So schnell kann es gehen: Im September 2013 nahm der SPD-Mann Fritz Felgentreu der CDU den Bundestags-Wahlkreis Neukölln ab – jetzt zieht ihm die Partei den Stuhl unter dem Hintern weg. Er will nicht mehr für den Kreisvorsitz …
„In all den Krisenstaaten ist Wiederaufbau, Wasser, Infrastruktur und Wohnungs- und Siedlungshilfe für die Flüchtlinge gefragt“: Vor dem Afrika-Gipfel fordert Bundesentwicklungsminister Müller Interview ein Flüchtlings- und …
Die aktuellen Zahlen von Aufstockern in Sachsen liegen zwar noch nicht vor. Die bekommt der Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Dietmar Pellmann auf seine aktuelle Anfrage hin erst im April. Aber dass das Thema „Aufstocker“ gerade …
Der begnadigte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz erhalten. Nach zehn Jahren Lagerhaft hat der frühere Ölmilliardär jetzt im Kanton St. Gallen eine Villa für …
Deutschland soll unabhängiger von russischen Energielieferungen werden, fordert Kanzlerin Merkel. Doch nach SPIEGEL-Informationen unterstützt die Bundesregierung neue Milliardenprojekte mit Russland. Damit nimmt die Abhängigkeit …
Zugegeben, wie man Völker unterwirft und die Macht an sich reißt, das weiß er besser, als jeder andere. Jetzt will „Star Wars“-Bösewicht Darth Vader Präsident der Ukraine werden! Der finstere Schurke hat offiziell seine Bewerbung …
Nach neuen Medienberichten über die Ausspähung von Angel Merkel fordert die CDU Edward Snowden auf, dem Untersuchungsausschuss in Berlin konkrete Belege zu liefern.
In Europa wie den USA setzten Telefonmitschnitte, die im Netz veröffentlicht werden, Politiker unter höchsten Druck. Das mussten nicht nur Recep Tayyip Erdogan und Julia Timoschenko erleben.
Diese Woche sollten weitere Syrien-Verhandlungen stattfinden. Doch es gibt keine. Zu verhärtet sind die Fronten. Ein Frieden ist weit weg, selbst ein Waffenstillstand. Es wird weiter gekämpft, derzeit vor allem in den …
Berlin (dpa) – Unmittelbar vor der Aufnahme neuer Tarifgespräche im öffentlichen Dienst haben beide Seiten vorsichtigen Optimismus geäußert. Die Gewerkschaften forderten zugleich erneut Zugeständnisse von den Arbeitgebern.
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta setzt auf ein Bündnis mit der somalischen Minderheit im Lande, um künftige Anschläge der Schabab-Milizen zu verhindern. Die Angst vor dem Terror ist auch für den wichtigen Tourismus-Sektor ein …
„Im föderalen System steckt enormes Optimierungspotenzial“, sagt der scheidende Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels der „Welt“. Er schlägt die Zusammenlegung von Landesbehörden vor.
Ausgeschlossen aus den G8, isoliert von der Weltgemeinschaft – doch Putin ist beliebt wie nie zuvor. Eindrücke aus einem Land zwischen sowjetischem Vermächtnis und moderner Nation.
· Die Vorwürfe gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Partei sind ebenso haarsträubend wie plausibel. Dennoch ist die Partei im Land beliebt. Wie kann das sein? …
Der Unternehmer Sergej Taruta ist der neue Gouverneur von Donezk. Von ihm wird Großes erwartet: Er soll die Abspaltung der Ostukraine verhindern. Vom Westen seien seine Landsleute enttäuscht.
Mit der Europawahl verabschiedet sich Daniel Cohn-Bendit aus der Politik. Die Entscheidung, verriet der Grünen-Politiker dem SPIEGEL, stand vorher. Doch auch die in Deutschland mit „viel Unerbittlichkeit“ geführte Debatte über …
Wird je das Geheimnis gelüftet, was mit Flug MH 370 geschah? In einer Woche wird die Blackbox kein Signal mehr senden. Dann wird es noch schwieriger als ohnehin schon, den Malaysian-Air-Flieger zu orten. Bislang fehlt noch jede …
Angela Merkels neuer Kanzleramtsminister sorgt dafür, dass Union und SPD erstaunlich harmonisch regieren. Aber für ein Kabinettsmitglied hat Peter Altmaier noch keine Rolle gefunden: für sich selbst.
Paris – In Frankreich hat heute die zweite und entscheidende Runde der Kommunalwahlen begonnen. Bei den Abstimmungen in fast 6500 Städten und Gemeinden müssen die Sozialisten von Präsident François Hollande erneut mit herben …
· Aus Protest gegen den „autokratischen“ Führungsstil des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke hat nun auch der Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Jörg Burger, seinen Rücktritt erklärt.
Trotz hoher Kostensteigerungen hält Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit an einem Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld fest. Kritiker befürchten weitere Kostensteigerunbgen.
Die urbane Jugend will bei den Lokalwahlen in der Türkei einen Wandel erzwingen. Ihr Land erscheint ihnen heute weniger modern als früher. Auf die „alten Parteien“ wollen sie nicht warten.
Die EU-Kommission plant Visaerleichterungen für 22 Mitgliedsstaaten. Das soll für neues Wirtschaftswachstum sorgen. Die Zahl der Anträge steigt zudem rapide an, immer weniger werden abgelehnt.
Oslo – Frauen in der Armee gelten bislang eher als Störfaktor; sie provozieren sexistische Sprüche und machen beim Geländelauf früher schlapp – so weit das Vorurteil. Für Konflikte zwischen Soldat und Soldatin hat Norwegen nun …
Pjöngjang – Als Protestsignal gegen ein US-südkoreanisches Militärmanöver behält sich Nordkorea einen vierten Atomtest vor. © dpa Start einer nordkoreanischen Rakete (Archivbild). „Wir schließen einen neuen Test zur Stärkung …
Berlin – Die Bundesregierung erwägt angesichts der Ukraine-Krise, den Nato-Mitgliedstaaten im Osten Europas militärisch zu helfen. © dpa Ein AWACS-Boeing-Aufklärungsflugzeug der NATO (Archivbild). Die Bundeswehr könne die Partner …
Konten, Anleihen, Villen, Gemälde, Autos: Im Kampf gegen Korruption beschlagnahmen chinesische Behörden das Vermögen des ehemaligen Sicherheitschefs Zhou. Hunderte Menschen werden verhaftet. Es soll ein Zusammenhang zum Fall Bo …
Berlin. Die Einwohner von Bernau (Barnim) stimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid über den Verbleib des Stadtoberhaupts Hubert Handke (CDU) im Amt ab. Eine Initiative kritisiert Handkes Haltung im Streit um hohe Wassergebühren …
Kundus – Sechs Monate nach der Übergabe an die afghanischen Sicherheitskräfte verfällt das ehemalige Bundeswehr-Feldlager im nordafghanischen Kundus. © dpa Ein Bundeswehr-Soldat im Oktober 2013 im ehemaligen Feldlager Kundus in …
Anlässlich eines Galadiners in Freiburg hat sich die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel unzufrieden über das Essen und den Service gäußert. Ihre Kritik wurde zuerst nicht gehört. Jetzt umso mehr. …
In der Türkei haben am Sonntag Kommunalwahlen begonnen, die als wichtiger Test für die Kräfteverhältnisse im Land angesehen werden. Seit 08.00 Uhr sind die Wahllokale landesweit für die insgesamt mehr als 52 Millionen …
Der italienische Geheimdienst schlägt Alarm: Tausende Flüchtlinge warten in Nordafrika nur darauf, ihren gefährlichen Trip ins gelobte Europa zu starten. Das Chaos in Libyen hilft den Menschenschmugglern, vor allem Flüchtlinge aus …
Erfurt. Die Thüringer LINKE strebt mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nach 24 Jahren CDU-Dominanz einen Regierungs- und Politikwechsel im 2,2 Millionen Einwohner zählenden Freistaat an. Bei einer Vertreterversammlung der …
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich für einen kompletten Rückzug der Politiker aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.
Der Proteststurm irritiert sie nicht: Simone Peter, Vorsitzende der Grünen, möchte die Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer durchsetzen. Als liberale Kraft sieht sie ihre Partei ohnehin nicht.
Zum dritten Mal seit Beginn der westlichen Intervention werden in Afghanistan Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Taliban haben angekündigt, jeden umzubringen, der sich daran beteiligt. Von Axel Vornbäumen …
Sarajevo – Licht an: Sorgfältig heben die Strahlen von der Gelben Festung her ein Minarett nach dem anderen aus der Dämmerung heraus. Morgens früh ist es überraschend kühl in Sarajevo, aber wenn die Sonne dann endlich kommt, macht …
Schwerin (dpa) – Auch die deutsche Industrie muss nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering ihren finanziellen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.
Lange, viel zu lange ist der Westen Illusionen über Putins Russland aufgesessen. Diese Illusionen sind jetzt auf der Krim geplatzt. Dabei hätte man es schon seit Langem besser wissen können, ja müssen. Denn Wladimir Putin verfolgt …
Seit fünf Jahrzehnten ist der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, mit seiner Frau Ursula verheiratet. Doch seit einigen Monaten leben beide getrennt voneinander. Verheiratet wollen sie jedoch bleiben.
Konflikte Jerusalem (dpa) – Israel hat Medienberichten zufolge die Freilassung von zusätzlichen 400 palästinensischen Häftlingen angeboten. Sie könnten freikommen, wenn sich die Palästinenserführung im Gegenzug zu einer …
Bei der Kommunalwahl in der Türkei geht es heute nicht nur um die Besetzung der Kommunalparlamente. Die Wähler stimmen auch darüber ab, ob sie für oder gegen Regierungschef Erdogan und seine Politik sind. Und Erdogan hat sich …
Wollte die Türkei Kriegseinsatz in Syrien provozieren? Eine auf YouTube verbreitete Aufnahme legt das nahe. Präsident Erdogan ordnete daraufhin die Sperrung der Plattform an – offenbar aber vergeblich. Deutsche Politiker fordern …
Die Castro-Regierung setzt ihren markwirtschaftlichen Reformkurs fort. In Zukunft soll auf der sozialistischen Karibikinsel verstärkt um ausländische Investoren für die kriselnde Wirtschaft geworben werden. Die kubanische …
· Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist seit Jahren eng verbunden mit dem Mineralölunternehmen Petrobas. Zu eng? Der Konzern steckt in einem tiefen Sumpf von Affären.
Der Streit in der AfD geht weiter: Der Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Jörg Burger, hat seinen Rücktritt erklärt. Jörg Himmelreich aus dem Landesvorstand gab seinen Parteiaustritt bekannt – Grund sei der „autoritäre …
Kabul (AFP) Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben Extremisten das Hauptquartier der Wahlkommission in Kabul angegriffen. Es habe am Samstag zwei Explosionen auf dem Gelände gegeben, sagte ein Sprecher der …
Hamburg (AFP) Der US-Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge mehr als 300 Berichte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gespeichert. Diese seien in einer speziellen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst worden, …
Twitter erzielte aber einen juristischen Teilerfolg: Ein türkisches Gericht hob nach Angaben von Twitter die Sperrung eines Accounts bei dem Kurznachrichtendienst auf. Über den Account war dem Unternehmen zufolge ein früherer …
Hamburg – Die SPD hat am Samstag in Hamburg ihren bundesweiten Europawahlkampf gestartet. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, warben …