Brüssel (dpa) – Die 28 Außenminister der Nato-Staaten kommen zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel zusammen. Thema soll unter anderem der künftige Einsatz von Nato-Truppen in Afghanistan sein.
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Alles aufgeklärt? Von wegen: Weil BKA-Präsident Ziercke in der Edathy-Affäre nur stückweise über Vorgänge in seinem Haus informierte, muss er erneut vor dem Innenausschuss aussagen. Vor allem zwei Widersprüche wird er aufklären müssen.
Statt dem Markt Grenzen zu setzen, verhakelt sich die Koalition lieber im Streit um Details. Die Reform gerät dabei aus dem Blick …
Im Alter von 88 Jahren ist mit Tony Benn der dienstälteste und radikalste britische Politiker gestorben …
Die Krim-Krise zeigt, dass die Politik die Chancen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verspielt hat. Wir brauchen eine neue Partnerschaft mit Russland …
Die Übernahme der Krim wirkt wie ein Akt des Imperialismus. Tatsächlich aber werden postsowjetische Ambitionen aufgegeben …
Entlang der Drina wechseln Minarette mit Kirchtürmen. Die Sakralbauten sind bestens in Schuss – egal, wer wen erobert hat …
Vor 30 Jahren wird Günter Kießling, stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber, wegen angeblicher Homosexualität zum Ruhestand genötigt. Viel Licht vertrug die Affäre nie …
Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland werden eisiger. Die westliche Allianz setzt ihre Zusammenarbeit mit Russland wegen der Krim-Krise weitgehend aus und will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebiets weiter …
Ankara. Die Polizei in Ankara ist am Dienstag mit Wasserwerfern gegen Tausende von Regierungsgegnern vorgegangen. Nach Angaben der Medien protestierten die Anhänger der sozialdemokratisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP vor …
Keine Geheimniskrämerei mehr. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine vertraulichen Außenstellen offiziell enttarnen. Doch es gibt Bedenken, dass die neue Transparenz der Organisation schadet.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel kamen den Bundesländern im Streit um die Ökostromreform entgegen, der Energiegipfel brachte mehr Harmonie als gedacht. Alle Beteiligten sind glücklich. Nur einer hat wenig davon: der Verbraucher.
Noch herrscht Frieden an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, doch der Nervenkrieg hat bereits begonnen. Am Montag ließ Russlands Präsident Wladimir Putin verkünden, seine dort zu Manövern aufmarschierte Armee werde von …
Washington. Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Untersuchungsbericht eines Senatsausschusses der Regierung jahrelang Einzelheiten seines umstrittenen Verhörprogramms verschwiegen. Laut Geheimdienstausschuss habe die CIA unter …
Acht Monate nach dem Start stehen die Nahost-Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis vor dem Scheitern. Die Palästinenser erklärten am Dienstagabend überraschend, sie wollten die Kampagne für eine Anerkennung ihres …
Sie riefen aktiv zur Teilnahme an einer NPD-gesteuerten Demonstration gegen die Asylnotunterkunft in Schönefeld auf, hetzen seit Monaten gegen „den Islam“ bei Facebook und überschütten jeden differenzierten Debattenversuch mit den …
Die NATO setzt als Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim die praktische Kooperation mit Moskau aus.
Das Bündnis in Köln »Keen Veedel für Rassismus« hat Gastwirte für eine Aktion gegen die Pro-Bewegung gewonnen. Ein Buch bietet weitere Aufklärung und Handlungsmöglichkeiten gegen Rechts. Bis zum Wahltag am 25. Mai werden 50 000 …
· Der Kampf um die schottische Unabhängigkeit steckt voller Kuriositäten. Manchem Schotten kommt es wie ein Aprilscherz vor, dass London das britische Pfund gegen eine Flotte tauschen will.
Seoul (AFP) Nach dem stundenlangen Schusswechsel mit Nordkorea am Montag haben die südkoreanischen Behörden eigenen Angaben zufolge in dem umkämpften Seegebiet eine abgestürzte Drohne gefunden. Die Drohne sei auf der Insel …
Die kleine Opposition wollte gegen die Übermacht von Schwarz-Rot zusammenhalten. Doch bei der Neuregelung der Minderheitenrechte haben sich die Grünen auf die Seite der großen Koalition geschlagen.
Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls hat eine raschere Umsetzung der Reformen in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land angekündigt. Die von Präsident François Hollande vorgegeben Ziele sollten schneller erreicht werden, …
München – Seit 1994 hat ein ehemaliger Verfassungsschützer den Namen von Beate Zschäpe gekannt. Das sagte er am 100. Verhandlungstag des NSU Prozesses in München. © dpa Beate Zschäpe bei der Verhandlung am Dienstag. Die wegen der …
Im Münchner NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter am 100. Verhandlungstag erstmals einem Zeugen aus der rechtsextremen Szene Ordnungsmittel angedroht. Der 44-jährige Chemnitzer hatte die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate …
«Ich kann nur das nehmen, was mir der russische Präsident gesagt hat», erklärte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Die Bundesregierung hatte am Montagabend …
Nun ist klar: Sie gehen ins Jugendgefängnis.
Scharfe Töne kamen aus den Reihen der Politik: Das Bundesverfassungsgericht würde europafeindliche Urteile fällen, hieß es etwa mit Blick auf seine kritische Haltung zur EZB-Politik oder nach dem Urteil zur Sperrklausel im …
Auch ohne Limburger Luxusbischof entstehen Protzbauten, deren Kosten explodieren. So im niedersächsischen Lüneburg, wo ein Uni-Komplex statt geplanter 58 bis zu 125 Millionen Euro kosten könnte. »Ein einzigartiges Gebäude!« …
Neue Besen kehren gut, weiß das Sprichwort.
Der Verfassungsschutz warnt vor vor radikalen Islamisten, die aus Syrien nach Deutschland.
Berlin (dpa) – Die Energiewende wurde 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima ausgerufen. Die dre…
Eine Modernisierung der Streitkräfte soll die Bündnisfähigkeit Polens erhöhen. Außenminister Sikorski bittet um zwei schwere Nato-Brigaden zur Sicherung gegen eine mögliche russische Aggression.
Im Monat März ist erstmals seit sieben Jahren kein US-Soldat im Kampf getötet wurden. Insgesamt kamen bei dem Einsatz in Afhganistan bereits 2315 US-Soldaten ums Leben.
Die „perfekte Demokratie“ des türkischen Premiers Erdogan wird durch absurde Diskrepanzen bei der Stimmenauszählung Lügen gestraft. Allein in Ankara verschwanden offenbar 70.000 Oppositionsstimmen.
Schäubles Hitler-Vergleich war politisch unklug und falsch, aber ein anderer ist durchaus plausibel: Das heutige Russland zeigt auffällige Ähnlichkeiten mit dem Deutschland der Zwischenkriegszeit.
Politikprofessorin Gesine Schwan ist Expertin für „good governance“. Was das bedeutet und warum Sparen zulasten der zukünftigen Generation gehen kann, erklärt sie im „Jung & Naiv“-Interview.
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Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land.
Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land.
Nichts geht mehr bei der Lufthansa: Am Mittwoch legt der Pilotenstreik Deutschlands wichtigste Airports lahm. Und: BKA-Chef Ziercke wird in der Edathy-Affäre erneut vor den Innenausschuss zitiert. Außerdem: Aschenputtel BVB bei …
Nichts geht mehr bei der Lufthansa: Am Mittwoch legt der Pilotenstreik Deutschlands wichtigste Airports lahm. Und: BKA-Chef Ziercke wird in der Edathy-Affäre erneut vor den Innenausschuss zitiert. Außerdem: Aschenputtel BVB bei …
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Vom beschaulichen Pullach ins pulsierende Berlin: Nach mehr als sieben Jahren Bauzeit haben die ersten BND-Mitarbeiter ihre neuen Arbeitsplätze in der Hauptstadt bezogen. FOCUS Online hat die 912 Millionen Euro teure Festung …
Eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien ist ein rotes Tuch für Russland. US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel schließen sie aus. Damit rücken sie von einem Versprechen ab – auch weil die NATO in einem Dilemma steckt.
Die USA brauchen ein Freihandelsabkommen mit Europa gar nicht so dringend wie die Europäer selbst. Außerdem interessiert sie viel mehr, was in Asien passiert. von Eric T. Hansen …
Mit seinem autoritären Führungsstil vergrault AfD-Parteichef Lucke immer wieder verdiente Mitglieder und führende kritische Köpfe. Davon profitiert vor allem der konservative Flügel der Partei.
Seit 100 Tagen wird gegen Beate Zschäpe verhandelt. Ihre Verteidigung glaubt fest an einen Freispruch der Angeklagten, und im Gerichtssaal beschleicht die Zuschauern ein ungutes Gefühl.
· FDP-Chef Lindner fordert eine Entschuldigung wegen einer „Grenzübertretung“. Er meint damit nicht die Annexion der Krim.