Autor: nachrichten.de - Politik

Neue Hinweise auf Stasi-Kontakte: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Gysi aus

Nach Informationen des FOCUS hat die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund neuer Hinweise auf mögliche Stasi-Kontakte ihre Ermittlungen gegen Gregor Gysi, ausgeweitet. Über eine Anklage soll aber erst Anfang 2014 entschieden werden.

Tebartz-van Elst hat einen Termin beim Papst

Ende der Wartezeit in Rom: Am Montag soll der angeschlagene Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst vom Papst empfangen werden. Der hatte sich entsetzt geäußert über die Kostenexplosion von Limburg.

Kretschmann, der neue Joschka Fischer

Er gilt als konservativer, fast biederer Grüner – und er will seine Partei bürgerlich machen. Winfried Kretschmann wendet die Methode Joschka Fischer an: nach der Macht greifen, wenn die Zeit reif ist.

Grüne richten sich auf schwere Zeiten in der Opposition ein

Berlin – Die Grünen wollen mit einer komplett neu bestimmten Führung als kleinste Oppositionspartei gegen eine große Koalition bestehen. Nach einem neuen Parteivorstand wählten die rund 800 Delegierten eines Parteitags in Berlin …

Japan: Regierung provoziert China mit Besuch von Kriegsschrein

Der Yasukuni-Schrein in Tokio ist für die Nachbarn China und Südkorea ein Ärgernis. Dort wird Kriegsverbrechern, die in ihren Ländern gewütet haben, gedacht. Innerhalb weniger Tage haben gleich zwei japanische Minister den Ort …

Irlands Zukunft muht auf der grünen Wiese

Bald wird Irland den EU-Schutzschirm nicht mehr brauchen. Nach den Finanzexzessen der Vergangenheit findet das Land zurück zu alten Stärken, etwa der Landwirtschaft. Ein Besuch in der Provinz.

Vier Jahre Einzelhaft in Hanoi: Im Vietnamkrieg entführter Deutscher klagt

Er wollte Leiden im Vietnamkrieg lindern, doch er wurde entführt und saß jahrelang in Einzelhaft: Der deutsche Arzt Bernhard Diehl überlebte das Martyrium des Vietcong nur knapp – erst jetzt wendet er sich gegen die Regierung in Hanoi.

Grüne richten sich auf schwere Zeiten in der Opposition ein

Dabei setzten die Vertreter der Grünen in Landesregierungen durch, Einfluss in dem Leitungsgremium zu bekommen. In der Nacht zu Sonntag neu in den Parteirat gewählt wurden unter anderem die stellvertretende Ministerpräsidentin von …

Auffällige Häufung von Austritten: Protz-Bischof treibt die Menschen aus der Kirche

Das Bistum Limburg erlebt eine wahre Welle von Kirchenaustritten. Viele Menschen wollen das als Reaktion auf den Protz-Skandal um Bischof Tebartz-van Elst verstanden wissen. Die Mehrheit der Deutschen zeigt nach …

Licht aus, Luft raus! Brandschutzanlage wird ab Januar umgebaut

Den Praktikern bereiteten vor allem die hochfliegenden Pläne des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan Schwierigkeiten. Der Kreative setzte auf weite Hallen und große Räume. Schön anzuschauen, aber unpraktisch, wenn es um den …

Die Kindheit wird verschult

 ·  Die Parteien sind sich einig, dass Schüler mehr Ganztagsunterricht bekommen sollen. Immer mehr Kinder müssen immer länger in der Schule bleiben.

Warum ein Judenhasser zum Judentum konvertiert

Der ungarische Politiker Csanád Szegedi war einer der schlimmsten Hetzer der Jobbik-Partei, hielt Hassreden gegen Juden. Bis er vor einem Jahr erfuhr, dass er selbst jüdische Vorfahren hat.

Licht aus, Luft raus!: Am Pannenflughafen BER geht vermurkste Technik wieder

Unglaublich, aber wahr: Der Berliner Pannenflughafen Berlin-Brandenburg (BER) am Rande der Hauptstadt macht bei der Steuerung von Technik und vermurkstem Brandschutz endlich Fortschritte. Trotzdem will Chef Mehdorn noch keinen …

Kirchen Kirchen Limburg wird von zahlreichen Bischofs-Touristen besucht

Kirchen Limburg (dpa) – Die Vorgänge um den umstrittenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst bescheren der hessischen Stadt derzeit einen starken Zustrom von Besuchern. Es kämen deutlich mehr Touristen her als sonst …

Hamas: Extremisten zwischen den Fronten

Der syrische Bürgerkrieg bringt die Hamas in Bedrängnis. Einerseits muss die palästinensische Organisation dem Kurs ihrer neuen Schutzmacht Katar folgen. Damit setzt sie jedoch die Beziehungen mit der verbündeten Hisbollah aufs …

Brände Brände Schwere Buschbrände in Australien

Brände Sydney (dpa) – Die schweren Buschbrände im Südosten Australiens haben sich auf eine Fläche von mehr als 100 000 Hektar ausgedehnt. Mehr als 200 Häuser sind den Flammen nach offiziellen Angaben inzwischen zum Opfer gefallen.

Notfälle Notfälle 33 Partygäste durch giftige Dämpfe in Köln verletzt

Notfälle Köln (dpa) – Bei einer Feier in einer Kölner Gaststätte sind 33 Partygäste durch giftige Dämpfe verletzt worden. Ursache sei wohl ein Notstromaggregat im Keller gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die 33 Verletzten kamen …

Schluss mit Arroganz und Almosen!

Wir brauchen ein Ministerium für globale Entwicklung. Denn reiche und arme Länder haben gemeinsame Ziele. Ein Kommentar von Dirk Messner und Jörg Faust …

Schluss mit Arroganz und Almosen!

Wir brauchen ein Ministerium für globale Entwicklung. Denn reiche und arme Länder haben gemeinsame Ziele. Ein Kommentar von Dirk Messner und Jörg Faust …

Ehrung für einen (noch) seltenen Sachsen: Grünspecht ist „Vogel des Jahres 2014“

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und sein bayerischer Partner, der Landesbund für Vogelschutz (LBV), haben den farbenprächtigen Grünspecht (Picus viridis) zum „Vogel des Jahres 2014“ gekürt. Auf den „Meckervogel“ 2013, die …

Wahlkampfauftritt in Virginia: Hillary Clinton ist wieder da

Noch immer ist unklar, ob sich Hillary Clinton noch einmal eine Präsidentschaftskandidatur antut. Ihr kämpferischer Auftritt in Virginia für ihren politischen Freund Terry McAuliffe nährt die Hoffnungen ihrer Anhänger. Im November …

Wie funktioniert die SPD? Infobox

Die SPD entscheidet darüber, ob sie mit der Union über eine Koalition verhandeln will. Dazu findet der Parteikonvent statt. Wie funktioniert die SPD eigentlich, welche Gremien sind wichtig und wer darf welche Entscheidungen …

Wer wird der neue König von Europa?

Die Europawahl im Mai 2014 bringt eine entscheidende Neuerung. Erstmals darf das Parlament bei der Besetzung der wichtigsten Posten mitmischen. Auch deutsche Kandidaten bringen sich in Stellung.

Den Wankelmut der Parteibasis überwinden

Kanzlerin Merkel geht bereits davon aus, dass die SPD bereit ist zum Mitregieren. Doch so einfach lässt sich die SPD-Parteibasis nicht überzeugen. Zu schlecht sind die Jahre der Großen Koalition und das Wahldebakel danach in …

Parteien Parteien Grüne haben neuen Parteirat

Parteien Berlin (dpa) – Die Grünen haben ihren Parteirat neu gewählt und damit ihre komplette Führung neu bestimmt. Zuvor hatte der Parteitag in Berlin einen neuen Vorstand für zwei Jahre gewählt: Die saarländische Politikerin …

Parteikonvent: SPD stellt zehn Kernforderungen für Koalitionsvertrag

Kurz vor dem Parteikonvent definiert die SPD-Spitze zehn „unverzichtbare“ Forderungen für eine Koalition mit der Union. Dazu zählen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der Mindestlohn und die Finanzmarktsteuer. Nicht im Katalog …

Protest am Brandenburger Tor: Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor setzen ihren Hungerstreikt nach zehn Tagen vorerst aus. Um ihren Forderungen nach Asyl und einer Arbeitserlaubnis Nachdruck zu verleihen, halten sie sich eine Fortsetzung offen.

Zivilie Opfer durch Drohnenangriffe: Uno verlangt Aufklärung von USA

Im Kampf gegen den Terror setzen die USA auf Drohnen – und töten immer wieder Unbeteiligte. Wie viele? Das ist geheim. Die Uno drängt die Amerikaner nun, ihre Daten offenzulegen.

Hollande: Abgeschobene 15-Jährige kann Schule in Frankreich beenden

Die umstrittene Abschiebung einer Schülerin ins Kosovo sorgt in Frankreich für Aufregung. Präsident François Hollande hat der 15-Jährigen jetzt eine Rückkehr für ihre Ausbildung nach Frankreich angeboten. (Veröffentlicht am 19.10.2013) …

Konflikte Konflikte Kämpfe im Großraum Damaskus

Konflikte Beirut (dpa) – Vor den Toren von Damaskus liefern sich Syriens Regime und Rebellen heftige Kämpfe. Heute wurden bei der Explosion einer Autobombe an einem Militärposten nach Angaben von Aktivisten mindestens 16 Soldaten …

Kommentar zum Bundesparteitag der Grünen in Berlin : Die Grünen müssen sich neu erfinden

Berlin (RPO). Die Grünen sind auf der Suche nach einer neuen Identität, einer neuen „Story“, die sie erzählen können über ihr ökologisches Fundament hinaus. Die Delegierten auf dem Parteitag sprechen von mehr Eigenständigkeit und …

Linken-Landesparteitag in Eberswalde: Brandenburger Linke debattiert über Zukunft

Enttäuschung und Unverständnis herrschen bei der Linken über die Absage an Rot-Rot-Grün im Bund. Die Partei gibt sich allerdings kämpferisch – und schwört ihre Mitglieder auf eine gute Arbeit in der Opposition ein.

Aufklärer aus dem Wintergarten

 ·  Uwe Kamenz bläst zur Jagd auf Plagiatoren. Medienwirksam macht er auf vermeintliche Schummeleien aufmerksam. Mancher nennt ihn einen „Kopfgeldjäger“.

Kriminalität Kriminalität In Einkaufstasche tot gefundenes Kind lebte bei der Geburt

Kriminalität New York (dpa) – Das tot in einer Einkaufstasche in einer New Yorker Boutique gefundene Baby hat bei der Geburt gelebt. Eine Obduktion habe ergeben, dass die Aussage der Mutter, nicht stimmen könne, meldeten die «New …

Grüne verpassen Cem Özdemir einen Denkzettel

Nach der Pleite bei der Bundestagswahl haben sich die Grünen neu sortiert. Inhaltlich öffnen sie sich zu Union und Linken. An die Spitze wählten sie einen alten Bekannten – aber mit magerem Ergebnis.

Flüchtlingsgruppe spaltet Hamburg: Polizei kontrolliert gezielt schwarze Menschen

Mitten in St. Pauli leben seit über sechs Monaten Flüchtlinge aus Libyen und werden dort von den Nachbarn willkommen geheißen. Doch der Innensenator will sie loswerden – und greift darum nun zu einem krassen Mittel. Wer in diesen …

Mehr Rechte für EU-Kommission: Merkel will europäische Verträge ändern

Die Brüsseler Kommission soll in Europa endlich für Haushaltsdisziplin sorgen – und dazu mehr Durchgriffsrechte erhalten. Kanzlerin Merkel strebt nach SPIEGEL-Informationen eine Änderung der EU-Verträge an.

Radikalkonservative: Tea Party macht Jagd auf gemäßigte Republikaner

Die reaktionäre Tea Party bläst zum Kampf gegen gemäßigte Parteifreunde. Republikaner, die dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit zugestimmt haben, werden im Netz geschmäht, eine Plattform veröffentlicht eine regelrechte Jagdliste.

Gezi-Park ohne Folgen

 ·  Ministerpräsident Erdogan haben die Proteste in diesem Sommer offenbar kaum geschadet. Von der Mehrheit der Türken wurden sie ohnehin nicht getragen. Eine Begegnung mit den beiden führenden Demoskopen des Landes.

Immer mehr Jungen im Vorschulalter werden beschnitten

 ·  In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl ambulanter Beschneidungen von Jungen unter fünf Jahren um ein Drittel gestiegen. Für Kinderchirurgen ist das ein gutes Geschäft. Es gibt Hinweise auf Abrechnungsbetrug.

Spin-Doktoren – die Politik-Lobbyisten

Sie sind die Schattenmänner der Politik und sie haben großen Einfluss in Berlin: Spin-Doktoren. Aus einzelnen Äußerungen formen sie Etiketten: So wird die Idee eines „Veggie-Days“ zum gefundenen Fressen für den politischen Gegner.

Ein Sieg von geringem Wert

Auf den ersten Blick kann Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi einen Erfolg verbuchen: Statt fünf erhält er zwei Jahre Amtsverbot. Doch droht ihm auch der Entzug des Senatssitzes und er muss sich noch in mehreren Fällen vor …

420 Millionen Tonnen Kohle bis 2040: Mibrag nimmt 2014 ein weiteres Abraumfeld in Peres in Angriff

Die Schaufeln des Tagebauriesen Vereinigtes Schleenhain drehen sich hungrig weiter und weiter. Nächster Appetithappen: Im anstehenden Jahr werden die Kumpels der Mibrag das zweite der drei Abbaufelder in Angriff nehmen. Bis aber …

Roma-Mädchen darf zurück nach Frankreich – allein

Seit Tagen streitet Frankreich über die Abschiebung eines 15-jährigen Mädchens in den Kosovo. Präsident François Hollande bekräftigt jetzt die Legalität der Abschiebung – und hebelt sie danach aus.

Bunkerbrecher und Marschflugkörper: Golfstaaten kaufen US-Waffen für zehn Milliarden Dollar

Im großen Stil versorgen die USA ihre Verbündeten im Nahen Osten mit neuen Waffen, darunter Bunkerbrecher und Marschflugkörper. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zahlen insgesamt 10,8 Milliarden Dollar. Die …

Berlin: Obdachlose Familien besetzen leerstehende Polizeiwache

Berlin. Im Berliner Bezirk Lichtenberg haben obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und politische Unterstützer am Samstag eine leerstehende Polizeiwache besetzt. Rund 150 Menschen seien vor Ort in der Rathausstraße, heißt …

Warten am Grenzzaun

Für ihren Traum vom Leben in den USA riskieren illegale Einwanderer an der mexikanischen Grenze ihr Leben. Schutzgelderpresser, Schleuser, sengende Wüstenhitze – die Migranten aus Mittelamerika sind vielen Gefahren ausgesetzt.

De Maizière räumt seinen Schreibtisch auf

Thomas de Maizière will mit dem Zwischenbericht zum Euro Hawk einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen – vor Ende der Legislaturperiode. Seine Zukunft lässt er offen. von Robert Birnbaum …

Korruptionsvorwürfe gegen Eckart von Klaeden

Gerade als die Unionsparteien wegen zweier spektakulärer Großspenden der BMW-Eignerfamilie unter besondere Beobachtung geraten sind, bringt eine anonyme Strafanzeige neues Ungemach. Die besondere Nähe zur Autoindustrie, die manche …

Die Schotten mögen Europa lieber als London

Edinburgh – Die schottischen Nationalisten haben sich viel vorgenommen. Im September nächsten Jahres wollen sie ihr Land von der „englischen Fessel“ befreien. In Schottland hat mit Blick auf das Referendum die Schlacht um …