Autor: nachrichten.de - Politik

In seinen letzten Monaten als Präsident wurde Nicolas Sarkozy nicht müde, seinen Franzosen das „modèle allemand“ zu predigen. Er tat dies, wie es seine Art ist, obsessiv. Viele Bürger erkannten zwar an, dass der Nachbar …

Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt es einiges zu tun. So kritisiert der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus in seinem Bericht drastische Personalengpässe bei der Bundeswehr. Aber auch über die schwierige …

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei kapitulieren vor Chinas bösen Geistern: Feuerwerk zum Neujahr ist für sie verboten. So sollen Pekings Smogwerte nicht weiter in die Höhe schnellen.

Es ist gut zu wissen, was es in Wahrheit auf sich hat mit der Internationalen, diesem vermeintlich linken musikalischen Bollwerk gegen alles Nicht-Linke, gegen diese Kapitalisten und Imperialisten. Aufgedeckt hat die brisanten …

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Erstmals hat Budapest Mitverantwortung am Holocaust eingestanden und um Entschuldigung gebeten. Ein Denkmal zur deutschen Besatzung aber soll die Ungarn als Opfer, nicht als Mittäter darstellen.

Die Geheimdienste GCHQ und NSA nehmen Smartphone-Apps ins Visier, um an personenbezogene Nutzerdaten zu gelangen. Dabei bedienen sie sich an sensiblen Informationen, die Apps selbst über ihre Nutzer sammeln wie Alter, …

 ·  Auf dem größten Übungsplatz der Bundeswehr macht Ursula von der Leyen ihren Antrittsbesuch beim Heer. Mit der Technik fremdelt sie noch.

Kiew – Das ukrainischen Parlament hat eine wichtige Abstimmung über eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner auf morgen vertagt. Der Parlamentspräsident sprach von «sehr komplizierten Verhandlungen» zwischen den politischen …

Die neue Verfassung festigt Tunesiens Demokratie, sie ist in der arabischen Welt eine der fortschrittlichsten. Der Blick nach Ägypten hat dabei geholfen. Ein Gastbeitrag von Isabelle Werenfels …

Die Anwälte der Opferfamilien im NSU-Prozess wollen noch einmal genau ermitteln lassen, ob die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter bei ihren Einsätzen als Bereitschaftspolizistin mit Rechtsradikalen zusammengetroffen ist und …

Die Reformer der Linken um Fraktionschef Gysi haben heimlich eine neue Liste für die Europawahl aufgestellt. Eine Kampfabstimmung mit dem ultralinken Flügel um Parteivize Wagenknecht droht.

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer einstimmigen Resolution ein so genanntes robustes Mandat für die geplante EU-Militärmission EUFOR RCA in der Zentralafrikanischen Republik beschlossen. Den Soldaten sind damit „alle erfoderlichen …

Durch das „Unternehmen Afrika“ wird die traditionelle Kultur deutscher Zurückhaltung nicht zwangsläufig aufgegeben, selbst wenn sie durch die nicht eben bündnistaugliche UN-Enthaltung der vorigen Regierung Merkel in Sachen Libyen …

Sie sind die mutmaßlichen Haupttäter des größten Völkermordes in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Erstmals trafen Ex-Serbenführer Karadzic und Ex-General Mladic nun vor Gericht zusammen.

 ·  Die Verteidigungsministerin ist Angela Merkels Wunderwaffe. Nicht im Krieg, sondern in der Koalition.

In vielen aktuellen Konflikten sind Spannungen zwischen religiösen Gruppen zu beobachten. In der Zentralafrikanischen Republik, wo sich Christen und Muslime bekriegen, in Syrien zwischen Sunniten und Schiiten. Doch Religion ist …

Es läuft nicht rund für Benjamin Netanjahu. Erst gerät eine Intrige gegen die Palästinenser völlig aus dem Ruder – weil der eigene Minister nicht durchsteigt. Jetzt hat auch noch der Sohn des Premiers die falsche Freundin. Ein …

Bundesweit einzigartig hat die NRW-Polizei heute (28.1.) einen „Crash Kurs NRW – Realität erfahren.“ …

Nach dem Bekanntwerden des NSU hat die Zahl rechtsextremer Delikte mit Waffen 2012 einen Rekordwert erreicht. Die Regierung warnt vor einem herausragenden Gefährdungspotenzial. Zu vielen Details fehlen ihr aber Erkenntnisse.

Jahrelang war Gustl Mollath auf fragwürdiger Grundlage in der geschlossen Psychatrie eingesperrt. Erst auf öffentlichen Druck kam der Nürnberger im letzten Sommer frei. Um ähnliche in Zukunft zu verhindern, will Bayern eine Reform …

Auf der südkoreanischen Insel Jeju ist das Grab des Großvaters von Nordkoreas Diktator Kim Jong-un entdeckt worden. Der schlachtet den Fund aus – obwohl sein Ahne für das verfeindete Japan arbeitete.

Ungarns Partei Jobbik darf als „neonazistisch“ bezeichnet werden. Das entschied das Budapester Tafelgericht. Die Rechtsextremen hatten gegen einen Historiker geklagt.

Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament verfolgt die Ereignisse in Kiew vor Ort. Ein Kompromiss könnte die Änderung der Verfassung sein, sagt Rebecca Harms. von  Zacharias Zacharakis …

Der Zeitpunkt war wohl nie so günstig, und Raúl Castro hat die Gunst der Stunde genutzt. Am Montag saß Kubas Präsident einträchtig inmitten der Kollegen aus Brasilien, Bolivien, Venezuela und andere wohlgesinnten Staatschefs auf …

Die SPD war mal richtig gut in Sachen Wahlkampf, aber das ist eine Weile her. Zuletzt lachte sich die Konkurrenz scheckig, als die Sozialdemokraten erst völlig überstürzt Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten machten, ohne …

Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten liegt vor.

phoenix überträgt am Mittwoch, 29. Januar 2014, von 11.00 bis 20.00 Uhr LIVE die Sitzung des Deutschen Bundestages.

Der österreichische Politiker Frank Stronach wirft das Handtuch. Nach nur vier Monaten im Parlament legt der 81-jährige sein Mandat nieder – und will nun Einkaufszentren bauen.

Bayern und Baden-Württemberg wollen gemeinsam Korrekturen an den Eckpunkten der Bundesregierung zur Energiewende durchsetzen.

Das Weiße Haus schürt die Erwartungen wie nie: Vor Tagen bereits hat es Fotos verschickt, sie zeigten den Chefredenschreiber Cody Keenan dabei, wie er an der wichtigsten Ansprache des Jahres feilte. Es war ein Schreibtisch zu …

Wohnungspolitik Berlin (dpa) – Das Volksbegehren gegen eine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld in Berlin war erfolgreich. Insgesamt seien 185 328 gültige Unterschriften eingereicht worden, teilte Landeswahlleiterin Petra …

Sendeablauf für Mittwoch, 29. Januar 2014 …

Der Wehrbeauftragte Königshaus sieht für die Truppe die „Grenzen des Hinnehmbaren erreicht“. Es beschweren sich so viele Soldaten wie nie: Über die Besoldung, die ständige Pendelei und Umgangston.

Es gäbe so viel zu besprechen, aber aufgrund der Spannungen wurde der EU-Russland-Gipfel auf drei Stunden gekürzt. Gernot Erler, der designierte Russland-Beauftragte der Bundesregierung, warnt im Interview mit n-tv.de davor, den …

Der Thüringer CDU bläst derzeit der Wind ins Gesicht.

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Seit Monaten harren die Demonstranten auf dem bitterkalten Majdan-Platz aus. Ihre Proteste und die Ziege Finger der Medien zeigen seitdem allzu schnell auf Präsident Janukowitsch und seinen starken Partner Putin. Doch das alleine …

Jedes Kind und jeder Jugendliche in Hamburg soll die Chance haben, Sport zu treiben – am Besten im Verein.

Die Nato muss nach Ansicht ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen auf einen Totalabzug sämtlicher internationaler Truppen aus Afghanistan bis zum Ende dieses Jahres vorbereitet sein. Das Bündnis sei „besorgt“ darüber, dass …

Muslime wünschen sich einen flächendeckenden islamischen Feiertag für alle. Heißt es. Tatsächlich gibt es Muslime, die den Vorschlag des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Kolat für unsensibel und zu weitgehend halten. Ostern, …

Fast zeitgleich wurde auch auf der Autobahn ohne Führerschein gefahren.

Dresden drohen üble Schlagzeilen in reichlich zwei Wochen. Denn am 13. Februar, wenn Kameras aus aller Welt wieder auf die Stadt gerichtet sind, droht ein Naziaufmarsch auf dem Neumarkt. Die Rechten planen in diesem Jahr keinen …

Berlin. Die EU-weite Abstimmung über das Spitzenduo der Grünen für die Europawahl im Mai ist deutlich unter den Erwartungen geblieben. An der seit November laufenden und am Dienstagabend endenden Online-Abstimmung der europäischen …

In einer Sondersitzung soll das ukrainische Parlament über die aktuelle Lage in der Ukraine beraten – die erste Wendung wird schon vorher bekannt: Regierungschef Mykola Asarow bietet seinen Rücktritt an. 3 ex presidents Kravchyk, …

Stuttgart – Man hätte drauf wetten können! Kaum hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig – wenngleich umgehend von der Kanzlerin zurückgepfiffen – den Startschuss für eine Debatte über die 32-Stunden-Woche für Eltern gegeben, …

Die Syriengespräche in Genf gehen kaum voran. Der Bürgerkrieg steckt seit Monaten in einer Patt-Situation: Weder die Assad-Truppen noch die Rebellen sind in der Lage, den Gegner zu schlagen. Jetzt rüsten die USA Oppositionskämpfer …

Die selbsternannte Tierrechtsgruppe „Deutsches Tierschutzbüro“ kassierte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ein gerichtliches Verbot: Das Gericht untersagte den Tierrechtlern mit seinem am 28. Januar 2014 verkündeten …

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) prozessieren vor dem Londoner High Court gegen die US-Bank JPMorgan Chase. Denn die BVG wollen nicht 150 Millionen Euro überweisen nach einer verlorenen Finanzwette. Die Aussichten sind …