Autor: nachrichten.de - Politik

Die EU hat eine neues Grenzüberwachungssystem beschlossen. Das zeigt, dass Asyl- und Netzpolitik mehr miteinander zu tun haben als man denkt, sagt die Piratin Anne Helm …

Der Schuldenstreit in den USA ist vorerst beigelegt, doch eine Frau wollte sich damit nicht abfinden: die Stenotypistin des Repräsentantenhauses. Unbemerkt schlich sie zum Rednerpult und wetterte gegen die gottlosen Politiker.

Düsseldorf (RP). Gerhart Baum (FDP) war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister, seit 2005 ist er Sprecher des Kulturrats NRW, der die Interessen von Kulturschaffenden vertritt. Im Interview spricht er über die Kulturpolitik des …

Düsseldorf (RP). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den 25. Mai 2014 als Termin für die Kommunalwahl in NRW festgesetzt. Dies ist das Datum, das die Bundesregierung bereits für die Europawahl reserviert hatte. Der doppelte …

Der Plagiatsverdacht eines Professors gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier gilt vielen als unseriös. Nun wollen aber auch die Plagiatsforscher von VroniPlag Fehler in der Doktorarbeit gefunden haben.

Die Schönstatt-Bewegung ist eine katholische Gemeinschaft mit bundesweit rund 20 000 Mitgliedern. Gegründet wurde sie am 18. Oktober 1914 von Pater Josef Kentenich in Schönstatt, einem Stadtteil des rheinland-pfälzischen …

Wieder einmal haben die Streithähne in Washington aus dem Haushaltsstreit einen Ritt auf der Rasierklinge gemacht. Warum nur zeigt sich die amerikanische Politik so unversöhnlich und immer weniger bereit zum Kompromiss? Wollte man …

Zum Schluss war es „Chicken Game“, so wie es Halbstarke in den fünfziger Jahren gespielt haben: Zwei Autos rasen auf einen Abgrund zu; verloren hat der Fahrer, der zuerst auf die Bremse tritt. In Washington waren es die …

Was ist der Wirtschaft lieber: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Hundt Zunächst: Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft. Eine Koalition mit einer breiten …

Berlin (RP). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht im Interview mit unserer Redaktion über Chancen für Schwarz-Grün in zukünftigen Regierungen. Einen Kompromiss beim Thema Mindestlohnt lehnt er vor der dritten Sondierungsrunde …

In Hamburg eskaliert der Streit über eine Flüchtlingsgruppe aus Afrika. Der SPD-Senat zeigt Härte, die Polizei nimmt gezielt Schwarze fest, die Unterstützer der Ausländer drohen mit Gewalt. Die Katastrophe von Lampedusa scheint an …

Der Shutdown wird beendet, das Schuldenlimit erhöht, Amerika bleibt zahlungsfähig. Frohe Weihnachten 2013, möchte man sagen: Das Fest ist wohl gerettet. Bis Anfang Januar dürften die Angreifer aus der Tea-Party Ruhe geben.

Obwohl die Sanierungsgespräche zur Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung ohne Ergebnis geblieben sind, werden hinter den Kulissen schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern und 2017 auch im Bund angepeilt. So soll die legendäre …

Es ist wie immer in Deutschland: Die CDU arbeitet für die Industrie – und die Industrie steht fest an der Seite der CDU …

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in der sächsischen Bauordnung in den Landtag ein und will damit die generelle Pflicht der Bauherren …

Die Frage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat da jetzt formuliert hat, ist natürlich zwangsläufig und logisch: Wenn der Freistaat sich rühmt, dass er die Folgekosten für das Scheitern der einstigen Sächsischen Landesbank …

Dresden (DNN). Zweifelhafte Ehre für Boxberg: Die Gemeinde in der Oberlausitz erhält in diesem den „Schleudersachsen“ des Bundes der Steuerzahler. Den Negativpreis hat sich die 4800-Seelen-Gemeinde im Landkreis Görlitz mit dem …

Berlin – Vom Ausgang des amerikanischen Haushaltsstreits hängt auch viel für die deutsche Wirtschaft ab. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass die Notenbanken auf der Welt Notfallpläne für den Fall erarbeiten, dass der …

    BERLIN (dpa-AFX) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt es ab, der SPD schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beim Mindestlohn entgegenzukommen. Der Ort für Kompromisse seien nicht die Sondierungsgespräche, …

Eric Schweitzer verfolgt die Sondierungsgespräche mit Sorgen. Der DIHK-Chef sieht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr, vermisst Reformen und kritisiert die Verteilkultur der deutschen Politik.

Griechenlands Innenminister Ioannis Michelakis fordert ein Ende der Sparmaßnahmen. Weitere Kürzungen stärken seiner Ansicht nach nur die extreme Recht im Land. Deutschland trage Verantwortung.

Dass Horst Seehofer immer für eine Überraschung gut ist, ist hinlänglich bekannt. Nun stellt der CSU-Chef die bisherige Haltung seiner Partei hinsichtlich der Flüchtlings- und Ausländerpolitik infrage. Bei der Sondierungsrunde mit …

Warum Union und Grüne ihre Gemeinsamkeiten erproben müssen (Veröffentlicht am 17.10.2013) …

Das US-Repräsentantenhaus hat für den Kompromiss zur Lösung des Haushaltsstreits gestimmt. Die Gesetzesvorlage geht jetzt ins Weiße Haus. Mehr dazu in Kürze auf Focus online …

Die Eil-Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schreitet wie geplant voran. Die Inspekteure der der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen haben bereits sechs Produktionsstätten zerstört und elf von 20 Standorten überprüft.

Wenn die NSU mordete, schoss sie stets mit einer Ceska CZ 83 auf ihre Opfer. Die Waffe stammte ursprünglich aus der Schweiz. Im NSU-Prozess wurde nun aufgezeigt, wie eine solche Pistole legal verkauft und ins rechtsextreme Milieu …

Voraussetzung sei, dass auch die Union im dritten Sondierungespräch mit der SPD an diesem Donnerstag entscheidende Erfolge erziele, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Diese könnten in einer Zusicherung der SPD bestehen, …

Mit Materialien von Edward Snowden deckte der Journalist Glenn Greenwald federführend die weltweiten Spionageprogramme der US-Geheimdienste auf. Nun hat Greenwald gekündigt – und wechselt angeblich zum neuen Medienunternehmen des …

US-Präsident Barack Obama hat die Einigung der Parteien im Senat zur Anhebung der Schuldengrenze und Öffnung der lahmgelegten Verwaltung begrüßt. Er forderte beide Kammern im Kongress dazu auf, das Gesetz schnell zu verabschieden.

Washington – Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts scheint gebannt. Wenige Stunden vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington, die Schuldengrenze des Landes rechtzeitig zu erhöhen, wie der demokratische Mehrheitsführer …

Fast 700.000 Euro hat die CDU von der BMW-Miteigentümerfamilie Quandt erhalten. Die Opposition warnt vor dem „Verdacht der Käuflichkeit“. Kanzlerin Merkel verhinderte bisher strengere EU-Abgaswerte. Die Bundesregierung bestreitet …

Gutverdiener müssen ab 2014 mehr in die Sozialkassen einzahlen – im Einzelfall bis zu 251 Euro im Jahr. Bei einem Verdienst bis 4.000 Euro im Monat ändert sich nichts.

Mindestens zehn Polizisten sind am Dienstagabend bei Ausschreitungen während einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-regierten Hamburg er Senats leicht verletzt worden.

Sechs Abgeordnete der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte haben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ihre Immunität verloren. Es gab Ermittlungen gegen die Partei, nachdem ein linksgerichteter …

Vorläufiges Schachmatt für Putins Gegner: Ein russisches Gericht hat die fünfjährige Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt.

Als Reaktion auf den Skandal um die hohen Baukosten der Limburger Bischofsresidenz legen immer mehr katholische Bistümer ihre Vermögenswerte offen. Kirchenaustritte, Rücktrittsforderungen und Anzeigen gegen Franz-Peter Tebartz-van …

Die EU-Kommission verteilt Zeugnisse an die Anwärter für einen Beitritt. Dazu gehören Island, die Türkei und sechs Staaten aus Südost-Europa. So stehen ihre Chancen. Mazedonien ist vielleicht von allen Kandidaten am nächsten an …

Im November 2006 kam zur Verleihung des goldenen Lenkrades in Berlin ein Überraschungsgast. Die Veranstaltung ist eine Gala der Autoindustrie mit freundlicher Unterstützung eines großen Medienhauses. Und auf der Bühne erschien …

Bundespräsident Joachim Gauck sieht nach Spendenfall Quandt das Parlament am Zug. SPD und Grünen würden die Parteienfinanzierung gern reformieren.

Kuchen gab es nicht bei der letzten regulären Sitzung der Kanzlerin mit ihren Ministern. Die Regierung kümmerte sich um höhere Abgaben, alte Heizungen – und schickte die Bundeswehr in die Westsahara.

 ·  Die Union hätte auch gerne weiter mit den Grünen reden wollen. Sagt sie. An ihr soll es nicht gescheitert sein. Nun bleibt ihr trotzdem nur noch – und wie erwartet: die SPD.

Cem Özdemir öffnet die Tür zur Union wieder ein Stückchen, mit einem Szenario für den Fall, dass die große Koalition nicht zustande kommt. Auch Steffi Lemke lobt die gute Atmosphäre mit CDU und CSU.

 ·  Ein Unschuldiger bekommt eine Bewährungsstrafe. Was das Putin-Regime im Fall Nawalnyj als Akt der Gnade verkauft, ist in Wahrheit ein Skandal.

Morgen verhandelt die Union weiter mit der SPD. Wie die Gespräche weitergehen, wie Verhandlungen in solch großer Runde funktionieren und was am Ende herauskommt – darüber spricht Politikwissenschaftler Stefan Marschall.

Berlin (dpa) – Der 8. Januar 1835 ist ein historischer Tag in der Geschichte der Vereinigten Staaten. An jenem Donnerstag lud der damalige Präsident Andrew Jackson (1829 bis 1837) zu einer großen Dinnerparty nach Washington.

 ·  Sollte der Limburger Bischof nicht seinen Amtsverzicht anbieten, wird die katholische Kirche in Deutschland vorerst nicht zur Ruhe kommen. Doch die Rechtskultur ist diesen Preis wert. Denn auch für den Vatikan steht viel auf …

Schwarz-Grün kommt nicht zustande. Die Schuld daran geben die FOCUS-Online-User Jürgen Trittin und seinen Grünen. „Die haben nur Show gemacht“, heißt es. Eine große Koalition erscheint aber auch kein Heilmittel: „Das wird ein …

Washington (dpa) – Eigentlich haben die USA das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bereits im Mai erreicht.

Selbst Qualitätsmedien ergötzen sich an den Vorgängen in Limburg, wundert sich die evangelische Theologin Petra Bahr im Interview. Darunter leide die Kirche insgesamt. von Martina Powell …

Die dschihadistische Rebellengruppe ISIL vertreibt systematisch rivalisierende Fraktionen aus den besetzten Grenzgebieten an der syrischen Grenze zum Irak und der Türkei. Das Blutvergießen unter den einstigen Waffenbrüdern spielt …