Autor: nachrichten.de - Politik

Westfalenpost: Rente/Finanzen

Diese Debatte war so absehbar wie die nächste Trainerdiskussion auf Schalke. Wer im Koalitionsvertrag Rentenwohltaten verabredet, zur Finanzierung aber nur Aussagen für die nächsten vier Jahre macht, den holen die Folgen solch …

Fünf Jahre arbeitslos, mehr nicht

 ·  Wie lange darf jemand arbeitslos gewesen sein, der früher in Rente gehen will? SPD und Union streiten nur vordergründig. In Wirklichkeit sind sich beide Seiten längst einig.

Ein-Kind-Politik in China Ein-Kind-Politik in China Zwangsabtreibungen sorgen weiter für Empörung

Gong Qifeng kann sich noch genau daran erinnern, wie sie um Gnade flehte. Ihr Kopf, ihre Arme, Knie und Knöchel wurden am Krankenhaushausbett fixiert, bevor man ihr Wehen auslösende Medikamente verabreichte. Damals war sie im …

Gewalt darf sich nicht auszahlen für die Islamisten

Ab Dienstag stimmen die Ägypter über ihre neue Verfassung ab. Ägyptens Botschafter erklärt im Interview, welche Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung den Muslimbrüdern zugestanden werden.

Vom gut gehüteten Geheimnis zum Gesundheits-Liveticker

Der Kanzlerin steckte der Schrecken selbst noch in den Knochen, da wusste schon ganz Deutschland von dem Malheur, das ihr im Schnee passiert war. Zunächst hatte Angela Merkel noch gedacht, sie habe sich bei ihrem Sturz nur eine …

Luftverkehr Luftverkehr Dobrindt fordert verbindlichen Eröffnungstermin für Flughafen

Luftverkehr Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat von der Betreibergesellschaft des Berliner Großflughafens BER einen verbindlichen Eröffnungstermin gefordert. Die Flughafengesellschaft müsse jetzt ein …

Saudi-Araber in Syrien: Einmal Dschihad-Entzug und zurück

Ahmed al-Schajia ist Saudi-Arabiens bekanntester Terror-Aussteiger: Er überlebte ein Attentat, an dem er beteiligt war, danach schien er sich von den Radikalislamisten abgewandt zu haben. Doch nun kämpft er wieder für sie, diesmal …

Rechtsextreme Abgeordnete festgenommen

 ·  Zwei weitere Parlamentarier der Partei Goldene Morgenröte sitzen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Leitung einer kriminellen Vereinigung.

Der Kampf der Familien um jede Minute Zeit

Für die Politik sind Mütter in Vollzeitsarbeit das Leitbild. Doch wenn beide Elternteile außer Haus arbeiten, wird das Familienleben für alle Beteiligten zum Stressfaktor.

Dobrindt will mit Netzallianz an die Weltspitze

Infrastrukturminister Alexander Dobrindt sagt Amerika und den asiatischen Technologie-Mächten den Kampf an: Deutschland soll mit einer neuen Initiative an die Spitze des digitalen Fortschritts rücken.

EU schickt Kampftruppen nach Zentralafrika

In der Zentralafrikanischen Republik herrscht seit Monaten ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Christen und Muslime. Französische Truppen sind bereits im Einsatz, nun zieht offenbar auch die EU nach.

Israel nimmt Abschied von Ariel Scharon

Der Leichnam des ehemaligen israelischen Premiers Scharon wird heute in der Knesset, dem israelischen Parlament, aufgebahrt. So kann die Öffentlichkeit Abschied von ihm nehmen. Scharon war gestern nach achtjährigem Koma im Alter …

Zehntausende Basken demonstrieren ETA-Häftlinge und Unabhängigkeit

 ·  Ein Gericht hatte die Demonstration für inhaftierte ETA-Mitglieder untersagte. Trotzdem gingen am Samstagabend Tausende Basken zu einer verboten Kundgebung in Bilbao auf die Straße.

Das Auswärtige Amt mahnt zur Vorsicht bei Reisen nach Sotschi

 ·  Amerikas Regierung warnt seit gestern, Deutschland schon seit Wochen. Das Auswärtige Amt rät von Reisen in den Nordkaukasus dringend ab. Mit Anschlägen sei jederzeit zu rechnen.

Italiens Polit-Hoffnung Renzi: Das Jahr des Verschrotters

Weg mit Italiens alter Politik-Garde, weg mit dem EU-Spardiktat – alles neu macht Matteo Renzi, junger Parteichef der Sozialdemokraten. Der Konfrontationskurs soll ihn an die Macht bringen, könnte sein Land und Europa jedoch teuer …

EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Brüssel

 ·  Eine kategorische Zahlung von Hartz-IV-Geldern an Migranten aus der Europäischen Union hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgeschlossen. Zugleich warnt er vor unkoordinierten Schritten innerhalb der EU-Kommission.

Lucke vermisst von Hitzelsperger ein Bekenntnis zu Ehe und Familie

 ·  AfD-Parteichef Bernd Lucke nutzt den Krisen-Parteitag seines hessischen Landesverbands zum Rundumschlag. Gegen Thomas Hitzelsperger, Kinderbetreuung und die Medien. Die Mitglieder jubeln. Dann werden alle Journalisten …

Unionsbürger sind gleich

 ·  Wer hat denn die Pflicht zur Gleichbehandlung von europäischen Arbeitnehmern in die Verträge geschrieben? Schon vergessen? Das waren die EU-Staaten selbst – und in Deutschland an der Spitze immer Unionspolitiker.

Tod des früheren Ministerpräsidenten Palästinenser bezeichnen Scharon als Kriminellen

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Fördergeld aus Brüssel: Deutschland lässt Milliarden für Arbeitsmarkt-Integration liegen

Rumänien und Bulgarien sollen mehr EU-Fördergelder abrufen, fordern deutsche Politiker. Allerdings hat auch Deutschland Milliarden-Hilfen aus Brüssel nicht genutzt, die zur Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt …

Schlächter, Bulldozer, Kämpfer, Führer, Politiker: Trauer und Freude über den Tod Ariel Scharons

Er starb nach langem Todeskampf im Kreise seiner Familie: Israels früherer Regierungschef Ariel Scharon ist tot. Politiker in aller Welt würdigen den alten Kämpfer als einen der wichtigsten Architekten des Landes. Die …

Israels Ex-Regierungschef Scharon gestorben

Tel Aviv (dpa) – Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist im Alter von 85 Jahren in einem Krankenhaus bei Tel Aviv gestorben. Der frühere Militär und Politiker hatte nach einem Schlaganfall acht Jahre im Koma …

Rettungsaktion für Ausländer in Zentralafrika

Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) teilte am Samstag mit, sie sei von mehreren afrikanischen Staaten gebeten worden, ihre Staatsbürger aus dem Krisengebiet auszufliegen. Dazu gehören Tschad, Niger, Mali, der …

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen Briten sollen im Irak

Britische Soldaten sollen – wie ihre amerikanischen Kollegen – während ihres Irak -Einsatzes von 2003 bis 2008 Häftlinge gefoltert haben. Menschenrechtler wollen die Verantwortlichen nun in einem zweiten Anlauf zur Rechenschaft …

Konflikte Konflikte Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan beschossen – Niemand verletzt

Konflikte Berlin (dpa) – Eine deutsche Aufklärungspatrouille ist nach Angaben der Bundeswehr nahe Masar-i Scharif im Norden Afghanistans unter Beschuss gekommen. Die Soldaten wurden nach Angaben des Einsatzführungskommandos der …

Ex-Innenminister in Kiew verletzt

Der ehemalige ukrainische Innenminister Juri Luzenko ist bei Ausschreitungen in Kiew schwer am Kopf v…

Thailand steht kurz vor dem Bürgerkrieg

Die Roten fühlen sich als Bürger zweiter Klasse, die Gelben sind gegen Korruption: Der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangkok über die Krise in Thailand. von Katrin Schulze …

Neue_Produkte: Macrocyclics bringt neue Produkte auf den Markt

Macrocyclics, Inc. (ein Unternehmen von AREVA Med) gab heute die Markteinführung vier neuer Produkte bekannt, die die PET-Bildgebungsanwendungen mit Kupfer-64 und Gallium-68 mittels NOTA-basierter Chelatbildner-Plattformen …

Der Mann, den sie Bulldozer nannten

Die Nachricht über Ariel Scharons dramatischen Gesundheitszustand war noch keine zwei Stunden alt , als Leser der israelischen Tageszeitung Haaretz ihren Gefühlen freien Lauf ließen. Manche wünschten ihm auf der Internetseite des …

Angst vor einer dritten Intifada

Steinwürfe sind der Alltag, Molotow-Cocktails sind normal. Im besetzten Westjordanland hat Israels Armee reichlich Erfahrung damit, den Widerstand der Palästinenser zu brechen. Doch in jüngster Zeit zeichnet sich ein neues, sehr …

Ägyptens Männer verzweifeln am Nein ihrer Frauen

Die Revolution am Nil hat die Frauen selbstbewusster werden lassen. Es gibt Männer, die mit dieser Entwicklung nicht zurechtkommen: Die Geschichte eines zweifach geschiedenen Taxifahrers aus Kairo.

Maas will Einigung ohne Fraktionszwang

 ·  Über Parteigrenzen hinweg möchte Bundesjustizminister Maas ein neues Gesetz zur Sterbehilfe erarbeiten lassen. Das Thema sei eine klassische Gewissensentscheidung, sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Hollande in schweren Nöten

Eigentlich wollte François Hollande im neuen Jahr mit politischen Reformen punkten. Doch nun kennen Frankreichs Medien nur ein Thema: seine angebliche Liebesaffäre. von Tanja Kuchenbecker …

Özdemir warnt Regierung vor Kuschelkurs mit Russland

Den neuen Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt Grünen-Chef Cem Özdemir davor, das „russische Regime schönzureden“. Dieser müsse Distanz zu Wladimir Putin wahren.

Es fühlte sich wie ein Kampf an, der nie aufhört

War Abu Ghraib kein Einzelfall? 109 Iraker beschuldigen nun auch Großbritannien der Kriegsverbrechen. Am Freitag haben ihre Anwälte Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstattet. Sie berichten von Folter und …

Christian Wulffs erste Frau belastet ihren Ex-Mann

Gestern sagte Christiane Wulff im Korruptionsprozess um den früheren Sprecher Olaf Glaeseker aus.

„Die Schuldenfreiheit ist unser größtes Plus“: Oberbürgermeisterin Helma Orosz fordert vom Stadtrat

Die Amtszeit von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) liest sichwie eine Erfolgsbilanz: Im DNN-Interview hebt die OB mahnend den Zeigefinger und …

Behörde will Asylentscheidungen beschleunigen

Jahrelang wissen viele Asylbewerber nicht, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Das soll sich jetzt ändern: Nach Vorstellung der neuen Bundesregierung soll das Verfahren nicht mehr länger als drei Monate dauern.

Mächtiges Gülen-Netzwerk: Der Pate

Als Gandhi des Islam inszeniert sich der Prediger Fethullah Gülen, auch in Deutschland hat er eine riesige Gemeinde. Nun fordern seine Anhänger den türkischen Premier Erdogan heraus. Der Konflikt offenbart den gefährlichen …

Schulz: Über Probleme mit Einwanderern offen reden

Berlin (dpa) – Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat dazu aufgefordert, offen über die Probleme mit europäischen Einwanderern zu sprechen.

Wie eine Bank zum Geldautomaten für Verbrecher wurde

Kurz bevor Griechenland in die Schuldenkrise schlitterte, nahmen Betrüger, was sie kriegen konnten und ruinierten so die griechische Postbank. Athen bezeichnet den Fall als „Spitze des Eisbergs“.

EU-Kommission: Keine pauschale Sozialhilfe für EU-Bürger

Berlin (dpa) – Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern nach Ansicht der EU-Kommission nicht pauschal Hartz-IV-Leistungen versagen. Die Kommission verlangt zwar keine gesetzliche Neuregelung, pocht aber in Fällen von Leistungsverweigerung auf konkrete …

Kriegsverbrechen im Irak: Anzeige gegen britische Regierung

Wegen angeblicher systematischer Folter und Kriegsverbrechen durch britische Soldaten während des Irak-Krieges haben zwei Nichtregierungsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige erstattet. Das …

Spott im Netz: Power Rangers sollen Kairo schützen

Ägyptens Armee inszeniert sich als Garant der Sicherheit und lässt ihre besten Männer aufmarschieren. Auf Facebook veröffentlicht sie Fotos dazu, mit sonderbaren roten Figuren. Wer sind die mysteriösen Krieger im Superhelden-Outfit? …

»Golden Ager« bestimmen märkische Parteipolitik

Potsdam. Die fünf im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien haben insgesamt rund 22.000 Mitglieder. Das sind mit Stand zum 31. Dezember 2013 fast genauso viele wie im Vorjahr. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur …

Atomgespräche: EU und Iran kommen voran

Der Iran und die Europäische Union haben sich bei ihren Gesprächen über das iranische Atomprogramm weiter angenähert. Ein Sprecher der EU, die die Verhandlungen für die fünf UN-Vetomächte und Deutschland führt, sprach von sehr …

Krieg um den Südsudan: Bruderkampf im jüngsten Staat der Erde

Im Südsudan tobt ein offener Bürgerkrieg, die Ethnien der Dinka und Nuer bekämpfen sich grausam. Hunderttausende sind aus ihrer Heimat geflohen, in den Flüchtlingscamps eskaliert die Lage. Doch trotz erster Verhandlungen: Eine …

Konflikte – UN-Sicherheitsrat fordert Freilassung der Gefangenen im Südsudan

Der UN-Sicherheitsrat hat die Regierung des Südsudans zur Freilassung aller im Gefängnis sitzenden führenden Politiker aufgerufen. Das sei notwendig, um einen erfolgreichen Dialog starten zu können, heißt es in einer von allen 15 …

New Jerseys Gouverneur Christie droht Prozess wegen Brückensperrung

New York (AFP) Nach dem Skandal um die Teilsperrung einer vielbefahrenen Brücke im US-Bundesstaat New Jersey droht dem Gouverneur Chris Christie nun ein Rechtsstreit mit verärgerten Autofahrern. Wie die Anwältin Rosemarie Arnold …

Elektronische Stimmabgabe schon 2018?: Bayern plant Online-Landtagswahl

Bayerns Finanzminister Markus Söder will in Bayern schon bald die Online-Wahl möglich machen. Erste Testläufe sollen bei kommenden Volksbefragungen stattfinden. Ihre Feuerprobe könnte die Onlinewahl schon bei der Landtagswahl 2018 …