Es sind die Streitthemen in den Verhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten – flächendeckender Mindestlohn und Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen steht klar hinter den …
Berlin (dpa) – Vor der Entscheidung des SPD-Parteikonvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zeigt sich ein Großteil der Landesverbände der Sozialdemokraten skeptisch.
Berlin (dpa) – Die Angst vor der Basis war 1966 nicht geringer als heute. Damals wurde aus Sorge vor einem Proteststurm erst knapp ein Jahr nach Regierungsbildung bei einer SPD-Bundeskonferenz über die erste Große Koalition debattiert.
· Der bestellte neue Schützenpanzer Puma hat noch immer gravierende Mängel, sagt Verteidigungsminister de Maizière. Wann die Auslieferung des Modells beginnen kann, ist offen.
Berlin (dpa) – Der Sozialveband Deutschland (SoVD) hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die erneute Senkung des Rentenbeitragssatzes zu verhindern. Dazu müsste das Gesetz geändert werden.
Das Elend der Bootsflüchtlinge wird jeden Menschen erschüttern. Auch wenn die Seenot oft bewusst herbeigeführt wird, um die Aufnahme zu erzwingen, oder Schlepperbanden alte, nicht für die hohe See tüchtige Boote überladen, muss …
Wie die Katholische Nachrichtenagentur und „„kath.net“ am Donnerstag berichteten, soll Kaspar am 28. August dieses Jahres ein Protokoll über die Sitzung des Vermögensrates des Bischöflichen Stuhls unterzeichnet haben. Daraus gehe …
Seinen Umweltbericht für 2012 hat Sachsens Umweltminister Frank Kupfer schon am 8. Oktober vorgelegt. Aber der sächsische Naturschutzbund (NABU) hat sich Zeit gelassen beim Lesen des 142-Seiten-Werkes. Denn das Problem bei solchen …
Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Joschka Fischer – das Außenamt galt lange als zweitwichtigstes nach dem des Kanzlers. Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Architektur der Macht verschoben. Im Mittelpunkt des …
Am Sonntag ist Konventtag bei der SPD: Das Gremium soll für mehr Inhalt in der internen Debatte sorgen. Doch der Konvent ist manipulationsfällig. Der Sonntag droht daher zum schwarzen Tag für die rote Basis zu werden.
Die nun angestrebte Große Koalition verspricht keinen politischen Aufbruch. Für das Land und die Demokratie wären Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün immer noch besser. Ein Kommentar von Ludwig Greven …
· In Luxemburg kämpft Ministerpräsident Juncker um den Machterhalt. Sozialisten träumen dagegen von der „Gambia-Koalition“, dem Äquivalent der deutschen „Ampel“.
Die Tragödie von Lampedusa lenkt die Aufmerksamkeit der Europäer auf das tägliche Drama, das sich vor ihren Grenzen abspielt. Hundertausende Menschen versuchen Jahr für Jahr nach Europa zu flüchten – doch eine große Chance zu …
Als Nummer drei in der Opposition war es einfacher, sagt Gregor Gysi. Nun muss er führen. Im Interview mit n-tv.de spricht er darüber, warum er diesen Job unbedingt allein machen will. Und er fordert neue Regeln für die übergroße …
Bevormundungs- und Verbotspartei werden die Grünen oft genannt. Hier antwortet der neue Fraktionsvorsitzende der Partei, Anton Hofreiter, auf die Vorwürfe. Ein Gastbeitrag von Anton Hofreiter …
Schwerer Verlust für Assads Armee in Syrien: Bei Gefechten ist Armeegeneral Dschameh Dschameh von Rebellen getötet worden. Dschameh war auch Chef des örtlichen Militärgeheimdienstes.
Eine Zukunft ohne Troika. Davon träumen die Krisenländer Irland und Portugal. Doch Europas Presse ist skeptisch: „Eine Illusion“, meint „Publico“, und der „Independent“ aus Dublin befürchtet „erbarmungslose“ Sparmaßnahmen.
Berlin (dpa) – Der linke SPD-Flügel pocht für eine Zustimmung zu einer großen Koalition auf einen klar erkennbaren Politikwechsel.
Berlin (dpa) – Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung stehen die nächsten Etappen an. Wichtige Stationen des Fahrplans: …
Am Elsterhochflutbett südlich der Brückenstraße sind schwere Baumaschinen im Einsatz. Mitten im Naturschutzgebiet „Lehmlache Lauer“ beabsichtigt die Landestalsperrenverwaltung (LTV) neue Deichverteidigungswege anzulegen. Durch …
Weltweit leben Millionen Menschen in Sklaverei, erleben Zwangsprostitution und Zwangsheirat. Viele von ihnen sind von kriminellen Banden verkauft worden. Häufig heißt das Ziel Deutschland. Viele Mädchen werden in Rumänien …
Washington (RPO). Nach dem mühsamen Kompromiss im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama der politischen Klasse in Washington die Leviten gelesen. „Die Frustration der amerikanischen Bevölkerung mit dem, was in dieser Stadt …
· Adolf Hitler war noch immer Ehrenbürger von Stavenhagen. Das haben erst jetzt Recherchen für das Stadtjubiläum zu Tage gebracht. Nun hat die Gemeinde diese Würde offiziell aberkannt.
Der Autor George Packer hat gerade ein Buch auf den Markt gebracht, in dem er in vielen schönen Geschichten „die Auflösung“ Amerikas beschreibt. Vielleicht hätte er besser das Wort Häutung benutzt, denn – so schreibt Packer selbst …
Die Zeichen stehen auf Große Koalition. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn meint, eine Minderheitsregierung wäre die bessere Lösung. Er warnt im Gespräch mit tagesschau.de , unter der Großen Koalition gediehen politische …
Dresen. In zwei Ortsbeiräten fast einstimmig angenommen, im Stadtrat mit deutlicher Mehrheit gescheitert: Der Vorstoß der SPD-Fraktion, die Planungen für die Ansiedlung des Handelsriesen Globus am ehemaligen Leipziger Bahnhof zu …
610 Euro Stundenlohn, fingierte Abrechnungen, eine Politikergattin als Universalgelehrte: Ein Finanzbeamter deckt dreiste Verschwendung von EU-Geldern in einem Athener Bildungsinstitut auf. Doch die Antikorruptionsbehörde in …
Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen, hat die Nase voll von „Beleidigungen, Verletzungen, Unterstellungen“. Sein Rücktritt ist ein Symbol für den Verfall der FDP. von Antje Sirletschtov …
Ob Gebhard Fürst, dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart, der Doppelsinn seiner Aussage bewusst war? Die umstrittene Residenz seines Limburger Amtsbruders Franz-Peter Tebartz-van Elst, sagte Fürst im Deutschlandradio, habe die …
Barack Obama, der Muslim, Barack Obama und seine gefälschte Geburtsurkunde oder Barack Obama ist fremdgesteuert. Der amtierende US-Präsident wird von Verschwörungstheorien um seine Person regelrecht verfolgt. FOCUS Online zeigt …
Die terroristische Schabab-Miliz wirbt offenbar erfolgreich Mitglieder unter somalischen Asylbewerbern in Nord-Europa an. Gefährdet sind vor allem entwurzelte Jugendliche einer Übergangsgeneration.
Seit 2009 ist Barack Obama der Präsident der USA. Seine Präsidentschaft sollte den Amerikanern einen fundamentalen Wandel bringen und begann vielversprechend. Doch auch Barack Obama musste sich den politischen Wirklichkeiten …
Bogotá (dpa) – Bei Indio-Protesten in Kolumbien haben sich Demonstranten am Donnerstag schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.
Michelle Obama steht ihrem Mann Barack Obama bei öffentlichen Auftritten und Staatsbesuchen treu zur Seite. Doch es steckt noch mehr hinter der Ehefrau des amtierenden US-Präsidenten. Sie interpretiert die Rolle als First Lady der …
Bevor die Grünen die Sondierungen mit der Union für gescheitert erklärten, hatte Kretschmann in der Nacht zum Mittwoch in einer internen Runde die Frage aufgeworfen, ob man an einigen Punkten nicht nochmals nachhaken müsse. Das …
Düsseldorf (RP). Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag der von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen zugestimmt. Betroffen sind …
Die Worte John Boehners ließen an eine Filmszene denken, als hätten tapfere Pioniere des Westens ihre Wagenburg wochenlang gegen eine erdrückende Übermacht verteidigt, ehe sie kapitulierend die weiße Flagge hissten. „Wir waren die …
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist bereit, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ins Ausland zu lassen. „Selbstverständlich werde ich das Gesetz unterschreiben, falls es vom Parlament angenommen …
Der Fall des Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst ist inzwischen längst mehr als eine Causa Limburg. Es geht um das Selbstverständnis einer katholischen Kirche, die vom emeritierten Papst Benedikt VXI. einst in seiner …
Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt die turnusgemäße Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen Leipzig/Halle abgeschlossen, teilte diese am Mittwoch, 16. Oktober, mit. Normalerweise ist sie für die Einhaltungen …
Unterwegs mit Marine Le Pen: Die Führerin der französischen Rechtsradikalen zieht von Dorf zu Dorf und versammelt die Unzufriedenen um sich. Sie dürfte die Kommunal- und Europawahlen gewinnen. Und niemand ist in Sicht, der sie …
»Vereine an den Grenze der Belastbarkeit« ist der Titel einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), die im April dieses Jahres veröffentlicht wurde und viele Fragen über die Zukunft und den Wandel im …
Bernd Mewes ist Vorstandsmitglied des OWUS Dachverband e.V. Der linke Unternehmerverband bietet seinen Mitgliedern konkrete Hilfe bei der Unternehmensführung. Er will aber auch eine Plattform für die Debatte von …
Der DFB und Joachim Löw haben sich auf eine Vertragsverlängerung bis 2016 verständigt. Allerdings soll der neue Kontrakt eine beidseitige Ausstiegsklausel beinhalten: Beide Seiten können die Zusammenarbeit kündigen. Macht das …
Berlin (RP). Nach der CDU hat auch die Schwesterpartei CSU wenige Wochen nach der Bundestagswahl eine Großspende bekommen. Gestern gingen 565 000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ein, wie die …
Wie viel Tonnen Fisch aus den Meeren gefischt werden dürfen, regelt die Fischquote. In Europa wird die Quote jedes Jahr hart verhandelt. Die EU-Kommission schlägt die Fangmengen nach Empfehlungen von Wissenschaftlern vor. In …
In der kommenden Woche soll über eine große Koalition verhandelt werden …
Ukraine: Präsident Janukowitsch will Timoschenko ausreisen lassen ++ Europäische Union: Brüssel verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzgebung ++ Polen: Vergewaltigungs-Skulptur in Danzig erzürnt Moskau …
Die SPD-Spitze strebt nach einem Zeitungsbericht in einer möglichen großen Koalition einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an.
Wie läuft es zum Semesterstart in Göttingen? Diese Frage beantworten heute Bernd Schlegel und Benjamin Kling aus der Göttinger Redaktion der HNA unseren Moderatoren Daniel Ebert und Janosch Lenhart. Sie sind live von 10 bis 15 Uhr …