Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  Die Berufung des gestürzten chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai ist gescheitert. Ein Gericht in China hat den Einspruch des frühere Politbüromitglieds gegen seine lebenslange Haft zurückgewiesen.

Die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal oberserviert, sagt der Historiker Foschepoth. Im Interview fordert er, Gesetze und geheimen Verträge zu ändern. von  Ludwig Greven …

Merkels aktuelles Diensthandy ist nicht betroffen …

Besonders viele Beamte in Ruhestand geschickt …

In der von Rebellen kontrollierten Provinz Deir al-Sor verdichten sich die Hinweise auf einen Ausbruch der hochansteckenden Kinderlähmung. Um eine Epidemie zu verhindern, fordert die WHO eine breite Impfkampagne. Doch schon die …

Mehr als 2000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits in Malta gelandet. Viele von ihnen leben im Flüchtlingslager Safi. Doch mit dem Traum von Europa hat das wenig zu tun. Denn Safi erinnert eher an ein Gefängnis.

Bundesländer Heidelberg (dpa) – Die Ministerpräsidenten der Länder geben heute die Ergebnisse ihres zweitägigen Treffens in Heidelberg bekannt. Die Konferenz tagt seit gestern erstmals unter dem Vorsitz von Baden-Württembergs …

Merkel und Hollande wollen der NSA-Affäre gemeinsam auf den Grund gehen. Das Thema hatte den ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel bestimmt. Alle Staaten sehen gravierende Veränderungen beim Datenschutz unabdingbar.

Die EU-Regierungschefs in Brüssel beauftragen Kanzlerin und den französischen Präsidenten damit, gemeinsam die Spähvorwürfe gegen die USA aufzuklären. Merkel und Hollande geben sich entschlossen.

Laut einer ARD-Umfrage kommen die Kompromisssignale zum Thema Steuern bei den SPD-Anhängern gut an. Steuererhöhungen für Wohlhabende gehörten zu den Kernforderungen der SPD im Wahlkampf.

Seit zehn Jahren sitzt der Kreml-Kritiker Chodorkowski in Haft. Von Gerüchten über eine baldige Amnestie hält sein Anwalt nicht viel. Bis August muss der Ex-Ölmanager seine Strafe verbüßen. Ob er dann wirklich freikommt, ist aber …

Die EU-Staats- und Regierungschefs tagen bei ihrem Gipfel in Brüssel deutlich länger als geplant. Ein Grund dafür sei die ursprünglich nicht geplante Debatte zum Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA, berichteten Diplomaten.

Karl Rüdiger Himmes löste die Spannung. Der Vorsitzende des städtischen Komitees für Partnerschaften und Internationale Beziehungen stellte öffentlich die Frage, die unausgesprochen gestern Morgen durch Pegelbar waberte: Was sagt …

Erfurt. Zu den umstrittenen Doppelbezügen von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ist eine Vorentscheidung gefallen. Das Prüfergebnis liege vor und gehe per Post an Machnig, sagte ein Sprecher des Thüringer …

Berlin/Washington/Brüssel (dpa) – Harte Belastungsprobe für die deutsch-amerikanische Freundschaft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. „Ausspähen …

Vertrauen war die Grundlage für die Beziehungen zu den USA. Das ist nun massiv gestört. Die Politik in Berlin ist irritiert angesichts der offensichtlichen Späh-Aktionen gegen Merkel.

Im US-Spionageskandal fordert die EU-Kommission ein Signal der Geschlossenheit vom Brüsseler Gipfel: Datenschutz müsse für die E-Mails der Bürger ebenso gelten wie für Angela Merkels Mobiltelefon. Bundeskanzlerin Angela Merkel und …

 ·  Wenn Angela Merkels Handy wirklich abgehört wurde, stellt sich die Frage nach dem Motiv: Welche Anlässe könnten amerikanische Geheimdienste für Abhöraktionen in Europa haben? Womöglich werden die Verbündeten als unzuverlässig …

Der Wirtschaftsflügel der Union fürchtet im Zuge der Koalitionsverhandlungen den Druck der SPD. Er will die Fahne die Marktwirtschaft hochhalten – ist aber derzeit deutlich in der Defensive.

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko (42) hat erstmals seine Absicht einer Präsidentschaftskandidatur in der Ex-Sowjetrepublik erklärt.

Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Zeitungsbericht die Telefon-Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht. Die Nummern habe die NSA von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb der „Guardian“ …

Sarajevo – Aus einem neu enteckten Massengrab in Bosnien-Herzegowina sind bisher 268 Leichen geborgen…

Es war wie am Anfang des NSU-Prozesses: Am 50. Verhandlungstag verbissen sich Verteidiger und Gericht in Streitereien über die Verhandlungsführung. Beate Zschäpe vertrieb sich die Zeit mit Ablenkung.

Luxemburg – Nach der Parlamentswahl in Luxemburg rückt eine Regierungsbildung ohne den bisherigen Premierminister Jean-Claude Juncker (58) näher. Großherzog Henri lud den Chef der liberalen Demokratischen Partei (DP), Xavier …

Die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP hat kurz nach der Wahl 360 000 Euro für ihre Parteikasse erhalten. Neben der Quandt-Familie spendete auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die liberale Partei.

Brüssel – Was hatte man sich nicht alles für Gedanken gemacht vor dem Gipfel. Ob die amtierende Kanzlerin als «lahme Ente» nach Brüssel komme, die als geschäftsführende Regierungschefin wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen …

Vier Wochen nach der Bundestagswahl sind die Grünen noch immer mit der Trauerarbeit beschäftigt. Nach dem berühmten Fünfstufen-Modell der Psychiater folgt auf die Phasen des Leugnens und des Zorns, Verhandeln und Depression.

Der paranoide Überwachungswahn der USA schadet Washington weltweit – und sie lassen Barrack Obamas moralischen Gestus zunehmend zweifelhaft erscheinen. Dabei hat das Land Verbündete bitter nötig.

 ·  Ob die Europäer durch die amerikanischen Spähaktionen einen konkreten Schaden hatten, ist noch nicht klar. In Brüssel werden als mögliches Ziel meist die Verhandlungen zwischen der EU und Washington über ein …

 ·  Verbündete spioniert man nicht aus wie Drogenbarone in Kolumbien. Auch der Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Kanzlerin zeigt, dass die Obama-Administration im Kampf gegen den Terrorismus jedes Maß verloren hat.

Die Kieler Oberbürgermeisterin wird sich nächste Woche erklären, nachdem ein von ihr zu verantwortender Millionen-Steuererlass für unzulässig erklärt wurde. Doch Fragen nach der Vorgeschichte bleiben.

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama ist nicht selten mit einem Handy zu sehen. Offizielle Angaben darüber sind rar, aber es gilt als offenes Geheimnis in Washington, dass er ein Fan der Marke Blackberry ist.

 ·  Kanzleramtschef Ronald Pofalla koordiniert auch die deutschen Nachrichtendienste. Im August erklärte er die NSA-Affäre für beendet. Es kam anders.

Pakistan hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Regierung in Islamabad die umstrittenen US-Drohnenangriffe in ihrem Land jahrelang gebilligt hat.

Diplomaten überrascht nicht, dass Geheimdienste unter Präsident Obama offenbar selbst engste Verbündete wie Kanzlerin Merkel überwachen. Um Freundschaften mit anderen Regierungschefs hat er sich nie geschert – darüber herrscht …

Entgegen der öffentlichen Meinung hat die Jugendkriminalität in Deutschland abgenommen. Ein neuer Unicef-Bericht räumt auch mit anderen Vorurteilen auf. Grund zur Entspannung gibt es trotzdem nicht.

 ·  Einbestellt werden sonst nur Botschafter aus Iran oder Syrien, dieses Mal ist es der Amerikaner John Emerson. Die Reaktion der Bundesregierung auf den Verdacht, die Kanzlerin sei abgehört worden, ist ungewohnt scharf.

Ein Journalist wird von Polizisten verschleppt, weil er schlecht über eine Firma berichtet haben soll. Zunächst reagieren die chinesischen Zeitungen verhalten – jetzt gehen sie in die Offensive.

Das Handy von Angela Merkel beschäftigt nun auch die Bundesanwaltschaft. Die Karlsruher Behörde, die direkt den Weisungen des Bundesjustizministeriums untersteht, will die mutmaßliche Überwachung des Mobiltelefons der Kanzlerin …

Es ist eine Woche vor Weihnachten, die Pfützen sind gefroren und der Tag noch dämmerig, als ein junges Paar an einer Kreuzung in Zirndorf auftaucht. Der Mann trägt keinen Anorak, die Frau trägt Pantoletten, aus denen die Zehen …

So muss sich Freiheit anfühlen. Mit wilden Sprüngen jagt ein weißes Kaninchen durch den präsidentiellen Garten, Kameramänner und Mikrofon-Träger hinterher, an der Spitze der Meute der Präsident selbst: Michail Saakaschwili auf …

Brüssel (dpa) – Die Mobiltelefone der EU-Kommissare sind nach Einschätzung der Behörde abhörsicher. «Wir haben keinen (…) Zweifel an der Tatsache, dass diese Telefonleitungen vollständig geschützt sind», sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Berlin (dpa) – Monatelang stand der Vorwurf im Raum, dass US-Geheimdienstler massenhaft die Daten von Deutschen ausspähen. Nun soll ausgerechnet Kanzlerin Merkel Opfer des amerikanischen Datenhungers geworden sein. Wie sicher sind die Telefonate der …

Wieder eine Niederlage vor Gericht: Silvio Berlusconi muss sich wegen angeblicher Bestechung eines Senators verantworten. Mit drei Millionen Euro soll er den Sturz der Regierung Prodi erkauft haben.

Seit fast über vier Monaten schwelt die Geheimdienstaffäre rund um Prism, Tempora und XKeyscore. Dass Angela Merkel nun zum ersten Mal deutlich Kritik äußert, zeigt nur umso mehr: Bisher hat ihre Regierung vor allem abgewartet, …

 ·  Nicht das besonders gesicherte Diensthandy der Bundeskanzlerin wurde Ziel des amerikanischen Abhörangriffs. Nach Informationen von FAZ.NET handelt es sich um Angela Merkels Parteihandy.

«Die Folge davon ist, dass wir Leben retten.» (US-Präsident Barack Obama am 19. Juni bei seinem Besuch in Berlin über die Datensammlung des amerikanischen Geheimdienstes NSA.) «Das ist kein Abhörverfahren.» (Obama am 19. Juni in …

Die Zentrale in Fort Meade vor den Toren Washingtons soll in den nächsten zehn Jahren um weitere 50 Prozent expandieren, wie die «Washington Post» berichtete. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe sich das Budget …

Sie hätten sich kein besseres Datum aussuchen können. An diesem Donnerstag treffen sich Netzpolitiker von SPD und Union zum ersten Mal und loten aus, was eine große Koalition auf ihrem Feld erreichen will und kann. 12 Uhr, …

Riad/Istanbul (dpa) – Vor dem für Samstag geplanten Aktionstag gegen das Frauenfahrverbot hat das Innenministerium eine deutliche Warnung ausgesprochen. Ein Sprecher sagte am Mittwochabend, man werde weder Demonstrationen noch andere Formen des Protests …