Autor: nachrichten.de - Politik

Matthias Strolz will als Chef der NEOS nach dem überraschenden Wahlerfolg seiner Partei zur Bundesregierung in Wien gehören …

Als Ministerpräsident von Niedersachsen verfügte Christian Wulff über spezielle Fördermittel für Filmprojekte. Viele der Nutznießer hatten mit Wulffs langjährigem Freund David Groenewold zu tun. Von Hans-Martin Tillack …

Die SPD-Führung rechnet damit, dass sich der Parteikonvent der Sozialdemokraten am Sonntag für die Aufnahme schwarz-roter Koalitionsverhandlungen ausspricht. Nach der Grundsatzeinigung mit der Union wirbt jetzt auch …

Diebstahl von zwei Außenbordmotoren Unbekannte Täter entwendeten in der Nacht vom 16.

Washington – Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach eigenen Worten keine geheimen Dokumente mit nach Russland genommen. Der «New York Times» sagte Snowden, er habe alle geheimen Dokumente in seinem Besitz …

Bundesrat Berlin (dpa) – Die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern schreitet voran. Der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ist deutlich zurückgegangen. Das geht laut «Süddeutscher Zeitung» aus …

Wenn Syrer vor der Gewalt in ihrer Heimat nach Ägypten flüchten, finden sie dort kaum noch Schutz. Sie sind unwillkommen, landen oft im Gefängnis oder werden abgeschoben. Viele sehen nur noch in der Überfahrt nach Europa eine …

Der Chef der mächtigsten US-Spionagebehörde tritt ab. Acht Jahre stand Keith Alexander an der Spitze der NSA. Immer heftiger geriet er ins Kreuzfeuer, nachdem die Abhörprogramme seiner Behörde ans Licht gekommen waren. Seine …

Er folgt auf Janet Napolitano: Der Anwalt und Sicherheitsexperte Jeh Johnson soll auf Wunsch von Präsident Barack Obama die US-Behörde für Heimatschutz leiten.

Kirchen Rom (dpa) – Der Konflikt um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst hat nun endgültig die höchste Ebene der katholischen Kirche erreicht – eine schnelle Entscheidung des Papstes ist aber nicht in Sicht. Mehr als eine halbe …

Hannelore Kraft ist ausgewiesene Skeptikerin, was Schwarz-Rot anbelangt. Entsprechend teuer ließ sie sich ihr Placet zu Koalitionsverhandlungen abkaufen. Am Mindestlohn etwa dürfte für die Union kein Weg mehr vorbeiführen.

Nach monatelanger Verzögerung gibt es nun einen Termin für eine neue internationale Syrien-Friedenskonferenz in Genf. Moskau. Nach Angaben aus Damaskus sind die internationalen Verhandlungen zu Syrien für den 23. und 24. November …

Der Staatsbankrott ist in letzter Minute abgewendet worden. Präsident Obama überwindet die Blockade der Republikaner und verschafft sich so Zeit bis Februar. Experten warnen bereits vor Gefahren für die Weltwirtschaft.

London/Perth – Elf Monate vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien hat der schottische Ministerpräsident Alex Salmond ein Plädoyer für das Verlassen der Union gehalten.

Zahlreiche Anträge auf Hilfen zum Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige könnten daher nicht bewilligt werden. In den meisten Bundesländern seien die Mittel fast oder vollständig erschöpft. Bundesfamilienministerin …

Die Unterhändler von Union und SPD sind am Donnerstagmittag zu ihrem womöglich vorentscheidenden Gespräch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Eine Nachtsitzung wird nicht erwartet …

(AFP) Der US-Geheimdienst NSA hilft seiner Regierung nach Informationen der „Washington Post“ auch bei den umstrittenen Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige im Ausland. Wie die Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf …

Nach den jüngsten Genfer Beratungen über das iranische Atomprogramm bleibt Israel hart: Ohne praktische Schritte zur Stilllegung dürften Sanktionen nicht gelockert werden. Genf. Die optimistischen Äußerungen nach den …

 ·  Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt hat ihre Partei gegenüber der F.A.Z. davor gewarnt, über die Frage hypothetischer künftiger Sondierungsgespräche in alte Flügelstreitigkeiten zu verfallen.

Berlin (dpa) – Jetzt müssen sich Union und SPD zu Kompromissen zusammenraufen. Denn noch ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten zu klein für vier Jahre Schwarz-Rot. Ein Überblick über die Stolpersteine auf dem Weg zu einer großen Koalition: …

Berlin (dpa) – Der Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin ist zum Schauplatz schwarz-rot…

 ·  Die Opposition hat im Fall einer großen Koalition nicht mehr viel zu melden. Schwarz-Rot könnte mit Unterstützung des Bundesrats das Grundgesetz theoretisch nach Belieben ändern.

Aus Sicht der EU-Kommission können sich deutsche Bürger unzureichend gegen Umweltprobleme bei Bauprojekten wehren. Deutschland droht eine Geldstrafe.

Aufatmen rund um den Globus: Die USA haben sich in letzter Sekunde vor dem Abgrund gerettet. Doch die Probleme sind nur verschoben: Schon im Januar wird das Gezerre um Schuldengrenze und Haushaltsbudget wieder anfangen.

Hannelore Kraft gilt als die starke Frau der SPD. Warum ist die NRW-Ministerpräsidentin bloß immer so schlecht gelaunt und schnell reizbar, wenn sie in Berlin ist? …

Anfangs hofften viele bei Xi Jinping auf einen liberalen Parteichef. Doch er setzt nun für seinen Traum von einer starken und reichen Nation auf offene Ideologisierung und maoistische Kampagnen.

Italien startet eine umstrittene Militär-Operation im Mittelmeer. Angeblich sollen damit Katastrophen wie vor Lampedusa verhindert werden. Doch es geht um mehr. von  Fabio Ghelli …

 ·  Im britischen Unterhaus sollen gleich zwei Ausschüsse die Überwachungspraxis der Geheimdienste beleuchten. Dabei zeichnet sich ein politisches Ringen ab. Auch die Rolle des „Guardian“ soll untersucht werden.

Sie ist populär, doch Ursula von der Leyen muss um den Aufstieg bangen. Läuft es gut, wird sie Außenministerin. Hat sie Pech, könnte sie aufs Abstellgleis geschoben werden – ins ungeliebte Gesundheitsministerium.

Den Haag (RPO). Die Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben weitere Fortschritte bei ihrem Einsatz in Syrien vermeldet: Etwa die Hälfte der Sichtung der Chemiewaffenstandorte sei erfolgt, sagte …

Finanzen Washington (dpa) – Präsident Barack Obama hat kurz nach der Entscheidung der beiden Kammern des Parlaments in Washington das Gesetz zum Finanzkompromiss unterschrieben. Das Gesetz sieht einen Übergangsetat bis zum 15.

 ·  Innenminister Manuel Valls hat eine Jugendliche aus der Minderheit der Roma abschieben lassen – während eines Schulausflugs, ohne ihre Familie. Er wird kritisiert, doch seine harte Linie findet auch Zustimmung.

Für das Zustandekommen einer Großen Koalition besteht die SPD auf dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Kanzlerin will ihn nicht, CSU-Chef Seehofer vielleicht. Bisher sind die Regelungen ein Flickenteppich, doch es …

Der US-Kongress hat in letzter Minute einen drohenden Staatsbankrott abgewendet und damit auch ein Chaos an den internationalen Finanzmärkten verhindert.

Es ist wie verhext, selbst beim Fußball haben die Ägypter kein Glück. 6:1 kegelte Ghana das Team aus Kairo am Dienstag vom Platz. Kaum noch Hoffnung auf die WM, keine Hoffnung auf nationale Einigkeit im fußballverrückten Ägypten: …

Die Wahl hat das politische Machtgefüge stärker verändert, als es scheint. Vier Jahre lassen sich zwar ohnehin nicht planen. Entscheidend ist aber, dass sich die Koalitionspartner bei den drei wichtigsten Fragen grundsätzlich einigen.

Washington (dpa) – Beide Kammern des US-Kongresses haben am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington einen Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit verabschiedet. Das ist aber nur eine Zwischenlösung. Die Einigung im Überblick: …

 ·  Im Haushaltsstreit mit den Demokraten ist er unterlegen. Doch den 42-jährigen Senator Ted Cruz hat die Auseinandersetzung mit der Regierung bekannter denn je gemacht. Der Republikaner konnte zwar Obamas Gesundheitsreform nicht …

 ·  Im Haushaltsstreit mit den Demokraten ist er unterlegen. Doch den 42-jährigen Senator Ted Cruz hat die Auseinandersetzung mit der Regierung bekannter denn je gemacht. Der Republikaner konnte zwar Obamas Gesundheitsreform nicht …

 ·  Bis zu zehn Informanten des Mossad soll die Türkei an den iranischen Geheimdienst verraten haben, schreibt die „Washington Post“. Die Racheaktion habe dem Mossad wichtige Quellen genommen.

 ·  Bis zu zehn Informanten des Mossad soll die Türkei an den iranischen Geheimdienst verraten haben, schreibt die „Washington Post“. Die Racheaktion habe dem Mossad wichtige Quellen genommen.

Horst Seehofer spielt sich während der Sondierungsrunden mit SPD und Grünen in den Vordergrund. Er bestimmt den Takt der Gespräche – indem er zunächst breitbeinig Positionen vertritt, die er bald darauf wieder räumt. Er schließt …

Der Demokrat Cory Booker aus New Jersey ist am Mittwoch in den US-Senat gewählt worden. Der Bürgermeister der Stadt Newark setzte sich in einer Nachwahl gegen den Republikaner Steve Lonegan durch, den früheren Bürgermeister der …

Vor der letzten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD steht Sigmar Gabriel unter Druck: Viele in der SPD erwarten, dass der Parteichef der Kanzlerin schon mal konkrete Mindestlohn-Pläne abtrotzt. Doch strategisch könnte sich ein …

Berlin (RP). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die FDP mit vier Prozent den Wiedereinzug in das Parlament verfehlen. Für die übrigen Parteien ermittelte Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL: Union 44 Prozent (minus eins), SPD …

Die EU-Kommission sieht trotz der brutalen Niederschlagung der friedlichen türkischen Bürgerproteste im Frühjahr genug Reformfortschritte, um den Stillstand in den Aufnahmegesprächen mit Ankara zu beenden. Für die …

In Kambodscha brechen die letzten Tage des Rote-Khmer-Tribunals an. Doch der über 200 Millionen Dollar teure Prozess ist zur Farce geworden. Übrig sind nur noch zwei Angeklagte, und die behaupten: Wir wussten von nichts.

Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt das Gesetz zur schulischen Inklusion im Landtag verabschiedet. Wie es umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung …

Köln (RP). Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff hat die katholische Kirche in Deutschland zu „totaler Transparenz“ bei den Finanzen aufgerufen. „Ich würde den Diözesen in allen Fällen, in denen sie über erhebliche Vermögen …

Caroline Kennedy wird künftig die Interessen der USA in Tokio vertreten. Die Tochter des ermordeten früheren US-Präsidenten John F. wird neue Botschafterin in Japan. Der Senat votierte einstimmig dafür, doch die Entscheidung war …