Autor: nachrichten.de - Politik

Ukrainischer Regierungschef Asarow tritt zurück

Kiew. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow ist zurückgetreten. Das teilte der Pressedienst der Regierung in Kiew am Dienstag mit. Vor einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments hatte sich zunächst kein Ausweg aus der …

Bauingenieur: Bauingenieure für 2014 positiv gestimmt

Bauingenieure blicken optimistisch ins neue Jahr.

Parlamentsausschuss fordert Queen zum Sparen auf

Marode Paläste und schmelzende finanzielle Reserven: Die historischen Gebäude und der Haushalt von Queen Elizabeth II werden nicht optimal geführt, wie aus einem Bericht des zuständigen Ausschusses im britischen Parlament hervorgeht.

Friedhofsgebühren: Ungleiche Friedhofsgebühren: Dortmunder bezahlen für Erdgrab über 460 Prozent

In Dortmund kostet ein Erdwahlgrab fast fünfmal mehr als in Berlin, so das Resultat einer aktuellen Untersuchung des Informationsportals Bestattungen.de (www.bestattungen.de).

Die Sorge vor der „Ein-China-Falle“

 ·  Jahrzehnte lang befanden beide Seiten sich im Kriegszustand, nun wollen Taiwan und China erstmals auf Regierungsebene miteinander verhandeln. Kritiker befürchten, dass Präsident Ma Ying-jeou in eine „Ein-China-Falle“ tappen könnte.

Städte fordern mehr Videoüberwachung

Polizeigewerkschaft und Städtebund verlangen auch mehr Streifenpolizisten. Von Philipp Jacobs …

UN fordern Ende der Lösegeld-Zahlungen an Terroristen

Die Freilassung von Geiseln solle allein mit Verhandlungen erreicht werden. Das Papier, das allerdings nicht bindend ist, ruft die Regierungen weltweit auf, in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten. Allein mit dem Terrornetzwerk …

Schon 20 Fälle bekannt Schon 20 Fälle bekannt Sex-Affären, Alkohol- und Spielsucht belasten

Dutzende ranghohe Generäle und Admiräle des US-Militärs sollen nach Informationen der “ Washington Post “ in Sexaffären verstrickt sein. In mehr als 20 Fällen werde wegen „unkorrekten Verhaltens“ ermittelt, berichtete die Zeitung …

Unmut über Gabriels Plan für Ökostrom-Umlage

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, wonach Betriebe künftig die Ökostrom-Umlage auch für selbst erzeugten Strom zahlen sollen.

Schule soll wieder länger dauern

Erste Hürde zum Volksbegehren für neunjähriges Gymnasium in Bayern geschafft …

Mit dem Mut der Gesinnung

Der Präsident outet sich als „Sozialdemokrat“, schlägt einen marktliberalen Kurs ein, will aber den Sozialstaat nicht demolieren …

Am 30. Januar in Schönefeld: Sport- und Spielbereich für Fritz-Siemon-Straße wird vorgestellt

Um erste Entwürfe zur Gestaltung des geplanten Sport- und Spielbereichs in der Fritz-Siemon-Straße geht es in einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 30. Januar, um 18 Uhr im Gesellschaftshaus (Ossietzkystraße 1).

Am 28. Januar: Rahmenzielplanung Abtnaundorfer Park wird den Bürgern vorgestellt

Seit Ende des Jahres 2013 liegt für den Abtnaundorfer Park eine denkmalpflegerische Rahmenzielplanung vor, die das Büro LandschaftsArchitektur Franz im Auftrag des Zweckverbandes Parthenaue erarbeitet hat. Zur Vorstellung der …

Einsätze der Bundeswehr: SPD kritisiert von der Leyens Afrika-Pläne

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht sich für eine Aufstockung des Bundeswehr-Einsatzes in Afrika stark – das sorgt in der SPD für Unmut: Außenpolitiker Niels Annen mahnt die CDU-Politikerin zur Zurückhaltung.

IG Metall erntet Beifall für Vorstoß

Berlin/Stuttgart – Karl-Josef Laumann, Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, stellt sich hinter einen Vorstoß der IG Metall . Die Gewerkschaft hatte angekündigt, individuelle Arbeitszeitmodelle in der nächsten …

Ost-West-Brücke oder Streitobjekt zwischen den Mächten

Eine Sonderrolle zwischen der EU und Russland spielt die Ukraine. Sie kann hierhin oder dorthin gehören, Brücke oder Puffer sein. Deshalb ist sie nun innen und außen Gegenstand eines erbitterten Streits. Europa Ja oder Nein, …

Hier lacht der Nazi- Schlächter: Neue Fotos aus Himmlers Nachlass entdeckt

Unter dem Brief steht „Ich fahre nach Auschwitz. Küsse, Dein Heini.“ Es könnte die Nachricht eines Handlungsreisenden an seine liebe Frau sein. Lapidar, banal, trivial. Aber es ist der Liebesbrief eines Reisenden in Sachen Mord.

Sexvorwürfe gegen führende US-Militärs nehmen zu

Spätestens seit dem Skandal um Ex-General Petraeus ist das Pentagon bemüht, das ethische Verhalten der Top-Offiziere zu fördern. Das hat offenbar noch nicht gefruchtet, wie jetzt öffentlich wurde.

22 Stellen beschlossen: Neue Kontonummern ab 2014

Die neue internationale Kontonummer mit 22 Stellen wird in zwei Jahren das bisherige Verfahren bei Bankgeschäften ablösen. Das EU-Parlament billigte am Dienstag mit großer Mehrheit den neuen Standard für den einheitlichen …

Wir wurden wie Kriegsgefangene verhört

Vor einer Woche wurden zwei Aktivisten aus Kiew entführt. Igor Luzenko überlebte, der andere Mann starb. In einer Klinik erzählt Luzenko von der Brutalität seiner Entführer und der Folter.

Westfalenpost: 30-Stunden Woche – Nichts für Parteiengezänk

Der Ruf nach kürzeren Arbeitszeiten ist so alt wie die Arbeiterbewegung. Erst die 48-Stunden-Woche, dann 40 Stunden. „Samstags gehört Vati mir“ klingt nur denjenigen noch in den Ohren, die sich selbst schon der Rente nähern. Immer …

Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Nationalsozialismus

Osnabrück (ots) – Sternstunde im Parlament Man kann es nicht oft genug sagen: Die Vorkommnisse in Auschwitz waren eine Tragödie für die gesamte Menschheit, die nicht in Vergessenheit geraten darf. Noch leben Zeitzeugen, die von …

Badische Zeitung: EU-Russland-Treffen: Ungebremster Zusammenprall Kommentar von Dietmar Ostermann

Klar ist schon jetzt, dass jenseits der aktuellen Ereignisse in Kiew eben auch ein neues Verhältnis zu Russland gefunden werden muss. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat für das Treffen mit Putin eine „offene Diskussion“ …

Afrikas Boom geht an den Armen vorbei

Nach einem Jahrzehnt Wachstum zeigen Afrikas Volkswirtschaften Fortschritte. Investoren entdecken Konsummärkte. Am Gros der Armen geht dieser Wandel jedoch vorbei. Mit einer zwei Billionen US-Dollar starken Wirtschaftskraft, den …

Rasmussen mahnt NATO-Staaten zu mehr Rüstungsausgaben

Brüssel. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert. »Wenn unsere Volkswirtschaften sich zu erholen beginnen, dann müssen wir den politischen …

Sozialisten ärgern sich über die Pressefreiheit – manchmal

Es gibt Sozialisten, die sehen eine abgestimmte Kampagne gegen ihren Wirtschaftsminister. Die CDU nennt dies eine Verschwörungstheorie. Der Journalist müsse in der Lage sein, jederzeit die von der Partei gewünschten Artikel zu …

Die Vision vom zweisprachigen Bundesland

Innerhalb von 30 Jahren soll Französisch unter den Saarländern eine Verkehrs- und Umgangssprache werden. Doch das wird Geld kosten, und genau daran fehlt es dem Saarland. Die saarländische CDU/SPD-Landesregierung hat eine Vision: …

Netzwerkerin

Eigentlich war Spremberg immer ein gutes Pflaster für die CDU. Seit 1990 saßen über viele Jahre ausschließlich Konservative im Bürgermeistersessel der südbrandenburgischen 22 000-Einwohner-Stadt. Deren Vorherrschaft ist nun …

Nord-Süd – Termine

Kolumbien – »Die Landfrage in den kolumbianischen Friedensverhandlungen: Stoppen die Verhandlungen den Landraub?«, Vortrag von Alexandra Huck und Christiane Schwarz, kolko e.V. – Menschenrechte für Kolumbien und Rommel Durán …

Neue 3D-Farbdruckfähigkeiten für Kunden von Photoshop CC verfügbar

— Drucken Sie direkt zum Mcor IRIS 3D-Drucker mit mehr als einer Million Farben Dunleer, Irland (ots/PRNewswire) – Die Legionen von kreativen Köpfen, die Adobe® Photoshop® CC verwenden, haben jetzt eine leistungsstarke neue Waffe …

Ägyptens Armee: Al-Sisi darf Präsident werden

Nach wochenlangen Spekulationen hat Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sisi einen entscheidenden Schritt auf dem Weg an die Staatsspitze gemacht: Die Armeeführung, deren oberster Vertreter al-Sisi ist, gab erwartungsgemäß grünes …

Abschiebung leicht gemacht

 ·  In dieser Woche soll das neue Gesetz, das Einwanderern den Zugang zu staatlichen Leistungen erschwert, im Unterhaus debattiert werden. Premierminister David Cameron droht ein Aufstand.

Protest-Aktion auf Facebook: Verein ruft zu Shitstorm auf NPD-Seite auf

Mit einer Protest-Aktion will der Verein „Laut gegen Nazis“ einen Shitstorm auf der Facebook-Seite der NPD provozieren. Mit bunten Slogans wie „Bunt statt Braun“ soll die Seite laut den Machern der Aktion „überfremdet“ werden.

Auf EU-Ebene kommt der Datenschutz nicht recht voran

Doch mit der EU-Datenschutzreform geht es nicht recht vorwärts. Geplant ist eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, welche die bestehende EU-Richtlinie zum Datenschutz ablösen soll. Den Entwurf hatte die EU-Kommission …

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Tunesien

Tunesien hat ein Zeichen gesetzt, das in Hoffnung keimen lässt. Beinahe ohne Gegenstimmen nahm das Parlament eine Verfassung an, die auf einen Vorrang der Scharia, des islamischen Rechts, verzichtet. Sie proklamiert …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Drahtsteilakt / Kommentar zum BayernLB-Prozess

Genugtuung will sich breitmachen beim Anblick der adretten Manager auf der Anklagebank.

Erhebliche Konstruktionsfehler: Enteignung der Beitragszahler: Der Rentenbeitrag wird immer mehr

Der Bezug zwischen Einzahlung und Auszahlung ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger bei der Rente nicht mehr nachvollziehbar, meint FOCUS-Online-Experte Jürgen Rüttgers . Die solidarische Rente habe erhebliche Konstruktionsfehler.

Sturmgruppen sollen Regierunggebäude lahmlegen

Nach Appellen aus eigenen Reihen geben Aktivisten das besetzte Justizministerium wieder frei. Doch nun sollen Aktivisten aus allen Regionen nach Kiew kommen, falls nicht Wahlen ausgerufen werden.

Holocaust-Gedenken im Bundestag: Lammert fordert Zivilcourage gegen Rassismus

„Das Sterben in der Stadt war alltägliche Wirklichkeit“: In der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestags hat Norbert Lammert die Rassenideologie für Massenmorde während des Nationalsozialismus verantwortlich gemacht – und zu …

Edward Snowden: Snowden: Weiter kein Asyl in Deutschland

Der frühre NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kann weiter nicht auf Asyl in Deutschland hoffen. „Die Voraussetzungen, dass Herr Snowden hier Asyl bekommen könnte, liegen nicht vor. Und dabei bleibt es“, sagte die stellvertretende …

Der Konflikt greift auf das ganze Land über

Zur Drohkulisse gegenüber Janukowitsch gehören auch die besetzten Gebietsverwaltungen. Inzwischen halten Aktivisten die Verwaltungen in allen westlichen Regionen besetzt. In den südlichen und östlichen Regionen des Landes, die …

Hauptsache, gerettet

Niemand hat erwartet, dass bei den Genfer Syrien-Gesprächen eine Friedenslösung gefunden wird. Der politische Gewinn der Verhandlungen besteht bisher nur darin, dass die Kriegsparteien überhaupt miteinander sprechen, wenn auch in …

Gedenken in Auschwitz Gedenken in Auschwitz Das schwarze Loch der gesamten Menschheitsgeschichte

Für Noah Klieger ist es ein Moment schwerer Erinnerungen, als er von den Januartagen im Januar 1945 spricht – vom Todesmarsch der Häftlinge aus Auschwitz . „Wir waren 150 Häftlinge in einem Viehwaggon unterwegs nach Gliwice“, sagt …

Obst, Gemüse, Milch: McDonalds-Boss im Kreuzverhör: „Verkaufen kein Junk Food“

Fritten, Burger, ungesundes Essen – das fällt den meisten ein, wenn sie an McDonald’s denken. Die Fast Food-Kette kann auch anders, meint Firmenboss Don Thompson. Auf der Hauptversammlung musste er sich allerhand Kritik anhören – …

Die neue Generalsekretärin will „SPD pur“ zeigen

Gabriel stellte Stegner auf dem Parteitag geradezu euphorisch vor, machte klar, dass er das Nordlicht gern als Generalsekretär an seiner Seite gesehen hätte, dass es aber nun mal aufgrund der innerparteilichen Arithmetik eine …

Ein europäischer Revolutionär

Berlin – Martin Schulz ist, wie man im Showbusiness respektvoll sagen würde, eine Frontsau – in jedem Fall keiner dieser stocksteifen Kandidaten, die eine Partei notgedrungen auf die Bühne schiebt, weil mal wieder Europawahlen …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen Flexible

Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren darf die nordrhein-westfälische Landes-regierung fürs Erste zufrieden sein.

Gaucks wortreiche Pflichterfüllung

Hat Joachim Gauck wirklich das Tagebuch des russischen Mädchens Tanja Sawitschewa gelesen, geboren 1930, verhungert 1944? Am Montag, dem 27 . Januar, schrieb der Bundespräsident an Russlands Staatschef Wladimir Putin einen Brief …

Holocaust-Gedenken in Auschwitz: Politik statt Tränen

Vor genau 69 Jahren befreiten die Sowjets das Vernichtungslager Auschwitz. Jedes Jahr kommen noch lebende Ex-Häftlinge zurück, jedes Jahr werden es weniger – die politischen Parolen sind heute dafür umso schärfer. Der Weg des …

Den Haag: Uno-Tribunal kürzt Strafe für letzten Kosovo-Angeklagten

Das Uno-Tribunal in Den Haag hat die Haftstrafe gegen den serbischen Ex-Polizeichef um ein Drittel auf 18 Jahre gesenkt. Vlastimir Djordjevic wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Kosovo verurteilt.