Nach der Klage eines Internetportals hat der Bundestag eine Liste veröffentlicht, die offenbart, welche Organisationen Zugang zum Bundestag haben. Darunter befinden sich viele hochkarätige Unternehmen.
Die belgische Polizei ist offenbar bei der Suche nach dem mutmaßlichen Drahzieher der Paris-Attentate bewusst auf eine falsche Fährte gesetzt worden. Dem Informanten droht nun eine Haftstrafe.
EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan …
Sirte/Rom (dpa) – Die in Syrien und im Irak militärisch unter Druck geratene Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weitet ihre Aktivitäten im Bürgerkriegsland Libyen aus. Vor allem Italien ist alarmiert – die libysche Mittelmeerküste ist keine 700 …
Paris (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht zum Klima-Gipfel gereist, um große Ankündigungen zu machen. Deutschlands Klimaziele und auch Berlins Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung, der sich bis 2020 auf vier Milliarden …
Berlin. Die Linke will in der Weihnachtszeit gegen die vielen negativen Folgen des Hartz-Regimes mobil machen. Die Partei startete am Montag in Berlin Aktionen gegen das zu niedrige Arbeitslosengeld II und gegen Sanktionen für …
Islamistische Rückkehrer aus Syrien lassen die Berliner Sicherheitsbehörden von Coaches einer Nichtregierungsorganisation betreuen. Die Opposition ist von dem Konzept nicht in Gänze überzeugt. Vermeintliches Heldentum, Ehre und …
Im Umgang mit Behinderungen und Behinderten hat die Bundesrepublik vieles richtig gemacht. Aber etwas mehr alltägliche Selbstverständlichkeit wäre wünschenswert.
Nach dem Hamburger Nein zu Olympia sieht Sportwissenschaftler Nieland einen Schatten auf dem Sportland Deutschland. „Die Sorgen der Bevölkerung wurden nicht ernst genommen“, sagt er im tagesschau.de -Interview. Das werde auch dem …
Kein EU-Land hat bislang weniger Flüchtlinge aufgenommen als die Slowakei. Nur sieben Menschen erhielten dort in diesem Jahr Asyl. Dennoch sieht der Regierungschef Fico die Sicherheit durch die Flüchtlingskrise bedroht – und will …
Olympia war ein Projekt der Eliten.
In der CDU wächst der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch Angela Merkel braucht den Rückhalt in den eigenen Reihen. Zwingt sie ihre Partei mit Macht auf ihre Linie oder wählt sie die Diplomatie? …
In der CDU wächst der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch Angela Merkel braucht den Rückhalt in den eigenen Reihen. Zwingt sie ihre Partei mit Macht auf ihre Linie oder wählt sie die Diplomatie? …
Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen im Ausland dürften in Deutschland nur geführt werden, wenn eine Aufklärung möglich ist. Das folgern Juristen aus dem unbefriedigenden Ruanda-Urteil. Über zehn Jahre nach Inkrafttreten des …
Die Dessauer Fördermittelaffäre ist für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) noch nicht ausgestanden. Die LINKE sieht jedenfalls beim Regierungschef eine Mitschuld in dieser Sache. Magdeburg. In der Dessauer …
Die Bundeswehr soll die internationale Allianz im Kampf gegen den IS unterstützen.
Das Bild der lichten Zukunft strahlt wie ehedem, bejubelt von einem Festumzug und beschworen von einer großen Militärparade – Laos feiert den 40. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Seinerzeit blieb es Generalsekretär Leonid …
Die viel gelobte deutsche Ordnung gilt am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales wenig. Flüchtlinge drängeln, flehen und rennen für Termine. Helfer fürchten Tote.
Wird ein Gesetz beschlossen, haben die Abgeordneten vorher in den Ausschüssen an zentralen Details gefeilt. Wer nimmt darauf Einfluss? Welche Interessengruppen Zugang zum Bundestag haben, liegt nun offen.
Seit 25 Jahren regiert die SPD in Brandenburg. Doch sie hat Schwierigkeiten, für jede Bürgermeisterwahl in ihren Reihen einen geeigneten Kandidaten zu finden. »Dreh‘ diese Karte nicht um!« Das steht in großer weißer Schrift auf …
Totale Überwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln, zu viele Videokameras in Kaufhäusern, Probleme beim LKA: Das und noch mehr moniert Niedersachsens Datenschutzbeauftragte in ihrem Bericht. Sommer, Sonne, Sand und Meer am …
Brüssel. Der NATO-Einsatz in Afghanistan soll im kommenden Jahr von rund 12.000 Soldaten bestritten werden. Die beteiligten Staaten würden damit fast so viele Truppen zur Verfügung stellen wie 2015, sagte Generalsekretär Jens …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des Weltklimagipfels in Paris für ein verbindliches Klimaabkommen geworden. Das notwendige Ziel sei es, “den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad, bezogen auf die Temperaturen zu …
Wie steht es um die Armut im reichen Deutschland? Gibt es sie überhaupt? FOCUS-Online-Experte Butterwegge unterscheidet zwischen verschiedenen Armutsbegriffen und erklärt, warum das eher eine politische Streitfrage ist.
Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, warnt vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS): “Sowohl Russland wie die Türkei sind derzeit eher Teil …
Athen (dpa) – Am Montag werden im Athener Hafen Piräus erneut mehr als 4000 Flüchtlinge erwartet. Die Menschen kommen mit Passagierfähren von den ostägäischen Inseln Chios und Lesbos in die griechische Hauptstadt.
Statt in den wohlverdienten Feierabend zu gehen, schieben Mitarbeiter wieder mehr Überstunden: Beschäftigte machten 2014 im Durchschnitt 21,1 bezahlte Überstunden, berichtete zuletzt das Institut für Arbeitsmarkt- und …
Um ihr Haus sicher zu machen, denken viele über eine Überwachungskamera nach. Aber dürfen Privatleute einfach so Kameras anbringen, etwa um Diebe zu überführen? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger …
Paris – Paris kommt nicht zur Ruhe. Nach Krawallen bei einer Demo gegen den Weltklimagipfel sind in der französischen Hauptstadt 317 Menschen vorläufig in Polizeigewahrsam genommen worden. Wurfgeschosse und Randale Das könnte Sie …
Berlin (dpa) – Seit Anfang dieses Jahrhunderts schmelzen die Gletscher der Erde mit Rekordgeschwindig…
Berlin (dpa) – Der Klimawandel ist längst da, auch hierzulande. Nach Modellrechnungen müssen sich die Deutschen darauf einstellen, dass Wetterextreme wie Hitzewellen oder Starkregen noch häufiger und heftiger werden.
Die technische Konferenz CIBF 2016 wird den Namen „Chinesische internationale Konferenz zur Grenztechnologie moderner Batterien, CIBF2016“ („China International Conference on the Frontier Technology of Advanced Batteries, …
Ein 21-jähriger mutmaßlicher Ladendieb leistete am Samstag Abend im Heilbronner Hauptbahnhof bei seiner Festnahme durch Polizeibeamte des Bundespolizeireviers Heilbronn massiv Widerstand.
Köln (ots) – Köln. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hält einen Komplett-Abzug aller Bundesministerien aus Bonn für „folgerichtig“. Die Doppelung der Standorte bereite Probleme, sagte der SPD-Politiker …
Die Botschaft des Bürgers ist angekommen …
Ein russisches Militärflugzeug ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers unlängst aus Syrien kommend kurz in den von Israel beanspruchten Luftraum über den Golanhöhen eingedrungen.
Eigentlich waren zum Weltklimagipfel in Paris großangelegte Proteste von Umweltaktivisten geplant, doch seit den Terroranschlägen vom 13. Januar herrscht in Frankreich Ausnahmezustand. Aus Sicherheitsgründen wurden sämtliche …
Rund 39.200 wassersportbegeisterte Besucher an vier Tagen -Leichtes Besucherplus – Aussteller loben Verkäufe – Deutlicher Zuwachs an großen Motoryachten im höheren Preissegment …
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt.
Mit Daniela Henze stärkt der Deutsche Dialogmarketing Verband e.V.
Überfall im kenianischen Ferienparadies Watamu: Mehrere mutmaßliche Islamisten haben eine Italienerin getötet und zwei weitere Frauen verletzt. Die Ärztin kümmerte sich in dem ostafrikanischen Land um behinderte Kinder.
Am Montag den 7. Dezember 2015 führt die Bundespolizeidirektion Pirna (BPOLD PIR) in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Thema Pyrotechnik durch.
Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein Thema, welches leider auch in unserer Region immer wieder eine Rolle spielt.
In der Frage der militärischen Taktik in Syrien hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken gestärkt.
Die NDR Koproduktion „Jagd auf Snowden – Wie der Staatsfeind die USA blamierte“ von John Goetz und Poul-Erik Heilbuth hat den Preis der Deutschen Akademie für Fernsehen in der Kategorie „Dokumentarfilm“ erhalten.
Hauptanliegen der Union bei Haftungsregelung und Altersversorgung werden umgesetzt …
Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich offen gezeigt für eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Kopenhagen (dpa) – Zum Start des UN-Klimagipfels in Paris hat die Europäische Umweltagentur (EEA) vor der hohen Luftverschmutzung in Europa gewarnt. Trotz politischer Anstrengungen sind die meisten Stadtbewohner demnach einer Luftverschmutzung …
Der geplante Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien soll allein im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der ARD vorliegt. Überraschend: Unterstützen soll die Bundeswehr …
Zum Auftakt der UN-Klimaverhandlungen liegen die Positionen in zentralen Punkten noch weit auseinander. Wie ist die weitere Erwärmung der Erde aufzuhalten? Wie lässt sich das finanzieren? Ein Überlick über die wichtigsten Streitpunkte …