Autor: nachrichten.de - Politik

Wer ihm nicht folgte, wurde bestraft: Christie hat schon wieder Ärger

Chris Christie galt als große Hoffnung der Republikaner. Dann ließ er aus Rache Tausende Autofahrer im Stau stehen. Ein Bericht zeigt, dass das kein Ausrutscher war. Der Gouverneur von New Jersey setzte noch ganz andere Mittel …

Geheimdienste Geheimdienste BND: Verhandlungen über Geheimdienstabkommen dauern an

Geheimdienste Berlin (dpa) – Der Bundesnachrichtendienst hat sich zurückhaltend zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre geäußert. Die Verhandlungen über ein …

Sturm auf Stasi-ZentraleStasi-Inszenierung? Geheimdienst-Vertuschung?

Die Appelle fruchten. Nach und nach verlassen die Demonstranten das verwüstete Gebäude, die Eingänge werden gesichert. Die DDR-Nachrichtenagentur ADN vermeldet am Abend: „Ein Bürgerkomitee hat in der Normannenstraße das Kommando …

Sturm auf Stasi-ZentraleSturm auf das Bollwerk der Diktatur

Schon bald drängeln sich Zehntausende in den Straßen rund um das hermetisch abgeriegelte Stasi-Areal. In Sprechchören skandiert die Menge „Stasi raus“. Die Situation an den versperrten Eingangstoren wird von Minute zu Minute …

Internet: Education First (EF) ruft neue Auszeichnung für beispielhafte internationale

EF Education First gab heute die Einführung der International Collaboration Excellence Awards (EF ICE Awards) bekannt.

Staatsstreich wegen ungeleerter Mülleimer

Weil er inkompetente Unternehmen mit der Müllentsorgung in Bogotá beauftragt hat, soll der Bürgermeister abgesetzt werden. Was wie eine Posse klingt, könnte den Friedensprozess im Land gefährden.

Andor nennt Sozialmissbrauchsdebatte überemotional

Angesichts der Diskussion um möglichen Sozialmissbrauch veröffentlicht die EU-Kommission einen Leitfaden zur aktuellen Rechtslage – es gebe klare Regeln, sagt Sozialkommissar László Andor.

Berlin: Preissprünge an der Spree: Wohnungen in Berlin und Cottbus deutlich teurer als vor fünf

In Berlin sind die Angebotspreise für Eigentumswohnungen in den letzten fünf Jahren um 49 Prozent gestiegen, das zeigt die Kaufpreisanalyse von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale / Wohnungen in Berlin werden im 1.

Hartz IV ist ein Anreiz, hier zu überwintern

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hält Armutszuwanderung für kein „flächendeckendes Phänomen“. Wer keinen Beitrag leisten will, müsse jedoch wieder gehen.

Abgeordnete wollen Einigung mit Iran aushebeln

Parlamente kritisieren mühsam erzielten Kompromiss im Atomstreit scharf – in Washington wie in Teheran …

EU-Kommissarin Kroes hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von E-Plus und O2

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, sieht die Fusion von E-Plus und O2 kritisch. „Wir sind besorgt, dass für das neue Unternehmen weniger Anreiz besteht, den Zugang zu seinen Netzen …

Linke will keinen »Wettlauf um plattesten Tonfall«

Berlin. Die Linkspartei setzt bei der Europawahl auf einen internationalen Wahlkampf und hofft auf Stimmen der in der Bundesrepublik lebenden EU-Ausländer sowie enttäuschter SPD-Anhänger. Das geht aus dem Entwurf für die …

Wie Washington der Mut verließ

Die Fußnote entstammt zwar, wie der Historiker Götz Aly herausfand, der „mittelalterlichen Marginalistik“, doch gehöre sie „in ihrer neuzeitlichen Form zum nationalen Kulturgut der schon immer etwas zwanghaften Deutschen“. Und …

Städtebund kritisiert «Zwangsrente» bei Langzeitarbeitslosen

Berlin (dpa) – Der Städte- und Gemeindebund hat die «Zwangsrente» bei Langzeitarbeitslosen ab 63 kritisiert und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu einer Reform aufgefordert.

Scharon hat mich entsetzt und beeindruckt Fünf vor 8:00

Zwei intensive Begegnungen mit dem verstorbenen Politiker und Soldaten: Ariel Scharon war ebenso furcht- und bedenkenlos wie eigenmächtig und unversöhnlich. von Theo Sommer …

Bundesbank-Vorstand: Hersteller auf Automaten-Umstellung vorbereitet

Ich gehe davon aus, dass sie dieses Mal besser auf die Umstellung vorbereitet sind“, sagte Thiele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und fügte hinzu: „Wenn der Automat klemmt, entgeht ihnen Umsatz. Das kann nicht in ihrem Interesse …

Franz Müntefering kritisiert Rentenpläne

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Rentenpläne der großen Koalition kritisiert. Insbesondere hadert er mit der von der SPD durchgesetzten abschlagfreien Rente ab 63 Jahre. Von Eva Quadbeck …

Tibor Pézsa über die neue Väterstudie: Es geht um die Kinder

In einer Forsa-Studie für die Zeitschrift „Eltern“ sagten 81 Prozent der befragten Männer, dass ein guter Vater so viel Zeit wie möglich mit seinen Kindern verbringen sollte. Gleichzeitig wollen Väter aber auch im Beruf nicht …

NRW zwingt seine Hochschulen an die kurze Leine

Rot-Grün will die Autonomie der Unis beschneiden und sie auf sozialen Ausgleich trimmen. Die Hochschullehrer sind auf den Barrikaden. Ministerin Svenja Schulze (SPD) beharrt auf ihrem Gesetzesvorhaben.

Parken in Schleußig: Verwarngeld löst Höflichkeitszettel“ ab 15. Januar ab

Nach Abschluss der verkehrsorganisatorischen Veränderungen im Stadtteil Schleußig hatte das Ordnungsamt am 18. Dezember 2013 mit dem im Vorfeld angekündigten Verteilen sogenannter „Höflichkeitszettel“ an Falschparker auf Gehwegen …

Kommunale Bürgerumfrage „Leben in Leipzig“: Noch bis Ende der Woche Zeit für die Rücksendung der

Im November hatte das Amt für Statistik und Wahlen 16.000 Fragebögen „Leben in Leipzig“ an zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger verschickt. Bürgerinnen und Bürger können unter anderem ihre Meinung zu verschieden …

Am 15. Januar: Volksbegehren Mitteldeutschland sammelt wieder Unterschriften in Leipzig

Am Mittwoch, 15. Januar, sammeln die Akteure des Volksbegehrens Mitteldeutschland in Leipzig wieder Unterschriften. Ab 13 Uhr stehen sie mit ihrem Stand in der Petersstraße in Höhe Thomaswiese. Ihr Volksbegehren soll eine …

Bürgerentscheid zur Privatisierungsbremse: Grünen machen Ergänzungsvorschlag für mögliche

Zwar hat die Leipziger Stadtverwaltung sich vom Sächsischen Innenministerium irgendwie beraten lassen, ob das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ in Leipzig zulässig ist. Aber es steht keineswegs fest, dass die …

Prozesse Prozesse Glaeseker-Prozess geht mit drei weiteren Zeugen weiter

Prozesse Hannover (dpa) – Am sechsten Prozesstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Sprecher von Christian Wulff werden heute in Hannover drei weitere Zeugenaussagen erwartet. Die Zeugen hatten eine Zeit lang für den im Prozess …

Eindeutig ein Schritt nach vorn

Die neue ägyptische Verfassung bedeutet gegenüber der von 2012 eindeutig einen Fortschritt, meinen Experten. Die Bürgerrechte würden gestärkt, auch Frauen oder Christen können aufatmen. Dennoch zementiert sie die Allmacht der …

Tunesien sucht seine neue Identität

Drei Jahre nach Ben Alis Sturz sind die Tunesier enttäuscht. Wütend fordern sie die „Dividende der Revolution“. Diese soll nun in Form einer neuen Verfassung kommen. Jeder hat dabei eigene Vorstellungen von Demokratie und der …

Politisch und privat unter Druck

Bei einer Pressekonferenz will der französische Präsident seine Agenda für 2014 vorstellen. Beobachter befürchten angesichts schlechter Wirtschaftsdaten harte Reformen. Außerdem muss sich Hollande Fragen zu einer angeblichen …

Ja zur Netzallianz – SPD warnt vor digitaler Spaltung

Berlin – Der neue Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), hat grundsätzliche Zustimmung für seine Internet-Initiative erhalten. Die SPD warnte aber am Montag vor einer digitalen Spaltung der …

Extrem

 ·  Die Koalition streitet über eine Klausel, die Initiativen gegen Extremismus auf das Grundgesetz verpflichtet. Die CDU hat sie eingeführt – Familienministerin Schwesig will sie nun wieder abschaffen.

Stuttgarter Zeitung: Start im Streit / Leitartikel zu Koalition/Union/SPD

Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben. Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege …

Anschlag auf deutsches Diplomaten-Fahrzeug

 ·  Im östlichen Saudi-Arabien ist offenbar ein deutsches Diplomatenfahrzeug von Unbekannten beschossen und danach in Brand gesteckt worden. Die beiden Diplomaten blieben unverletzt., …

Historische Persönlichkeit: Letztes Geleit für Ariel Scharon

Israel nimmt bei einer Trauerfeier vor dem Parlament in Jerusalem Abschied von einem seiner umstritte…

Polizei hebt Gefahrengebiete in Hamburg auf

Studenten demonstrieren am 13.01.2014 im Stadtteil St. Pauli. Foto: A. Heimken Die umstrittenen Gefah…

EU – Klitschko fordert Sanktionen gegen Janukowitsch

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat nach neuer Gewalt in Kiew scharfe Sanktionen der EU gegen Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung schrieb Klitschko: „Die EU und …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kosten für Polizeieinsätze rund um

Wer die kleinen Phrasen der Innenminister kurz beiseiteschiebt, wonach Böller und Rauchbomben im Fußballstadion nichts verloren haben, erkennt den Kern des Problems: die immens hohen Einsatzzahlen der Polizei während der Partien …

Nordafghanistan: Deutsche Soldaten auf Patrouille beschossen

Die Bundeswehr ist in Afghanistan erneut angegriffen worden. Eine Patrouille deutscher und afghanischer Soldaten wurde beschossen – es entstand jedoch nur Sachschaden an einem Jeep. Offenbar handelte es sich bei den Deutschen um …

„Britische Streitkräfte sind die besten der Welt“

 ·  Die Labour Party sprach stets von „Einzelfällen“ – tatsächlich sollen mehrere Hundert Iraker von britischen Streitkräften misshandelt worden sein. Zwei NGOs haben jetzt Strafanzeige in Den Haag gestellt. Außenminister Hague …

Die Frauen sind unterrepräsentiert

Gut zehn Millionen Euro investiert das Ministerium in den Bau von Vorzeige-Kitas. Bis 2015 soll an vier Standorten der besonders hohe Bedarf an Betreuungsplätzen gestillt werden. Die erste Kinderkrippe entsteht an der …

KZ-Überlebende gegen rechten Ball in der Hofburg

Beschwingte Stunden in Sissi-Kulisse mit den Spezln von der NPD oder Marine Le Pen. Gehört das zur Wiener Tradition? Nein, finden viele Österreicher. Dabei wurde der rechte Reigen extra umetikettiert.

Fast wie einst unter „Wildsäuen“ und „Gurkentruppen“: Großer Fehlstart der großen Koalition:

Die große Koalition hat bisher vor allem eines produziert: großen Krach. Erinnerungen an schwarz-gelbe Zerrüttungen und Beschimpfungen werden wach. Beachtlich, wie viele Streitpunkte SPD und Union in der sitzungsfreien Zeit …

Wie glaubwürdig ist der Koalitionsvertrag?

 ·  Bund, Länder und Kommunen – alle wollen zusätzliche Steuermilliarden. Die Koalition verteilt 23 Milliarden Euro – eine Mogelpackung? Ein Gespräch mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Papst nennt Abtreibung Teil einer Wegwerfkultur

Abtreibung ist nach den Worten von Papst Franziskus eine schwere Verletzung der Menschenwürde. In seiner Neujahrsansprache an das Diplomatische Korps findet er auch klare Worte zum Syrien-Konflikt.

Chemie: China Interdye beabsichtigt Schaffung einer branchenweiten Topmarke

Die 14. China International Dye Industry, Pigments and Textile Chemicals Exhibition (China Interdye 2014) wird vom 16.

Ergebnisse des großen Feilschens

Am Montag hatten die Teppichhändler noch einmal ordentlich zu tun. CDU und CSU dürfen den Vorsitz in zwölf Bundestagsausschüssen stellen. Derlei Posten werden bei der Union in der sogenannten Teppichhändlerrunde ausgefeilscht. Die …

Wer betrügt, der fliegt: Die CSU beim Wort

„Wer betrügt, der fliegt“, lautet die Forderung von Horst Seehofer. Endlich! Und richtig so! Dem Schmarotzertum, dem bequemen Leben auf Kosten anderer, muss Paroli geboten werden.

SPD-Länder-Innenminister: Der riskante Kurs der roten Sheriffs

Seit acht Jahren ist das Bundesinnenministerium in Unions-Hand, doch in den Ländern hält die SPD jetzt dagegen: Mit resoluten Vorstößen von Hamburg bis NRW wollen die Genossen das Feld der inneren Sicherheit zurückerobern. In der …

Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes

Scholz wies Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes, das die Einrichtung von Gefahrengebieten erlaubt, zurück. Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Er widersprach auch der Kritik …

Ich bin schwul, das ist cool!

 ·  Kann es sein, dass man gegen „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ist? Offenbar geht es im Streit um die Lehrpläne im grün-roten Baden-Württemberg um etwas anderes.

Rote Flora: stern.de: Hamburgs Bürgermeister Scholz fordert Rote-Flora-Inhaber Kretschmer zu

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den Besitzer der Roten Flora, den Kaufmann Klausmartin Kretschmer, zur Aufgabe aufgefordert.

Konservativ, paranoid, mächtig

Insgesamt 614 Interviews hat Gabriel Sherman geführt, um das Phänomen von Fox-News-Boss Roger Ailes zu ergründen. Nach drei Jahren Arbeit erscheint nun „Die lauteste Stimme im Raum“, die „inoffizielle Biographie“ über einen der …