Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  Die frühere Präsidentenpartei UMP bewegt sich nach rechts und greift jetzt auf Positionen des Front National zurück. Sie will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren – wie Marine Le Pen es schon lange fordert.

 ·  Auch eine große Koalition hat ihren Preis, einen politischen wie einen volkswirtschaftlichen. Wer den nicht zahlen will, hätte für andere Parteien stimmen müssen.

75 Vertreter sind bei den Koalitionsgesprächen dabei – das gab es noch nie. Jeder Flügel, jede Region ist eingebunden. Das dient der Stimmung, die wichtigen Entscheidungen aber treffen die Parteichefs, meint Ulrich Deppendorf , …

Brüssel – Italiens Ministerpräsident schürt Erwartungen. Er will angesichts des Massensterbens vor Lampedusa beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel über „ein anderes Europa diskutieren“, sagte Enrico Letta am Dienstag im …

Was wurde beschlossen? Das Europaparlament hat das Swift-Abkommen mit den USA besiegelt. Damit geraten auch Bundesbürger, die Geld ins Ausland überweisen, ins Visier von US-Terrorfahndern. Um welche Daten geht es? Bei den Plänen …

Mittwoch, 23. Oktober. Im Konrad-Adenauer-Haus haben Union und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. 75 Politiker drängen sich im Saal.  Ein Schild in der Lobby weist die Räume aus. Auch an Fahrer und Sicherheitspersonal …

Die Rechtsextreme griechische Partei Goldene Morgenröte erhält keine staatlichen Mittel zur Parteifinanzierung mehr. Die Abgeordneten des Athener Parlaments stimmten am Mittwochmorgen einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Für …

Die Deutschen und die Drohnen ? Da herrscht Distanz, da herrscht Zurückhaltung, das merkt man gerade jetzt wieder, da der deutsche Befehlshaber in Nordafghanistan Kampfdrohnen für die Bundeswehr fordert. Der Aufschrei folgt …

Limburg (dpa) – Am Niederrhein herrscht Tradition, dort war der Katholizismus lange zuhause. Bei der jüngsten Bundestagswahl holte die CDU in vielen Gemeinden so viele Stimmen wie alle anderen Parteien zusammen.

Limburg (dpa) – Das Limburger Domkapitel hat den Neubau des Bischofssitzes im Jahr 2007 beschlossen, vor dem Amtsantritt von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst im Januar 2008. Kritik an dem Vorhaben gab es schon früh: Bereits die Entwurfsphase wurde …

Ob er schon eine „Anschlussverwendung“ für sich gefunden habe, wollen die Journalisten im Großen Saal der Bundespressekonferenz von Philipp Rösler wissen. Ob er bereue, das Wort „Anschlussverwendung“ im Hinblick auf die …

 ·  Das Nato-Mitglied Türkei will ein chinesisches Raketenabwehrsystem kaufen. In der Allianz gibt es Bedenken nicht nur darüber, ob das Waffensystem mit den eigenen kompatibel ist.

Tebartz-van Elst wird suspendiert, doch sein Amt darf er erst einmal behalten. Wenn die Katholische Kirche nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit – und Mitgliedern – verlieren will, darf der Bischof nicht ins Amt zurück.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat seine Reformpläne für die Nato durchgesetzt – gegen den Widerstand Frankreichs. Lasten und Aufgaben werden künftig besser aufgeteilt. Der Erfolg zeigt: Deutschland untermauert seinen …

Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats (NRC) seit zweieinhalb Jahren geht es um gemeinsame Aktion…

Der Milliardär und Parteigründer Frank Stronach hat knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Österreich seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. In etwa einem Jahr wolle er von der politischen Bühne wieder abtreten, sagte …

Bei Terroranschlägen im Westen des Iraks sind insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen. Auf der Schnellstraße nach Jordanien sprengte sich im Bezirk Al-Rutba ein Selbstmordattentäter unter einer Brücke in die Luft, wie die …

Die EU tut sich schwer damit, einen Umgang mit den vielen Flüchtlingen zu finden, die über das Mittelmeer kommen. Ab Dezember geht mit „Eurosur“ ein neues System zur Grenzüberwachung in Betrieb. Die Forderung zahlreicher …

In zwölf Arbeitsgruppen werden die Details eines möglichen schwarz-roten-Koalitionsvertrages ausgehandelt. Je ein Unions- und SPD-Vertreter leiten die Gremien. Offiziell weisen die Parteien zwar zurück, dass die Auswahl der …

Frauen, die nach 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, bekommen später eine höhere Rente. Wer hingegen vorher Mutter wurde, bekommt weniger. So steht es im Gesetz, und natürlich ist dieser Stichtag willkürlich gewählt. Auch dem …

Wieder wird die Energie zum Knackpunkt für Rot-Grün in NRW. Nirgendwo sonst liegen die Vorstellungen von Grünen und SPD so weit auseinander wie hier. Die Öko-Partei übersetzt Braunkohle mit Klima-Bedrohung, die SPD mit Jobs. Die …

Ein Kommissar sammelte Hunderte von Kinderpornos. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht entschied: So ein Mann darf nicht mehr Beamter sein – und deshalb auch keine Pension bekommen.

Union und SPD haben sich auf zwölf Arbeitsgruppen geeinigt, die den Koalitionsvertrag aushandeln sollen. Je ein Unions und SPD-Politiker teilen sich die Leitung. Die Duelle im Einzelnen.  Außen- und Verteidigungspolitik Für die …

Vieles ist in den letzten Wochen über Bayerns Alleinherrscher Horst Seehofer vermeldet worden, aber das ist garantiert neu: In seiner Freizeit schwingt sich der CSU-Chef aufs Motorrad und heizt stundenlang durch sein Reich – …

Plötzlich steht er da, mitten in der Menge, und redet mit den Leuten. Ein Milliardär zum Anfassen, ganz unprätentiös. Andrej Babis trägt die Haare kurz wie immer, und er schaut ein wenig skeptisch wie immer aus seinem eleganten …

Insgesamt 690.000 Euro spendete die BMW-Eigentümerfamilie Quandt in der vergangenen Woche an die CDU. Die Mehrheit der Deutschen findet diese Form der Parteienfinanzierung nicht in Ordnung.

Für viele Deutsche ist die Bundesbank eine Autorität. Einst machte sie die Deutsche Mark stark, um die Sparer vor Inflation zu bewahren, nun versucht sie dasselbe beim Euro. Den Bundesbankern vertrauen viele Bürger mehr als den …

Vor der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat die Frage der Finanzen erneut für Zündstoff zwischen den Bündnispartnern in spe gesorgt.

Brüssel (RP). Die Nato reagiert gespalten auf deutsche Pläne für eine stärkere Aufgabenteilung im Bündnis. Während sich Großbritannien eindeutig hinter die deutsche Initiative stellte, kamen aus anderen Ländern Bedenken. Die …

In Berlin wird um die neue Koalition gerungen – und immer mittendrin: Angela Merkel. Mit etwas Abstand und voller Begeisterung beschreibt Edmund Stoiber ihre Stärken am Verhandlungstisch. Merkels Geheimnis: Sie wird niemals müde, …

In Rekordstärke feilen CDU, CSU und SPD am Koalitionsvertrag für das dritte schwarz-rote Bündnis der Bundesrepublik. Als Streitthemen gelten die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West sowie die von der …

Die Empörung über den als „Protz-Bischof“ kritisierten Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst erlangt radikale Auswüchse. Sie trifft auch Angehörige des Bischofs. Manche schrecken offenbar selbst vor Drohungen nicht zurück. „Wir …

Rom (RP). Italiens Regierungschef Enrico Letta hat vor dem anstehenden EU-Gipfel angekündigt, keine Kompromisse in der Flüchtlingspolitik zu akzeptieren. Das Treffen in Brüssel Ende der Woche sei „die Gelegenheit, um über ein …

Berlin. Bei den am Dienstag abgehaltenen Kommunalwahlen in Israel haben die Bürgermeister der großen Städten ihr Amt verteidigt. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, wurde in Jerusalem, der größten Stadt des Landes, der …

BERLIN (dpa-AFX) – Eine Festlegung auf einen Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen lässt aller Voraussicht nach noch längere Zeit auf sich warten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der …

Genf (RP). Chinas Führung auf der Anklagebank: Die kommunistischen Machthaber mussten sich gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf schwere Schuldzuweisungen gefallen lassen. Westliche Staaten prangerten bei der China-Anhörung …

Kempten (RP). Kurz nach seinem Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung sitzt der Deutsch-Libanese Khaled el Masri wieder in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Kempten hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Weil …

Brüssel (RP). Am Wahlabend noch wollte Luxemburgs Langzeit-Premier Jean-Claude Juncker von einem Putsch der Kleinen im Großherzogtum nichts wissen. Spekulationen um eine Dreier-Koalition ohne ihn als Ministerpräsident tat der …

Die SPD verhandelt mit der Union, obwohl die Basis gar keine Große Koalition will. Deswegen führen jetzt vor allem die Parteilinken ein hochkomplexes Rollenspiel auf. von  Lenz Jacobsen …

 ·  Fände eine Neuwahl zum Bundestag statt, erhielte die AfD 5,5 Prozent der Stimmen, die FDP 5 Prozent. Eine Allensbach-Analyse für die F.A.Z. ergab, dass mehr Bürger eine Existenzberechtigung für eine liberale Partei sehen.

Athen (dpa) – Griechenland hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen leichten Primärüberschuss im Haushalt erzielt. Das ist ein Plus ohne Berechnung der Zinsen, die das Euro-Krisenland an seine Gläubiger zahlen muss.

 ·  Die Mehrheit der Hessen bevorzugt Schwarz-Rot. Dies ist das Ergebnis einer neuen Umfrage, wer dieses Bundesland künftig regieren. Nur jeder Vierte spricht sich für Rot-Grün-Rot aus.

Freizeit ist für Sandra Müller Frauzeit. Ihre Augen glänzen, wenn sie von der Party neulich erzählt. Da hat ihr Hans mit der Peitsche Schmerz gegeben und sie von der Peitsche Schmerz genommen, dass immer mehr Zuschauer ihre Freude …

Er war Ministerpräsident und Umweltminister – aber auch Popbeauftragter seiner Partei. Jetzt steht SPD-Chef Gabriel vor dem nächsten Karrieresprung. In einer Großen Koalition könnte er Vizekanzler werden – wenn die Genossen mitziehen.

Nachdem auch in Frankreich umfangreiche Spionageaktivitäten der NSA ans Tageslicht gekommen sind, drängt die Regierung Hollande auf eine Erklärung. US-Geheimdienstdirektor James Clapper dementiert.

Der Start der großen Gesundheitsreform in den USA droht im Technik-Chaos zu versinken. Der US-Präsident ist frustriert – die Republikaner frohlocken.

 ·  Das Drama linker Präsidentschaftskandidaten war es stets, dass sie alle Strömungen der Linken zusammenhalten mussten, um eine Wahl zu gewinnen. Jetzt, da François Hollande regiert, brechen übertünchte Konflikte in der Partei …

Brüssel (RP). Die Europäische Union will nach drei Jahren Unterbrechung die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen. Die Außen- und Europaminister der EU kamen überein, ein neues Kapitel zu öffnen. Das gewaltsame Vorgehen …

Die Förderung steigt, die Erlöse wachsen. Doch die Ausbeutung von Öl und Gas schafft immer mehr Spannungen. Die Bürger laufen Sturm, während Regierungen mit den Rohstoffen taktieren.

 ·  In Russland hat nach den Anschlägen in Wolgograd die Angst vor einem Attentat auf die Olympischen Spiele zugenommen. Der Schutz der Daten hat da zu leiden.