Autor: nachrichten.de - Politik

Streit um Gibraltar: Großbritannien bestellt spanischen Botschafter ein

Die Regierung in London fühlt sich von zwei spanischen Schiffen provoziert, die in britische Hoheitsgewässer vor Gibraltar eingedrungen sein sollen. Madrids Botschafter musste zum Rapport, die Briten drohen mit weiteren Schritten.

Abwasser: VKU Niedersachsen/Bremen: Fachleute diskutieren Herausforderungen im Abwasserbereich

Unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel fand heute die 23.

Peniskuchen-Affäre: Partyfotos könnten NPD-Spitzenmann Amt kosten

Peter Marx gilt als Strippenzieher der NPD, doch jetzt steht der Generalsekretär nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor der Abwahl. Der Rechtsextremist ist auch wegen einer früheren Porno-Darstellerin in Ungnade gefallen.

Proteste in Venezuela: Regierung Maduro geht gegen weitere Oppositionspolitiker vor

 ·  Auch nach fast 40 Toten und 2100 Festnahmen gehen die Proteste in Venezuela mit unverminderter Gewalt weiter. Die Regierung Maduro setzt Oppositionspolitiker außer Gefecht. Der Wirtschaftskrise begegnet sie mit Lebensmittelmarken.

Bei der Europawahl meiden die Grünen jedes Risiko

Die Kampagne der Ökopartei zur Europawahl signalisiert: Die Grünen sind wieder so richtig grün und hoffen auf ein zweistelliges Ergebnis. Von einem Thema lassen sie dabei lieber ganz die Finger.

Polizeigeneral stirbt bei Bombenanschlag in Kairo

In Kairo haben sich erneut Anschläge gegen Einrichtungen von Sicherheitskräften gerichtet. Drei Sprengsätze sind detoniert. Mehrere Menschen wurden verletzt, ein Polizeigeneral ist ums Leben gekommen.

SPD in der Koalition: Merkels brave Helferlein

Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse: Die SPD brennt in der Koalition ein Feuerwerk ihrer Lieblingsideen ab. Beim Wähler jedoch zahlt sich das nicht aus, stattdessen profitiert die Kanzlerin.

Konflikt in Syrien: Durchhalteparolen in der Hotellobby

 ·  Im türkischen Gaziantep ringt die Freie Syrische Armee um eine Neustrukturierung. Die gebeutelte Oppositionstruppe will die Islamisten einbinden und hofft auf neue Waffen.

Kabinett verabschiedet Mindestlohn : Die Kaufkraft nimmt zu

Viele Ökonomen malen Horrorszenarien an die Wand, was nach Einführung des Mindestlohns passieren wird. Nicht so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Im Gegenteil. Ein Gespräch.

Tsunami-Alarm: Nach Erdbeben: 100.000 Menschen in Sicherheit gebracht

Katastrophen-Alarm in Chile: Nachdem ein schweres Erdbeben das Land erschüttert hat, fürchten Behörden nun eine Riesenwelle. Fast eine Million Menschen sind inzwischen in Sicherheit gebracht worden. Betroffen sind vor allem …

„Werden US-Politik vollständig vernichten“: Kim Jong Un droht USA wegen Militärübungen mit Südkorea

Der nordkoreanische Machthaber auf Konfrontationskurs: Bei einem Treffen mit Militärs bezeichnete Kim Jong Un die Lage auf der koreanischen Halbinsel als „sehr ernst“ und wetterte gegen die „feindliche US-Politik“. Aber Kims Zorn …

Berichte aus der Hölle

Lublin war einst eines der Zentren jüdischer Gelehrsamkeit in Europa. Das Grab des Rabbi Jaakov Jizchak Horowitz auf dem jüdischen Friedhof in Lublin war ein Wallfahrtsort für gläubige Juden, und die 1930 eingeweihte Jeschiwa war …

Gesine Schwan bei Jung & Naiv, Teil II : Darum ist Merkels Macht-Opportunismus gefährlich

Warum Merkels Scheu vor Debatten gefährlich ist und Politiker kaum Ahnung vom NSA-Spähskandal haben: Politologin Gesine Schwan im zweiten Teil des Interviews bei „Jung & Naiv“.

Nach Tarifeinigung: Sächsischer Städtetag erwartet Kürzungen im Sozialbereich

Leipzig. Das Ergebnis der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst sorgt beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag für schlimme Befürchtungen. Der Abschluss könne unmittelbare Auswirkungen auf die freiwilligen sozial- und …

„Die Hoffnung bleibt, dass Zschäpe Antworten liefert“

Die Anwälte Jens Rabe und Stephan Lucas vertreten im NSU-Prozess Semiya Simsek, die Tochter des ersten Mordopfers, Enver Simsek. Ein Gespräch über die ersten 100 Tage im NSU-Prozess, schweigende Neonazis und die Auswirkungen des …

Sahra Wagenknecht schwänzt Sitzungen am häufigsten

Die Linke hat eine interne Statistik darüber erstellt, wer wie häufig an den Sitzungen des Parteivorstands teilgenommen hat. Am seltensten war die Vizeparteivorsitzende da. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn ist sauer.

Gepflegte Levitenlesung

Gäbe es ein Maß, mit dem die Tauglichkeit eines Bundespräsidenten gemessen würde, dann wäre das im Fall von Joachim Gauck wohl der Mut. Was traut sich dieser Mann, der als Querdenker aus der Bürgerbewegung der DDR ins höchste Amt …

Polizeibericht Görlitz: Mit gestohlenem Fahrrad geradelt

Gestern Abend hielten Bundespolizisten in Görlitz, Nieskyer Straße, einen Radfahrer an und kontrollierten dessen Drahtesel.

NSU-Ausschuss in Erfurt: Pumpgun-Patronenhülsen, Rauch und Rußspuren

 ·  Mit vielen Details erläutert der damals zuständige Ermittler in Thüringen, warum die Polizei davon ausgeht, dass sich die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt im November 2011 nach einem Banküberfall mit einer Pumgun selbst …

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Bundespolizei und polnischer Grenzschutz stellen gestohlenes

Am Mittwochmorgen stellten Beamte der deutsch-polnischen Fahndungseinheit ein in Brandenburg gestohlenes Motorrad der Marke „BMW“ sicher.

Weltausstellung im Schatten der Mafia

50 Millionen Euro lässt sich Deutschland seinen Pavillon bei der Expo 2015 in Mailand kosten, dessen Bau heute starten soll. Italien will sich ab 1. Mai kommenden Jahres als professioneller und respektabler Gastgeber präsentieren.

Mehr Geld für hessische Ökobauern

 ·  Hessens Landwirtschaftsministerin Hinz (Die Grünen) kündigt eine „Neuausrichtung“ der Landwirtschaft an. Die FDP warnt hingegen vor „Bauernhofromantik“.

stern-RTL-Wahltrend: Union wieder auf Jahreshoch – SPD bleibt im Keller

Die Union steht bei den Wählern weiter hoch im Kurs. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und klettert damit zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihren bisherigen Jahresbestwert von 42 Prozent.

„Der Unterricht ist zu wenig praxisorientiert“

Die Bildungsexpertin Berit Heintz kritisiert, dass der Schulunterricht zu wenig alltagsnah ist. Dies habe sich auch in den jüngsten Pisa-Ergebnissen bestätigt. Heintz leitet das Referat Schulpolitik beim Deutschen Industrie- und …

Vor dem EU-Afrika-Gipfel: Deutschland und Frankreich rufen zur Stabilisierung Afrikas auf

 ·  Vor dem EU-Afrika-Gipfel, der an diesem Dienstag beginnt, fordern die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs, Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian, in der F.A.Z. ein stärkeres Engagement Europas in Afrika.

NSA-Skandal: Deutsche Fragenkataloge weitgehend unbeantwortet

Die Bundesregierung stößt mit ihren Fragenkatalogen zu den Abhörskandalen in den USA und Großbritannien auf taube Ohren. Die meisten sind bislang gänzlich unbeantwortet geblieben, andere wurden mit wenig aussagekräftigen Verweisen …

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst – Ergebnis geht für viele Städte an die Grenze

Berlin. Der Deutsche Städtetag sieht im Tarifabschluss 2014 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen einen gerade noch vertretbaren Kompromiss, der die kommunalen Haushalte deutlich belastet. Richtig ist aus Sicht der Städte, …

Wahlkampf in Ungarn: Orbáns Clan plündert die Staatskassen

Der Anwalt der Armen – so inszeniert sich Ungarns Regierungschef Orbán vor den Parlamentswahlen im April. Doch von seiner Politik profitieren Ungarns Reiche und Orbáns Vertraute. Kritiker sprechen gar von einem Mafiastaat.

Gauck setzt Schweiz-Besuch fort

Bern/Genf (dpa) – Mit einer Diskussion über die Vor- und Nachteile von direkter Demokratie hat Bundespräsident Joachim Gauck seinen Schweiz-Besuch fortgesetzt.

Polizeibericht Altdorf-Nürnberg: Rabiater Schwarzfahrer geht auf S-Bahnkontrolleur los

Ein rabiater Schwarzfahrer soll Montagnachmittag (1. April) einen S-Bahnkontrolleur beleidigt, bedroht und körperlich angegangen haben.

Polizeibericht Zittau:: Pech für einen vermeintlichen polnischen Dieb

Am 01.04.2014 gegen 16:50 Uhr kontrollierte eine Streife der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Oberlausitz auf dem Uferweg in Zittau einen 27-jährigen polnischen Staatsbürger.

Kultur: Farbenfrohes Osterfest mit der Niederösterreich-CARD – BILD

Das Osterfest wird mit der Niederösterreich-CARD noch bunter: Neben den handbemalten Ostereiern passt die gelbe CARD perfekt ins Osternest – das sind 319 Geschenke im handlichen Format! …

Europa schickt 1000 Soldaten nach Zentralafrika

Es ist nur ein kleiner Beitrag, den Deutschland trotz Afrika-Strategie leistet: Von 1000 Soldaten aus der EU sind zehn aus Deutschland. Dabei wandelt sich das Land „vom Krisen- zum Chancenkontinent“.

Albig lobt Kompromiss für Windenergie

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den Windenergie-Kompromiss zwischen Bund und Ländern gelobt. «Es ist ein guter Tag für die Windenergie», sagte Albig über die am Dienstagabend in Berlin beim …

So isst man in New York die Pizza nicht

Im Wahlkampf war New Yorks neuer Bürgermeister ein Star, nun stolpert Bill de Blasio von einer Panne zur nächsten. Empört sind die Bürger auch von seinem Essverhalten. von Chris Melzer, New York …

TV-Show für Sarah Palin: Rückkehr der Demokraten-Jägerin

Lange war es still um Sarah Palin – jetzt meldet sie sich mit einer TV-Show zurück, die den Pioniergeist Amerikas preist. Der Plan: die Basis der Tea Party für die Kongresswahlen aufpeitschen.

Medien: stern-Umfrage: Zukunft von Wetten, dass..? spaltet die Fernsehnation

Die Deutschen sind sich uneins über die Zukunft der ZDF-Show „Wetten, dass..?“.

Energiewende wird zerredet

Berlin/Stuttgart – Zum rhetorischen Arsenal der Kanzlerin gehört seit einiger Zeit der Hinweis, dass die ganze Welt darauf schaue, wie Deutschland die Energiewende hinbekommt. Da hat sie wohl recht. Erst wenn sich anhand des …

Streitwert: Eine Milliarde Euro: Streik der Lufthansa-Piloten: Dürfen die das überhaupt?

Was die Piloten der Lufthansa vorhaben, ist einmalig in der Geschichte: Fast eine halbe Million Passagiere sind vom Ausstand betroffen. Der finanzielle Schaden liegt bei einer Milliarde. FOCUS-Online-Experte Ernst Fricke erklärt, …

Investiert in Afrika, und wir teilen den Profit

Der Präsident des Senegals sieht Europa in der Verantwortung: Macky Sall über fairen Handel, Migration, Terrorismus und den Umgang mit Homosexualität in Afrika. Ein Interview von  Christiane Grefe und Ulrich Ladurner …

Kommentar zu Horst Seehofer: Fröhlich-bayerischer Nihilismus

 ·  In der CSU gibt es nur einen Politiker, den Horst Seehofer nicht gedemütigt hat: Horst Seehofer. Sein Eintrag ins Geschichtsbuch ist abgeschlossen. Auf die Leere der kommenden Jahre, vor der seiner Partei graut, aber kann er …

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva im stern: Demokratie ist kein Pakt des Schweigens

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva befürchtet, dass es während der Fußball-WM in Brasilien zu Demonstrationen kommt und findet das gar nicht so schlimm. „Brasilien ist ein demokratisches Land, die Menschen haben das …

Nato bereitet sich auf Verstärkung im Osten vor

Die Nato reagiert auf die Krim-Krise: Jetzt prüfen die Militärs, ob „militärische Mittel“ im Osten des Bündnisgebiets eingesetzt werden. Mit Russland soll nicht mehr kooperiert, aber noch gesprochen werden.

Aufklärung des NSU-Terrors in Hessen: Opposition im Akupunkturverfahren

 ·  Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier soll als früherer Innenminister die Aufklärung des NSU-Terrors behindert haben. Die SPD will nun einen Sonderausschuss.

Tageszeitungsredakteure kämpfen gegen Einbußen

Auch streikende Journalisten können das Erscheinen einer Tageszeitung nicht verhindern. Ihr Druck entfaltet sich, wenn überhaupt, erst auf lange Sicht. Die Zeitungsbranche große strukturelle Verwerfungen aushalten. Doch die …

Die Macht der Piloten

Stuttgart – Einen solchen Streik, wie er in den nächsten drei Tagen bei der Lufthansa geplant ist, hat der deutsche Luftverkehr noch nie erlebt. Fast eine halbe Million Passagiere werden davon betroffen sein. Die Ausstände ballen …

So schlechte Werte wie seit Monaten nicht: Deutsche fürchten Konjunkturrückgang

Die Krim-Krise drückt weiter auf die Stimmung der Deutschen. Viele bewerten die wirtschaftliche Lage schlechter als noch vor wenigen Wochen. Die Regierung bekommt aber weiter Rückhalt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat in …

Da hilft auch kein starker Nowitzki: Mavericks bangen um die Playoffs

Das Zittern geht weiter: Trotz starker Leistung und mehr als 30 Punkten ihres Superstars Nowitzki verlieren die Dallas Mavericks erneut. Nun bleiben ihnen noch sieben Spiele, um einen Playoff-Platz in der NBA zu erreichen. Dirk …

Erste Chefin im Königreich der Männer

Somayya Jabarti ist die erste weibliche Chefredakteurin in Saudi-Arabien. Einem Land, in dem Frauen nicht mal Auto fahren dürfen und auch sonst kaum Rechte haben. von  Martin Gehlen …

Diplomatie heißt nicht Kapitulation Fünf vor 8:00

Absurd, ärgerlich, untauglich für die außenpolitische Debatte: Warum das Schimpfwort vom „Putin-Versteher“ so populär ist – und doch nichts erklärt. von  Matthias Naß …