Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen. Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle …
Der Mandawi-Basar in Kabul ist ein guter Ort, wenn man etwas über die Stimmung in Afghanistan wissen möchte. Am 5. April wählt das Land einen neuen Präsidenten. Was erwarten die Menschen? Wie sehen sie ihre Zukunft? …
Korruptionsvorwürfe, staatliche Willkür, Zensur – trotz massiver Kritik und immer heftigerer Vorwürfe hat sich das türkische Volk erneut für seinen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. Bei den setzte sich seine …
Nach den sozialen Netzwerken Twitter und Youtube soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei seinen Internetsperren auch vor Google keinen Halt machen. Der US-Konzern erhielt nach eigenen Angaben mehrere …
Er polarisiert und spaltet. Aber so stark und beinahe allmächtig, wie er sich jetzt sieht, ist er nicht. Auf den ersten Blick ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der klare Sieger der Kommunalwahlen. Seine …
Für einen Besuch der Schwarzmeerhalbinsel Krim benötigen Ausländer künftig ein russisches Visum. Damit setzt Russland einen weiteren Schritt zur Angliederung der Krim an Russland um.
Er soll die Präsidentschaft von François Hollande retten. Manuel Valls ist Frankreichs neuer Premier. Der Immigrant aus Spanien ist populär beim Volk, mit oft drastischen Ansichten.
Nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen will Präsident Hollande jetzt eine „verschlankte Regierung“. Sein neuer Premierminister Valls soll helfen. Und Hollande hat schon eine große Mission für ihn.
Dramatisches Urteil im Prozess gegen Israels Ex-Premier: Ehud Olmert wird wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Er muss nun als erster Ex-Premierminister Israels mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen.
Mit drei Festnahmen und einer bundesweiten Durchsuchungsaktion sind Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die in Syrien aktiv ist, und deren Unterstützerszene vorgegangen.
Ehrenmorde und Zwangsheiraten sind besonders in Familien mit Migrationshintergrund ein Problem. Eine Telefonhotline hilft Frauen in 15 Sprachen – besonders gefragt: Türkisch, Polnisch und Arabisch.
Das Verhältnis zwischen Nord- und Südkorea verschlechtert sich zunehmend. Es gibt Artillerieduelle, Raketentests und eine ominöse Drohung aus Pjöngjang. Deutet sie auf eine gefährliche neue Waffe hin? …
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will angesichts diverser internationaler Geheimdienstaffären mit mehr Transparenz um Vertrauen in der Bevölkerung werben. »Nur wenn wir uns öffnen, wenn wir transparenter werden, in vertretbarem …
· Der Islamist Fatih K. gab sich reumütig – und wurde von einem deutschen Gericht 2011 zu einer nur geringen Haftstrafe verurteilt. Anschließend soll er auf Seiten islamistischer Terroristen in den syrischen Bürgerkrieg gezogen sein.
Wolfgang Schäuble hat Wladimir Putins Griff nach der Krim mit Adolfs Hitlers Methoden 1938/39 im Sudetenland verglichen. »Das kennen wir alles schon«, sagte er vor Berliner Schülern. War das zulässig? Durfte der …
Japan darf nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Südpolarmeer keine Wale mehr jagen. Japan verstoße mit der Jagd auf die Meeressäuger gegen ein Moratorium von 1986, entschied das höchste UN-Gericht in Den Haag.
Uli Hoeneß darf nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft nicht auf einen Promi-Bonus im Gefängnis hoffen. «Es werden alle gleich behandelt», sagte die Leiterin des Gefängnisses von Landsberg am Lech, Monika Groß, am …
Versierter Umgang mit der Waffe ist für jeden Polizisten Pflicht. Den Beamten der Hauptstadt stehen zum Üben 19 Schießstände zur Verfügung. Doch eine Sanierung der Anlagen ist zwingend nötig. Die kann sich die Behörde nicht …
Frankreichs Rechte feiert Gewinne bei der Kommunalwahl, doch Parteichefin Marine Le Pen träumt vom nächsten Ziel: Sie sieht ihren Front national auf den Weg in den Élysée. Ihre Bürgermeister drillt sie dafür auf Seriösität.
Der Weltklimarat IPCC hat so eindrücklich wie nie zuvor vor den Auswirkungen der Erderwärmung gewarnt. Der vom Menschen verursachte Klimawandel habe schon jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf alle Kontinente und Meere.
Berlin/Istanbul (dpa) – Nach dem Kommunalwahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP droht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unverhohlen seinen Widersachern.
Berlin (dpa) – In der Türkei sind Internetanschlüsse weniger weit verbreitet als in Deutschland. Etwa die Hälfte der Haushalte (47,2 Prozent) haben einen Internetanschluss, sagt Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien.
Vor der Fußball-WM greifen die brasilianischen Sicherheitskräfte mithilfe des Militärs durch. Doch die Besetzung der Favelas bringt keinen Frieden, die Banden erobern die Gebiete wieder zurück.
Trotz autokratischem Führungsstil und Internetzensur fährt Erdogan bei den Kommunalwahlen einen satten Sieg ein. Der Regierungschef habe den Türken ihren Stolz zurückgegeben, meint Nahostexperte Steinbach. Aber sein …
Die Farce geht weiter: Im Prozess gegen Mitarbeiter des TV-Senders al-Dschasira hat der Richter die Freilassung der Angeklagten verweigert. Auch am vierten Verhandlungstag legte die Staatsanwaltschaft keine Beweise für den Vorwurf …
· Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin hat die Annexion der Krim durch Russland mit der Aggression Adolf Hitlers gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1938 verglichen. Werde Putin nicht gestoppt, könnten „Hunderttausende …
· Auf ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag werden die Nato-Außenminister erstmals über eine dauerhafte Verlegung von Soldaten nach Osteuropa beraten.
· Putschversuchen von Parteifreunden scheint er entkommen zu sein: Trotz Korruptionsvorwürfen gelingt dem UMP-Vorsitzenden Jean-Francois Copé bei den Kommunalwahlen ein Befreiungsschlag.
Die CSU steht vor einer Grundsatzdebatte: Verabschiedet sie sich aus den Städten und konzentriert sich auf die ländlichen Regionen? Dort hat sie noch Erfolg. Das Ergebnis ist bundespolitisch relevant.
Simferopol/Paris – Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat der Krim-Bevölkerung bei einem überraschenden Besuch der Halbinsel weiteres Geld aus Moskau in Aussicht gestellt. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin sagte …
· Die Länder haben kaum Möglichkeiten, den Netzausbau für die Energiewende zu beeinflussen. Doch Bayern zeigt, wie es geht. Das bringt Verzögerungen mit sich.
Zahlen können unmenschlich sein. Werden Sachverhalte nur mit ihrer Hilfe beurteilt, dann bleibt der Blick auf das Thema oft kalt und stumpft schließlich ab. Man verliert sich in Details und vergisst die Menschen, die hinter den …
Am Samstagnachmittag stellten Bundespolizisten einen Sattelzug mit zwei gestohlenen Landmaschinen auf der Bundesautobahn 12 sicher und nahmen den litauischen Fahrer vorläufig fest.
Die Piratenpartei fragte die Landesregierung von NRW, über wie viele Menschen der Verfassungsschutz Daten sammelt. Es sind sehr viele und oft ist nicht klar, warum. von Karsten Polke-Majewski …
Berlin (dpa) – Antibiotika dürfen laut Arzneimittelgesetz nur zum Behandeln kranker Tiere eingesetzt werden. Für die Wachstumsförderung oder zur Vorbeugung ist es verboten. In großen Mastanlagen wird die Arznei meist nicht einzeln verabreicht …
· Fast täglich ist es in den vergangenen Tagen in Kabul zu aufsehenerregenden Anschlägen gekommen. Die Taliban nutzen die Aufmerksamkeit vor der Wahl, um mit Angriffen auf Ausländer für Furore zu sorgen.
· Deutschland ist der größte Kunde Gasproms, aber bei weitem nicht so abhängig wie andere EU-Länder. Die Krim–Krise hat eine Debatte über die Erdgasabhängigkeit Deutschlands von Russland befördert.
· Philipp Mißfelders politischer Aufstieg lässt auf sich warten, doch bei den Nebenverdiensten ist er schon vorne mit dabei. Wobei er den Hochglanzverleger teNeues genau berät, lässt er lieber offen.
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Begrenzung des Einflusses von Spartengewerkschaften eine Absage erteilt.
Vor drei Jahren hat in Syrien der Aufstand gegen Machthaber Assad begonnen. Aus Protesten wurde ein Krieg: Mehr als 140.000 Menschen sind gestorben, Millionen mussten fliehen. Und jeder Flüchtling hat seine Geschichte. Die …
Der Görlitzer Park in Berlin ist ein Einkaufszentrum für Drogenkonsumenten. Die Zahl der Verkäufer hat sich in den vergangenen Monaten verdoppelt. Die meisten von ihnen sind afrikanische Flüchtlinge.
Stuttgart – Die radikalen EU-Kritiker wittern ihre große Chance. Bei der Wahl zum nächsten Europaparlament hoffen sie so viele Sitze zu erringen, dass sie die Entscheidungen in der Union endlich nach ihrem Willen beeinflussen …
Wer die russische Annexion der Krim verteidigt, fällt auf Putin herein: Dessen Argumente sind eine Verdrehung des internationalen Rechts. „Zynisch“ sei das, sagt der Völkerrechtsprofessor Claus Kreß im Interview.
Wieder schwere Verluste für die französischen Sozialisten. Bei den Kommunalwahlen können sich Konservative klar durchsetzen, auch die Rechtsextremen punkten. Staatspräsident Hollande will Konsequenzen ziehen.
Die Fans von Schachtjor Donezk und FC Metalurh sind eigentlich Erzfeinde. Doch nun herrscht Waffenruhe. Ein Zeichen gegen die Spaltung des Landes: „Wir sind ein Volk und müssen die Feindschaften beenden“.
Hafen, Reeperbahn, Alster – in Hamburg gibt es viel zu erkunden, und das geht am besten auf einer Stadtrundfahrt.
15 hervorragende Schulen haben es jetzt in die Endausscheidung um den Deutschen Schulpreis geschafft.
Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2.
In Myanmar läuft eine Volkszählung, die die ethnischen und religiösen Spannungen weiter anheizen könnte. Die muslimischen Rohingyas protestieren dagegen, dass sie in den Unterlagen des Zensus nicht erwähnt werden – auf Druck der …
China und Deutschland haben für das Jahr 2014 ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in Gebäuden und Städten beschlossen.