Kiew – Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die an Bedingungen geknüpfte Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner kritisiert. Der Beschluss der Parlamentsmehrheit werde nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung …
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern, dass NRW die bundesweite Verantwortung für das Eintreiben der Lkw-Maut übernimmt.
Da waren es nur noch fünf: Der österreichische Sänger Marco Angelini musste am Abend die RTL-Dschungelshow «Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!» nach dem Votum der TV- Zuschauer verlassen. Jetzt wird am Donnerstag und am …
Andrea Nahles gibt sich erleichtert und verlegen zugleich: „Ich hatte einen ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes, als ich unterschrieben habe. Den habe ich mir genehmigt.“ Die Rede ist vom Gesetzentwurf zur Rente, dem ersten …
Berlin – Es gibt einen Platz in der Politik , an dem klare Standpunkte und Standhaftigkeit gefordert sind. An diesem Platz wird am Mittwochmorgen eine Sitzgelegenheit aufgebaut. Es ist der Platz zu Füßen des Bundestagspräsidenten.
Das krainischen Parlament stimmt über eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten ab. Präsident Janukowitsch verhandelte vor Ort mit der Regierungspartei. Unter den Protesten leidet jetzt auch die Kreditwürdigkeit des Landes.
· In einem kleinen sauerländischen Ort mit 830 Einwohnern soll ein Heim eingerichtet werden – für 500 Asylbewerber. Die Dorfbewohner wehren sich, fürchten einen Wertverlust ihrer Häuser und auch Konflikte.
Mantel der Behäbigkeit Welch ein schwacher Auftakt! …
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel will mit einer Reformagenda den sozialen Zusammenhalt stärken. Die soziale Marktwirtschaft sei der Kompass, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zu den Zielen der großen Koalition im …
München. Die Vernehmung eines ehemaligen Verfassungsschützers im NSU-Prozess bringt einige Merkwürdigkeiten zutage. Und schließlich gelingt Richter Götzl etwas Unerhörtes: Er entlockt Beate Zschäpe ein paar Worte. Als die …
Während die USA eine höhere Terrorgefahr durch ihn sehen, sollte er in den Augen anderer Beobachter in Stockholm geehrt werden: Edward Snowden ist am Mittwoch offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert worden.
Der Weg für die Mütterrente und die Rente mit 63 ist frei. Das Kabinett hat dem Rentenpaket zugestimmt. Auch Rentner mit großen gesundheitlichen Problemen sollen von den neuen Gesetzen profitieren. Kritik kommt von Altkanzler Schröder.
Weil sie zu einseitig über die Proteste von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtet haben sollen, wird 20 Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira – unter ihnen vier Ausländer – der Prozess gemacht. In …
Brav lauschen die Abgeordneten im Bundestag der Regierungserklärung der Kanzlerin. Niemand fordert Merkel heraus. Nur einer gibt sich wenigstens Mühe, ihre Argumente zu attackieren.
Bundestag Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Ausspähaffäre die USA und ihre Geheimdienste so deutlich wie noch nie kritisiert. Ein Vorgehen, bei dem alles, was technisch machbar sei, auch gemacht werde, …
Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens liegt vorerst auf Eis.
Playtech , der international tätige Designer, Entwickler und Lizenzgeber für Software und Serviceleistungen für Online- und Offlinespiele sowie Spiele für Mobil- und TV-Geräte, freut sich, seine Zusammenarbeit mit dem führenden …
Hollywood-Schönheit Scarlett Johansson wirbt neuerdings für SodaStream. Die israelische Firma lässt ihre Geräte im Westjordanland produzieren. Das sorgt in Johanssons Heimat für Aufregung.
Schon 2024 will Polen Atomenergie produzieren: Das Wirtschaftsministerium hat einen Plan für den Bau zweier Kernkraftwerke vorgelegt. Doch in der Öffentlichkeit ist das Projekt umstritten.
Washington – Als er vor fünf Jahren sein Amt antrat, wollte Barack Obama versöhnen, nicht spalten. Die Mehrheit der Amerikaner hatte die selbstverliebte und kompromisslose Politik von George W. Bush satt. Also wählte sie einen …
· Die Ankündigung vermehrter deutscher Auslandseinsätze hält Verteidigungsministerin von der Leyen nicht für ein Ende der Kultur militärischer Zurückhaltung. Die Bundesregierung will zudem eine Afrikastrategie entwickeln.
Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat Muslime mit einer kruden Aussage zu Familien beleidigt. „Vielleicht unglücklich“ nennt er nun seine Wortwahl – doch dahinter steckt eine klare Haltung: Meisner hat in seiner Amtszeit rechten …
Merkels Regierungserklärung verliert sich im Sowohl-als-Auch und in Details. Das ist zwar langweilig, doch die Politik der Großen Koalition lässt nichts anderes zu. von Lenz Jacobsen …
· Frankreich bekommt ein Gleichheitsgesetz. Das bürgerliche Gesetzbuch wird auf Wunsch der Grünen sprachlich bereinigt. Die Académie française soll per Vorschrift mehr Frauen aufnehmen.
Fehlt dem militärischen Nachwuchs Ernsthaftigkeit, Treue und Patriotismus? Larsen Kempf, Offizier der Marine, zeichnet in seinem Beitrag für FOCUS Online ein ernüchterndes Bild der Ausbildungssituation. Die User stimmen zu und …
· Die Stärke der parlamentarischen Opposition zeigt sich nicht daran, wie lange sie im Plenum des Bundestags reden darf. Nicht die Zeit ist der Maßstab für Qualität, sondern die Rede.
Die Cybercrime-Ermittler von Bitdefender haben gemeinsam mit der rumänischen Polizei Festplatten-Images von Servern analysiert, die den ICEPOL Trojaner verteilten.
Berlin (dpa) – Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat vom Bundeskabinett grünes Licht für ihr erstes Großprojekt erhalten: Den Gesetzentwurf für das vierteilige Rentenpaket. Die Eckpunkte: …
Andrea Nahles macht derzeit vieles richtig. Lob bekommt die Arbeitsministerin sogar von der Union. Doch mit dem Burgfrieden könnte es schon bald wieder vorbei sein. von Katharina Schuler …
Nach drei Monaten ohne Führung hat Tschechien wieder eine Regierung. Der nächste Streit zeichnet sich aber schon ab: Präsident und Premier bekriegen sich, ein Milliardär scharrt bereits mit den Hufen.
Sie tun es fast alle. Barbara Hendricks, die Umweltministerin, tippt beinahe die ganze Zeit in ihr Gerät. Andere, wie Verbraucherschutzminister Heiko Maas, schauen eher verstohlen darauf. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin …
Die Facebook-Seite der NPD wird mit anti-rassistischen Sprüchen und bunten Bildern überschwemmt. Die Rechtsextremen können des ungewohnten Ansturms nicht Herr werden – das Löschen der Beiträge gelang bislang nicht.
Angela Merkel gibt ihre erste große Regierungserklärung ab – und wirkt dabei mittelmäßig ambitioniert. Was ist eigentlich ihr großes Projekt für diese Legislaturperiode? …
Washington auf Versöhnungskurs: Der deutsche Zorn über die NSA-Spionage verebbt nicht, jetzt kommt Amerikas Chefdiplomat. US-Außenminister John Kerry will in Berlin Schadensbegrenzung betreiben.
Im Verhältnis zu Russland sieht Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen deutliche Probleme. Vor allem die Ukraine bleibt ein Zankapfel. Noch vor wenigen Jahren strebte das Land eine Nato-Mitgliedschaft an, fährt nun aber wieder …
Wo ist Kim Kyong Hui? Ihr Mann, Onkel von Kim Jong Un, fiel – je nach Betrachtung – dem Blutdurst des Diktators oder dem Machtkampf in Nordkorea zum Opfer. Sie war verschollen. Jetzt ist sie angeblich in der Schweiz aufgetaucht.
Wie viel Frankreich steckt in Rheinland-Pfalz? …
Genf (AFP) In Genf sind die Verhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien wieder aufgenommen worden. Vertreter der syrischen Regierung und Opposition trafen sich am Mittwochvormittag erneut unter Vermittlung des …
Täglich werden in einem 3-Personen-Haushalt bis zu 11 Liter Wasser an die Raumluft abgegeben, die über das Lüften abtransportiert werden müssen.
Die Montagsdemo war bisher nichts, was man suchen musste in Stuttgart , man hörte die Trillerpfeifen und Sprechchöre ja schon aus der Ferne. Und man wusste ja auch, dass sich die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 seit vier …
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Die Soldaten ächzen, der Wehrbeauftragte meckert, die Reform stottert. Wenn sie die Bundeswehr wieder auf Kurs bringen will, muss Ursula von der Leyen ihrem Ruf als Super-Woman der Politik gerecht werden. FOCUS Online zeigt die …
· Der afghanische Präsident Hamid Karzai verweigert sich einem Sicherheitsabkommen mit Amerika. Was treibt ihn zu seinen anti-westlichen Ausfällen? Ist es Taktik, Überzeugung oder seine Lebensversicherung? …
Seine mit Pfeil und Bogen, Macheten und Schrotflinten ausgerüsteten Kämpfer könnten es notfalls auch mit den 1600 Soldaten der französischen Eingreiftruppen aufnehmen, versichert Vizechef Azounou. Als einer der Knaben Wegzoll von …
Der Iran rückt wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit: Auf der 50.
n-tv.de: Herr Brok, wie bewerten Sie die neuen Entwicklungen in Kiew? Ist das ein Schritt nach vorne? Elmar Brok: Sie können das als Schritt nach vorne werten, aber bisher ist alles infrage gestellt. Der Präsident hat sich bislang …
Künstliche Intelligenz verändert das Leben der Menschen. Nicht umsonst hat Google erst neulich die Firma DeepMind gekauft. Wissenschaftler Rolf Pfeifer erwartet den baldigen Siegeszug von Autos ohne Fahrer und hilfreichen …
· Der Stadt Frankfurt gelingt mit S-Bahn-Projekt im neuen Gewerbestadtteil Gateway Gardens ein Coup. Das Europabüro der Rhein-Main-Region hat seine Arbeit erfolgreich aufgenommen.
Bereits am 26.01.14 stellten Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach nach einem Bürgerhinweis fest, dass die Ausgleichsgewichte an der Bahnschrankenanlage in Hirschfelde an der Neißgasse durch unbekannte Täter entwendet wurden.
Die Tinte unter dem „Pakt von Tepeque“ ist noch nicht ganz trocken, da demonstrieren die Bürgerwehren schon ihr neues Selbstbewusstsein. „Jetzt nehmen wir Apatzingán und die anderen Ortschaften ein“, sagen die Kommandeure nach …