Autor: nachrichten.de - Politik

Ein junger Staat sucht seine Identität. Politische, sprachliche und kulturelle Unterschiede spalten die Ukraine wie eine Demarkationslinie.

Die Kanzlerin hat sich Klaus-Dieter Fritsche als neuen Mann für die Nachrichtendienste geholt. Er soll die NSA-Affäre aufklären – und zur Not als Schutzschild für Kanzleramtschef Altmaier dienen.

Bezirksamt warnt Polizisten vor Krankheitserregern durch Rattenbefall …

Der No-Spy-Vertrag mit den USA ist geplatzt. Er war ohnehin nur eine Ausrede der Politik. Es wird endlich Zeit für ernsthaften Datenschutz …

Die Polizei hat den Ausnahmezustand über Hamburg wieder aufgehoben. Was bleibt ist ein aufgeladenes, politisches Klima …

Die Landesdirektion Sachsen hat dem Zweckverband Parthenaue Fördermittel des Freistaates Sachsen für ein Pilotprojekt zur „Ermittlung der Grundlagen zur Vorbereitung einer Gewässerunterhaltungssatzung“ bewilligt. Die Maßnahme mit …

Bildungsstreit in Niedersachsen: Hurrelmann kritisiert Lehrer für Einstellung von Klassenfahrten …

Junge Politiker von CDU, CSU und FDP wollen übernächste Woche in Berlin einen schwarz-gelben bundesweiten Service- und Sympathiekreis gründen, um das Koalitionsmodell aus Union und FDP auf Bundes- und Landesebene als …

Schon vorm zweiten Treffen von Union und SPD Montagabend deutete fast alles in Richtung Große Koalition. Wer fordert was – und wie geht es weiter? Am Dienstag ab 17 Uhr treffen sich CDU, CSU und Grüne zur zweiten Sondierungsrunde.

Die CDU hat gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl 690 000 Euro als Großspende von den Hauptaktionären des Autobauers BMW erhalten. Am 9. Oktober gingen je 230 000 Euro der Unternehmerin Johanna Quandt sowie ihrer Kinder Stefan …

Die Terrorattacken vom 11. September 2001 stellen eine gravierende Zäsur für das neue Jahrhundert dar: Seit zehn Jahren führen die USA und ihre Verbündeten einen „Krieg gegen den Terror“ – einen Krieg mit globalen Auswirkungen.

Seit zwölf Jahren ist die Deutsche Marine im Rahmen von „Active Endeavour“ im Mittelmeer. Ziel war nach dem 11. September der Kampf gegen Terror, Grundlage der NATO-Bündnisfall. Heute soll ein neues Mandat beschlossen werden – das …

Während das Verfassungsreferendum in Ägypten am Vortag von Gewalt begleitet ist, findet die Abstimmung nun ein friedliches Ende. Viele Ägypter erhoffen sich durch die neue Verfassung stabilere Verhältnisse. Das Ergebnis wird noch …

Hunderte afrikanische Flüchtlinge haben versucht, von Marokko aus in die spanische Nordafrika- Exklave Melilla zu gelangen. Wie die spanischen Behörden mitteilten, erreichten etwa 60 Afrikaner spanisches Staatsgebiet. Die …

Etwa eine Million Menschen verhungerte und erfror, als die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg einen Blockadering um Leningrad errichtete. Genau das hatte die deutsche Führung geplant: Sie wollte die Stadt nicht erobern, sondern …

Trotz des Endes der Kampfmission Ende 2014 will die Nato in Afghanistan bleiben und die lokale Armee trainieren. Bisher sperrt sich Kabul gegen ein Truppenabkommen. In einem Telefonat ermunterte Kanzlerin Merkel Präsident Karzai, …

Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht wurden Sachverständige zum Brand im letzten Unterschlupf der Neonazi-Terrorzelle vernommen. Ein paar Sachverständigenberichte werden wohl noch verlesen werden, doch insgesamt sind …

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist auf ein historisches Tief eingebrochen. 2013 waren es no…

Tag drei der Massendemonstrationen in Thailand und kein Anzeichen von Entspannung. Die Regierung hält an den geplanten Wahlen fest. Radikale Studenten drohen mit Eskalation. Für Touristen bedeutet das weiter starke …

Nach dem Coming-out des schwulen Fußballers Thomas Hitzlsperger ist eine öffentliche Diskussion um die Gleichstellung entbrannt. Guido Westerwelle – erster homosexueller Außenminister – blickt zurück auf sein eigenes Coming-out …

Seit Jahren gilt Air Berlin, Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft, als finanziell angeschlagen. Die laufenden Kosten, die das Luftfahrtunternehmen durch die verzögerte Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg zu …

Bei einer Serie von Bombenanschlägen und Überfällen im Irak sind mindestens 62 Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden. Allein bei acht Anschlägen in Bagdad wurden nach Angaben von Polizei und Ärzten 29 Menschen getötet.

Am Freitag findet in Halle ein Festkolloquium zum 80. Geburtstag des früheren Präsidenten der Leopoldina statt. Drei Festvorträge widmen sich dem Wirken ter Meulens in internationalen Akademieverbünden.

Erwählt wurden ausnahmslos Polizeiführer, die sich bei der Ausarbeitung der grün-roten Reform hervorgetan hatten.

US-Präsident Barack Obama lehnt laut New York Times die Forderungen von Experten nach einer Geheimdienstreform in einem zentralen Punkt ab. So sollten vom Geheimdienst NSA gesammelte Daten nicht – wie von der Expertenkommission …

 ·  Ursula von der Leyen hat einen fulminanten Start in ihrem neuen Ministerium hingelegt, ihre eigene Position im unbekannten Gelände gefunden und gesichert. Dabei hebt sie sich auch von ihrem Vorgänger ab. Zumindest im Ton.

Die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA ziehen immer weitere Kreise. Nach neuen Enthüllungen kann die NSA auch auf Rechner zugreifen, die nicht ans Internet angeschlossen sind.

Im verbalen Schlagabtausch zwischen US-Außenminister Kerry und Israels Verteidigungsminister geht es hoch her: Von „messianischem Eifer“ und „Unverschämtheit“ ist die Rede. Es ist nicht der erste Krach zwischen Israel und der …

2014 sollen alle deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen. Das Land sieht einer unsicheren Zukunft entgegen – ein Bürgerkrieg ist nicht ausgeschlossen. Im Verantwortungsgebiet der Bundeswehr haben die Zwischenfälle bereits …

London (AFP) Die Zahl der Piraten-Überfälle auf hoher See ist deutlich zurückgegangen. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 264 Attacken verzeichnet, wie das International Maritime Bureau (IMB) am Mittwoch mitteilte. Dies sei der …

Die innertürkischen Konflikte werden auch in Deutschland ausgetragen. Premier Erdoğan will im Machtkampf mit Gülen mehr Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung. von Volker Siefert …

Die spanische Sparpolitik trifft das Militär hart. Nur noch acht Prozent der Soldaten sind künftig einsatzfähig, ansonsten geht es ans Eingemachte: Sogar der Flugzeugträger wird abgewrackt.

 ·  Spaniens Königstochter wird vor Gericht zu den Vorwürfen des Steuerbetrugs aussagen. Aber wie gelangt sie dorthin? Die Frage beschäftigt jetzt sogar die spanische Regierung. Der Justizminister will ihr das Spießrutenlaufen …

Mehr als 200 deutsche und fast 1000 europäische Dschihadisten sollen derzeit in Syrien kämpfen, viele davon an der Seite von al-Qaida. Westliche Geheimdienste sind wegen der Terrorreisen besorgt – und hoffen nun laut einem Bericht …

Der frühere Bundespräsident Wulff tritt in der Schweiz vor Wirtschaftsvertretern auf – und warnt vor Abschottung. Die Zukunft gehöre den Ländern, die offen seien für die Auseinandersetzung mit Fremden.

 ·  Die Verhandlungen mit Washington über ein „No-Spy- Abkommen“ seien in einer „Sackgasse“, gesteht auch die Union ein, möchte aber ebenso wie die SPD die Gespräche fortführen. Die Opposition fordert dagegen, einen härteren Kurs …

Braucht England mehr EU-Einwanderer oder weniger? David Cameron legt jetzt eine Migrationsstudie auf Eis, die eigentlich seine These stützt – weil Teile seiner Regierung ihm heftig widersprechen.

Frankreichs Präsident Hollande kündigt Reformen an, die wie die Agenda 2010 auf eine Bevorteilung von Unternehmen setzen. Die gewerkschaftliche Linke formiert sich bereits zum Widerstand, aber auch die extreme Rechte wittert …

Im Bürgerkrieg in Zentralafrika tauchen grausame Einzelheiten der Kämpfe zwischen Christen und Muslimen auf. Allzu optimistische Äußerungen des Präsidenten erschweren alle Bemühungen der UN.

Bis zu sechs Monate Haft und 20.000 Euro Strafe: Wer in Israel das Wort Nazi als Schimpfwort benutzt, soll künftig bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor.

Konservative Politiker wollen die Sozialleistungen für Migranten aus Osteuropa einschränken. In der Debatte geht unter, dass auch Bulgarien und Rumänien allen Unionsbürgern einen Anspruch auf Hilfe gewähren – allerdings auf …

 ·  Frankreichs Präsident geht das Risiko einer wirtschaftlichen Wende ein, weil er nichts mehr zu verlieren hat. Es ist lange nicht sicher, ob sie gelingen wird. Ein Kommentar.

Der neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Sylvia Löhrmann, will sich in ihrer Amtszeit vor allem für die Erinnerungskultur bei jungen Menschen einsetzen. Bei ihrer Amtseinführung machte sie sich zudem für den Ausbau des …

Heute hat die Bundesregierung den 11.

Bei einem Spontanauftritt bei einer NPD-Veranstaltung ergriff SPD-Politiker Patrick Dahlemann das Wort. Dass ihn jetzt Rechtsextremisten bedrohen, ficht ihn nicht an: „Getroffene Hunde bellen halt.“ …

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In Indien sind zwei weitere Fälle von Vergewaltigungen bekannt geworden: Nachdem eine Dänin von mehreren Männern vergewaltigt worden sein soll, meldete sich nun auch eine 18-jährige Deutsche, die das Grauen in einem Zug-Abteil erlebte.

In wichtigen Gremien des Bundestags gibt es neue Gesichter, doch die Personalien zeigen: Die Große Koalition ist so mächtig, dass eine wirksame Kontrolle zweifelhaft ist. Wer macht was? Der interaktive Überblick.

Soldaten machen zu viele Überstunden. Sie sehnen sich nach mehr Teilzeitarbeitsmöglichkeiten und flexibleren Arbeitszeiten. Das ergibt eine Studie, die Ex-Verteidigungsminister de Maizière zurückgehalten haben soll. Seiner …

TV-Reporter Nikolai Jarst aus Sotschi wurde monatelang im Hausarrest festgehalten, fast ohne Kontakt zur Außenwelt. Angeblich soll er Drogen besessen haben. Sein Anwalt sagt, der Journalist solle zum Schweigen gebracht werden.