Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  In China wird gegen den ranghöchsten Parteiführer des Landes, Zhou Yongkang, wegen Korruption ermittelt. Es soll sich um den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Volksrepublik handeln.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert.

Zweiter Redaktionsstandort für die AP Weltnachrichten: Der von der Nachrichtenagentur dpa angebotene Textdienst mit Auslandsberichterstattung in deutscher Sprache wird jetzt täglich 8 Stunden lang in Sydney in Australien produziert.

Pairs – Es ist die Geschichte einer Selbstüberlistung. Mehr als ein Jahr lang erklärte François Hollande , er werde die französische Rekordarbeitslosigkeit bis Ende 2013 abbauen. Seine Landsleute hörten genau hin: „Le chômage“ …

 ·  Die Alterssicherung ist schwer zu finanzieren. Das sehen viele ein. Gleichzeitig befürworten sie aber höhere Leistungen. Das zeigen Umfragedaten des Allensbach-Instituts.

In der westukrainischen Stadt musste der Gouverneur zurücktreten und ein Oppositioneller hat das Zepter des Handelns übernommen. Kann das eine Blaupause für die Hauptstadt sein? …

– 2013 das erfolgreichstes ungerade Jahr in der Unternehmensgeschichte …

Union und SPD wollen ihren Streit über den Doppelpass für Kinder von Migranten schnell beilegen. Die CSU pocht dabei auf eine exakte Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Dresden. Am Sonnabend wählen Sachsens Liberale die Landesliste für die Landtagswahl am 31. August. Die Koalition im Freistaat ist die letzte schwarz-gelbe Bastion bundesweit. Parteichef Holger Zastrow (45) zeigt sich im Interview …

Nirgendwo gibt es so wenige Kirchenmitglieder wie in Sachsen-Anhalt. Pfarrer leben dort trotzdem – und Gläubige, die nicht in der Kirche sind. Ein Besuch auf dem Land.

Einzigartig in Europa und unbeschreiblich als Erlebnis – seit zehn Jahren begeistert „Blue Man Group“ in Berlin Besucher aus ganz Deutschland.

 ·  Der Doppelmord am Frankfurter Landgericht ist zwar per Videokamera gefilmt, aber nicht aufgezeichnet worden. Nun wird verstärkt über eine neue Form der Überwachung diskutiert.

Berlin. Politiker der Linkspartei haben die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der immer neuen Enthüllungen in der Überwachungsaffäre kritisiert. Linksfraktionsvize Jan Korte verwies darauf , »dass selbst die Interessen …

US-Präsident Barack Obama versucht mit Betonrhetorik in seiner Rede zur Lage der Nation, seine zweite Amtszeit und sein Image zu retten. Denn der angeblich mächtigste Mann der Welt kämpft darum, für die restlichen Amtszeit keine …

Australiens Regierungschef geht auf die Medien los: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe nicht auf der Seite der Australier, zetert Premier Tony Abbott. Der Auslöser für den Zorn: ABC hatte kritisch über die Flüchtlingspolitik …

Im Bundestag stellt die Regierung ab heute ihr Programm für die kommenden vier Jahre vor. Mit Kritik von den Oppositionsbänken ist zu rechnen. Wenn die Minister ihre Visionen präsentieren, dürfte auch der ein oder andere …

Falsch gesungen hatten die Rekruten oder, wie es hinterher im Bericht hieß, das Marschlied „unsachgemäß vorgetragen“. Also ließ der Stabsunteroffizier (er hatte im Krieg gedient) die Soldaten einen Hang, schlammig, vom Regen …

Das Spezialpharmaunternehmen Laboratorios Farmacéuticos Rovi SA (Rovi) war intensiv darum bemüht, ein neues, wendigeres Customer Relationship Management (CRM)-System zu finden, das eine überholte Technologie ersetzen sollte.

Ein mutmaßlicher Terrorhelfer muss sich von heute an vor dem Staatsschutzsenat des Hamburger Oberlandesgerichts verantworten.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern machen sich für eine erweiterte Lkw-Maut stark, um den Reparaturstau bei Straßen, Brücken und Schienen abzubauen. Die Kernpunkte: : Mit Geld aus dem Bundesetat soll ein „Sondervermögen“ …

Ausgeträumt. Auf absehbare Zeit wird Deutschland nicht von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Dennoch schrieben Union und Grüne in Berlin Geschichte, denn alle Beteiligten schwärmten vom angenehmen Klima und den „guten …

Armin Laschet sieht die anstehende Europawahl als Entscheidung zwischen „richtiger Politik“ und Schuldenmacherei. Auch verrät der CDU-Vize, wen er sich als künftigen EU-Kommissionspräsidenten wünscht.

Nicht jeder hat dieselben Möglichkeiten wie Thomas Hitzlsperger. Menschen von Afghanistan bis Ungarn erzählen in 13 Protokollen, warum sie sich nicht outen können …

Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt stehen die armen Brüder im Osten an den Werkbänken großer Unternehmen aus dem Westen und warten immer noch auf den Wohlstand …

Kurz vor dem Treffen setzt die US-Diplomatie nicht mehr allein auf die Freie Syrische Armee, sondern sucht Kontakt auch zu islamistischen Gruppierungen …

In seinem Erinnerungsroman „Erziehung vor Verdun“ beschreibt Arnold Zweig eine Generation, die vom Ersten Weltkrieg zerstört wurde, auch wenn sie den Granaten entkam …

Auf dem alten Flughafengelände beginnt die Freiheit Berlins …

Sächsische Politik ähnelt ein wenig dem Eiertanz. Wenn die Opposition zu rührig wird, weil ein Thema zu sehr brennt, macht die Regierungskoalition einen kleinen Schlenker, macht einen eigenen Vorschlag, der möglichst nichts mit …

Der neue US-Botschafter John Emerson macht erst gar nicht den Versuch, die Dinge schönzureden: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien zerrüttet, sagt er. Und dennoch sei die Partnerschaft weiter unabdingbar. Stuttgart – – …

Union kritisiert Pläne von Bauministerin Hendricks in Zuwanderungsfrage …

US-Präsident Barack Obama hat einen entschlossenen Kampf gegen die soziale Ungleichheit in den USA angekündigt. Nach vier Jahren des Wirtschaftswachstums seien Unternehmensgewinne und Aktienpreise höher als kaum je zuvor, und …

US-Präsident Barack Obama hat die soziale Ungleichheit in den USA angeprangert. „Heute, nach vier Jahren des Wirtschaftswachstums, sind Unternehmensgewinne und Aktienpreise höher als kaum je zuvor, und denen an der Spitze geht es …

Die EU-Justizkommissarin hat kein Verständnis für die Aufregung, die die NSA-Affäre in Europa verursacht hat. Der Ärger sei heuchlerisch – stattdessen sollten die Staaten lieber die eigene Datenschutzpolitik überdenken.

Das Ausmaß der US-Spionage in Deutschland ist nur zu erahnen. Mit einem Untersuchungsausschuss will der Bundestag Licht ins Spionage-Dunkel bringen. Linkspartei und Grüne haben sich dazu auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, …

Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat Anreize für Arbeitnehmer gefordert, nicht in die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren zu gehen.

Im festgefahrenen Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine scheint sich etwas zu bewegen. Erst bietet Präsident Janukowitsch Straffreiheit für festgenommene Demonstranten an, dann kündigt er an, die Gesetze zur …

 ·  Wäre es nach den Männern gegangen, wäre die „Alternative für Deutschland“ im Bundestag vertreten. Ihre Wählerschaft ist eher rechts der Mitte zu verorten. Das zeigen die Ergebnisse der „Repräsentativen Wahlstatistik“.

Überforderte Armee Nichts ist gut bei der Bundeswehr? …

Die geplante Rentenreform der Arbeitsministerin sorgt für Unmut: Arbeitgeber und Union kritisierten die abschlagsfreie Rente mit 63. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Großes vor: Sie ist angetreten, per Rentenreform, …

Die wochenlangen Proteste der ukrainischen Opposition zeigen Wirkung: Staatschef Janukowitsch hat Premier Asarow samt Kabinett in die Wüste geschickt. Doch Vitali Klitschko geht das nicht weit genug. Auch der Präsident müsse gehen.

Berlin (DK) Hellmut Königshaus (FDP) klingt müde, fast ein wenig resignativ. Wieder eine negative Botschaft vom Wehrbeauftragten des Bundestages: Der Frust in der Truppe ist groß. Die Zahl der Beschwerden der Soldatinnen und …

Brüssel – Auf Formalitäten ist verzichtet worden. Im Gegensatz zur Routine der halbjährlich stattfindenden EU-Russland-Gipfel fielen das Diner am Vorabend und die Gespräche zwischen den Fachpolitikern diesmal aus. Das sollte …

Die Berliner haben dem Senat bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes die rote Karte gezeigt. Nun soll…

Die SPD macht „Mr. Bürgerkoalition“ Horst Seehofer beim Vorantreiben von Volksbefragungen Dampf und beweist mit ihrem Hase-und-Igel-Spiel: Politik hat auch amüsante Elemente.

Dass ein Urteil Fragen aufwirft, ist in der Rechtsprechung nicht ungewöhnlich. Eine Entscheidung gegen Rechtsextreme in Hoyerswerda lässt nun aber manchen mutmaßen, ob sich Neonazis generell zu sicher fühlen können. Einer der …

Kiew. Den Rücktritt der Regierung von Mykola Asarow bestätigte am Dienstagnachmittag Präsident Viktor Janukowitsch. Asarow hatte das Amt seit vier Jahren inne – und zuletzt zwei Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Das …

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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. 361 Abgeordnete stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew wie von Präsident Viktor Janukowitsch zugesagt für die …

Deutsche Soldaten beschweren sich immer öfter. Sie sind unzufrieden über erzwungene Umzüge und Überbelastung. Oberst Klewin-von Fintel kennt die Truppe seit 30 Jahren. Im Interview spricht er über Kindergeschrei in der Kaserne und …

In seinen letzten Monaten als Präsident wurde Nicolas Sarkozy nicht müde, seinen Franzosen das „modèle allemand“ zu predigen. Er tat dies, wie es seine Art ist, obsessiv. Viele Bürger erkannten zwar an, dass der Nachbar …