Autor: nachrichten.de - Politik

Nordkorea schlägt Entspannungsschritte vor

Seoul. Nordkorea hat Südkorea »praktische« Schritte zur Entspannung vorgeschlagen. Den Vorschlag verband die Nationale Verteidigungskommission des Landes am Donnerstag mit dem Aufruf, Südkorea müsse auf seine Militärmanöver mit …

Die Altersarmut wird nicht bekämpft

Berlin. Es ist das erste große Projekt der schwarz-roten Koalition, das die zuständige Ministerin Andrea Nahles (SPD) im Eiltempo auf den Weg gebracht hat. Und es ist nicht unumstritten, wie erste Reaktionen zeigen. Der 23 Seiten …

Bundeswehr-Tornado in der Eifel abgestürzt

Laubach (dpa) – Ein Tornado der Bundeswehr ist am Donnerstagabend in der Eifel abgestürzt. Wie die Polizei Koblenz mitteilte, stiegen die beiden Piloten mit dem Schleudersitz aus dem Kampfflugzeug aus.

Badische Neueste Nachrichten: Das Attentat

Der Libanon kommt nicht zur Ruhe: Es ist zu befürchten, dass auch der Hariri-Pozess, der jetzt vor einem UN-Tribunal in Den Haag begonnen hat, nichts an der unsicheren Lage in dem arabischen Land ändern wird. Pünktlich zum …

Badische Zeitung: Gericht stoppt baden-württembergische Polizeireform: Klatsche für den

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das Auswahlverfahren für die meisten neuen Polizeipräsidenten und ihre Stellvertreter für nichtig zu erklären, trifft den sozialdemokratischen Innenminister Reinhold Gall so …

Badische Zeitung: Ausbau der Ganztagsschulen: Lernfähige CDU Kommentar von Andreas Böhme

Gut Ding will Weile haben, aber ob es gleich 45 Jahre sein müssen? Das Aufatmen nach jahrzehntelanger Debatte zwischen Politik, Bildungsexperten und Schulträgern über die Ganztagsschule ist also verständlich. Endlich herrscht …

Oppositionsrechte: Lammerts Vorstoß erntet Lob und Tadel

Union und SPD scheinen gemeinsam übermächtig – doch die Opposition soll nach dem Willen von Bundestagspräsident Norbert Lammert auch zu ihrem Recht kommen. Er hat einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Doch zufrieden sind Linke …

In den Fängen der russischen Justiz

Trotz Amnestie sind nicht alle Oppositionellen in Russland frei. Die Justiz verfolgt Gegner von Präsident Wladimir Putin weiter. ZEIT ONLINE dokumentiert einzelne Fälle. von Anna Laletina …

US-Militärhubschrauber abgestürzt : Ein Toter und drei Verletzte bei Trainingsflug in Georgia

Zum dritten Mal innerhalb von neun Tagen hat der Absturz eines US-Militärshubschraubers ein Todesopfer gefordert. Der Soldat einer Eliteeinheit kam ums Leben und zwei weitere wurden verletzt.

Wegen Verletzung der Privatsphäre: Hollandes Geliebte Gayet klagt gegen Magazin Closer

Die Geliebte von Frankreichs Präsident François Hollande klagt gegen das Magazin „Closer“ wegen des Berichts über ihre Affäre mit dem Staatschef. Julie Gayet verlange 50.000 Euro Schadenersatz sowie 4000 Euro für Prozesskosten …

Handgranaten-Explosion in Wien : Polizei jagt den Mafia-Killer von der Rückbank

Der mysteriöse Tod von zwei Männern in einem BMW in Wien gibt der Polizei weiter Rätsel auf. Ein Mann wurde erschossen, der zweite von einer Handgranate zerfetzt. Fest steht nur: Der oder die Mörder saßen auf dem Rücksitz.

Kommentar: Westfalenpost: Schwere Zeiten für Hannelore Kraft / Kommentar von Wilfried Goebels zur

Hannelore Kraft steht vor schweren Zeiten.

Klimaexperten: Australiens Hitzewellen werden intensiver

Australien muss sich wegen des Klimawandels auf längere und häufigere Hitzewellen mit höheren Spitzentemperaturen einstellen. Das berichteten Experten des Klimarates. „Es steht außer Frage, dass Hitzwellen durch den Klimawandel …

Malta verkauft EU-Pässe: Zynische Regeln

Der Zwergstaat Malta verkauft für hohe Summen Pässe und Staatsbürgerschaften an Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Geht das? Ein Kommentar von Peter Klebe: Peter Klebe über den Verkauf von Staatsbürgerschaften Lesen Sie auch EU wehrt …

Zuhause führt die First Lady ein strenges Regiment

Auch zu Hause führt die Frau ein strenges Regiment. Er habe das Rauchen aufgegeben, um keinen Ärger mit seiner Frau zu riskieren, sagte Präsident Obama einmal. Die Töchter Sasha und Malia, die von ihrer Mutter – so gut es geht – …

Ohne Michelle kein schwarzer Präsident

Washington – Amerikas erster schwarzer Präsident? Wer sich an den Stätten seiner Jugend in Hawaii umsieht, der bekommt so seine Zweifel. Die Mutter aus Kansas, der Vater aus Kenia, der Geburtsort so weit weg vom Kontinent wie …

Erfolg für Ägyptens Verfassungsreferendum: Revolution? Welche Revolution?

Es ist, als hätte es den Volksaufstand nie gegeben: Ägypten bekommt eine neue Verfassung, das Militär noch mehr Macht. Mit Armeechef Sisi könnte sie bald den Präsidenten stellen, dann wäre am Nil alles wie früher. Wirtschaftlich …

Zeugenaussage eines NSU-Opfers: Das schwarze Loch

Der Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter ist das Verbrechen, das unter den mutmaßlichen Delikten des NSU am meisten Rätsel aufgibt. Martin A. saß neben ihr im Streifenwagen, eine Kugel durchbohrte seinen Kopf. Nun sagte er …

Kisslers Konter: Die Kirche braucht die Schundschleuder Weltbild nicht

Die Kirche hat den Weltbildverlag pleitegehen lassen. Gut so, findet unser Kolumnist Alexander Kissler. Denn die Kirche sollte sich mehr ihren eigentlichen Aufgaben widmen: der Seelsorge und der Verkündigung.

Finnland und Schweden suchen Nato-Nähe

Vorsichtiges Umdenken in Skandinavien: Helsinki und Schweden wollen sich angesichts einer veränderten Sicherheitslage die Nato-Mitgliedschaft offenhalten – die Russen rüsten ihre Ostseeflotte auf.

Macht im Bundestag: Lammert-Papier räumt Opposition mehr Rechte ein

Lange hat die Mini-Opposition auf konkrete Ansagen zu ihren Rechten im Bundestag gewartet, nun hat Parlamentspräsident Lammert eine Empfehlung vorgelegt. Grüne und Linke sollen in zentralen Punkten mehr Einfluss bekommen. Doch …

UN warnen vor Völkermord

In der Zentralafrikanischen Republik versuchen französische und afrikanische Soldaten, Racheakte zwischen Christen und Muslimen zu verhindern. Doch die Gewalt nimmt zu: Dem Chefkoordinator der Vereinten Nationen zufolge droht ein …

Polizeibericht Brunsbüttel: Schiffskollision auf der Elbe vor Brunsbüttel

Weil der Anker offensichtlich nicht gehalten hat, ist ein Containerschiff in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages auf der Nordwest-Reede mit einem Öl- und Chemikalientanker kollidiert.

Polizeibericht Rhein-Neckar-Kreis / Karlruhe: Zug kollidiert mit Baumstamm – glücklicherweise nur

Gegen 12.15 Uhr kollidierte heute eine mit ca.

Sehnsucht nach Ruhe

 ·  Das Militär ist die einzige Macht die den Ägyptern ihren Wunsch nach Ruhe erfüllen kann. Doch das ist kein Freibrief: General al Sisi wird wissen, dass die revolutionäre Glut weiter glimmt.

Andreas Köhler: Der streitbare Ärztefunktionär geht

Neun Jahre war Andreas Köhler Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Jetzt tritt er zurück – aus gesundheitlichen Gründen, wie er am Donnerstag mitteilte. Zuletzt gab es innerhalb der KBV erhebliche interne …

Neue_Produkte: Neueröffnung der umgestalteten American Apparel Filiale in Berlin

American Apparel , der im Zentrum von Los Angeles ansässige, vertikal integrierte Bekleidungshersteller, kündigt die Neueröffnung seiner erweiterten und umgestalteten Filiale in Berlin an.

Ein Lehrstück der Kommunalpolitik

 ·  Essen hat kein Geld und will trotzdem viel investieren. Ein Bürgerentscheid könnte die Pläne nun zunichte machen.

Korruption: Erdogans Minister sollen 60 Millionen Euro eingesteckt haben

Zum ersten Mal gibt es konkrete Zahlen in der türkischen Korruptionsaffäre: Rund 60 Millionen Euro könnten Politiker der Regierung Erdogan angenommen haben – das meldet eine der Opposition nahe Zeitung. Vor allem ein Minister wird …

Deutschland ist der ideale Vermittler

Syrien braucht einen sofortigen Waffenstillstand. Berlin kann vermitteln: Es ist Nato-Mitglied und genießt auch in Russland und China als neutraler Akteur Ansehen. Ein Gastbeitrag von Ilyas Saliba …

EU-Parlament erteilt Cameron eine Absage

Der britische Premier fordert eine Beschränkung der Zuwanderung aus EU-Ländern, das EU-Parlament lehnt ab: Dies verstoße gegen zentrale Werte der Europäischen Union.

Widerstand gegen Rentenpläne der Koalition

Berlin (dpa) – Die Rentenpläne der großen Koalition stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag von einer Plünderung der Rentenkasse.

Niederlage für Stofftierhersteller: Den Knopf im Ohr hat Steiff nicht mehr exklusiv

Der Plüschtierhersteller Steiff nutzt seit Jahren den „Knopf im Ohr“ als Alleinstellungsmerkmal. Für einen europäischen Markenschutz reichen Metallknopf und Stofffähnchen jedoch nicht aus: Vor dem EU-Gericht hat Steiff eine …

Tränengas-Polizist vom Gezi-Park angeklagt

Das Bild wurde zum Symbol für den Gezi-Park: ein Polizist, der einer Frau im roten Kleid Tränengas direkt ins Gesicht sprüht. Jetzt soll der Fall geahndet werden – kurz vor Erdogans Besuch in Brüssel.

Rentenpaket: Die große Umverteile

Stolperstart der Regierung? Keineswegs! Mit dem Rentenpaket geht die Große Koalition mit Vollgas ins Rennen – aber leider in die falsche Richtung.

Friedrichs Fleisch ist jetzt Gemüse

Was haben wir uns geärgert. Darüber, dass … Sogar Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und damit quasi Friedrichs Chef, soll nicht sonderlich amused gewesen sein. Trotzdem hat er ihn wieder zum Minister gemacht. Friedrich ist …

Ein schwacher David Cameron in der Europa-Falle

Scheitert David Cameron an der Europa-Frage? Die Tories sind wegen der EU-Reform gespalten und der Premierminister scheint längst Geisel lauernder Umstände geworden zu sein.

Große Mehrheit für neue ägyptische Verfassung

Allerdings blieb die Wahlbeteiligung nach ersten Angaben ägyptischer Medien deutlich unter 50 Prozent. Das dürfte nach Ansicht von Kommentatoren vor allem an einem Boykottaufruf der islamistischen Muslimbrüder liegen. Das Militär …

Bericht: Regierung verhandelt über europäisches Anti-Spionageabkommen

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –   foto: norbert hettler Vor allem der britische Abhördienst GCHQ steht im Verdacht, in großem Umfang auch innerhalb Europas Daten abzugreifen. Unterlagen des Whistleblowers Edward …

Tribunal zum Mordfall Hariri: Auftakt zum Phantom-Prozess

Das Sondertribunal für den Libanon soll den Mord am libanesischen Ex-Premier Hariri aufklären. Doch neun Jahre nach dem Anschlag sind die Zweifel an dem Verfahren in Den Haag groß. Die Angeklagten sind untergetaucht, mancher Zeuge …

Die Welt blickt nach Den Haag

Rafik al-Hariri hatte keine Chance. Zweieinhalb Tonnen einer Sprengstoff-Mixtur enthielt die Bombe, die am 14. Februar 2005 auf der Küstenpromenade von Beirut direkt neben seinem Auto hochging. Der gepanzerte Mercedes S 600 wurde …

Mehr sein als nur Zahlmeister

 ·  In Karlsruhe geht es darum, ob sich Kommunen allein um Hartz-IV-Empfänger kümmern dürfen. 16 Kommunen hatten geklagt. Ein Wettbewerb um Langzeitarbeitslose.

Hustinx kann nicht in Rente gehen

Die NSA-Spähaffäre, bespitzelte Politiker und Privatleute – seit Monaten sind Datenschutz und Internet ein Topthema. Da überrascht es doch sehr, dass das Auswahlgremium der EU-Kommission keinen neuen Datenschutzbeauftragten …

EU-Ausländern: Kindergeld ohne Schulbesuch

Expertise stützt die Brüsseler Position.

Zwenkauer See: Ende 2014 bekommt der See endlich auch ein Auslassventil

Leipzig hat Glück gehabt im Juni 2013. Da flutete das jüngste „Jahrhunderthochwasser“ auch die Weiße Elster. Dass es kaum zu Schäden kam, ist auch der Tatsache zu verdanken, dass das Hochwassereinlaufwerk Zitzschen am Zwenkauer …

Die Mordtat spaltet den Libanon

Den Haag – Es war die spektakulärste Bluttat seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs: Am 14. Februar 2005 um 12.55 Uhr legte eine Lastwagenbombe nahe der Corniche von Beirut eine ganze Häuserzeile in Schutt und Asche. Vor dem St.

Vertrauen ist gut, Waffengleichheit ist besser Fünf vor 8:00

Trotz des Streits werden Deutschland und die USA ein No-Spy-Abkommen beschließen. Das wird aber kaum helfen, solange Berlin nicht die Geheimdienste aufrüstet. von  Josef Joffe …

Überraschende Wende in Agenten-Fehde

Der Zeuge kam aus der Schattenwelt: Er war jugoslawischer Geheimagent und mutmaßlich ein Auftragskiller. Vinko S. hatte unter dem Decknamen „Miso“ die exilkroatische Szene in der Bundesrepublik infiltriert. Auch mit mehreren …

Der amerikanische Asylant

André Shepherd wurde aus Protest gegen den Irak-Krieg zum Deserteur. Er ist der erste von Zehntausenden der US-Armee, der versucht, in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt zu werden.

Polizei: IM-MV: Todesopfer rechter Gewalt: M-V unterstützt erneuten bundesweiten Datenabgleich zu

Nach dem Bekanntwerden und unter dem Eindruck der NSU-Morde hatte die Innenministerkonferenz (IMK) auf ihrer Sitzung im Mai 2012 beschlossen, alle ungeklärten – auch versuchten – Tötungsdelikte gemäß §§ 211, 212 StGB zwischen 1990 …