Für die „Zeit“ beobachtete Susanne Gaschke 15 Jahre lang das politische Geschehen in Deutschland – dann wollte sie selbst eingreifen. Im Juli vergangenen Jahres erklärte die damals 45-Jährige, von nun an „gern selbst Verantwortung …
Im Skandal um die Ausspähung von Mobiltelefonen europäischer Staats- und Regierungschefs durch die USA wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen diese Praktiken vorgehen. Bis Jahresende wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) …
Das große Kleidungs-Phänomen dieser Tage ist der sogenannte Übergangsmantel. Eine merkwürdige Gewandung fürwahr, deren Ursprung weitgehend ungeklärt sein dürfte. Ob sie nun der Textilindustrie entstammt zur Vitalisierung des …
Der Zwarte Piet hat geschafft, wovon Popstars wie Madonna und Justin Bieber nur träumen: In 24 Stunden hat der schwarze Helfer des Nikolaus über eine Million Fans auf Facebook dazugewonnen – und das allein in den Niederlanden. Die …
Paris (RP). Frankreich hat den US-Geheimdienst NSA als möglichen Ausgangspunkt eines Hackerangriffs auf das französische Präsidialamt verdächtigt. Die NSA musste im April französischen Geheimdienstlern wegen Cyber-Attacken auf den …
Luxemburg (RP). Großherzog Henri hat den Chef der liberalen Demokratischen Partei, Xavier Bettel (40), mit der Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt. Bettel, Bürgermeister der Stadt Luxemburg, strebt eine Koalition von …
Die meisten Unionspolitiker waren bisher der Meinung, dass es eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland nicht geben darf. Nun gibt es nach FOCUS-Informationen Anzeichen, dass sich diese Haltung lockert.
Der Spionageangriff auf Kanzlerin Merkel zeigt, wie leicht verwundbar die digitale Privatsphäre ist. Finanzminister Schäuble spricht sich im FOCUS für neue, schärfere Gesetze aus. Er selbst rechnet seit den 80er-Jahren ständig …
Saarbrücken (RPO). Die Bundeswehr rüstet zu schnell ab. Je nach Berechnung ist die für 2017 geplante Zielgröße von 185.000 Soldaten bereits jetzt fast erreicht oder gar unterschritten. „Das große Problem ist die unausgewogene …
Fünf Jahre ist es her, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) zum Hauptakteur der deutschen Bankenrettung wurde. In seltener Einigkeit und Eile brachte die Politik ihn im Oktober 2008 auf den Weg – eine Reaktion …
Hochwassergefahr droht in NRW nicht nur am Rhein und an den großen Flüssen – auch kleine Gewässer und Bäche können nach anhaltenden Regenfällen über die Ufer treten und schwere Schäden anrichten. NRW-Umweltminister Johannes Remmel …
Ankara (RP). Zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern gibt es Streit um ein Waffengeschäft Ankaras mit China. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verbat sich jetzt in scharfen Worten jede Einmischung der Allianz in die …
Stuttgart. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BdA, Dieter Hundt, hat die Union vor Zugeständnissen beim gesetzlichen Mindestlohn gewarnt und mit einer Klage gedroht. Er habe den »Verdacht, dass CDU und CSU zu Zugeständnissen …
Düsseldorf (RP). Die NRW-Landesregierung zieht in Sachen Abhörsicherheit vorerst keine Konsequenzen aus der Berliner Affäre. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) führe ihre Telefonate mit einem Diensthandy ohne …
Hamburg. Bis zu 10.000 Menschen haben am Freitagabend in Hamburg gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-Senats demonstriert und Solidarität mit den rund 270 über Lampedusa nach Europa gekommenen Asylsuchenden gezeigt. »Dies ist die …
Ausweislich des jüngsten Verfassungsschutzberichtes weiß der deutsche Geheimdienst genau um die Bedrohungslage für die Regierung. Es gebe Hinweise auf Spähangriffe russischen Ursprungs, hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg …
Riad/Istanbul (dpa) – Feministinnen in Saudi-Arabien machen gegen das Fahrverbot für Frauen mobil. Heute wollen sie demonstrieren. Außerdem sollen sich nach dem Willen der Initiatorinnen der Kampagne möglichst viele Frauen ans Steuer setzen.
Sydney (RP). Australiens erzkonservativer Ministerpräsident Tony Abbott geht vor dem höchsten Gericht des Landes gegen ein neues lokales Gesetz zur Legalisierung von Homo-Ehen vor. Australien dürfe nicht jeder „Modeerscheinung“ …
Die Arbeitsgruppen von Union und SPD, die den Grundstein für den Koalitionsvertrag legen sollen, treffen sich in der kommenden Woche zu ersten Beratungen. In der Arbeitsgruppe Wirtschaft, die am Dienstag zusammenkommt, will …
München (RP). Autofahrer, die in den frühen Morgenstunden in Deutschland zum Tanken fahren, zahlen überhöhte Kraftstoffpreise. Wie eine aktuelle ADAC-Auswertung aller Spritpreise der vergangenen Woche zeigt, war Super E 10 mit …
Berlin – In der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Die Linke dringt nach den neuesten Enthüllungen darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer …
Nach dem Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“) des Sächsischen Landtages zieht auch Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion, eine durchwachsene Bilanz dessen, was sie da in …
Der jüngste Bericht des Weltklimarats besagt nicht, dass das Klima sich weiter verändert, sondern dass es kollabiert. Die einen leugnen, die anderen lamentieren …
Anlässlich des „StopWatchingUs-Aktionstages“ am Samstag, 26. Oktober, an dem in mehreren deutschen Städten Demonstrationen und Aktionen stattfinden werden, inszeniert das Bündnis Privatsphäre Leipzig eine Performance-Aktion in der …
Noch ist die US-Regierung damit beschäftigt, angesichts der NSA-Affäre die Wogen im Ausland zu glätten. Doch die öffentliche Meinung könnte bald kippen: Heute ist in Washington eine Demonstration gegen staatliche Überwachung …
Nach dem Tod von Michael Jackson wurde sein Leibarzt Conrad Murray zu vier Jahren Haft verurteilt. Zwei Jahre nach Haftantritt könnte er wegen guter Führung bald wieder freikommen. Nach seiner Entlassung will Murray das Urteil …
Der Abhör-Skandal um Kanzlerin Angela Merkel wird zum Thema der Koalitionsverhandlungen. Union und SPD verständigten sich am Freitag in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf, Konsequenzen aus der …
Eine Arbeitsgruppe soll laut Gipfel-Beschluss Vorschläge für einen effizienteren Umgang mit der Flüchtlingsproblematik machen. Eine radikale Reform bleibt jedoch aus.
Berlin – Es kommt nicht oft vor, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derart forsch und unmissverständlich zur Sache kommt wie in diesen Tagen. Der Grund: Merkels Mobiltelefon wurde offenbar in der Vergangenheit vom US-Geheimdienst …
Seit Jahren fürchtet die Welt eine iranische Atombombe. Einer neuen US-Studie zufolge könnte der sogenannte „Breakout“ – also der Tag, an dem der Iran über genug hochangereichertes Uran verfügt, um eine Bombe zu bestücken – nur …
Wiesbaden. Bei der Suche nach einer Koalition in Hessen bleibt es spannend. Nach einer weiteren, der zweiten Sondierungsrunde zwischen den bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE ließen die Gesprächspartner …
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Landeschefs beschlossen, den Verbotsantrag noch dieses Jahr einzureichen. Die Beweise sollen bis dahin geprüft sein.
Prag (dpa) – Nach zahlreichen Politikskandalen entscheiden die Wähler in Tschechien über ein neues Parlament. Die Wahllokale öffneten am Freitag, die Abstimmung dauert bis Samstagnachmittag. Dem EU-Staat steht nach jüngsten Umfragen ein Linksruck …
In Deutschland ist die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, weiter gestiegen. Der Sozialverband VdK und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fürchten, dass sich Armut in Deutschland weiter verfestigt. Sie forderten …
Berlin – Trotz des Lauschangriffs auf das Handy der Bundeskanzlerin gilt die Verschlüsselung von modernen Hochsicherheits-Telefonen nicht als geknackt. Doch die Verschlüsselung alleine kann keinen echten Rundum-Schutz für …
München (dpa) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fürchtet, dass auch andere Staaten das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abhören könnten. Man müsse immer vom Schlimmsten ausgehen, sagte der frühere …
· Kanzlerin Merkel hat das Rätsel aufgelöst, welches Handy die NSA mutmaßlich abhörte: Sie nutze ein Parteihandy, um nicht den Eindruck zu erwecken, Parteigespräche auf Kosten der Regierung zu führen.
· Beim EU-Gipfel in Brüssel herrschte beträchtlicher Ärger über die Abhörung durch die Amerikaner. Trotzdem wollten die Europäer eine politische Eskalation verhindern.
In der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy sollte förmlich ermittelt werden, sagt Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas in Interview. Nur gegen wen? Etwa gegen Obama? von Zacharias Zacharakis …
Washington (dpa) – Mit neuer Wucht schlägt die NSA-Affäre in Washington ein. Weitere Enthüllungen drohen, Tag für Tag kratzen die Vorwürfe am Image der USA. Doch im Zentrum der Macht gibt man sich demonstrativ gelassen.
Eine Koalition von Liberalen, Sozialisten und Grünen soll Luxemburgs konservativen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach fast 19 Jahren aus dem Amt treiben: Großherzog Henri erteilte dem Chef der Liberalen Partei (DP), Xavier …
· Es ist durchaus üblich, dass Botschaften Geheimdiensten als Basis dienen. In Berlin ist man sich jedoch keineswegs sicher, ob auch Amerikaner dort Horchposten unterhalten.
Europa fordert von US-Präsident Barack Obama bis Jahresende Garantien für ein Ende der Bespitzelung von Verbündeten. Deutschland und Frankreich wollen Zusagen, dass die NSA befreundete Staaten in Ruhe lässt.
· Die amerikanische Regierung gibt sich ungerührt und scheint die Empörung hierzulande für kindisch und belanglos zu halten. Erkennt Obama nicht, wie groß der Vertrauensverlust ist? …
Monatelang hat die Union die Enthüllungen über die Spionagepraktiken der Amerikaner in Deutschland kleingeredet. Die Bundeskanzlerin verwies auf die Terrorgefahr und das Vertrauen in die Amerikaner. Der Innenminister rief …
Keine Informationen wollte der Vatikan über das Gespräch von Tebartz-van Elst mit Papst Franziskus verbreiten. Nun tauchen Bilder auf, die eine harmonische Atmosphäre zeigen. Das ist kein Zufall.
Unter Barack Obama bespitzeln die USA ihre angeblichen Freunde und töten ihre mutmaßlichen Feinde ohne Anklage und Urteil. Von „Change“ und „Hope“ ist nichts geblieben, jedenfalls nicht in der amerikanischen Außenpolitik. Es gibt …
· Frühere Geheimdienstchefs in Frankreich und Israel geben offen zu, dass Spionage auch unter „befreundeten“ Staaten üblich sei. Einer ist „irritiert über eine solche Naivität“ – zu glauben, „dass unsere Politiker die Berichte …
· Verboten ist eine kleine Opposition im Bundestag nicht. Aber problematisch ist sie schon: Für viele Instrumente, wichtige Bausteine des Parlamentarismus, wäre die neue Opposition zu klein.
· Die Empörung der Kanzlerin über das Ausspionieren ihres Handys und die französische Erregung über das millionenfache Abgreifen von Daten hat nicht alle Teilnehmer des EU-Gipfels mitgerissen.