Wenn das Land Bahnlinien abbestellt, dann finanziert es den sich anschließenden Busverkehr nicht ewig. »Wer vertragliche Bindungen eingeht, muss damit leben, dass sie auslaufen können«, sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger …
Nusa Dua – US-Außenminister John Kerry hat den Beginn der Chemiewaffenvernichtung in Syrien begrüßt. Kerry äußerte am Rande des Gipfeltreffens der Pazifikanrainerstaaten auf der indonesischen Insel Bali. Er traf dort zu einem …
Buenos Aires (RP). Argentiniens Präsidentin Christina Fernández de Kirchner muss wegen einer Hinblutung einen Monat lang das Bett hüten. Dies teilte ein Regierungssprecher am Wochenende mit. Ärzte diagnostizierten bei der …
Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen hat vom spanischen Staat eine aktivere Suche nach Vermissten des Spanischen Bürgerkriegs gefordert. Von Juli 1936 bis April 1939 tobte in Spanien der Kampf zwischen der demokratisch …
In der jemenitischen Hauptstadt wurde ein deutscher Sicherheitsbeamter erschossen. Der Mann arbeitete für die deutsche Botschaft. Das hat nun auch das Auswärtige Amt bestätigt, aber gleichzeitig bestritten, dass Botschafterin …
Eine personelle Stabilität an der Spitze haben die Sozialdemokraten lange nicht mehr gehabt. Das muss sich in Zukunft ändern.
Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlassener Hilfeleistung; womöglich handelt es sich auch um Tötung durch Unterlassen. Sie sind jedenfalls Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik , der …
Mit der Bekanntgabe der Auszeichnung für Medizin beginnt heute in Stockholm der diesjährige Reigen der Nobelpreise.
Luxemburg – Die EU-Justizminister beraten heute in Luxemburg über die Reform der europäischen Datenschutzregeln. Das Thema ist seit Monaten umstritten und hat durch die Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes …
Frauenquote, geteilte Hausarbeit, Väterzeit – den Männern reicht es. Fast zwei Drittel von ihnen finden, es sei jetzt genug mit der Gleichberechtigung, so eine Studie des Allensbach Instituts. Die Männer sind genervt, fühlen sich …
Die NSA sammelt nicht nur Informationen. Aufklärer und Hacker dieses Dienstes gehen zusehends auch in die militärische Offensive …
Die Bundeswehr verlässt ihr Feldlager in der afghanischen Unruheprovinz Kundus. Zurück bleiben Menschen wie Qjamuddin, die den Deutschen halfen und jetzt um ihr Leben fürchten müssen. Die Bundeswehr wiegelt ab, die Regierung denkt …
Migration Rom (dpa) – Taucher haben weitere Tote der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa geborgen. Insgesamt seien gestern 83 Leichen an die Wasseroberfläche gebracht worden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Abend unter …
Das Innere des gesunkenen Flüchtlingsboots haben die Taucher noch gar nicht erreicht. Doch schon auf Deck wurden Dutzende Leichen gefunden. Auf die 155 Überlebenden wartet nun Italiens Justiz. Straftatbestand: Illegale Einwanderung.
In der Steiermark, die sich gerne gerne als „grünes Herz Österreichs“ präsentiert, ist die rechtspopulistische FPÖ stärker als anderswo im Land. Begegnungen in einer verunsicherten Region.
Washington demonstriert mit seiner erfolgreichen Festnahme des Al-Qaida-Terroristen Abu Anas al-Libi seinen Willen, rund um den Globus Terroristen zu jagen. In Somalia scheiterte eine Aktion jedoch.
Hamburg (AFP) Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat berufstätige Mütter ermuntert, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen und dafür auch im Beruf zurückzustecken. „Wir sollten bei der Frage der …
Berlin (DK) „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck“, erklärt Sigmar Gabriel treuherzig. Der SPD-Chef räumt das heikle Steuerthema, das einer Einigung mit der Union im Weg steht, erst einmal aus dem Weg. Und er ist nicht …
Während in Italien die Kritik an Lampedusas Küstenwache wächst, wird der Ruf nach Reformen laut. NRW-Innenminister Jäger (SPD) fordert die Bundesregierung dazu auf, stärker in Brüssel mitzureden.
„Ich würde mich freuen“: Syriens Staatsoberhaupt Baschar al Assad kann sich Deutschland als Vermittler im Konflikt um sein Land vorstellen. Außenminister Westerwelle reagiert mit einem klaren Nein.
Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs muss sich der dreimalige Regierungschef bis Mitte Oktober entscheiden, ob er seine auf ein Jahr reduzierte Strafe im Hausarrest absitzt oder Sozialstunden leistet. Der Sozialdienst …
Ist der Gesprächstermin mit den Grünen nur noch Makulatur? Keinesfalls, heißt es aus der Union, man wolle ernsthaft sondieren. Doch die Gräben sind tief – und die Große Koalition scheint greifbar: SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin …
Der Iran bietet nach «Spiegel»-Informationen sein Territorium der syrischen Luftwaffe als Rückzugsgebiet an. Seit November 2012 erlaube ein Militärabkommen dem syrischen Regime, «große Teile seiner Luftwaffe auf sicherem …
AfD-Bundessprecher Bernd Lucke streitet mit seinen Ostverbänden über die Aufnahme von rechtsgerichteten Partei-Überläufern. Dabei könnte sich die Partei eigentlich über eine neue Umfrage freuen.
Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union relativieren die Grünen ihre Aussagen zur Steuerpolitik. Führende Unionspolitiker schließen ein Bündnis nicht mehr aus.
Washington – Knapp eine Woche nach Beginn der US-Etatkrise hat Präsident Barack Obama den heillos zerstrittenen Kongress zur Besinnung aufgerufen. «Stoppt diese Farce», sagte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft in …
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl wird die Phase der Konfrontation nun von einer Phase der Kompromiss-Signale abgelöst. SPD und Grüne stellten einen Verzicht auf die Forderung nach Steuererhöhungen in Aussicht.
Mehr Bescheidenheit, Transparenz und Dialog: Papst Franziskus predigt die Erneuerung der Kirche. Jetzt fängt er im eigenen Haus an. So will der Pontifex die Römische Kurie reformieren.
Die Landsmannschaft der Schlesier, die bundesweit etwa 250.000 Heimatvertriebene und ihre Nachkommen vertritt, hat sich von ihrem umstrittenen Vorsitzenden getrennt. Auf einer außerordentlichen Bundesdelegiertentagung in …
· Die Paraden und Flugstaffeln, mit denen die ägyptische Armee den Jahrestag des Krieges von 1973 gegen Israel feiert, werden von neuer Gewalt überschattet.
Hat eine enge Vertraute von Gregor Gysi jahrelang für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet? Jetzt veröffentlichte Dokumente deuten darauf hin, dass Ruth Kampa (61) eine Top-Spionin der Stasi war. Ein schwerer Schlag für die …
Vorgezogenen Neuwahlen, Verhandlungen mit der Opposition: Im SPIEGEL-Gespräch gab sich der syrische Präsident Baschar al-Assad betont kompromissbereit. Seine Gegner reagieren mit Drohungen: Wahlen würden sie zu verhindern wissen.
SPD und Grüne verabschieden sich von ihren Steuerplänen. Denn wenn das Geld nun für Reformen nicht reicht, könnten sie die CDU dafür verantwortlich machen.
Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky fordert ein härteres Vorgehen gegen Intensivtäter mit Migrationshintergrund. Sie seien ein tiefgreifender Feind der Integration. Auch Jugendrichter Andreas Müller sagt: „Mehrfachtäter …
Der Jemen ist das ärmste Land Arabiens. Die schwache Zentralregierung hat große Probleme, die Staatsgewalt gegen traditionelle Clans durchzusetzen. Stammesführer ließen mehrfach Ausländer entführen, um Forderungen an die Behörden …
Sotschi – „Wundervoll“, lobte Ex-Skirennfahrer Jean-Claude Killy, der die Vorbereitungen für die Winterspiele 2014 im russischen Sotschi koordiniert, als er jetzt mit einer Delegation des Internationalen Olympischen Komitees die …
Syriens kurdische Rebellen wollen mit neuen Dokumenten erstmals das Innenleben der Al-Nusra-Islamisten beschreiben können. Demnach werden die Al-Qaida-Verbündeten von der Türkei unterstützt.
Hinter dem Blutbad in der Westgate-Mall von Nairobi steckten offenbar weit weniger Angreifer als zunächst angenommen. Laut Polizei waren es „vier bis sechs Männer“, die mit der Geiselnahme das Militär in Atem hielten. Auch auf …
Der nationale Wetterdienst im US-Bundesstaat Alaska hat in seiner offiziellen Prognose eine Geheimbotschaft an die US-Regierung versteckt. „Please pay us“, steht in den Anfangsbuchstaben der Zeilen des Textes, wenn man sie von …
· Vor fünf Jahren hielten die Grünen in Hessen es noch für ein unsittliches Angebot, mit der CDU zu reden. Jetzt können sie den Beginn der Sondierungsgespräche an diesem Montag kaum erwarten.
Die FDP ist bei der Wahl krachend gescheitert – zum Entsetzen von Hans-Dietrich Genscher. Er teilt im SPIEGEL gegen die Parteispitze aus. Philipp Rösler habe kalt und verständnislos gewirkt, die Stimmenbettelei im Unionslager …
Katrin Göring-Eckardt, 47, sagt: „Es geht darum, Konsequenzen zu ziehen, ohne alles über Bord zu werfen.“ Es gehe „wirklich um viel“ beim Klimaschutz. „Und es geht nicht ohne Gerechtigkeit.“ Kerstin Andreae, 44, sagt: „Für unser …
Göring-Eckardt ist da zurückhaltender. Ihr geht der Kursschwenk zu mehr Wirtschaftsnähe zu schnell. „Wir werden unser Programm jetzt nicht über Bord werfen“, sagt sie. „Wir haben das zusammen beschlossen und waren uns sehr einig.“ …
In Syrien haben internationale Spezialisten mit der Vernichtung des Chemiewaffen-Arsenals begonnen. Bis Mitte nächsten Jahres sollen sämtliche Bestände zerstört sein – doch bislang hat das Regime nicht alle tödlichen Substanzen …
Der Government Shutdown ist dagegen wenig: Nächste Woche droht den USA national und international erstmals die völlige Zahlungsunfähigkeit. Dann wird es für die Supermacht richtig ernst.
Der NSU steht im Verdacht, auch einen Rohrbomben-Anschlag auf eine Nürnberger Gaststätte im Jahr 1999 verübt zu haben. Nach FOCUS-Informationen entpuppte sich jetzt ein wichtiges Beweismittel als unbrauchbar.
Die UN-Inspektoren haben mit der Zerstörung von syrischen Chemiewaffen und Produktionsstätten der Kampfstoffe begonnen. Das teilte ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen mit. Die ersten UN-Inspektoren waren am Dienstag in Syrien …
Wie macht man das, wenn sich plötzlich das Leben noch mal ändert? Was sagt man einem Autor, der eine Biografie über einen schreiben möchte, während man gerade zum Bundespräsidenten aufsteigt? Was tun, wenn der Autor fragt: Wann …
· Robert Habeck ist Grüner. Im Interview spricht der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins über grüne Selbstgerechte, schwarze Spießer und die Möglichkeit einer Koalition zwischen beiden. Volker Zastrow spielt …
Weite Teile der US-Verwaltung sind geschlossen oder arbeiten nur im Notbetrieb, weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Hunderttausende Regierungsangestellte und andere Beschäftigte wurden in den …