Autor: nachrichten.de - Politik

Tagesvorschau: Was Dienstag wichtig wird

Der Wehrbeauftragte des Bundestages stellt seinen Jahresbericht vor, Wladimir Putin reist zum EU-Russland-Gipfel nach Brüssel, und US-Präsident Obama hält vor dem Kongress seine jährliche Rede an die Nation – diese Themen gehören …

Sexuelle Belästigung in der Truppe: Bundeswehr will lieber nicht alles wissen

Sexuelle Belästigung ist ein Problem bei der Bundeswehr, wie eine Studie der Truppe zeigt. Wie mit den Beschwerden der Frauen umgegangen wird, darüber verliert sie allerdings kaum ein Wort. Die Grünen kritisieren: Entsprechende …

Was war gut in Afghanistan?

 ·  Die evangelische Kirche zieht eine Bilanz des Militäreinsatzes und fordert eine Debatte über Kampfdrohnen. Wer eindeutige Antworten sucht, den wird das 60-seitige Papier enttäuschen.

Steuerhinterzieher Theo Sommer: Von wegen Vorbild – Wieder ein unmoralischer Moralist

Der frühere „Zeit“-Herausgeber Theo Sommer ist ein großer Moralprediger – und jetzt vorbestraft. Wegen Steuerhinterziehung. Der Fall zeigt mal wieder: Wort und Tat passen bei Vorbildern oft nicht zusammen. Anlass für eine Ode an …

Hunger wird zu effektivsten Waffe des Assads

Seit Monaten blockiert die syrische Armee ein palästinensisches Flüchtlingslager bei Damaskus. Die Menschen werden systematisch ausgehungert. Das Tagebuch einer jungen Frau gibt Einblicke ins Leid.

Hoffen auf Neuanfang der Islamkonferenz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vertreter der Muslime in Deutschland hoffen auf einen Neuanfang der Deutschen Islamkonferenz.

Staatsmacht hat die Kontrolle verloren Zur Person

Nach dem Auf und Ab der vergangenen Wochen, dürfte die morgige Sitzung des Parlaments schicksalshaft für die Ukraine sein, meint Expertin Baumann gegenüber tagesschau.de. „Wenn die Kernforderungen der Opposition nicht erfüllt …

Erster Weltkrieg: Was haben „Keks“ und „08/15“ mit dem Krieg zu tun?

In diesem Jahr jährt sich der Erste Weltkrieg zum 100. Mal. Neben dem menschlichen Leid und der unfassbaren Zerstörung hat der Erste Weltkrieg auch Einfluss auf unsere Sprache genommen. Viele kriegerische Begriffe wie …

Der Winter der Revolution

 ·  Die Revolutionäre sehen sich betrogen. Es gibt zwar Lichtblicke in der arabischen Welt, zum Beispiel in Tunesien. Aber insgesamt überwiegen Enttäuschung und Düsternis, in Libyen, Ägypten, im Irak und im Libanon.

Ambitionen des Vizekanzlers: Jetzt will Gabriel auch bei Merkels Europapolitik mitmischen 

Kurztrip nach Frankreich: Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble reist Vizekanzler Sigmar Gabriel zum Wirtschaftsrat nach Paris. Die Visite ist auch ein Signal, dass die SPD die Dominanz der Kanzlerin in der Europapolitik brechen …

Geheimdienste Geheimdienste Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiterhin ab

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann in Deutschland weiterhin nicht mit Asyl rechnen. „Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor“, sagte die …

Der Gesinnungslehrplan

 ·  Bildung sollte nicht zur Indoktrination werden, und das Abitur nicht zu einer Gesinnungsprüfung – ob über sexuelle oder andere Fragen.

Nicht vom Fleck

 ·  Es waren die konkurrierenden, bisweilen widersprüchlichen Machtansprüche der muslimischen Organisationen, an denen sich in der Islamkonferenz immer wieder Streit entzündete. Hat sich die Konferenz überlebt? …

Weiter in verschlankter Form

 ·  Die Islamkonferenz soll mit weniger Teilnehmern und einer Konzentration auf zentrale Themen fortgeführt werden. Unterdessen widersprach die Kurdische Gemeinde Deutschlands Forderungen nach muslimischen Feiertagen.

Europeana : EU-Projekt digitalisiert Erinnerungen aus Erstem Weltkrieg

Briefe, Tagebücher, Fotos: Jahrzehntelang lagerten Objekte aus dem Ersten Weltkrieg auf Dachböden und in Schubladen. Zum 100. Jahrestag wurden sie digitalisiert – und auf einem Portal veröffentlicht.

Polizeibericht Berlin: Die Geschichte vom Wolfstransporter – alles nur Wolfsgeheul!

Jeder, der mit den Märchen der Gebrüder Grimm groß geworden ist, kennt sie, die Geschichten vom großen, bösen Wolf.

Nutzloser Bombendetektor: Britische Regierung half Betrüger bei Export von Schrott-Gerät

Der GT200 soll Sprengstoff aufspüren, tatsächlich ist das Suchgerät ein nutzloser Haufen Plastik. Trotzdem verkaufte der Geschäftsmann Gary Bolton die Box tausendfach in Schwellenländer. Wie nun bekannt wird, hatte der Betrüger …

Polizeibericht Briesen/ BAB12:: Osteuropäische Diebe gefasst

Nach Diebstahl von hochwertigen Außenbordmotoren stellten Zivilfahnder der Bundespolizei, gemeinsam mit der Brandenburger Polizei, zwei Fahrzeuge an der Anschlussstelle Briesen.

Mutmaßlicher Taliban-Überlaufer Mutmaßlicher Taliban-Überlaufer Afghanischer Grenzpolizist

Ein afghanischer Grenzpolizist hat sechs seiner Kollegen erschossen und deren Waffen geraubt. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass er sich den Taliban angeschlossen hat“, sagte ein hochrangiger Polizist, der anonym bleiben wollte.

Partei: Frieser: Kein Verschleudern des deutschen Passes

Mit ihrer Forderung, den gemeinsamen Kurs zum Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und Integration innerhalb der Koalition isoliert.

Ukrainische Opposition weitet Proteste auf Regionen aus

Kiew (dpa) – Nach dem Tod von drei Aktivisten bei den Protesten in Kiew haben Regierungsgegner in den vergangenen Tagen auch in den westlichen und zentralen Landesteilen viele Rathäuser besetzt. Am Montag waren nach Medienberichten 11 von 27 …

Lieber sicher als politisch korrekt: Warum Schwule nicht Blut spenden dürfen

Homosexuellen-Verbände und Parteien protestieren, Ärzte verweisen auf das Infektionsrisiko: Seit den 90er Jahren dürfen Schwule kein Blut spenden. Das ist diskriminierend, aber so schnell wird sich daran wohl nichts ändern. Blut …

Polizei: IM-MV: Mehr Sicherheit für junge Fahrer Innenminister Caffier unterstützt Projekt der

Das Ministerium für Inneres und Sport fördert auch in diesem Jahr das Projekt der Landesverkehrswacht „Mein Risiko!?“ mit 9.000 EUR.

„Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts ist richtig“

 ·  Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im F.A.Z.-Interview über Einwanderung, die Grünen, Fluglärm und Max Mustermann.

Gedenktag: Millionen gedenken der Holocaust-Opfer

In der ganzen Welt wird an diesem Montag zum 69. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Auch in Berlin wird der Verfolgten des NS-Regimes gedacht.

Report: Steine, Knüppel und Feuer gegen Janukowitsch

Kiew (dpa) – Rußschwarz und voll lodernder Feuerstellen ist die «Hölle» bei den Protesten gegen die prorussische Führung in Kiew. Flammen schlagen aus Haufen brennender Autoreifen. Rauch, Ruß und Asche schwärzen den vereisten Boden auf der …

John Kornblum bei Günter Jauch: Wo fängt Anti-Amerikanismus an?

Im Zuge der Debatte um die NSA-Spionage in Deutschland wird oft vereinfacht von „den Amerikanern“ gesprochen, obwohl die US-Geheimdienste gemeint sind. So schleicht sich langsam das Bild des bösen Amerikaners in die Köpfe. Auch …

Erwerbstätigenrekord 2013: Da hilft auch keine Eierschecke mehr

Am 23. Januar verteilte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mal wieder Eierschecke. Symbolisch. Eine neue Zahl aus dem Landesamt für Statistik hatte ihn bezaubert: Mit 1,987 Millionen im Jahr 2013 hat die Zahl der …

Polizeibericht Lübeck: Das Betreten der Eisflächen ist gefährlich

Die letzten kalten Tage haben aufgrund extremer Kälte die Gewässer schnell zufrieren lassen.

Klares Bekenntnis zu Europa

In der Antike gab es sieben Weltwunder. Heute gibt es ein einziges: Es heißt Europäisches Parlament; es ist die weltweit einzige direkt gewählte supranationale Institution. Die demokratische Versammlung der Europäer gehört zum …

Hauptsache Kommissar

Klein, schlagkräftig und effizient, so erträumt sich die CSU die Europäische Kommission der Zukunft. Weg mit zu viel Bürokratie, die Zahl der Kommissare halbieren. Das klingt vernünftig in den Ohren deutscher Wähler.

Steinmeier fordert von Kiew Zugeständnisse an Opposition

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von der Führung in der Ukraine konkrete Zugeständnisse an die Opposition verlangt. Das Auswärtige Amt verwies am Montag auf die Sitzung des ukrainischen Parlaments an diesem …

Abkehr von Mehr Europa?: Lucke traut Merkel weitere Wende zu

Die AfD fordert ein dezentrales Europa, den anderen Parteien wirft AfD-Chef Bernd Lucke vor, „sich Europa zum Götzen“ gemacht zu haben. Bei der Bundeskanzlerin hält er einen Gesinnungswandel allerdings für möglich. n-tv.de: Am …

Kommt Klitschko zu Sicherheitskonferenz?

Berlin/München  – Kommt es auf der Sicherheitskonferenz  in München zum Auftrítt des derzeit wohl populärsten Widerstandskämpfers Europas? Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko soll bei bei der Tagung sprechen. © AFP …

Umfrage unter Katholiken: Was der Papst schon immer über Sex wissen wollte

Die katholische Kirche befragt ihre Gläubigen zur Sexualmoral. Was soll das denn? Sex und Christentum widersprechen sich seit 2000 Jahren – geschadet hat es beiden nicht. Bloß keine Synthese! …

Streit mit der USA: Afghanistan lässt dutzende Aufständische frei

Afghanische Behörden lassen 37 Aufständische frei: Nach Angaben der Regierung in Kabul sollen nicht genügend Beweise für eine weitere Verhaftung gegen sie vorliegen. Präsident Karzai riskiert damit einen neuen Streit mit Washington.

Münchhausen-Check: Nahles Mär von der gerechten Rente

Andrea Nahles versprach, dass die Rentenreform der Großen Koalition „Altersarmut in der Zukunft verhindert“. Nun liegen Pläne und Zahlen auf dem Tisch. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat die Ministerin Wort gehalten? …

Polizeibericht Ebersbach: Vermisste Jugendliche durch Bundespolizei aufgegriffen

Ein 15-jähriges Mädchen wurde am Freitag gegen 20:05 Uhr durch die Betreuer des Jugendheimes in Ebersbach als vermisst gemeldet.

Neue Szene/Skala: Grüne und Linke beantragen kulturelle Nachnutzung für die beliebte Spielstätte

Es muss weiter gehen. Hier. In diesem schönen Haus in der Gottschedstraße 16. Noch klebt die Beschriftung „Skala“ an den Schaufenstern. Doch seit März 2013 ist hier Ruhe im Spielbetrieb. Aus Kostengründen stellte damals …

Besuch in Auschwitz: Anders als im Schulbuch

Die Welt hält am Montag für einen Moment inne: Vor 69 Jahren befreiten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis in Auschwitz. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (56, Grüne) reiste zum Gedenktag mit …

Kommentar zum Snowden-Interview: Der vermasselte Scoop der ARD

Am Freitag hatte die ARD überraschend angekündigt, der NDR habe Edward Snowden für ein erstes Fernsehinterview vor die Kamera bekommen. Doch anstatt Geschichte zu schreiben, hat es der Sender in den Sand gesetzt. In die …

Rohstoff: Buddhistischer Führer ruft zu regionaler Zusammenarbeit als Reaktion auf

In seinem diesjährigen Friedensvorschlag mit dem Titel „Werteschaffung für eine globale Veränderung: Widerstandsfähige und nachhaltige Gesellschaften aufbauen“, der am 26. Januar veröffentlicht wurde, fordert Daisaku Ikeda, …

Europawahl: Gabriel warnt vor alten Fehlern

Die Weltkugel von oben und in dunklen Blautönen. Auf diesem übergroßen Bühnenbild leuchtet das rote SPD-Logo quasi aus dem All. Die Raumstation SPD schickt den Slogan: „Europa neu denken.“ Der SPD-Europaparteitag könnte losgehen.

Baden-Württemberg am stärksten betroffen: 585 offene Tötungsdelikte – Ist der Westen Deutschlands

Gemeinhin gilt der Osten der Republik als Zentrum der rechten Gewalt. Eine Untersuchung von Tötungsdelikten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund ergibt aber ein anderes Bild: Demzufolge ereignete sich nicht mal ein Zehntel …

Gedenkjahr 2014: Lammert will gemeinsame Erinnerungskultur

Bundestagspräsident Lammert spricht sich anlässlich des Gedenkjahres 2014 für eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur aus. Im Vordergrund sollen dabei auch auf die deutsch-russischen Beziehungen stehen.

Webhosting: Presse-Event am 29.01.2014 in Berlin – Die neuen Top-Level-Domains starten: Hype oder

Einladung zum Presse-Event am 29.01.2014 – Die neuen Top-Level-Domains starten: Hype oder Revolution? …

Regierung Regierung Parlament stimmt für neue tunesische Verfassung

Regierung Tunis (dpa) – Nach zwei Jahren heftigen Ringens hat das tunesische Übergangsparlament die neue Verfassung angenommen. Am Abend wurde das Werk mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Nach Berichten …

Ein Duell gegen das Debakel

Brüssel – Ein Spaziergang wird der heraufziehende Europawahlkampf nicht. Manche Kandidaten beschleicht ein mulmiges Gefühl, wenn sie an die Gespräche mit dem Wahlvolk denken, das Ende Mai erstmals seit Beginn der alles ändernden …

Nordkoreas Diktator lässt Familie seines Onkels hinrichten

Nach der Hinrichtung des Onkels des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un gibt es nach Medienberichten Hinweise, dass auch dessen Familie ausgelöscht wurde. Jang Song Thaek, der in Ungnade gefallene Ehemann von Kims leiblicher …

Kiewer Sackgassen

 ·  Die ukrainischen Oppositionsführer konnten Janukowitschs Angebot nicht annehmen, in die Regierung einzutreten: Sie hätten damit jeden Einfluss auf das Geschehen verloren.