Autor: nachrichten.de - Politik

Erdogans AKP hat die türkischen Kommunalwahlen gewonnen. Das klingt zwar nach Kontinuität, aber fortan wird alles anders sein als bisher. Hexenjagden und Polizeistaat werden nun die Türkei prägen.

Wer EU-Kritik generell nicht gelten lässt, gibt den Rechtspopulisten eine Profilierungsmöglichkeit. Sie können sich dann als Opfer darstellen. von Fabian Leber …

Nicht nur der Elsterstausee ist mit der Eröffnung des Cospudener Sees im Jahr 2000 fast aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwunden. Auch ein weiteres Gewässer im Leipziger Südwesten tauchte ab: das Naturbad Südwest. Der …

Simferopol (dpa) – Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ist mit einer großen Delegation zu einem nicht angekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim eingetroffen.

Sechs Hallen, fünf Freigeländeflächen und 40 Chalets für die Präsentation der nationalen und internationalen Aerospace-Industrie …

Als Schutz gegen Spionage soll ein abgeschirmter Internetraum herhalten: das „Schengen-Net“, oder auch ein „Schland-Net“. Doch um das umzusetzen, müssen große Schwierigkeiten überwunden werden.

„Am Abend des 30.03.2014 kontrollierten Beamte der Wasserschutzpolizei Sassnitz den einlaufenden Fährverkehr aus Schweden.“ …

Manchem ehemaligen Bundestagsabgeordneten fällt die Jobsuche auf dem regulären Arbeitsmarkt schwer. Die private Wirtschaft schätzt die Qualifikationen früherer Berufspolitiker offenbar nicht allzu hoch ein.

Beispielhaft zeigt die gründlich ausgeleuchtete Dienstwagen-Affäre, was Chefs im Allgemeinen und Minister im Besonderen unbedingt beachten sollten. Unser Redakteur Klaus Wallbaum hat sieben goldene Regeln zusammengestellt.

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea verschärfen sich. Nach dem Beginn von zuvor angekündigten Schießübungen der nordkoreanischen Streitkräfte kam es an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer zu einem Schusswechsel. Von …

Wiesbaden. Noch acht Wochen bis zur Europawahl, von der die Euro-Kritiker der Alternative für Deutschland (AfD) sich viel versprechen. Doch in Hessen beherrschen Querelen das Bild. Ganze Vorstände traten zurück. Mit dem …

Die Erderwärmung könnte nach einem neuen Bericht des Weltklimarats dramatischere Folgen haben als bislang bekannt: Die Gefahr von Armut, Hunger und Bürgerkriegen wächst. Und die Auswirkungen des Klimawandels sind schon jetzt …

Allein über Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen laut Edward Snowden 300 Berichte gespeichert worden sein. Die Reaktion in Deutschland: Ein CDU-Politiker verlangt von Snowden noch mehr Informationen. Er habe eine „Lieferpflicht“.

 ·  Fukushima, Stuttgart 21 und die Mappus-ENBW-Affäre: Vor drei Jahren wurde die Stuttgarter Koalition an die Macht gespült. Und nun? Bei Grün-Rot häufen sich die Fehler und Ministerpräsident Kretschmann erweist sich trotz seiner …

Sind deutsche Gerichte zu sanft bei Straftätern, die aus religiösen Motiven handeln? Eine Studie sagt: Nein. Die Urteile fallen zumeist sogar strenger aus. Doch immer wieder kommt es zu strittigen Einzelfällen. Sonderbehandlungen …

Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus der Agenda 2010. Sie bringt jetzt das Rentensystem ganz bequem in eine Schieflage. von  Robert Leicht …

Die Krim-Krise zeigt, dass die Gräben zwischen Rot-Rot-Grün kaum zu überbrücken sind …

Gemeinsam mit der UKL-Blutbank organisiert der Handballverein des SC DHfK die Aktion „Leipzig hat Sport im Blut“: Im gegenseitigen Wettstreit werden die Sponsoren der 2. Bundesliga-Handballmannschaft sowie alle Teams der …

Jetzt ist alles Abwägung: Wie viel Druck ist hilfreich, und wann löst er einen ungewollten Gegendruck aus? Wie viel Diplomatie ist überhaupt möglich in diesem Konflikt, oder läuft alles nach einem fixen, militärischen Plan? Wie …

 ·  Was wird aus der Energiewende? CSU-Vize Ramsauer warnt vor einem Moratorium des Netzausbaus und greift den Parteichef an.

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei streiten sich Regierung und Opposition um die Ergebnisse in den Metropolen Istanbul und Ankara. Inmitten der noch laufenden Stimmenauszählung erklärten sich Politiker der …

Der parteilose Unternehmer Andrej Kiska hat die Präsidentenwahl in der Slowakei gewonnen. Der 51-Jährige lag bei der entscheidenden Runde der Abstimmung überraschend deutlich vor seinem Rivalen, Ministerpräsident Robert Fico. Der …

Paris (AFP) Debakel für die Linke, Triumph der Rechten: Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich haben die regierenden Sozialisten landesweit eine schwere Schlappe erlitten. Mehr als 150 Rathäuser gingen am Sonntag …

Die erste Runde lief mies, die zweite katastrophal: Bei den französischen Kommunalwahlen verlieren die Sozialisten massiv. Präsident Hollande wird die Regierung wohl radikal umbauen.

 ·  Russland zieht weitere Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen und pflegt gleichzeitig Entspannungsrhetorik. Manche vermuten einen Plan zur Föderalisierung des Landes.

Russland und die USA versuchen in Paris einen diplomatischen Neuanfang in der Ukraine-Krise. Derweil debattiert die Nato über eine stärkere Militärpräsenz an der russischen Westgrenze.

München. Die CSU hat bei der zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen bittere Niederlagen in den Städten erlitten und dafür ihre Dominanz auf dem Land ausgebaut. Die Christsozialen verloren am Sonntagabend zwar vier der fünf …

 ·  Die Oberbürgermeister-Stichwahl in München entscheidet der SPD-Kandidat Dieter Reiter für sich. Auch in drei weiteren bayrischen Großstädten muss die CSU Niederlagen hinnehmen.

Aufklärungsflüge, Manöver, zusätzliche Truppen: Die Nato will in Osteuropa Stärke demonstrieren, auch die Bundeswehr dürfte mitmachen. Kritiker in der Koalition fürchten eine neue Rüstungsspirale.

Der SPD-Kandidat Dieter Reiter ist im zweiten Wahlgang zum neuen Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Die CSU musste bei den bayerischen Kommunalwahlen auch in anderen Großstädten Niederlagen hinnehmen.

Die Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind offenbar höher als bislang errechnet. Einem Bericht zufolge verdient der Fiskus daran 770 Millionen Euro zusätzlich.

Am Montag wird der zweite Teil des Weltklimaberichtes präsentiert, der eine Leitlinie für die Politik sein kann. Ein Wissenschaftler aus Halle hat daran mitgeschrieben.

  Berlin (dpa) – Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter steht einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland grundsätzlich positiv gegenüber. «Häufig dominiert die Fehleinschätzung, sich mit ein, zwei Gläsern Wein noch …

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier in Syrien vermutete Salafisten wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“.

 ·  Die Münchner haben SPD-Mann Reiter zu ihrem Oberbürgermeister gewählt. Sie fürchteten Seehofer könnte ihr Rathaus als Filiale in seine Staatskanzlei eingliedern.

Einflussreiche Insider und Geldgeber der Republikanischen Partei in den USA wollen Ex-Gouverneur Jeb Bush für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gewinnen. Jeb ist ein Sohn des früheren Präsidenten George Bush und Bruder des …

In Sachsen-Anhalt stehen im Sommer mindestens 23, eventuell aber gar 41 Grundschulen vor dem Aus. Trotz starker Proteste lehnen CDU und SPD ein Moratorium ab. Magdeburg. Wer dieser Tage durch Sachsen-Anhalt fährt, stößt in kleinen …

Nicht nur in seinen Flanken, die meist auf dem Kopf von Uwe Seeler landeten, war Musik drin: Der ehemalige Linksaußen hat sogar eine eigene Single aufgenommen. Hamburg. Tatort Volksparkstadion. Der Schiedsrichter pfeift einen …

Die JVA Landsberg öffnet ihre Tore und zeigt, wie Uli Hoeneß künftig leben wird; erste BND-Mitarbeiter beziehen die neue, teure Zentrale in Berlin; die Uno informiert über die Folgen des Klimawandels – diese Themen werden Montag …

Wie Syriens Präsident Baschar al-Assad von Wladimir Putin profitiert und beide dabei den Westen vorführen. von  Andrea Böhm …

Vor knapp zwei Wochen schien die Räumung des Oranienplatzes bereits abgemacht. Doch dann kam vor allem von Seiten der Flüchtlinge massive Kritik am ausgehandelten Kompromiss mit dem Senat. »Der Senat hat uns ein gutes Angebot …

Wenn es ein beruhigendes Signal gibt in dieser beunruhigenden Lage, dann ist es das: Um die Ukraine-Krise kümmern sich nach wie vor vor allem die Außen- und nicht die Verteidigungsminister. Die Diplomaten also und nicht die …

Chaos, Verletzte, Straßenschlachten: Knapp ein Jahr vor Fußball-WM erlebt Brasilien einen Sturm des Protestes. Etwa eine Million Menschen demonstrieren gegen soziale Ungerechtigkeiten. Präsidentin Rousseff berief ein Krisentreffen ein.

Martin Erdmann ist nicht für kesse Zuspitzungen bekannt. Der Mann arbeitet seit 32 Jahren im Auswärtigen Dienst, seit 2010 als deutscher Botschafter bei der Nato . So jemandem wird das Diplomatische irgendwann zur Wesensart. Umso …

 ·  Das Verzeichnis, das Edathys pädophile Neigungen offenlegte, listet noch einen weiteren BKA-Beamten – einen leitenden Kriminaldirektor. Um einen Skandal zu vermeiden, wurde er lautlos entfernt.

Transparent möchte es das Innenministerium Sachsens in Sachen neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Freistaat angehen. Eine davon in Leipzig, eine weitere in Dresden werden ab Ende 2015 zur Entlastung der bisher …

 ·  Erwägt Ankara tatsächlich, einen Angriff auf das Bürgerkriegsland Syrien zu provozieren? Es wäre dann wohl kaum vertretbar, dass sich die Bundeswehr daran beteiligen sollte, das Nato-Mitglied Türkei zu verteidigen.

Der 18 Kilometer lange Absenktunnel auf dem Grund der Ostsee zwischen Fehmarn und Lolland gilt als Musterbeispiel für Großvorhaben. Kein Zweifel: Von den Dänen kann Deutschland lernen.

 ·  Die Sprache Sergej Lawrows ist entlarvend: Der russische Außenminister dekretiert der Ukraine, was sie so alles tun „muss“. Putins Chefdiplomat dokumentiert so Moskaus Pläne.

Braunschweig – In der Nacht auf Sonntag wurden die Uhren wieder vorgedreht. Mit Umstellung auf die Sommerzeit bleibt es zwar morgens länger dunkel, aber abends ist es länger hell. © dpa Eine Stunde weniger Schlaf gab es in der …