Autor: nachrichten.de - Politik

NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel: Guck mal, Angela: Dieses CIA-Handy benutzt dein

Angela Merkel regiert mit Hilfe ihres Handys, doch dabei wurde sie offenbar ausgespäht. Und zwar von den Amerikanern. Welches Handy benutzt eigentlich der Chef der Späh-Nation selbst? FOCUS Online zeigt, wie Barack Obama …

Rechtsextreme Schlammschlacht: NPD-Spitze will Neonazi Wulff rauswerfen

Erbärmlich nennt er die Führung der NPD: Neonazi Thomas Wulff stichelt gegen Parteichef Apfel, wo er kann. Der will den Kritiker nun mit einem Ausschlussverfahren loswerden. Ein Manöver, das weiter Unruhe verursacht.

Femen in Deutschland: Blank

Ach, die schon wieder: Seit einem Jahr protestiert Femen in Deutschland. Jetzt steckt der Nacktprotest in der Krise. Die Glaubwürdigkeit ist angekratzt, das Geld wird knapp. Doch die Sextremistinnen geben nicht auf – sie verkaufen …

Münchhausen-Check: Weiblich, alt, arm

Politiker, Medien und Sozialverbände warnen einträchtig vor „einer Lawine weiblicher Altersarmut“. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Ist das Rentenproblem wirklich vorrangig ein Frauenproblem? …

Wählt Gezi-Park!

Der Istanbuler Gezi-Park ist längst das Symbol für eine neue Demokratiebewegung der Türkei, nun trägt eine Partei seinen Namen: Gezi Partisi, abgekürzt GZP. Ihr Chef ist der 37-jährige Rockmusiker Reşit Cem Köksal. Das Logo zeigt …

Spähaffäre : NSA – ein Monster außer Kontrolle

Zwar hat Bush den Abhörgiganten NSA erschaffen, der alles und jeden ausspioniert, selbst Freunde. Doch Obama lässt es zu. Der US-Präsident steht deshalb zu Recht am Pranger. Ein Kommentar von Andreas Petzold …

Snowden-Dokumente: Briten betrieben Wirtschaftsspionage in Italien

Die amerikanisch-britischen Abhördienste haben auch in Italien massenhaft Daten abgegriffen. Die Spitzel sollten Politiker überwachen – aber auch Unternehmen. Der Auftrag der Londoner Regierung war eindeutig: Spionage zum „Wohle …

Spähaffäre: Merkels Auftritt beim EU-Gipfel

Die Spähaktionen der US-Geheimdienste überschatten den EU-Gipfel. Auch Angela Merkels Handy wurde möglicherweise überwacht. Verfolgen Sie den Auftritt der Kanzlerin in Brüssel im Livestream auf SPIEGEL ONLINE.

US-Medien sorgen sich um den Partner Deutschland

Amerika hat Schaden genommen, darin sind sich internationale Medien einig. Für „Betroffenheitsorgien“ sei trotzdem nicht die Zeit, meint eine Schweizer Zeitung.

Keine Späh-Angriffe auf gesichertes Regierungsnetz

Berlin – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bislang keine Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste auch ihr besonders geschütztes Netz für Telefongespräche abgehört haben. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in …

Staatsanwalt fordert mehr als zehn Jahre Haft für Schreiber

Augsburg – Im neuen Prozess gegen den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre und drei Monate Gefängnis für den 79-Jährigen verlangt. Der Staatsanwalt sei in seinem Plädoyer von …

Lieber Hermann!

 ·  Endlich können die Politiker ihren wahren Gefühlen freien Lauf lassen. Doch in diesen bewegten Zeiten muss auch ihre Liebe schwere Prüfungen überstehen.

Linksbündnis in Umfragen vorn

In Tschechien deutet vor der Parlamentswahl vieles auf ein Linksbündnis hin. Der Grund: Die Kommunisten stehen vor einem guten Ergebnis – jeder Fünfte will sie wählen. Doch eine populistische Strömung könnte die Pläne durchkreuzen.

Was das Völkerrecht Spionen erlaubt

Amerikanische Dienste, die Abermillionen Datensätze ausländischer Bürger abgreifen, Satelliten, die aus dem All in fremde Staaten spähen und Spione einer befreundeten Macht, die Angela Merkels Handy knacken – in der Welt der …

Wiedersehen vor der blauen Wand

Dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur die Online-Kommunikation der Bürger in Deutschland exzessiv ausspäht, sondern wohl auch die staatliche Stellen bis hinauf zur Kanzlerin ausgeforscht hat, ist eigentlich schon seit Juli klar.

Grüne fordern für Snowden Asyl in Deutschland

Nach den neuen Erkenntnissen im NSA-Abhörskandal haben Politiker der Grünen die Aufnahme von Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gefordert. (Veröffentlicht am 25.10.2013) …

Regierung Merkel muss sich schämen

In den deutschen Zeitungen ist der mutmaßliche US-Spähangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel das zentrale Thema. Die Kritik richtet sich dabei keineswegs in erster Linie an die Adresse der USA. Vielmehr …

US-Überwachung: Gabriel rüffelt Merkel-Vertrauten Pofalla

Die NSA-Affäre belastet die Koalitionsgespräche: SPD-Chef Gabriel kritisiert indirekt Kanzleramtschef Pofalla, weil der das Thema im Sommer für beendet erklärt hatte. Jetzt will die SPD die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt der …

Wir müssen abrüsten

Aus Sicht der Piratenpolitikerin Katharina Nocun befinden wir uns gerade im Cyber-War. Sie fordert ein Umdenken der Politik – und ein abhörsicheres Handy für jeden Bürger …

Europa hat nichts zu sagen

Deutschland und Frankreich wollen ihre Spähaffären aufklären und dabei kooperieren. Sie wollen mit den USA eine Art Verhaltenskodex für Geheimdienste vereinbaren und wer von den restlichen 26 EU-Ländern will, kann …

Presseschau zu Merkels Handy: „Transatlantische Eiszeit“ – USA im Zentrum der Kritik

Die US-Regierung steht unter Dauerbeschuss: Die Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Merkel und andere Staasmänner werten Zeitungen international als Skandal – und sprechen von einem peinlichen Fehler der USA.

Ein Handy steht im Mittelpunkt

Brüssel – Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am späten Donnerstagnachmittag hat die litauische Präsidentin einen aussichtslosen Versuch gestartet, das Thema zu umgehen. Nach dem Treffen mit europäischen Arbeitgebervertretern und …

Föderalisten in Ostlibyen bilden Regierung: Spott aus Tripolis

Im Osten Libyens arbeiten Separatisten an einer Abspaltung mehrerer Regierungsbezirke vom Rest des Landes. Sie gründen eine eigene Regierung, was in der Hauptstadt für einige Verwunderung sorgt. Im Osten Libyens haben Anhänger der …

Interview mit Volker Perthes : Präsident Obama muss NSA-Chef Keith Alexander entlassen

Was ist von einem Freund zu halten, der einen heimlich abhört? Perthes Mit einem solchen Freund muss man über die Regeln der Freundschaft reden. Unter Freunden versteht man zwar, dass es unterschiedliche Einschätzungen darüber …

Die SMS-Kanzlerin : Angela Merkel – Politik per Handy

Merkel und Hollande wollen Spionage-Abkommen mit USA Für die Bürger ist die SMS-Kanzlerin ein vertrauter Anblick: Gesenktes Haupt, ruhende Haltung, nur die Daumen bewegen sich flink über den kleinen Bildschirm ihres Handys. Mit …

Berlin : SPD-Länder wollen Einführung von Deutschland-Bonds

Berlin (RP). In den Koalitionsverhandlungen wollen die SPD-geführten Bundesländer auf eine finanzielle Entlastung durch eine Mithaftung des Bundes für ihre Schulen dringen. Dazu sollen sogenannte Deutschland-Bonds eingeführt …

Am Anfang war das Geld

Während der Papst Bescheidenheit predigt, protzt Bischof Tebartz-van Elst bei seinem Neubau. Nun die Schelte aus Rom – und die Frage: Ist Verzeihen seliger denn Feuern? …

Die grenzenlose Macht der NSA: Verhalten der Bundesregierung ist pharisäerhaft

Die National Security Agency ist in der Lage, die Kommunikation der gesamten Bundesregierung abzuhören, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Interview mit n-tv.de. „Technische Abwehr geht gegenüber den Chinesen, …

Berlin : Industrie will Abkommen zum Freihandel trotz NSA-Skandal

Berlin (RP). Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ungeachtet der Zuspitzung der NSA-Affäre durchzusetzen. „Politischer Stillstand in den USA und wachsendes …

Erfurt : SPD-Politiker Machnig droht hohe Rückzahlung

Erfurt (RP). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat über Jahre hinweg doppelte Bezüge von Land und Bund erhalten und soll nun einen hohen Betrag zurückzahlen. In Thüringer Regierungskreisen wird von bis zu 130 …

Kiew : Timoschenko beschäftigt Parlament in Kiew

Kiew (RP). Auf Druck der EU ringt die Ukraine weiter um eine Lösung für die in Haft erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Regierungspartei brachte gestern im Parlament ein Gesetz über Hafturlaube für Gefangene ein.

Stichwort : Pflegezeit

Seit 2008 gibt es die Pflegezeit. Sie ermöglicht es Angehörigen in Betrieben mit mindestens 16 Mitarbeitern, sich für die Pflege eines Angehörigen bis zu sechs Monate freistellen zu lassen. Anspruch auf Pflegezeit haben …

Wir müssen das stoppen

Was ist das Schlimmste für einen Geheimdienst-Chef? Wenn das, was seine Behörde jeden Tag so tut, plötzlich nicht mehr geheim ist. So geht es derzeit NSA-Chef Keith Alexander . Die immer neuen Enthüllungen zur Überwachungspraxis …

Putin lässt Chodorkowski verhaften : Der Fall des reichsten Oligarchen

Als Spezialeinheiten sein Flugzeug stürmen, ist das Schicksal des reichsten Mannes Russlands besiegelt. Vor zehn Jahren wurde Michail Chodorkowski verhaftet. Es ist der Beginn einer beunruhigenden Entwicklung im Riesenreich.

Snowden unterstützt Demo gegen NSA-Überwachung

Washington (dpa) – Der Spionage-Enthüller Edward Snowden unterstützt eine für Samstag in Washington geplante Demonstration gegen die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA. Von keinem Telefon in den USA gehe heute ein Anruf ab, ohne dass dies von …

Luckes scharfer Konter

Bundespräsident Joachim Gauck ist dem Eindruck entgegen getreten, er habe die Alternative für Deutschland in ein falsches Licht rücken wollen. Er widersprach mit Blick auf eine Diskussionsveranstaltung mit polnischen und deutschen …

Der Spion in der Nachbarschaft?

Möglicherweise ging die angebliche Ausspähung des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel von der US-Botschaft in Berlin aus. Diesen Verdacht legen Unterlagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nahe, die der …

Warum die US-Botschaft ein Spionagezentrum sein könnte

Die US-Botschaft zu Berlin ist vier Etagen hoch. Besucher haben einen herrlichen Blick über den Tiergarten, das Brandenburger Tor und den Reichstag. Ungewöhnlich ist die Glaskonstruktion auf dem Dach, die, von oben betrachtet, wie …

Spanien befürchtet Ausspähung von Premier Rajoy

Auch Mitglieder der spanischen Regierung sind wohl von der NSA ausgespäht worden, berichtet „El País“. Die Hinweise darauf gehen auf Edward Snowden zurück.

München : Befragung abgebrochen: Eklat im NSU-Prozess

München (RP). Am 50. Verhandlungstag des NSU-Prozesses hat das Oberlandesgericht München nach heftigen Debatten über die Verhandlungsführung die Befragung eines Waffenexperten abgebrochen. Der Beamte des Bundeskriminalamts sollte …

Politisch Inkorrekt : Amerika wird nie, wie wir es uns wünschen

Was ist da schiefgelaufen in all den gemeinsamen Jahren? An welchem Punkt hat es begonnen, dass wir uns auseinandergelebt haben? Und warum verstehen wir uns so gar nicht mehr? Machen Sie sich bitte keine Sorgen um meine Ehe, liebe …

Koalitionsverhandlungen : Wer hat was vom Mindestlohn?

Die Koalitionsverhandlungen haben gerade erst begonnen, schon gibt es Gerüchte, wonach sich CDU und SPD schon einig sind. Wer von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren würde – und wer nicht. Von Alexander Sturm und Birgit Haas …

Dubai : Irans Uran-Anreicherung angeblich ausgesetzt

Dubai (RP). Der Iran hat nach eigenen Angaben die Anreicherung von Uran gestoppt und damit eine Hauptforderung des Westens im Atomkonflikt erfüllt. Diplomaten erklärten jedoch, ihnen lägen keine Hinweise über einen solchen Schritt …

Beruhigende Telefonate

 ·  Nach den Vorwürfen über die Bespitzelung unter anderem französischer und deutscher Telefonate beschwichtigt Obama die europäischen Regierungschefs. Zweifel bleiben aber trotzdem.

Berlin : EU-Kommissar warnt vor Pkw-Maut für Ausländer

Berlin (RP). EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat betont, dass eine in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Debatte stehende Pkw-Maut ausländische Fahrer nicht benachteiligen darf. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung …

Wiesbaden : Häufigste Operationen: Darm, Gelenke, Nase

Wiesbaden (RP). In Deutschlands Krankenhäusern ist 2012 so oft operiert worden wie nie zuvor. Rund 15,7 Millionen Mal griffen Chirurgen bei stationären Patienten zum Skalpell, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren …

Wenn der Freund zum Schnüffler wird

Wenn Barack Obama nun nicht entschieden durchgreift, kommen das transatlantische Verhältnis und das weltweite Ansehen der USA in gefährliche Bedrückung. Die abenteuerlichsten Verdächtigungen gegen hemmungslose US-Schnüffler werden …

Düsseldorf : Land: Mehr befristete Arbeitsverträge

Die Zahl der Ministeriums-Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen, die nur befristet beschäftigt werden, ist im vergangenen Jahr um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Vorlage des Landesfinanzministeriums an den Personalausschuss …

Berlin : Spionage-Affäre hat Folgen für den Koalitionsvertrag

Berlin (RP). Die SPD begleitet die Lauschaffäre um das Kanzlerin-Handy angesichts der laufenden Verhandlungen über eine große Koalition mit gebremster Kritik. Im Mittelpunkt steht vielmehr der zurückliegende Umgang von …

Prozess gegen zwei Tote

München – Diese sieben Schritte wird sie noch mindestens 202 Mal hasten. Von der cremefarbenen Tür bis zu ihrem schwarzen Stuhl. Zwei Polizisten vor sich, zwei dahinter. Eine Beamtin trägt die Jutetasche, in der Beate Zschäpe …