Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU ) hat im Streit über nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte das vom SPD -Vorsitzenden Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium gerügt. Das berichtet die …
«Musharraf war das Ziel, und es war knapp», sagte ein Polizeisprecher. Niemand wurde verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich bislang noch keine Gruppe. Musharraf hat bereits mehrere Attentate überlebt. Am Montag hatte ein …
Einschränkungen im Straßen- und Bahnverkehr anlässlich des Fußballspiels Hallescher FC – FC Hansa Rostock …
Die Ukraine-Krise schreckt die EU auf. Wie stabil sind die Nachbarstaaten? Eine Risikoanalyse zeichnet ein düsteres Bild, sechs Länder fallen ganz durch.
Im einem aufsehenerregenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in den USA die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bislang durfte eine Einzelperson in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt höchstens 123 200 Dollar an …
Erweiterte Sublative-Indikation wird auf dem AMWC in Monaco vorgestellt …
· Vor drei Jahren endete im syrischen Homs das normale Leben, und noch immer wird die Altstadt von der Armee belagert. Ein Jesuitenpater setzt sich dafür ein, den Menschen wenigstens ein bisschen Alltag zu geben.
Linke und Grüne haben im Bundestag so wenige Stimmen, dass sie eigentlich noch nicht einmal eine Sitzung einberufen dürfen. Union und SPD gestehen ihnen dieses und andere Rechte aber zu. Im Interview mit erklärt Jura-Professor …
Wenn Union und SPD gemeinsam Sozialpolitik machen, dann geht es weder um wirtschaftliche Vernunft noch um soziale Gerechtigkeit. Dann geht es ausschließlich darum, der eigenen Klientel vorzugaukeln, dass man an sie denkt. Es gibt …
Die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas setzen heute in Brüssel die Beratungen über ihre künftige Zusammenarbeit fort. Zum Abschluss des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels ist eine gemeinsame Erklärung geplant.
Berlin – Das Kürzel 18/843 markiert ein seltenes Ereignis. Unter diesen fünf Ziffern ist der Fragenkatalog verbucht, mit dem sich von heute an der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags befassen wird.
Freiburg – Si tacuisses, philosophus mansisses – hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben! Dieser antike Stoßseufzer in Anlehnung an den Philosophen Boethius kommt immer mal wieder zu Ehren. Hätte doch auch Barbara …
Das türkische Verfassungsgericht hat ein Ende der heftig umstrittenen Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter gefordert. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Blockade sei illegal und verstoße …
Die Linke streitet über ihre Haltung zur deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. In ihrer Bundestagsfraktion gibt es keine einheitliche Position zum Einsatz einer deutschen Fregatte, die sich an der …
Das „weiße Gold“: Um es zu erbeuten, werden in Afrika jedes Jahr zahllose Elefanten gnadenlos abgeschlachtet. Wilderer hacken den grauen Riesen der Savanne mit Macheten die Stoßzähne heraus. Und weil Menschen aus aller Welt noch …
Der US-Präsident kann seine Anhänger nicht mehr motivieren. Neue Umfragen sagen den Republikanern den Sieg voraus. Die Kongresswahlen im November könnten Obama lähmen. von Josef Joffe …
Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat die Öffentlichkeit und die US-Regierung nach dem 11 . September 2001 offenbar systematisch über sein umstrittenes Verhörprogramm in die Irre geführt. In einer vertraulichen …
Nur nicht den riesigen Nachbarn reizen: Die Geschichte Finnlands und Schwedens hat Vorsicht im Umgang mit Russland gelehrt. Eine Nato-Mitgliedschaft findet keine Mehrheiten – noch nicht.
Autovervollständigung bei Google, Kostenfallen, Bildrechte und Missbrauch. Das Internet bietet unzählige Ansatzpunkte für juristische Auseinandersetzungen. Doch die genaue Rechtslage kennen die wenigsten. Deshalb hat FOCUS Online …
Die großen Gewerkschaften sollten sich an den Piloten ein Vorbild nehmen. Oder können wir etwa auf Krankenschwestern verzichten? …
Im ersten Quartal 2014 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 33,1 Millionen Euro geleistet, teilte da Finanzministerium am Mittwoch, 2. April, mit. Darüber wurde der Haushalts- und …
Das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Die Grünen nehmen Karlsruhe gegen den Vorwurf der Union in Schutz, die Richter seien eine „AfD in roten Roben“.
Im TV-Duell verteidigte der Chef der britischen Liberaldemokraten, Nick Clegg, engagiert die EU. Doch Kontrahent Nigel Farage schnitt besser ab. Die Briten können mit Europa einfach nichts anfangen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, 2. April, ihren Gesetzentwurf zu einem Sächsischen Tierschutzverbandsklagegesetz vorgestellt. „Wir brauchen endlich Gesetze, damit der Tierschutz bei …
Experten aus dem Bereich der Klimaforschung treffen sich am Mittwoch, 2. April, und am Donnerstag in Leipzig zur Konferenz „Mittel- und norddeutsche Trockenregionen im Klimawandel – die Herausforderung für die Landnutzung“.
Berlin (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor massiven Arbeitsplatzverlusten gewarnt, sollte die EU-Kommission auf einer Kürzung der Industrie-Rabatte beim Ökostrom beharren.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus. „Ich glaube nicht, dass weitere Befragungen Sinn machen“, sagte er der in Halle …
Köln (ots) – Der Haus und Grundbesitzerverein NRW fordert dringend, eine tückische Gesetzeslücke zu schließen, in die Käufer von Gebrauchtimmobilien tappen können. Wer mit einem Notarvertrag ein Haus oder eine Wohnung erwirbt, das …
Was ist das Ziel des Gesetzesvorhabens? Der Einfluss hoch spezialisierter Berufsgruppen, die sich in Spartengewerkschaften zusammenschließen und für ihre Mitglieder in separaten Tarifverhandlungen Sondervorteile erstreiten, soll …
Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls holt die frühere Lebensgefährtin von Präsident François Hollande in seine Regierung. Ségolène Royal werde Umwelt- und Energieministerin, ließ Valls ankündigen.
Wie gefährlich ist die Krim-Krise? Wie lässt sie sich eindämmen? Zwölf prominente Stimmen zum schwersten Konflikt zwischen Ost und West seit dem Fall der Berliner Mauer.
Der mit internationalen Sanktionen belegte Iran kann offenbar in absehbarer Zeit seine Ölausfuhren deutlich erhöhen. Russland will dem Land den Rohstoff im Tausch gegen andere Güter abnehmen. Der Deal könnte zum Testballon werden …
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union will sich stärker in Afrika engagieren – in der Wirtschaft wie auch bei der Friedenssicherung. In die krisengeschüttelte Zentralafrikanische Republik entsendet die EU eine seit langem geplante …
Vor dem Hintergrund der europaweit geführten Zuwanderungsdebatte hat die Berliner Humboldt-Universität ein neues Forschungsinstitut gegründet. Das »Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung« (BIM) …
Die Bundesregierung gibt sich zufrieden, Opposition und Umweltverbände üben heftige Kritik, die Wirtschaft bleibt skeptisch: Die überraschende Einigung bei der Reform der Ökostrom-Förderung stößt auf ein höchst unterschiedliches Echo.
Stuttgart – Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles für ein Mindestlohngesetz gebilligt. Der Widerstand aus Wirtschaftsverbänden, aber auch aus Teilen der CDU-Fraktion hält aber an. Bis zur …
In Leipzig beraten am heutigen Mittwoch die Verkehrsminister der Länder über bröckelnde Brücken, Elektromobilität und die geplante Pkw-Maut für Ausländer.
Frankfurt/Main (dpa) – Von der Altersversorgung der Lufthansa-Piloten können die meisten Arbeitnehmer nur träumen. Das Unternehmen will seine Kostennachteile gegenüber Wettbewerbern verringern – nicht nur bei den Piloten.
Das Einfrieren der Zusammenarbeit zwischen Nato und Russland ist vermutlich folgenreicher als bisher …
Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte. Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es …
· Erdogans Sieg bei der Kommunalwahl zeigt, dass seine AKP den Türken als das geringere Übel gilt. Bei den Oppositionsparteien herrschen Ratlosigkeit und Unfähigkeit.
Afghanistan steht vor der Wahl: Wer wird Nachfolger von Präsident Karsai? Fast 13 Jahre nach dem Sturz der Taliban steuert das Land auf die erste demokratische Machtübergabe zu. Nur Kandidaten, die das Land einen können, haben …
Die Nato rätselt über die russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. US-General Breedlove befürchtet das Schlimmste. Mit den Truppen könne Russland alle Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen.
Die Stadt Esslingen rechnet 2014 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 6,1 Millionen Euro. Dieses wird angesichts der 63 Millionen Euro Personalkosten durch den Tarifabschluss voraussichtlich um rund eine Million Euro höher …
Man habe ihm eine Falle gestellt, glaubt der Ex-Regierungschef der Ukraine, und Absprachen nicht eingehalten. Die Abspaltung der Krim sieht er als Tragödie, die Schuld liege bei der neuen Führung.
Unmittelbar vor der afghanischen Präsidentschaftswahl sind bei einem Selbstmordanschlag auf das Innenministerium in Kabul mindestens sechs Polizisten getötet worden.
Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat Peter Scholl-Latour den deutschen Afghanistan-Einsatz zerrissen. Der Bundeswehr warf der Reporter vor, ihre Lager am Hindukusch kaum noch zu verlassen.
Bei den Grünen gibt es eine neue Debatte um Steuererhöhungen: Fraktionsvize Andreae fordert ein Umdenken ihrer Partei – und kassiert prompt heftigen Widerspruch vom linken Flügel. Doch auch führende Realos sind sauer über den Vorstoß.
Auch Piloten sind Menschen, jedenfalls Arbeitnehmer, die für ihre Rechte streiken dürfen. Dies festzustellen gibt es in diesen Tagen Anlass. Der Zorn im Land ist groß über eine elitäre Berufsgruppe, die das Portemonnaie nicht voll …
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