Ist es wieder einer dieser Testballons, mit denen Politiker heutzutage ausprobieren, wie weit sie gehen können? Oder wollte da mal ein Politiker mal wieder eine hübsche Schlagzeile haben? – Am 22. Oktober ließ der Landrat des …
Der NSA-Skandal hat das Kanzleramt erreicht – und Merkel ist empört. Als bekannt wurde, dass die USA im großen Stil Daten deutscher Bürger abgreifen, zeigte sich Merkel gelassener: „Mir ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde“, …
Griechenlands Innenminister Giannis Michelakis fordert im Interview, die EU-Asylbestimmungen grundlegend zu ändern. Dazu schmieden die Südeuropäer gerade eine Allianz. von Zacharias Zacharakis …
Eigentlich wollte Kanzlerin Merkel sich beim EU-Gipfel als Reformerin Europas präsentieren. Doch nun droht der Verdacht, dass US-Geheimdienste ihr Handy überwachten, das Treffen zu überschatten. Denn auch Frankreichs Staatschef …
Eigentlich war die NSA-Affäre für beendet erklärt worden. Doch nun fürchtet die Kanzlerin um ihrer Privatsphäre und hat sich bereits bei Obama beschwert. Das sorgt für Häme im Netz. Von Steffi Hentschke …
Islamabad – Die fingerbreite gezackte Narbe zieht sich vom unteren Ende des Brustbeins bis zur oberen Kante des Hüftknochens. Auf der Stirn verdecken die Haare eine Narbe. Dunkle Flecken im Gesicht deuten die Stellen an, an denen …
Ein Mann, ein Polizist, ein Fahrrad: Diese explosive Mischung hat in Großbritannien ein Kabinettsmitglied das Amt gekostet und die Polizei in eine Vertrauenskrise gestürzt. „Plebgate“ beschäftigt inzwischen die Staatsanwaltschaft …
Offensichtlich wird auch unter Präsident Obama die Bedeutung der Rechtstaatlichkeit weiter kräftig minimiert. Dabei lässt sich der Amtsinhaber gern als Held der Freiheit feiern.
Usbekistans greiser Despot Islam Karimow muss sich um seine Nachfolge sorgen. Tochter Gulnara galt lange als Kandidatin. Doch gegen sie werden Korruptionsvorwürfe laut – und jetzt bezichtigt sie Schwester Lola der Hexerei.
Die Nachricht schockte viele Bundesbürger: Wurde Angela möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht? Das Netz reagiert da etwas gelassener – und Merkels Telefon hat natürlich auch schon einen Twitter-Account: . Dort überschlagen …
Angela Merkel ist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt. Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag. Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über …
· Die amerikanischen Geheimdienstaktivitäten werden mehr und mehr zum Albtraum. Washington hat offenbar noch immer nicht begriffen, wie groß der Schaden ist, den es in Europa angerichtet hat.
In der chinesischen Millionenstadt Harbin hat dichter Smog das öffentliche Leben in dieser Woche zeitweise komplett lahmgelegt. Schulen blieben geschlossen, Dutzende Flüge wurden gestrichen und Autobahnen gesperrt. Die starke …
Eine halbe Stunde ist viel zu kurz, wenn man sich mit Jeremy Scahill unterhält. Der 39-jährige Journalist ist Experte für die geheimen Kommandoaktionen, mit denen die USA noch immer ihren „Krieg gegen den Terror“ führen. Er sagt …
„Rekommunalisierung ist kein Königsweg!“, titelt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Als hätten sich die Hallenser Wirtschaftsforscher tatsächlich tiefer mit den Vor- und Nachteilen von Kommunalunternehmen beschäftigt.
Wir haben gefragt, was Ihnen nicht egal ist und Hunderte Zuschriften bekommen. Einigen Themen sind wir nachgegangen. Heute antworten wir Sebastian Peter, der ein Tempolimit auf Autobahnen fordert. Von Gernot Kramper …
Washington (RP). In den USA sind vier Luftwaffenoffiziere bestraft worden, weil sie es mit der Bewachung der Atombomben nicht allzu genau nahmen. Wie ein Sprecher des Global Strike Command der US-Luftwaffe mitteilte, gab es zwei …
Der neue Präsident Rohani hat den Iranern mehr Freiheiten versprochen. Die vorübergehende Freilassung eines inhaftierten Studenten ist Beispiel für einen vorsichtigen Kurswechsel. Doch die Hardliner halten dagegen.
Eigentlich kaum verwunderlich, dass Meditation so geschätzt ist. Auf die meisten Menschen prasseln derart viele Eindrücke ein, dass sie eine berechtigte Sehnsucht nach Leere entwickeln. Gehirn entschlacken, den mentalen Resetknopf …
Ein Zufall war es nicht, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kurz vor dem EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel der Kanzlerin zur Seite gesprungen ist. Die EU-Staaten müssten weiterhin sparen und Strukturreformen …
Der Kampf der KP gegen die Korruption hat mit politischer Liberalisierung nichts zu tun. Der gestürzte Bürgermeister von Nanjing war allerdings auch nicht beliebt. von Matthias Naß …
Union und SPD benötigten in der großen Verhandlungsrunde, in der 75 Politiker aus Bund und Ländern sitzen, nur 90 Minuten, um sich auf den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen zu einigen. Anschließend zeigten sich die …
„Braunschweiger Zeitung“, Braunschweig: Sollten sich die Hinweise bestätigen, müssten wohl auch die leidenschaftlichsten Freunde Amerikas Edward Snowdens Enthüllungen glauben. Seine Informationen zeichnen das Bild einer von …
Anders zu reden als zu denken haben DDR-Bürger lange trainiert. Auch deshalb wirken Westdeutsche in der Politik oft so unbeholfen gegen Angela Merkel. Eine kleine Nachhilfe. Von Holger Witzel …
Syrien droht in einem Bürgerkrieg zu versinken. Präsident Assad geht mit Härte gegen Demonstranten vor. Tausende fliehen vor der Gewalt der regulären Truppen in die benachbarte Türkei. Diese junge Mutter hat es mit ihrem Baby in …
Um die Kennedys rankt sich ein Mythos wie um kaum eine andere Familie. Über Jahrzehnte haben sie dem politischen und gesellschaftlichen Leben der USA ihren Stempel aufgedrückt. Ihr Leben ist reich an Triumphen, aber auch an …
In dem 2012 erschienenen Buch „Werte wahren – Gesellschaft gestalten“ stehen Sätze, die von Jorge Kardinal Bergoglio, der seit 13. März dieses Jahres Papst Franziskus heißt, geschrieben sein könnten. Die Sätze stammen aber aus der …
· Die Spekulationen über Merkels „Reformoffensive“ zur Europapolitik wurden von der Kanzlerin dementiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es ohnehin nicht so sehr um Inhalte – sondern um den Zeitplan.
Großbritannien subventioniert den Bau neuer Reaktoren. Für diese Entscheidung gibt es nur zwei Worte: irrational und ideologisch. Wirtschaftlich ist die Atomkraft am Ende …
Gregor Gysi über seine Rolle als Oppositionschef, den Weg zu Rot-Rot-Grün und einen neuen Job für die Gewerkschaften …
Der Start zum Umbau der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße rückt näher. Die Veranstaltung, in der die Bürgerinnen und Bürger aktuell informiert werden, findet am Montag, 28. Oktober, 19 Uhr, im …
Kirchen Rom (dpa) – Der Papst lässt die Zukunft des umstrittenen Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst mit der verordneten Auszeit offen. Die Geschäfte in Limburg übernimmt mit sofortiger Wirkung der neue Generalvikar …
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der Verfassung verbrieft werden. „Ohne Grundgesetzänderung …
Das Handy der Kanzlerin erfüllt auf dem Papier höchste Sicherheitsstandards. Die jüngste Version des Systems, das auf einem Blackberry Z10 basiert, trennt private und berufliche Nutzung voneinander.
Den Haag – Trotz der abgemilderten Anklage gegen die 30 Greenpeace-Aktivisten in Russland fordern die Niederlande weiterhin die sofortige Freilassung der Männer und Frauen. Das teilte das Außenministerium in Den Haag mit. Die …
· Paris erwägt, sein Infanterieregiment der deutsch-französischen Brigade abzuziehen oder ganz aufzulösen. Grund sind Sparmaßnahmen. Deutsche Politiker äußerten sich kritisch.
Wenn Barack Obama echte Erfolge zu verkünden hat, dann tritt er selbst ans Mikrofon. Wenn es nicht so gut läuft und die Kritik auf ihn einprasselt, dann schickt der US-Präsident seinen Sprecher Jay Carney vor die Journalisten oder …
Silvio Berlusconi steht erneut ein Verfahren bevor: Er soll einen früheren Senator mit drei Millionen Euro bestochen haben, damit dieser zu seiner Partei überläuft.
Der NSU-Mord an Mehmet Turgut in Rostock könnte auf gute Ortskenntnisse der Täter hindeuten. Das ergibt sich aus der Zeugenaussage eines Kriminalbeamten am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München.
Welche Verbindungen gibt es zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk Swift? Das Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA. Die Europaparlamentarier meinen, das Abkommen sollte gekündigt …
Der Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafghanistan hat sich für bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr ausgesprochen. Der Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA besonders in Pakistan ist völkerrechtlich umstritten.
Brüssel/Berlin (dpa) – Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen wichtige Antworten auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer schuldig bleiben. In der europäischen Asylpolitik werde es keine …
Die SPD bestreitet vehement, dass sie sich mit der Union über die Pkw-Maut einig ist – aus taktischen Gründen. Denn tatsächlich liegt man gar nicht so weit auseinander. von Tilman Steffen …
Hier im Dom wirkt die Aufregung um den Mann, den Medien weltweit als Bling-Bling-Bischof bezeichnen, sehr fern, draußen dagegen kehrt keine Ruhe ein. Kamerateams aus Italien und Japan waren kürzlich hier, und jetzt, als die …
Frankreich gibt sich schockiert über die neuesten Enthüllungen der Überwachungsaktivitäten der NSA. Für die Regierung kommt das politische Thema gerade zum richtigen Zeitpunkt.
Der Bundestagspräsident gibt sich als Verteidiger des Grundgesetzes. In Zeiten der großen Koalition ist die Verfassung oft zu ihren Ungunsten geändert worden. Auch Lammerts Doktorarbeit ist ein Thema.
Das Bundespräsidialamt weist die Darstellung zurück, Joachim Gauck habe die eurokritische Partei AfD verunglimpft. Deren Chef Bernd Lucke hatte das Staatsoberhaupt scharf angegriffen. Gauck bedauert das Missverständnis.
Einmal haben die Wachen Lawrence Garrison für drei Monate ins Loch gesperrt, weil er angeblich das Internet benutzt hatte. In der Gefängnisfabrik in Ohio, in der er für 24 Cent die Stunde Computer recycelte, hatten sie auf einer …
Es ist eine Reaktion auf die Späh-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA : Das Europäische Parlament hat die Aussetzung des Swift-Abkommens zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA gefordert. Das Abkommen solle so lange nicht …
Nach etwas mehr als einer Stunde ist die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schon vorbei. Dann heißt es: Essen fassen der möglichen Großkoalitionäre im Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses. Es gibt …