Autor: nachrichten.de - Politik

Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, spricht sich für eine Schließung seiner Behörde nach 2019 aus. Entscheidend aber sei, dass der Zugang zu den Akten möglich bleibe.

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Nach „Herr Pofalla beendet Dinge“ jetzt also „für Herrn Friedrich gab es Wichtigeres“. Herr Friedrich, das nur zur Erinnerung, war bis vor kurzem noch Bundesminister des Inneren. Kaum ein Thema hat im vergangenen Jahr sein Amt …

 ·  In China brechen die Narben der Kulturrevolution auf. Rotgardisten entschuldigen sich erstmals öffentlich für ihre Taten. Das prominenteste Beispiel ist Song Binbin. Sie war dabei, als ihre Schuldirektorin zu Tode geprügelt wurde.

Offiziell will sich die EU-Kommision erst kommende Woche zu ihrer Klimapolitik äußern. Doch schon jetzt sickert durch: Feste Klimaziele sollen nicht mehr von der EU vorgegeben werden. Ein Rückschlag für die Energiewende in Deutschland.

Tagesmütter in der Kaserne, Teilzeit für Soldaten: Ursula von der Leyen will die Truppe familienfreundlicher machen. Bundeswehrverband und SPD begrüßen den Coup der Ministerin. Was sagen Männer und Frauen in der Armee? …

Seit Ende April ist die aus dem Kongo stammende Cécile Kyenge italienische Integrationsministerin. Die rechtskonservative Lega Nord „stalkt“ die schwarze Politikerin und ruft zum Widerstand gegen sie auf.

Gerade für Deutschland ist die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger ein Gewinn, argumentiert der Sachverständigenrates für Integration und Migration seit Jahren. Das unabhängige Expertengremium setzt sich für Menschen mit …

Die CSU hat zum Jahreswechsel die Debatte über Armutszuwanderung angestoßen, nun melden sich über 150 Migrantenorganisationen zu Wort. Sie warnen davor, auf Kosten der Migranten Wahlkampf zu machen.

Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat die Europäische Union eindringlich zu mehr Reformwillen aufgerufen.

NGOs klagen gegen britische Militärs vor dem Haager Weltgerichtshof. Dessen Ermittler haben die Chance, dem Ruf zu entkommen, sich nur an afrikanische Täter zu halten …

Zur Vorstellung der Wachstums- und Haushaltszahlen 2013 durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, bei der heutigen Pressekonferenz erklärt Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang …

Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat die Europäische Union eindringlich zu mehr Reformwillen aufgerufen.

Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 veröffentlicht.

Es ist zwar keine Modenschau, aber doch so etwas wie ein Catwalk, auf dem sich die stärkste Traktorenserie der Welt am Eingang zur Internationalen Grünen Woche den Besuchern präsentiert.

Höchste Länderbeteiligung seit Bestehen: 1.650 Aussteller aus 70 Ländern aller Kontinente vertreten -Partnerland Estland präsentiert sich „Wunderbar anders“ – Größtes Angebot regionaler Spezialitäten aus Deutschland – Messe Berlin …

Wer hinter Gittern sitzt, soll blechen: Das niederländische Justizministerium will Gefängnisinsassen an Ermittlungs – und Unterbringungskosten beteiligen. In Deutschland gilt eine ähnliche Regelung.

Vor den Wettkämpfen von Sotschi probt der Kreml, wie man mit Medien-Manipulation eine heile Parallelwelt vortäuscht: Die Nachrichten diktiert die Stadtverwaltung, zufriedene Bürger werden gecastet.

Papst Franziskus hat der Caritas Rom seine Harley Davidson zur Versteigerung gespendet. Geschätzt wird das Gefährt aus päpstlichem Besitz auf 12.000 bis 15.000 Euro. FDoch ist der Papst das Motorrad auch wirklich selbst gefahren? …

Am 14.01.2014 gegen 10:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der BAB 4, Bautzen – Görlitz, Rastplatz „Löbauer Wasser“ einen rumänischen LKW mit zwei männlichen Insassen.

Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung.

In der SPD mehren sich die Zweifel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer, wie sie die CSU plant, kommen wird.

Zum 60. Jahrestag des ungarischen Holocausts vor zehn Jahren erzählte Bálint Magyar öffentlich, wie ein Teil seiner Familie mit viel Glück überlebte, während etwa eine halbe Million ungarische Juden umkamen. Er sprach aber auch …

Vier zerstörerische Wochen waren es in Hamburg. Wer jetzt die Scherben betrachtet, der bemerkt, dass nicht allein Schaufensterscheiben zu Bruch gegangen sind. Schlimm genug ist, dass Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Doch …

Bücher, Dokumentationen, Analysen – zum 100. Jubiläum wird der Erste Weltkrieg viel thematisiert. Zu Recht, denn 70 Prozent der Deutschen wollen mehr über die Ereignisse zwischen 1914 und 1918 wissen.

Die Zahlung von Kindergeld an EU-Ausländer ist nicht davon abhängig, ob die Kleinen zur Schule gehen. Auch muss für die im Heimatland gebliebenen Kinder gezahlt werden.

Im Ringen um ein „No-Spy-Abkommen“ zwischen Deutschland und den USA haben Politiker parteiübergreifend mehr Härte der Bundesregierung gefordert. Am Nachmittag wird in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über das Thema gesprochen.

An diesem Donnerstag steht das Thema mal wieder auf der Tagesordnung des Bundestags. Grüne und Linke wollen die Regierung auffordern, endlich einen Gesetzentwurf zum Wechsel von Ministern in die Wirtschaft zu präsentieren. Im …

Kinder können zukünftig gegen die Verletzung ihrer Rechte vor dem UN-Kinderrechtsausschuss Beschwerde einlegen.

Ägypten bejubelt das Militär und das erfolgreiche Referendum. Ganz Ägypten? Nein, die Muslimbrüder erleben schlimme Tage. Unsere Autorin hat Mursi-Anhänger begleitet. von  Andrea Backhaus …

Heckler & Koch liefert Tausende Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen. Vor Gericht macht nicht nur die Konzernspitze eine schlechte Figur, sondern auch die Bundesregierung. Sie hat die Kontrolle über Waffenexporte offenbar …

Am Dienstag, den 14. Januar 2014 wurde die Bundespolizei in Magdeburg gegen 13.00 Uhr telefonisch durch den Zugbegleiter einer Regionalbahn auf der Strecke Braunschweig – Magdeburg informiert, dass sich im Zug eine Frau ohne …

Es gibt kaum eine Debatte, die so ärgerlich ist wie die um den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Auf der einen Seite stehen die Empörten, die in jedem Seitenwechsel einen Anschlag auf die Demokratie sehen. Dabei gibt es …

Berlin. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das umstrittene »Gefahrengebiet« und die Proteste von Flüchtlingen und zum Erhalt von Stadträumen kommt die Hamburger Linkspartei in einer Umfrage auf neun Prozent. Das berichten der …

 ·  In einer israelischen Zeitung hatte Verteidigungsminister Mosche Jaalon über den amerikanischen Außenminister John Kerry hergezogen. Die Amerikaner waren not amused. Nun bittet er um Entschuldigung.

Unter hohen Erwartungen kommt die internationale Gemeinschaft heute zur zweiten Geberkonferenz für Syrien zusammen.

Lange war es Frauen in Afghanistan verboten, außer Haus zu arbeiten. Doch nun setzt das Land mit Dschamila Bajas ein Zeichen: Sie ist die erste Polizeichefin, und das in einem wichtigen Gebiet.

Viele Ägypter wollen nach drei Jahren Chaos nur noch eins: Ruhe. Deshalb zeichnet sich eine große Mehrheit für die neue Verfassung ab, die dem Militär wie früher weitreichende Macht zuspricht. Die Muslimbrüder werden dann weiter …

Österreichs neuer Außenminister Kurz hat international Schlagzeilen gemacht, weil er erst 27 Jahre alt ist. Heute trifft er seinen deutschen Amtskollegen Steinmeier. Im Interview spricht er über seinen Gastgeber, über Deutschland …

Ist das Zigeunerschnitzel eine Beleidigung? In Hannover wird es jetzt von Speisekarten gestrichen – Grund ist ein Streit um den möglicherweise diskriminierenden Begriff. Die Stadt Hannover streicht das Zigeunerschnitzel aus dem …

Der Aufruf Vitali Klitschkos zum Generalstreik und seine Forderungen nach Sanktionen gegen sein Land sind ein letztes Aufbäumen. Nach den bitteren Erfahrungen der „Revolution von 2004/2005 wächst das Misstrauen vieler Menschen in …

Die Opfer des Luftangriffs im afghanischen Kundus werden nicht zusätzlich entschädigt. Das entscheidet das Landgericht Bonn und weist eine Klage der Opfer ab. Es liege keine „Amtspflichtverletzung“ vor, die die Bundesrepublik in …

Unions-Fraktionsvize sieht keinen Frust in der Großen Koalition …

Nach einem scharfen verbalen Angriff auf US-Außenminister John Kerry hat sich der israelische Verteidigungsminister Jaalon nun offenbar entschuldigt. Das berichtet eine israelische Zeitung.

Die massive Telefon-Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA ist nach Ansicht maßgeblicher amerikanischer Fachleute wichtig für den Anti-Terror-Kampf. Das Programm sollte daher fortgesetzt werden, auch wenn zum Schutz der …

Frankreichs Präsident bemüht sich bei seinem großen Auftritt vor der Presse, das Interesse weg von seinen Beziehungsproblemen zu lenken – mit Reformplänen, für die er prompt Kritik erntet.

Frankreich hat einen Präsidenten, wenn auch keinen souveränen: Francois Hollande. Doch wer First Lady ist, darf seit heute offiziell als unklar gelten.

Die eurokritische AfD setzt hohe Erwartungen in ihren Neuzugang. Der ehemalige Unternehmensführer Hans-Olaf Henkel soll die Wirtschaftskompetenz der jungen Partei unterstreichen. Die Berufung bringt zwar Aufmerksamkeit, fördert …

Berlin. Die DDR hat einem Bericht des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« zufolge Blutspenden von Häftlingen in den Westen verkauft, um dem Staat Devisen zu beschaffen. Zu diesem Zweck seien Gefängnisinsassen zum Blutspenden …

Osnabrück (ots) – Wo die Freundschaft aufhört Deutschlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind traditionell erheblich enger als etwa zu Russland oder China. Oft ist von unseren amerikanischen Freunden die Rede. Aber …