machte die pakistanische Bloggerin Malala weltberühmt. Sie überlebte das Attentat schwer verletzt. In Großbritannien erhält sie nun den Anna-Politkowskaja-Preis. Aber sie ist auch für eine andere Ehrung …

Beide Seiten zieren sich, man hätte sich Schöneres vorstellen können. Doch schließlich sprechen Union und SPD trotzdem über eine Große Koalition. Gab es das nicht schon einmal? Vieles erinnert an 2005. Doch der Eindruck täuscht, …

 ·  Der Haushaltsstreit betrifft nicht nur Touristen. Viele Staaten fragen sich, wem sie da eigentlich ihre Sicherheit anvertrauen und wie verlässlich Amerika auch in Zukunft sein wird.

Überraschend harmonisch endete die erste Sondierungsrunde. In dieser Stimmung prescht SPD-Ministerpräsident Albig in Sachen Steuern vor. Auch Parteichef Gabriel relativiert.

Berlin (RPO). Die Bundestagsfraktion der Linkspartei sieht vorerst keine Veranlassung sich von ihrer unter Stasi-Verdacht stehenden Geschäftsführerin Ruth Kampa zu trennen. Momentan gebe es nichts zu entscheiden, sagte ein …

Tokio (RP). Die Pannenserie im Atomkraftwerk Fukushima reißt nicht ab: Erst am Donnerstag waren mehrere 100 Liter kontaminiertes Wasser ausgelaufen, gestern nun teilte der Betreiber Tepco mit, dass es einen weiteren Zwischenfall …

Tel (RP). Aviv (bjm) Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu könne sich ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani vorstellen, wenn ein Angebot käme. Das sei aber noch nicht erfolgt, so Netanjahu in einem …

Tchibo senkt am kommenden Montag den Kaffeepreis um bis zu 50 Cent pro Pfund. Der internationale Preis für Rohkaffee wird an der Börse ausgehandelt. Zölle, Steuern und Frachtausgaben bestimmen einen Großteil der Kosten. Zudem …

Weder die Küstenwache noch die Euro-Krise können sie abschrecken. Flüchtlinge aus Afrika und Asien klettern, schwimmen, paddeln, laufen nach Europa. Egal ob in Lampedusa , Melilla, Gibraltar, Malta oder am Evros: Wo immer die EU …

Herausgeschmuggelte Briefe westlicher Gefangener zeigen die Brutalität in Ägyptens Gefängnissen. Von  Martin Gehlen …

Betreuungsgeld (RP). Was Union und SPD trennt, haben sie im Wahlkampf hinreichend herausgestellt. Gestern schlug die Stunde der Gemeinsamkeiten und der Suche nach Schnittmengen. Positiv vermerkten die Verhandler beider Seiten, …

Margaret Atwood ist eine der weltweit bekanntesten Kanadierinnen. Die Schriftstellerin aus Toronto hat Millionen Romane, Kurzgeschichten und Gedichtbände verkauft, ihre Werke sind in über 30 Sprachen übersetzt. Dazu kommen …

Der Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten spitzt sich weiter zu: Aufgrund der Querelen im eigenen Land hat US-Präsident Barack Obama jetzt seine seit langem geplante Asien-Reise vollständig abgesagt. Nachdem er seine …

Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben sich die Unterhändler von Schwarz und Rot zu ersten Sondierungen über eine große Koalition getroffen; am kommenden Donnerstag folgen Schwarz und Grün. Ist das langsam, ist das schnell? Auf …

Mit wem koalitiert die Union? Nach den Sondierungsgesprächen der Union mit der SPD und vor den Gesprächen mit den Grünen sieht CDU-Vize-Parteichef Armin Laschet im FOCUS-Online-Intverview noch echte Chancen für ein Bündnis mit den …

Als Ostereier immer erst nach Karfreitag und Spekulatius nur im Advent verdrückt wurden, gab es diese Kolumne noch nicht. Aber alles ist ja neuerdings anders, sogar mit den Weckmännern, die schon im Oktober zu haben sind und um …

Frankfurt/M. (RP). Die europäischen Fluglotsen haben ihre angedrohten Streiks abgesagt. Am 10. Oktober werde es keine Arbeitsniederlegungen geben. Grund für die Wende seien laut der deutschen Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) …

Berlin (RP). Die nächste Sondierungsrunde wird die Union mit den Grünen drehen. Am Donnerstag ab dem frühen Nachmittag treffen sich die Verhandler beider Parteien. Neben den beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin …

Seehofer bekräftigte indes seinen Widerstand gegen Steuererhöhungen. „Es wird keine Steuererhöhungen geben“, sagte er dem FOCUS: Er werde keinen Beschluss mittragen, der die hohe Beschäftigung und solide Finanzen gefährde.

Hinter geschlossenen Türen haben in Dortmund rund 300 Frauen und Männer mit SPD-Parteibuch offen über die politische Lage nach der Bundestagswahl debattiert. Norbert Römer, Fraktionschef im Landtag und Vorsitzender der SPD-Region …

Nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste hallt ein Aufschrei der Empörung durch Europa. Eine andere Flüchtlingspolitik wird gefordert. Aber was bedeutet das? Es bedeutet, dass wir deutlich mehr Menschen legal bei uns …

Morgen in einer Woche ist der internationale Oma-Tag. Unsere Zeitung hat Großmütter und ihre Enkel besucht. Unser Bild zeigt Anni Kötting (71) aus Leichlingen mit ihren Enkeln (v.l.) Philip (7), Jan (elf Monate), Louis (12) und …

Düsseldorf (RPO). Viviane Reding (62), Vize-Präsidentin der EU-Kommission, spricht im Interview mit unserer Redaktion über Grenzen der europäischen Flüchtlingspolitik, Angela Merkels Wahlsieg und die Frauenquote. Das schreckliche …

Jedes der 27 EU-Mitgliedsstaaten stellt einen Kommisaren. Wie sie heißen und welche Aufgabe sie haben, erfahren sie auf den folgenden Seiten. EU-Kommissionspräsident ist der Portugiese José Manuel Barroso (46). Er spiegelt die …

 ·  Einheitliche Schullaufbahnen gibt es in Deutschland nicht. Das beginnt schon bei der Länge der Grundschulzeit. Doch damit nicht genug: Wann ein Schüler in der weiterführenden Schule versetzt, wird ist von Land zu Land verschieden.

Nun geht es nicht mehr nur um geschlossene Nationalparks und Museen. Der Haushaltsstreit in den USA lähmt auch die Außenpolitik. Ein Gesprächstermin mit der EU über das Freihandelsabkommen wird abgesagt. Auch wichtige Abteilungen …

Wenige Monate vor den Olympischen Winterspielen 2014 wird im russischen Sotschi noch gebaut. Häufig packen Arbeiter aus Zentralasien oder dem Kaukasus mit an – angelockt von guten Löhnen. Oft werden sie jedoch betrogen, klagt die …

Italien ist kein normales Land – diesen Satz würde jeder Italiener unterschreiben, die meisten sogar mit gewissem Stolz. Ein Mann ganz besonders hat dieses Anderssein seit zwei Jahrzehnten mit Verve verkörpert, und darauf sind …

Lampedusa (RP). Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Küste hat Rom einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik gefordert. „Wir werden laut unsere Stimme in Europa erheben, um die Regeln zu ändern, die die ganze …

Neue Rangliste: „Welt“-Gruppe wird sehr häufig zitiert ++ Ukraine: Timoschenko mit Behandlung in Deutschland einverstanden …

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, bessere Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge in die Europäische Union gefordert. Die EU basiere auf …

Das erste Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD ist gut, aber ohne konkretes Ergebnis verlaufen. Beide Seiten sprachen nach dem Treffen von einer aufgeschlossenen und konstruktiven Atmosphäre. Am 14. (Veröffentlicht am 05.10.2013) …

Unter den vielen Toten von Lampedusa sollen auch Flüchtlinge aus Eritrea sein. Aus welchen Gründen gehen die Menschen die hohen Risiken ein? Wie sieht es in dem abgeschotteten Land aus? …

Silvio Berlusconi droht der Ausschluss aus dem italienischen Parlament. Der Immunitätsausschuss des Senats hat beschlossen, dass der frühere Regierungschef sein Mandat als Senator abgeben und das Parlament verlassen soll. Grund …

Migration Rom (dpa) – Rom verlangt nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Küste einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Die Regeln, die die ganze Last der illegalen Einwanderung auf die Länder des ersten …

Der durch den Haushaltstreit ausgelöste Stillstand in der US-Verwaltung beeinträchtigt nach Angaben des Präsidialamts die Umsetzung der US-Sanktionen gegen Länder wie Syrien und den Iran. Die zuständige Behörde des …

Assisi (AFP) Überschattet von der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat Papst Franziskus am Freitag die Heimatstadt seines Namenspatrons Franz von Assisi besucht. Der Papst rief dabei dazu auf, dem Vorbild des Heiligen zu …

Eine Liebesheirat wäre eine Große Koalition sicher nicht. Bei der SPD nähren sie kräftig die Legende: Wer mit Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) regiere, komme gerupft aus so einer Koalition heraus, verliere Landtags- wie …

Erneut gibt es in der Atomruine Fukushima Probleme. Eine wichtige Filteranlage fällt häufig aus. Die Atomaufsicht rügt den Betreiber Tepco abermals für seinen Umgang mit den riesigen Wassermassen. Erst am Donnerstag war ein Leck …

Nach Berechnungen des Internetportals wahlrecht.de werden sich die Sitzverhältnisse im Bundestag leicht ändern. Wie das Portal schrieb, gewinnt die SPD im Gegensatz zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl ein weiteres …

Das Parlament von Ecuador hat entschieden, dass im Yasuní-Park im Amazonas-Gebiet künftig Öl gefördert werden darf. Die Vizepräsidentin des Parlaments spricht von einem historischen Tag, aber viele Bürger sind entsetzt.

Der US-Präsident sagt seine Asien-Reise endgültig ab, und sein Außenminister übernimmt ein Treffen mit dem russischen Präsidenten – der Shutdown zwingt Obama, sich daheim auf die Republikaner zu konzentrieren.