Kirchen Limburg (dpa) – Der neue kommissarische Leiter des krisengeschüttelten Bistums Limburg, Generalvikar Wolfgang Rösch, beginnt heute offiziell seine Arbeit in der Domstadt. Geplant sind nach Angaben der Diözese zunächst …
Berlin – Die SPD schließt sich der Forderung von Linken und Grünen nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre an. Das sei unvermeidlich, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Bild».
Montag und Dienstag werden mit Beginn der jeweiligen Frühschicht in Leipzig erstmals Beschäftigte aus dem Einzel- und Versandhandel zum Streik aufgerufen. Gestreikt wird bei den beiden Real-Märkten in Leipzig, den …
Saarbrücken (ots) – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zweifelt am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird. „Es muss ja auch ein konkreter …
Der Späh-Affäre um das Kanzler-Handy ruft offenbar das Innenministerium auf den Plan: es will Minister zu mehr Sorgfalt mit ihren Diensttelefonen anhalten. Vertrauliche Gespräche ohne abhörsicheres Handy wären in Zukunft tabu.
Prag (AFP) Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, sieht sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl einer innerparteilichen Revolte ausgesetzt. Die CSSD-Führung …
Die Bürgerinitiative »Hellersdorf hilft« wird mit dem diesjährigen »Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus« ausgezeichnet. Der vom Förderkreis »Denkmal für die ermordeten Juden Europas« …
Nach der Suspendierung des Limburger Bischofs gibt es etliche Vorschläge, wie dessen teure Residenz umfunktioniert werden könnte. Die Ideen reichen von einem Café bis hin zu einer Obdachlosenunterkunft.
Der US-Geheimdienst NSA hat Medienberichte dementiert, wonach US-Präsident Barack Obama persönlich über die angebliche Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert worden sein soll.
Vor 40 Jahren war sie in der Bundesrepublik in aller Munde: die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC). Die Erkenntnis, dass »die Scheichs« jederzeit den Ölhahn zudrehen sowie Industrie und Autoverkehr lahmlegen können, …
Eine Vergrößerung des Kabinetts oder nicht, weniger Steuern oder mehr? Die Koalitionäre in spe stellen sich gegenseitig öffentlich auf die Probe. Die neue Woche beginnt und mit ihr die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen …
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler „Wir haben sinkende Defizite und steigende Steuereinnahmen nicht durch Steuererhöhungen erreicht, sondern durch …
Die Gruppe »Kritische Geografie Berlin« analysiert das nicht immer einfache Verhältnis der Stadt zu ihren Touristen. Touristifizierung nennt sich der Prozess, den seit einigen Jahren Berliner Innenstadtbewohner am eigenen Leib …
Björn von Swieykowski ist Mitgründer der GbR Festsaal Kreuzberg. Nach dem verheerenden Brand Ende Juli brach eine Welle an Solidaritätsbekundungen über die Veranstalter herein. Für den geplanten Wiederaufbau der Clublegende sollen …
Philip Murphy, der ehemalige US-Botschafter in Berlin, warnt davor, die deutsch-amerikanische Freundschaft aufs Spiel zu setzen. Er ist sich sicher, dass sich eine gemeinsame Lösung finden lässt.
In Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht Auto fahren. Etliche Bürgerinnen demonstrierten am Sonntag gegen das Gesetz – und setzten sich ans Steuer. Die Regierung reagierte mit Festnahmen.
Die Union will nach Informationen des „Spiegel“ die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Diese Forderung habe der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in den Koalitionsgesprächen mit …
Grüne und Umweltschützer befürchten, dass die SPD in der großen Koalition bei der Energiepolitik eine Wende rückwärts einlegt. „Union und SPD bereiten eine große Koalition der Energiewende-Blockierer vor „, sagte …
Verfassungsschützer beobachten mit Sorge den wachsenden Reisestrom deutscher Islamisten Richtung Syrien. Auch Frauen zieht es demnach in das Bürgerkriegsland. (Veröffentlicht am 27.10.2013) …
Im nächsten Jahr beginnt der Rückzug aller internationalen Truppen aus Afghanistan, doch die Aufbauhilfen fließen weiter: Milliarden Dollar, über deren sachgerechten Einsatz bisher das US-Militär wacht. Es gilt als sicher, dass …
Washington (RPO). Ein führender Republikaner im US-Kongress findet, dass die Europäer keinen Grund für ihre Empörung über das mutmaßliche Ausspionieren von Spitzenpolitikern und Bürgern haben. Freunde und Verbündete müssten eher …
Rot-Rot-Grün wenigstens in Hessen? Das »Problembewusstsein der Hessen« spricht dagegen. Wie auch einiges andere, was derzeit zu beobachten ist. Auch wenn bei den jüngsten Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen …
Als er den Dienst quittierte, bekam der US-Drohnenpilot Brandon Bryant ein Zertifikat: 1.626 getötete Feinde. Die Bilder aus seinen Einsätzen lassen ihn nicht los. von Ragnar Vogt …
Pierers Universal-Lexikon von 1858 beschreibt, wie ein Eiertanz funktioniert. Es handelt sich, so heißt es da, um eine Kunstleistung von Artisten, die mit verbundenen Augen zwischen ausgelegten Eiern stolzieren und dabei „nachdem …
Sie kann 1500 Haushalte mit Strom versorgen. Durch die Photovoltaikanlage erhielt der Rangierbahnhof in Güsten eine neue Funktion. Die Deutsche Bahn will grün werden. Deswegen wurde Ende letzter Woche die bis dato größte …
Ja, Andrej Babiš hat es geschafft. Der milliardenschwere Politneuling hat mit seiner Protestbewegung ANO 2011 aus dem Stand fast 19 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit der eigentliche Sieger dieser Wahl. Das Kürzel seiner …
Vor 40 Jahren drehten OPEC-Länder dem Westen erstmals den Ölhahn zu. Noch immer wird der Rohstoff sofort teurer, wenn im Nahen Osten Waffen klirren. Doch heute ist der Westen vorbereitet. Es gab Autobahnen ohne Autos, Sprit, …
Knapp ein Dutzend Kommunen in Thüringen steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ihnen drohen Zwangsvollstreckungen. Der Gemeinde- und Städtebund warnt davor, das Problem kleinzureden. Erfurt. In Thüringen stehen derzeit elf …
Angeblich will Stefan Ludwig am Dienstag verkünden, dass er als LINKE-Landesvorsitzender nicht wieder zur Verfügung steht. Davon weiß er allerdings nichts. Verwirrung bei der Linkspartei. Wer möchte die LINKE im kommenden Jahr als …
Der mutmaßliche Lauschangriff gegen Angela Merkel empört die deutsche Politik. Die Gespräche mit den USA über den Freihandel werden in Frage gestellt, der Innenminister droht mit dem Gesetz. Doch was soll das bringen? …
Entwicklungspolitik darf nicht zu viele unterschiedliche Aufgabenfelder schultern. Die verstärkte Bekämpfung von Armut sollte ihre Kernkompetenz bleiben. Ein Gastbeitrag von Elias Sagmeister …
· Es geht nicht nur um Merkels Mobiltelefon. Der Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin steht stellvertretend für Washingtons Lauschangriff auf die ganze Welt. Und für sein grenzenloses Misstrauen.
Die Anhänger der Tea Party wollen moderate Vertreter der US-Republikaner abstrafen. Wer für den Haushaltskompromiss stimmte, soll 2014 abgewählt werden. Aus Spannungen wurde ein offener Konflikt. Der US-amerikanische …
· Frankreichs Innenminister Manuel Valls ist die treibende Kraft im Kabinett Hollandes. Er blieb bei der umstrittenen Abschiebung einer jugendlichen Roma hart. Seine Zustimmungswerte steigen, der Glamourfaktor stimmt. Manche …
Moskau (AFP) Aus Protest gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Vorgehen gegen seine Gegner sind am Sonntag erneut tausende Demonstranten durch Moskau gezogen. Sie skandierten Parolen wie „Putin ist ein Dieb“ und …
Seit dem Lieferstopp der OPEC vor 40 Jahren wird versucht, noch aus dem letzten Loch Öl, Kohle oder Gas zu »kratzen« – mit katastrophalen ökologischen Folgen. Auch die Uhrzeitumstellung vom Wochenende, mit der der Leser womöglich …
Berlin – Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dringt auf eine rasche Vereinbarung mit den USA über die Befugnisse der Geheimdienste. Politik brauche immer den richtigen Zeitpunkt, sagte die …
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel wird nach übereinstimmenden Medienberichten seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert. Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, …
Seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen im Jahr 1998 hat die Union beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft gemauert – nun könnte sich das ändern. Wie der Spiegel berichtet haben die Spitzen von CDU und CSU bei den …
Der „New Express“ bittet für seine Forderung nach Freilassung seines Mitarbeiters Chen Yongzhou um Entschuldigung. Der Investigativ-Journalist wurde bereits im Staatsfernsehen demütig vorgeführt.
Rom (RPO). Nach der Wiederbelebung der Forza Italia geht der Machtkampf in Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) weiter. „Ich habe das Richtige getan, ich bereue nichts“, sagte der Ex-Regierungschef laut …
Der erste Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, scheiterte vor zehn Jahren. Die 16 Länder wollen diesmal erfolgreich sein – und setzen explizit auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
So sei es wohl auch beim „Merkel-Gate“ gewesen, glaubt Republikaner-Politikerin Amash: „Das hat man davon, wenn man geheime Gesetze erlässt, keine wirkliche Kontrolle mehr ausübt und die Führung Leuten überlässt, die davon …
Daten-Moloch „außer Kontrolle“ Die NSA hat sich längst zu einer eigenen Macht in den USA entwickelt, seit George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den „Krieg gegen den Terrorismus“ ausrief und seinen …
Die AfD will keine rechtspopulistische Partei sein – doch sie bekommt Applaus von rechts außen: Mehrere deutschtümelnde Burschenschaften unterstützen die Partei.
· Eine Szene wie aus einem Spionage-Film: Hinter Fensterscheiben, die von Außen nicht erkennbar sind, sitzen Abhörspezialisten mit ihren Antennen. Und doch hat die NSA in Berlin genau so das Handy der Kanzlerin abgehört.
Anybody who wants to stake out a claim for himself in American history sometimes has to risk the open hostility of the American people, and sometimes also becomes an enemy of the state.
Michael Bloomberg hat New York nicht nur regiert, er hat für New York Marktanteile erobert und Kunden gewonnen. Nach zwölf Jahren geht er mit einer guten Bilanz von Bord – nicht ohne Kritik, aber ohne Gehalt.
Leipzig steckt mitten im Finanzdilemma. Da geht es der Stadt wie tausenden anderen Kommunen im Land: Sie ersticken unter den Sozialkosten, die ihnen vom Bund zumeist als Pflichtaufgaben auferlegt wurden. Nur die Gegenfinanzierung …
„Nieder mit den USA“: Parolen wie diese prangten noch vor wenigen Wochen auf Plakaten in Iran. Jetzt fordert die Regierung in Teheran laut „CNN“, die anti-amerikanischen Aufrufe abzuhängen – ein ungewöhnlicher und im Land …