Autor: nachrichten.de - Politik

Tödliche Gewalt überschattet Verfassungsreferendum

Überschattet von tödlicher Gewalt hat in Ägypten am Dienstag die zweitägige Abstimmung über die neue Landesverfassung begonnen. Ein halbes Jahr nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi soll deren Verabschiedung …

Meinungsverschiedenheiten mit den USA

Berlin (DK) Am Nachmittag schaltet sich die Kanzlerin ein: „Die Gespräche werden fortgesetzt“, versichert Angela Merkel den Unionsabgeordneten im Bundestag und tritt damit Meldungen entgegen, die Verhandlungen mit den USA über ein …

Bilderstreit im Landtag geht in die nächste Runde – Hitler und Stalin bleiben hängen

Die verfremdeten Porträts von Hitler, Goebbels und Stalin im Potsdamer Landtag, die seit Tagen für heftige Aufregung sorgen, bleiben hängen. Eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen haben hat sich dafür ausgesprochen, den …

Angriff auf deutsches Botschaftsauto: Schießerei und Verfolgungsjagd: BND-Leute in Gefahr

Es klingt nach einer James-Bond-Szene: In Saudi-Arabien ist ein deutsches Botschaftsauto von Bewaffneten auf Motorrädern angegriffen worden. Trotz wilder Verfolgungsjagd und einem ausgebrannten Auto sind zwei BND-Mitarbeiter mit …

Machtkampf ohne Ausweg

In Thailand treibt der Machtkampf zwischen Regierung und Protestbewegung weiter in eine Sackgasse. Was immer Regierungschefin Yingluck Shinawatra auch vorschlägt, Protestführer Suthep lehnt jeden Kompromiss ab. Offenbar wollte sie …

Griechen haben 54 Milliarden ins Ausland geschafft

Reiche Griechen haben nach Ausbruch der schweren Finanzkrise in ihrem Land 54 Milliarden Euro auf Konten ins Ausland überwiesen. Das sagte der Chef der griechischen Steuerfahndung, Stelios Stasinopoulos, dem Transparenzausschuss …

Im Kampf gegen Kinderarmut würden Deutsche höhere Steuern zahlen

Knapp drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind laut Deutschem Kinderhilfswerk von Armut betroffen – und damit jeder fünfte Heranwachsende. Zu viele, das meint die Mehrheit der Bundesbürger. Rund zwei Drittel der …

Wir brauchen mehr Kohle! Wir brauchen mehr Kohle! Neue brisante Details im Glaeseker-Prozess

Olaf Glaeseker als vorbildlicher Sponsorenwerber – so hat eine Zeugin den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff beschrieben. Im Korruptionsprozess gegen Glaeseker und den mitangeklagten Partymanager Manfred …

Wie die Kaninchen

 ·  Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Umso dringender muss der deutsche Gesetzgeber endlich tätig werden und eine angemessene Regelung schaffen.

Pressekonferenz des Präsidenten: Hollandes pikanter Moment der Wahrheit

Eigentlich wollte François Hollandes nur über Politik reden. Doch Frankreich interessiert sich weit mehr für die angebliche Liebschaft mit Actrice Julie Gayet. Der Präsident räumte Beziehungsprobleme ein, verbat sich aber weiteres …

Präsident als Pfadfinder

Es sieht so aus, als habe François Hollande mit Verspätung den „dritten Weg“ entdeckt. Jenen Weg, den einst Tony Blair und Gerhard Schröder beschritten, eine Politik, die den Unternehmern entgegenkam, ohne deswegen den Sozialstaat …

Das Protokoll zur Pressekonferenz von Francois Hollande: Ist Valérie Trierweiler noch Première

Francois Hollande stellt sich in guter alter Tradition zum Jahresbeginn über 500 Journalisten im Élysée-Palast. Dabei hat er seine Landsleute mit einem weiteren massiven Sparprogramm überrascht. Und musste auch einige Male …

Tagesvorschau: Was Mittwoch wichtig wird

In Ägypten endet das Referendum über die Verfassung, es droht wieder Gewalt. Im Bundestag werden die Chefs der Ausschüsse bestimmt. Und das Statistische Bundesamt legt neue Zahlen zum Wirtschaftswachstum vor. Die Themen am …

Sie wollen einfach Menschen sein, keine Märtyrer

Junge Libanesen protestieren im Netz dagegen, dass ihre Politiker den alltäglichen Mord in ihrer Heimat glorifizieren. Sie stellen ihre Träume gegen makabre Propaganda.

YouTube-Erfolg: SPD-Mann bot NPD-Hetzern Paroli

Patrick Dahlemann ist 25 Jahre alt, Kommunalpolitiker der SPD. Bei einer NPD-Kundgebung gegen Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern ergriff er das Wort – und stahl den rechtsextremen Funktionären die Show. Der Auftritt sorgt nun …

Eine Stadt gegen den Mob, Seite 2: Hansestadt unter Schock

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Homo-Propaganda-Verbot: Nobelpreisträger greifen Putin an

Gleich mehrere Dutzend Nobelpreisträger fordern Moskau in einem offenen Brief auf, das umstrittene Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ abzuschaffen. Unter den Unterzeichnern ist auch die deutsche Literaturnobelpreisträgerin …

Zschäpes übel riechenden Socken und die Prepaid-Karte

Im NSU-Prozess hat ein Beamter ausgesagt, der Beate Zschäpes Kleidung nach ihrer Festnahme analysierte. Das hörte sich oft unfreiwillig komisch an. Dabei folgte noch eine sehr ernste Aussage.

Der Fluch der kleinen Fluchten

In Frankreich galt lange die Theorie von den „zwei Körpern des Präsidenten“. Da war der öffentliche Körper, mit dem der Staatschef das Land regierte. Über dessen Taten musste er Rechenschaft ablegen gegenüber Presse und Bürgern.

Nur Ausländer können Deutschland retten

Je mehr Einwanderer, desto besser, findet unser Kolumnist. Sie schaffen ein brodelndes Biotop für neue Ideen. In Deutschland hingegen sieht er nur Stagnation. von  Eric T. Hansen …

Papst Franziskus will Kardinäle aus Problemländern

19 Kardinäle aus zwölf Ländern von fast allen Kontinenten: Mit seiner Reform der Kurie stößt Papst Franziskus viele vor den Kopf. Einige traditionell mächtige Kardinalsbistümer gingen leer aus.

77.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien

In Nordrhein-Westfalen leben derzeit gut 77.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Etwa 47.000 Menschen hätten die rumänische und rund 30.000 die bulgarische Staatsangehörigkeit, teilte die Landesregierung am Dienstag mit.

Ägypten will gegen Hamas vorgehen

Das ägyptische Militär hat sich vorgenommen, gegen die Hamas im benachbarten Gaza-Streifen vorzugehen, um die Islamisten dort langfristig loszuwerden. Während im vergangenen Jahr allerdings sogar bereits militärische Optionen …

TV-Ausblick: Drehstart für den 2. MDR-Polizeiruf 110 aus Magdeburg mit Claudia Michelsen und

In Magdeburg starteten die Dreharbeiten zum zweiten Polizeiruf „Der Unsichtbare“ (AT) mit den Hauptkommissaren Brasch (Claudia Michelsen) und Drexler (Sylvester Groth).

Messen: Regionalität und Transparenz als Erfolgskonzept: Lidl präsentiert auf der Internationalen

// Förderung bayerischer Milcherzeuger mit bislang über 7,7 Millionen Euro // Einführung des Regionalfensters ab Januar 2014 // Neuer Markenauftritt: Relaunch des Verpackungsdesigns …

Polizeibericht Brake: Falsches Augenmaß des Kapitäns lässt Binnenschiff auf der Hunte mit

Unachtsamkeit eines 51 Jahre alten Schiffsführer ist vermutlich die Ursache eines Schiffsunfalls, der sich heute Vormittag an der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg erreignet hat.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Linken-Vize van Aken: Bundesregierung soll Norden Syriens helfen

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich nach Rückkehr von einer Reise aus Syrien dafür ausgesprochen, gezielt und speziell dem kurdischen Norden des Landes zu helfen.

SPD: Übergangszeit bei Wechsel in Wirtschaft von 12 Monaten denkbar

Berlin (AFP) Die SPD kann sich eine „Karenzzeit“ von 12 Monaten beim Wechsel eines Regierungsmitglieds in die Wirtschaft vorstellen. „Wir gehen davon aus, dass die Regierung zeitnah einen Vorschlag für die Übergangszeit“ vorlege, …

Italiens Kabinett steht kurz vor der Implosion

In diesem Jahr wollte Italiens Premier Letta die Wende für sein Land einläuten – doch dieser Plan droht an den Skandalen der eigenen Minister zu scheitern. Womöglich steht eine Kabinettsumbildung an.

Neue_Produkte: CNOOC Limited – Produktionsbetrieb bei Gasfeld Liuhua 19-5 aufgenommen

CNOOC Limited gab heute bekannt, dass der Produktionsbetrieb bei Gasfeld Liuhua 19-5 kürzlich begonnen hat.

Dringend nötige Modernisierung

Seit der Wahl von Präsident Hassan Rohani und den ersten Atomgesprächen in Genf jedoch hoffte Irans Wirtschaft auf eine Wende. Jetzt hat sich der Iran mit den Weltmächten auf ein Abkommen geeinigt: das Land fährt sein Atomprogramm …

Hintergrund: Offizielle Zahlen zur Zuwanderung nach Deutschland

Berlin (dpa) – Droht Deutschland eine Armutszuwanderung, weil mit dem Jahreswechsel der Arbeitsmarkt nun auch Rumänen und Bulgaren offen steht? Der aktuelle Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt Entwarnung.

Optimales Opfer

Sandy N. läuft durch die Fußgängerzone von Zwickau, da wird sie von einer freundlichen Frau angesprochen. Ob sie helfen könne, ihrer Nichte, die Geburtstag habe, ein Pre-Paid-Handy zu kaufen? Leider, so die freundliche Dame, habe …

„Dieses Großereignis bringt die russische Politik zum Nachdenken“

Wie kann man, ohne zynisch zu werden, werte- und interessengeleitet zugleich damit umgehen, dass Putin die Olympischen Spiele zu Propagandazwecken nutzt, die Zivilgesellschaft gängelt und Gewalt gegen Homosexualität im Land …

Die Beziehungen zum Rest der Welt

Ist das miserable Verhältnis zwischen Teheran und Washington aus der jüngeren Geschichte zu begründen, verschlechterten sich die Beziehungen zum großen Rest der Welt vor allem durch das Bemühen Teherans, eine eigene Atombombe zu …

No-Spy-Abkommen gefährdet : Die NSA hat gewonnen

„Wir kriegen nichts.“ Das ist die verbitterte Aussage eines deutschen Beteiligten zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA. Was nun? Ein Kommentar von Lutz Kinkel …

Der Gegner heißt Japan

Peking – Dichter Rauch erfüllt den Himmel, eine Feuersbrunst breitet sich aus. Es ist dunkel geworden über den Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer. So nennt die Volksrepublik die karge, unbewohnte Inselkette, die sie als eigenes …

Zehn Jahre Gefängnis fürs Händchenhalten

Von einer solchen Zustimmung träumt jede Regierung: 92 Prozent aller Nigerianer unterstützen das Anti-Homosexuellen-Gesetz, das Präsident Goodluck Jonathan jetzt unterzeichnet hat. Wer könnte also etwas dagegen haben, wenn ein …

Gastbeitrag von Jorgo Chatzimarkakis: Liebe Deutsche: Griechenland hat endlich Eure Anerkennung

Griechenlands Premier Samaras kritisiert die fehlende Anerkennung für die Reformfortschritte der Griechen. Er hat recht – das Land hat viel geleistet. Die Troika sollte Griechenland deshalb endlich entgegenkommen und die …

Krude Theorie der Nachrichtenagentur: Iraner sicher: Nazi-Aliens herrschen über die USA

Abseitige Theorien sind in den iranischen Medien keine Seltenheit. Nun verbreitet eine iranische Nachrichtenagentur: Die US-Regierung soll seit 1945 von einer „Schattenregierung“ aus Außerirdischen kontrolliert werden. Die …

NSA-Affäre war für Friedrich nicht sehr wichtig

Sein Wechsel vom Innen- in das Agrarministerium habe nichts mit der Kritik an seinem Job in der NSA-Affäre zu tun, sagt Friedrich. Ohnehin habe es Bedeutenderes gegeben.

Technik soll No-Spy-Abkommen verzichtbar machen

Das No-Spy-Abkommen sollte das Ausspionieren zwischen den USA und Deutschland unterbinden. Doch die Chancen, dass es kommt, sind nur noch gering. Die Alternatividee lautet: Vorsprung durch Technik.

USA, ihr habt den Knall nicht gehört

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Dass die beiden Länder gegenseitige Spionage nicht vertraglich ausschließen können, sorgt für Empörung. So kritisierte der SPD-Innenpolitiker Michael …

Sommerflugplan: airberlin baut touristisches Geschäft im Sommer 2014 aus

Deutschlands zweitgrößte Airline baut den touristischen Reiseverkehr im kommenden Sommer aus und nimmt weitere Destinationen in den Flugplan auf.

Der Ernst der NSA-Abhörlage

Nichts ist trauriger als der Tod einer Illusion. Es war offenbar eine Illusion zu glauben, das die USA ihre Spähaktionen in Deutschland, gegen Deutschland und gegen Deutsche aufgeben oder zumindest stark einschränken werden. Dem …

Russlands Spezialeinheiten: Die Bluthunde des Kreml

Es gibt die russische Armee. Und es gibt die „Speznas“: Elitekämpfer für Spezialeinsätze wie jetzt den Schutz von Olympia in Sotschi. Hier berichten fünf Veteranen, wie die Geheimtruppe operiert.

No-Spy – nicht mit den USA

Das „No-Spy-Abkommen“ scheint gescheitert. Während diese Tatsache in Deutschland für Empörung sorgt, reagieren die USA überrascht. Denn nicht einmal mit den engsten Verbündeten – dem sogenannten Fünf-Augen-Klub – gibt es derartige …

Neue Rechte für Todkranke in New Mexiko Neue Rechte für Todkranke in New Mexiko US-Bundesstaat

Todkranke Menschen haben im US -Staat New Mexiko das Recht auf Sterbehilfe .

Judensterne und KZ-Kleidung: Israel will Nazi-Symbole verbieten

Um dem eigenen Anliegen Nachdruck zu verleihen, greifen Demonstranten in Israel des Öfteren auf Begriffe oder Symbole aus der Nazi-Zeit zurück. Damit könnte jetzt Schluss sein. Fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges …

Wer ihm nicht folgte, wurde bestraft: Christie hat schon wieder Ärger

Chris Christie galt als große Hoffnung der Republikaner. Dann ließ er aus Rache Tausende Autofahrer im Stau stehen. Ein Bericht zeigt, dass das kein Ausrutscher war. Der Gouverneur von New Jersey setzte noch ganz andere Mittel …