Autor: nachrichten.de - Politik

CDU-Generalsekretär Tauber gegen Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen. In Deutschland gelte nach wie vor, dass jeder, der Asyl beantrage, auch das Recht auf ein individuelles Verfahren habe, sagte Tauber …

Deutsche Hindernisfahrt zum Pariser Klimagipfel

Frankfurt/Paris – „Sänk juu vor trävelling wiz Deutsche Bahn“, tönt es aus der Sprechanlage des Sonderzuges. Die im typischen „Bahn-Englisch“ gehaltene Ansage spricht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die meisten …

Der Tagesspiegel: Grüne warnen vor Schieflage bei Lebensversicherern

Die Grünen fordern einen radikalen Wechsel bei der Altersvorsorge. „Es fließt viel zu viel Geld in schlechte Produkte“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, dem Tagesspiegel (Montagausgabe) in einem …

Vom Bittsteller zum Umworbenen

Lange stand die Türkei bei der EU im Abseits – doch mit der Flüchtlingskrise wandelt sich ihre Rolle. Sogar ein EU-Beitritt ist wieder Thema. Und das, obwohl Erdogans Regierung sich aus Sicht von Kritikern undemokratischer den je …

Von der Leyen für Zweckbündnis auf Zeit gegen IS

Im Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien fordert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein “politisches Zweckbündnis auf Zeit” aller IS-Gegner. “Alle müssen mitmachen, denn Uneinigkeit der Gegner ist …

Linke fordert Altfallregelung: Flüchtlingsamt mit Bearbeitung von Asylanträgen überfordert

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stauen sich weiter die Asylanträge. Doch anstatt zeitsparende Maßnahmen zu ergreifen, plane die Bundesregierung „das glatte Gegenteil“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Brief an die Kanzlerin: Türkische Journalisten bitten Merkel um Solidarität

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei werden dort prominente Journalisten verhaftet. Sie bitten Kanzlerin Merkel nun in einem offenen Brief, sich weiterhin für die Pressefreiheit einzusetzen – auch wenn die Türkei für eine Lösung in …

Polizeibericht Halle: Gefährliche Körperverletzung am Hauptbahnhof Halle

Am 27.11.2015, gegen 22:45 Uhr kam es am Hauptbahnhof Halle, Höhe Ernst-Kamieth-Straße, zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines 18-Jährigen.

Olympia-Referendum – Beteiligung bei 44,3 Prozent

Kommt die Olympia-Bewerbung oder nicht? Die Frage bewegt die Hamburger und Kieler seit Wochen – jetzt…

AKP-Regime schlägt Gedenken an Tahir Elçi nieder

Berlin. Türkische Sicherheitskräfte haben in Istanbul eine Kundgebung gewaltsam aufgelöst, auf der gegen die Tötung des Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elçi, protestiert wurde. Wie AFP-Reporter berichteten, …

EU muss Türkei faires Angebot machen Zur Person

Die Erwartungen der EU an die Türkei sind vor dem Gipfel sehr groß. Doch die EU verhandle nicht auf Augenhöhe, sagt Türkei-Experte Seufert im tagesschau.de-Interview. Ob die Türkei sich bei der Flüchtlingskrise auf einen Deal …

Toter Pilot wird nach Russland überführt

Die Leiche des russischen Piloten, dessen Kampfjet die türkische Luftwaffe abgeschossen hatte, wird nach Russland überführt. Premier Davutoglu erklärte, die russische Seite habe darum gebeten. Die Zusage verknüpfte er mit einer …

Klimakanzlerin mit Kohle-Rucksack?

Ab morgen beraten Regierungs- und Staatschefs in Paris auf der Weltklimakonferenz über Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel. Mit dabei ist auch Kanzlerin Merkel – sie trägt den Ruf der „Klimakanzlerin“. Nur – wird sie diesem …

Minister: Terrorgefahr in Großbritannien extrem hoch

Terroranschläge wie in Paris sind nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers auch in Großbritannien jederzeit möglich. „Was in Paris und Brüssel passiert ist, könnte leicht auch in London passieren“, sagte Michael …

Auto: Grüne kritisieren Bundesregierung in VW-Abgas-Skandal

Die Grünen im Bundestag haben sich erneut über die aus ihrer Sicht mangelhafte Aufklärungsarbeit der Bundesregierung im VW-Abgas-Skandal beklagt.

Umfrage: Viele Deutsche mit Migrationshintergrund wollen weniger Zuwanderung

40 Prozent der Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der “Welt am Sonntag” (29. November), Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als derzeit …

Smart Meter nur “teures Spielzeug”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wendet sich erneut gegen die „Zwangsdigitalisierung“ durch Smart Meter. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) im Auftrag …

CDU verlangt SPD-Absage an Linkspartei

Berlin. In Rheinland-Pfalz bereiten sich die Parteien auf die Landtagswahl im kommenden Frühjahr vor. Die Linkspartei hofft auf »sechs Prozent plus x«, die CDU lästert über die Grünen – und die wollen mit der SPD weiterregieren.

Kampf gegen Terror: Strobl für stärkere Geheimdienst-Kontrollen im Internet

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl unterstützt die Forderung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, im Kampf gegen den Terror das Internet stärker durch die Geheimdienste zu kontrollieren. “Die …

Zeitung: Flüchtlingszahlen gehen zurück

Die Anzahl der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge ist in den vergangenen Tagen offenbar deutlich zurückgegangen. “Letzten Donnerstag wurden bundesweit 6.561 Migranten festgestellt, am Freitag 3.426″, sagte ein Sprecher der …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Bundeswehr will 1200 Soldaten nach Syrien schicken

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Im Irak bleibt die Lage angespannt. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, allerdings kämpft inzwischen …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Maas: Schließt Deutschland die Grenze, gibt es Chaos

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im …

Rechter Brandanschlag in Burgkirchen

Berlin. Auf eine leerstehenden Halle in Burgkirchen im Landkreis Altötting ist zum zweiten mal binnen weniger Wochen ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude ist »in der Region fälschlicherweise als potenzielle …

TITEL: Ihr werdet geschlachtet

IS-Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, unsere Werte und unsere Art zu leben. In Deutschland hetzen Radikale, bereiten schwere Verbrechen vor. Sie greifen unsere Freiheit an. Wie können wir sie verteidigen? …

Landesregierung NRW: Bürokratie-Anfrage der FDP kostet 350 000 Euro

Um den Amtsschimmel in NRW zu jagen, hat die FDP weit ausgeholt: 287 Fragen zur Bürokratie landeten auf dem Tisch der Landesregierung. Die Beantwortung verursachte reichlich bürokratischen Aufwand – und Kosten.

Hendricks will verbindliche Verpflichtung zur Begrenzung der Erderwärmung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung zur Begrenzung der Erderwärmung um höchstens zwei Grad gefordert. Zudem müsse die Einhaltung einer solchen Vereinbarung regelmäßig …

Fast die Hälfte der Deutschen gegen weitere Amtszeit

Eine Mehrheit von 48 Prozent der Deutschen ist gegen eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Umfrage zufolge halten 47 Prozent Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise für falsch.

Bundeswehr-Generalinspekteur: Nur 50 Prozent Einsatzbereitschaft

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sieht bei der Einsatzbereitschaft der Waffensysteme, vor allem bei den fliegenden, erheblichen Verbesserungsbedarf. Wieker sagte “Bild am Sonntag”: “Die Tornados, Eurofighter …

BDI: Flüchtlingsintegration könnte Investitionen verdrängen

In der Industrie wächst die Sorge, die Flüchtlingskrise könnte die Investitionsschwäche in Deutschland noch verstärken, weil der Staat wichtige Ausgaben kürzt oder Steuern erhöht. “Der nun anstehende Aufwand für die Integration …

Schmidt: Landwirtschaft darf nicht zum Sündenbock der Klimaretter werden

Berlin. Vor Beginn der Klimakonferenz in Paris hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) davor gewarnt, den Bauern eine Hauptschuld für den Klimawandel zuzuschreiben. “Die Landwirtschaft darf nicht zum Sündenbock …

Maas warnt vor Schließung deutscher Grenzen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt davor, in der Flüchtlingskrise die deutschen Grenzen zu schließen. Maas sagte der “Welt am Sonntag” (29. November), dass eine “Schließung der Binnengrenzen kontraproduktiv wäre und zu …

AfD kann zum Parteitag in Wählergunst zulegen

Berlin. Zu ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende kann die AfD in der Wählergunst wieder zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, …

Juncker will Türkei schneller an die EU heranführen

Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Türkei schneller an die EU heranführen. Vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel sagte Juncker der Zeitung “Bild am Sonntag”: “Mit dem EU-Türkei-Gipfel vertiefen wir die …

Kontingentlösung für Türkei nimmt Gestalt an

In der Europäischen Union formiert sich erstmals eine Gruppe von Staaten, die der Türkei ein Kontingent von Flüchtlingen abnehmen will, wenn Ankara im Gegenzug den Zustrom nach Europa stoppt. Wie die Frankfurter Allgemeine …

Erste freie Wahlen seit 55 Jahren Politische Situation in Burkina Faso

Im westafrikanischen Burkina Faso sind heute 5,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten abzustimmen. Es sind die ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit 1960. Um das Amt des …

Serbien: Grüne wollen Waffengesetze als Prüfstein für EU-Beitritt

Im Anti-Terror-Kampf wollen die Grünen die Einhaltung schärferer Waffengesetze in Serbien zum Prüfstein für einen EU-Beitritt des Balkanstaates machen. “Wir wissen, dass etwa 90 Prozent der illegal in Belgien gehandelten Waffen …

Der größte Gipfel für den Frieden

Angesichts der Terroranschläge von Paris sind die Sicherheitsvorkehrungen für den bevorstehenden Klimagipfel in der Stadt besonders streng. Weiterhin gilt der Ausnahmezustand. Etwa 130.000 Polizisten sollen die Konferenz schützen, …

CDU will sich auf Parteitag gegen Vollverschleierung aussprechen

Die CDU will sich auf ihrem Parteitag im Dezember gegen Vollverschleierung aussprechen. In einem Antrag der Frauen Union (FU), der “Bild am Sonntag” vorliegt, heißt es: “Vollverschleierungen, die die Identität der Frau nicht …

BERLINER MORGENPOST: Die Bürde der Hauptstadt, Kommentar von Andreas Abel zu den finanziellen

Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. So steht es im Grundgesetz. Da drängt sich das bekannte Klaus-Wowereit-Zitat geradezu auf: „Und das ist auch gut so.“ Allerdings stellt das Prädikat die Stadt auch vor …

Kleiner Parteitag – SPD stellt Weichen für Kommunalwahlen

Niedersachsens Kommunalwahlen im kommenden Jahr wirft ihre Schatten voraus. Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem kleinen Parteitag in Hannover erste Pflöcke einschlagen und kommunalpolitische Leitlinien erarbeiten.

Einigung bis Dienstag? Zweites Asylpaket weiter umstritten

«Die SPD hat nach dem Konsens der drei Parteivorsitzenden nachgelegt. So kann nicht gearbeitet werden», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Foto: Michael Kappeler/Archiv «Die SPD hat nach dem Konsens der drei …

Klimagipfel in Paris startet Montag: Klimaaktivisten stoppen Sonderzug mit Bundesumweltministerin

Mit einer lebensgefährlichen Aktion haben Klimaaktivisten am Samstag die Fahrt der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Klimagipfel nach Paris unterbrochen. Fünf Frauen und ein Mann ketteten sich auf und vor den Klima-ICE.

Türkei – Schlüsselland in der Flüchtlingskrise

Syrische Flüchtlinge an einer Straße in der Türkei. Ihr Ziel ist die Grenze zu Griechenland. Foto: Tolga Bozoglu Syrische Flüchtlinge an einer Straße in der Türkei. Ihr Ziel ist die Grenze zu Griechenland. Foto: Tolga Bozoglu Die …

Flüchtlingsandrang – Mazedonien baut Zaun an griechischer Grenze

Das Balkanland Mazedonien hat am Sonnabend mit dem Bau eines Grenzzauns zum südlichen Nachbarn Griechenland begonnen – dabei haben dutzende Menschen Polizisten vor Ort mit Steinen angegriffen. Die Mauer solle sogenannte …

Petry fordert wegen Flüchtlingspolitik Merkels Rücktritt

AfD-Chefin Frauke Petry hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Kurses in der Asylpolitik zum Rücktritt aufgefordert. Entsprechend äußerte sich Petry beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover. Die …

Papst fordert neuen missionarischen Eifer der Gläubigen

Papst Franziskus hat bei der Huldigung von Märtyrern in Uganda von allen Gläubigen einen neuen missionarischen Eifer gefordert. Um Wort und Liebe Gottes zu verbreiten, müsse man nicht in die Ferne reisen, es gebe auch in der …

Der Sklavenmarkt des IS

Der IS bietet Frauen und minderjährige Kinder auf einem virtuellen Sklavenmarkt zum Kauf an. Das ergaben Recherchen von NDR und SWR. Es sind vor allem jesidische Familien, die ihre Angehörigen zurück kaufen, um sie zu retten.

Weiteres Massengrab nahe Sindschar entdeckt

Nahe der vom „Islamischen Staat“ zurückeroberten nordirakischen Stadt Sindschar ist ein weiteres Massengrab entdeckt worden. In ihm könnten mehr als 120 Tote liegen, viele von ihnen mutmaßlich Jesiden. Es ist das sechste …

Nach Kampfjet-Abschuss an syrisch-türkischer Grenze: Putin verhängt weitreichende Sanktionen gegen

Moskau macht nun ernst. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets erlässt der Kreml umfangreiche Sanktionen gegen Ankara.

Polizeibericht Johanngeorgenstadt/Klingenthal: Gemeinsame Fahndungsgruppe stellt illegale

Bei der Kontrolle zweier Jugendlicher am heutigen Nachmittag in Johanngeorgenstadt stellten Beamte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe von Bundes- und Landespolizei erneut illegale Pyrotechnik sicher, die aus Tschechien stammte.