Die von der CSU über die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen entfachte Zuwanderungsdebatte zeigt Wirkung – sie beschäftigt auch die Bürger. Erstmals bezeichnet eine Umfragemehrheit das Thema mit 22 Prozent als …
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Finanzierung einer besseren Mütterrente ab.
Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: se/pixelio.de Insgesamt wolle er der Überwachung der US-Geheimdienste engere Grenzen setzen, so der US-Präsident. Mit Blick auf das insbesondere in der US-Bevölkerung umstrittene …
Kurz bevor er sein Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion niederlegte, um in den Bundesdienst zu wechseln, räumte Karl-Josef Laumann freimütig ein, dass es auch der Union nicht gelingen würde, auf Anhieb einen …
Für die Große Koalition ist eine partielle Zusammenarbeit offenbar allein mit den Grünen denkbar. Oppositionsrechte sollen für LINKE und Grüne zudem nur eingeschränkt gelten. Die Grünen haben einen Vorschlag für die Energiewende …
Der US-Präsident will der Sammelwut der NSA künftig engere Grenzen setzen – aber einen radikalen Bruch mit den bisherigen Geheimdienst-Praktiken vermeiden. Damit macht er alle Seiten unglücklich.
Wolfgang Schäuble gilt als die graue Eminenz im Kabinett, der Letztem der das Geld zusammenhält, wenn Minister wie Andrea Nahles die Ausgaben treiben. Doch wenn es drauf ankommt, gibt auch der CDU-Mann gern üppig.
Andrea Nahles startet mit einem Eckpunkte-Papier zur Rente: Was ein großer Wurf sein soll, zielt weit daneben – auf Kosten der jüngeren Generationen. Zu verstehen ist der Versuch trotzdem: Nahles versucht, den innerparteilichen …
Hat Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Wulff seine Mitarbeiter bei der Planung einer Lobbyveranstaltung unter Druck gesetzt? Ein langjähriger Mitarbeiter und Weggefährte stellt dies vor dem Landgericht Hannover so dar – und …
Die radikal-islamischen Taliban haben bei einem Anschlag in Kabul nach eigenen Angaben mehrere deutsche Staatsbürger getötet. Ein Sprecher der Extremistengruppe erklärte, ersten Berichten zufolge seien alle Opfer „hochrangige …
Wie Philipp zu Guttenberg versucht, die Zuhörer während seiner Rede mit Drohungen bei der Stange zu halten – und scheitert. Der neueste Tratsch aus der Politik in unserer Kolumne Bunte Republik.
· Obamas Reformpläne werden Bürgerrechtlern nicht genügen und auch den Geheimdiensten nicht gefallen. Der Präsident konnte es in der Sache keinem recht machen.
Der junge Sozialdemokrat Matteo Renzi ist der Hoffnungsträger der italienischen Politik. Dabei ist die Bilanz des 39-jährigen als Bürgermeister von Florenz sehr durchwachsen. Eine Ortsbegehung.
Hinrichtungen in den USA unterscheiden sich von denen in China zumindest dadurch, dass jeder Fall akribisch überprüft wird, und an der Schuld des jetzt hingerichteten Vergewaltigers und Mörders Dennis McGuire hat nie ein …
Chris Christie will Präsident der USA werden – doch dann tauchen brisante E-Mails auf: Christie soll ein Verkehrschaos organisiert haben. Sogar Bruce Springsteen hat sich den Gouverneur vorgeknöpft. Die Amerikaner lieben ihre …
· Erste Pläne für den Parteienumbau wurden bereits verworfen. Jetzt soll die Kommission eine neue Führung bekommen.
· Der ugandischew Präsident Museveni will ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur schärferen Verfolgung Homosexueller nicht ratifizieren. Schwule sollten „geheilt“, nicht bestraft werden.
· Jetzt kann wirklich keiner mehr behaupten, dass die CSU gegen Armutsmigration aus dem Osten ist.
Die Ergebnisse unabhängiger Verbraucherschutz-Crashtests für einige der beliebtesten und bedeutendsten Kleinwagen in Indien sollen am Freitag, den 31. Januar bei einer Konferenz in Delhi erstmals von Global NCAP und dem Institute …
Premier David Cameron droht mit dem Ausstieg, wenn die EU nicht reformiert wird. Die einflussreiche Tory-Abgeordnete Andrea Leadsom erklärt, wie die Briten sich künftig sogar zu Europa-Fans entwickeln könnten: Der EU-Kommission …
· Von manchen in Hamburg wird Gewalt des Staates geradezu herbeigesehnt. Dann kracht es richtig, und die Schuldfrage ist aus der Sicht eines bestimmten Milieus immer klar.
Der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, hat nach seinem Rückzug als Bundesvorsitzender und Fraktionschef in Sachsen auch sein Mandat im sächsischen Landtag niedergelegt, wie die Fraktion der rechtsextremen Partei …
Schwarz-Grün übernimmt am Samstag die Regierung in Hessen . Der Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner spricht im Interview über Vertrauen und Angst. Wiesbaden – Herr Wagner, eine schwarz-grüne Koalition „ausgerechnet“ in Hessen – …
In der vergangenen Nacht wurde an der Autobahnanschlussstelle Görlitz ein VW Golf mit amtlichen polnischen Kennzeichen angehalten.
· Auf Drängen Frankreichs wird sich die EU militärisch an der Einhegung der Krise in Zentralafrika beteiligen. Im Gespräch ist die Entsendung eines Infanteriebataillons in einer Stärke von bis zu 1000 Soldaten.
Jerusalem (dpa) – Israel hat im Streit mit Europa über seine Siedlungspolitik die Botschafter Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens einbestellt.
Schon lange droht Washington, die Army müsse abziehen, wenn Kabul kein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Doch gibt es ein neues Szenario: Selbst mit Abkommen könnte nur noch eine Minitruppe bleiben.
Heute Morgen nahmen Bundespolizisten einen 47-jährigen polnischen Staatsangehörigen in der Nähe der Autobahn bei Kodersdorf vorläufig fest.
Lücken im Mietvertrag oder eine spontane Baustelle: Städte und Landkreise kommen auf die kuriosesten Ideen, wenn es darum geht, Parteitage der NPD zu verhindern. Für das thüringische Dorf Kirchheim kommt aber jede Hilfe zu spät.
Das Misstrauen zwischen den beiden koreanischen Staaten sitzt tief. Südkorea reagiert auf einen nordkoreanischen Vorschlag für gemeinsame Entspannungsmaßnahmen wie erwartet skeptisch. Pjöngjang solle erst beweisen, dass es seine …
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Chistoph Dieckmann fordert Empathie, verklärt aber die sowjetische Nachkriegsgeschichte. Eine Replik von Sergey Lagodinsky …
Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) will sich nächste Woche um einen Platz auf der Liste seiner Partei für die Landtagswahl am 14. September bemühen.
Geplante Themen: Das wird teuer: Die Rentenpläne der Großen Koalition kosten Milliarden – und sorgen für heftige Kritik / Kaum hat die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Vorhaben in Sachen Rente auf den Weg gebracht, …
Der angeschlagene Küchenmöbelhersteller Alno hat den Schweizer Marktführer AFG Küchen gekauft. Damit wollen die Schwaben ihren Auslandsanteil am Umsatz auf mehr als 40 Prozent steigern, wie das Unternehmen am Freitag in Pfullingen …
Die große Koalition streitet. Na und? In Deutschland gibt es nicht zu viel Konflikt, sondern zu wenig Ein Kommentar von Matthias Geis …
· Der CDU-Politiker Mißfelder ist nicht die zentrale Figur der Bundesregierung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Aber seine Einlassungen stimmen mit Blick auf die NSA-Affäre nachdenklich.
Im Südwesten von Guatemala ist ein prominenter Indio-Führer getötet worden. Unbekannte hätten Juan de León Tuyuc Velásquez im Department Sololá erschossen, berichtete der Radiosender Emisoras Unidas und beruft sich auf die Polizei .
Martin A. leidet noch an den Folgen des Attentats …
Wahrscheinlich wird Barack Obama auch an diesem Freitag seinem Ruf als Präsident der Enttäuschung treu bleiben. Seine Rede zur Rolle der NSA wird wohl nachdenklich klingen, aber vermutlich nichts Entscheidendes an den …
Das Foto der „Frau im roten Kleid“ ging als Symbol für Polizeigewalt gegen die Protestbewegung in der Türkei um die Welt: Es zeigte, wie eine Demonstrantin anscheinend grundlos von einem Polizisten direkt mit Tränengas angegriffen …
· Philipp Mißfelder ist beunruhigt. Der designierte Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung beklagt, dass Amerika Deutschland mit „größtmöglichem Misstrauen“ begegne.
Es ist ein ziemlicher Zettelkasten, welcher seit Kurzem unter Leipzig.de zum Download im Netz steht. Interessant ist er jedoch für jeden Leipziger Bürger, will er am 25. Mai 2014 neben der Möglichkeit die neuen Stadträte zu …
Menschen brauchen eine Portion Wut und Ekel, um sich nicht zu langweilen, sagt Psychotherapeut Rainer Krause. Teilnehmern des Dschungelcamps rät er: Nase zukleben, nicht hingucken, nicht hinhören.
Der neue NPD-Chef Pastörs gerät unter Druck. Der Schweriner Landtag verlangt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen von seiner Fraktion 80.000 Euro zurück. Die Rechtsextremen haben laut Rechnungshof Steuergeld veruntreut.
In der Union gibt es Bedenken gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Rente mit 63.
Bundestag Berlin (dpa) – Die Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll jetzt doch gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der Opposition …
· Auch nach den Plagiatsskandalen der vergangenen Jahre tritt der neue CSU-Generalsekretär als „Dr. Andreas Scheuer“ auf. Je genauer man hinschaut, desto kühner erscheint das.
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Gespräche über ein deutsch-amerikanisches No-Spy-Abkommen Naivität vorgeworfen. „Ich bin nicht überrascht“, sagte er der …
Wir hören sie fast täglich. Doch wozu donnern die Bundeswehr-Jets so oft übers Rheinland hinweg? EXPRESS besuchte Kampfpilot Kai (42) auf dem Fliegerhorst in Nörvenich… Drei Eurofighter stehen hintereinander auf der Startbahn.