Autor: nachrichten.de - Politik

Gastbeitrag: Der große Bluff – was der Krieg der USA gegen den Terror gebracht hat

Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden. Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt.

EU-Versagen in Kosovo

Nach Medienberichten aus Kosovo und Äußerungen westlicher Diplomaten steht die Einrichtung eines Sondergerichts für Verbrechen in den Jahren 1998 bis 2000 bevor. Bei den Straftaten, für die das neue Gericht zuständig sein soll, …

Außenpolitik à la Putin: Gebt uns das Elsass zurück!

Folgt man Putins Logik, sieht die europäische Landkarte bald ganz anders aus: Erst holen wir Deutschen uns die Siedlungsgebiete in Belgien zurück, dann reden wir ein ernstes Wort mit den Franzosen.

Tagesvorschau: Was Freitag wichtig wird

In Athen diskutieren die EU-Außenminister Wege aus der Krim-Krise, der Bundesgerichtshof verkündet ein Grundsatzurteil über Haftungsgrenzen von Verkäufern, der Hamburger SV hofft im Abstiegskampf auf einen Sieg gegen Bayer …

Fünf gute Gründe für Erdoğan

Weil wir zu sehr auf die Metropolen schauen, verstehen wir Erdoğans Beliebtheit in der Türkei nicht. Seine Wähler sind nicht ideologisch verblendet, sondern vernünftig. Ein Gastbeitrag von Haci-Halil Uslucan …

Twitter in der Türkei wieder freigeschaltet

Istanbul – Die türkische Telekombehörde hat die Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter aufgehoben. Vom späten Nachmittag an konnte Twitter aus dem regulären Internet ohne Behinderungen genutzt werden, wie Nutzer und …

Nach Gerichtsurteil: Türkei hebt Twitter-Verbot auf

Die türkische Regierung hat angekündigt, die Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter aufzuheben. Das Verfassungsgericht hatte die Sperre am Mittwoch für illegal erklärt. Präsident Gül hatte die Regierung zu schnellem Handeln …

Abstimmung über Telekommunikationsverordnung: Ein Tag für oder gegen das freie Internet?

 ·  Das Europaparlament entschied über Netzneutralität. Aber nicht einmal aufmerksame Beobachter und Kritiker wissen, wie die Entscheidung nun einzuschätzen ist.

Kolumne: Alte Nazi-Schinken und das Internet

Es ist unerlässlich zu signalisieren, dass es unserer Gesellschaft nicht egal ist, ob rassistische und menschenverachtende Inhalte im Netz herumstreunen.

Spaniens Putsch 1981: War der König der weiße Elefant?

 ·  Ein Buch über die Rolle von Juan Carlos beim Putschversuch 1981 sorgt für Aufregung in Spanien: Der König selbst soll die treibende Kraft hinter der Verschwörung gegen den Ministerpräsidenten gewesen sein.

Bessere Mütterrente nicht für alle

Berlin (dpa) – Ältere Mütter mit nur kurzen Babypausen und überdurchschnittlichem Arbeitseinkommen werden von der verbesserten Mütterrente ab Juli dieses Jahres wenig oder gar nicht profitieren. Zumindest dann, wenn sie neu in Rente gehen.

Saudi-Arabien sieht Atheisten als Terroristen

Saudi-Arabien hat mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz und mehreren königlichen Dekreten den Umgang mit Menschen, die sich nicht regierungskonform verhalten, weiter verschärft. Fast alles, was politische Gegner ausmacht, wird von …

Bundespolizei rettet drei Männer in Seenot aus der Ostsee

Eine Fliegerstaffel der Bundespolizei hat am Donnerstag drei schiffbrüchige Männer aus der Ostsee gerettet. Die Männer zwischen 50 und 60 Jahren waren 400 Meter vor der Küste von Sütel (Kreis Ostholstein) mit einem Angelboot …

Die Nato könnte Europa vor den Russen verteidigen

Die Ukraine-Krise sei besorgniserregend, meint der Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Aber keine Panik: „Die Nato wäre in der Lage, Europa vor den Russen zu verteidigen“, …

Polizeibericht Stuttgart: Zwei Ausreißerinnen aus der Schweiz durch Bundespolizisten in Gewahrsam

Zwei in der Schweiz vermisste Mädchen konnten Samstagstagmittag gegen 16:00 Uhr im Hauptbahnhof Stuttgart durch Bundespolizisten in Gewahrsam genommen werden.

Presseschau: Rheinische Post: Landesregierung lehnt Streichung des Handwerker-Bonus ab

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab: „Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verständnis: Der Steuerbonus verringert die Schwarzarbeit …

TITELDie Legion der Krieger – Seite 5

Als „Haus der Toleranz“ umschreibt ein anderer Unteroffizier das Etablissement: „Da gehst du samstags hin, isst ein gutes Steak, trinkst einen prima Bordeaux. Und dann sagt die Chefin, während sie dir Kaffee und Cognac bringt, …

Mit Blut und Schmerz

Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras, 39, warnt vor einem „sozialen Holocaust“ in der Euro-Zone. von  Michael Thumann …

Nordkorea: Überläufer berichtet von Attentatsversuchen auf Kim Jong-il

 ·  Nur sehr wenige Geheimdienstler sind bislang aus Nordkorea geflohen. Ein Überläufer hat nun berichtet, dass es mindestens zwei Putschversuche gegen das Regime und zwei Attentatsversuche auf Kim Jong-il gegeben hat.

Europa-Feind besiegt Europa-Freund

Wenn Nigel Farage feiert, dann tut er das natürlich mit einem Pint Ale. Hier der Beweis: Nigel Farage, very british, im Nadelstreifenanzug mutmaßlich vor einem Londoner Pub. Breit grinsend präsentiert sich der Chef der britischen …

Radikale Separatisten wollten Markusplatz besetzen

Kämpfer einer Gruppe namens L’Allianza wollten mit einem selbst gebauten Panzer am Tag der Europawahl den Markusplatz in Venedig besetzen. Ihr Ziel: die Unabhängigkeit Venetiens vom Rest Italiens.

„Deutsche Kanzlerin tötet den Euro“: Chaos in Frankreich: Linker Merkel-Feind ab jetzt für

Arnaud Montebourg und Manuel Valls treiben Premier Hollande vor sich her: Heraus kam eine neue französische Regierung, die Deutschland nicht gefallen kann. Mit Montebourg ist jetzt ein linker Rambo Wirtschaftsminister, der mit …

Sachsens Kommunen in der Finanzklemme: Für Finanzminister Unland ist alles paletti

Die Zweifel an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) wachsen. Am 2. April war es die LVZ, die über die Bauchschmerzen der Finanzbürgermeister in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz berichtete. Dabei …

Personalien: Oliver Jarasch leitet Brandenburg aktuell

Oliver Jarasch (44) übernimmt Mitte April die Leitung von „Brandenburg aktuell“.

Chinas Militär: Mehr am Geldverdienen als an Verteidigung interessiert

 ·  Xi Jinping schickt seine Korruptionsermittler jetzt auch in das Militär. Viele Generäle haben Vermögen beiseite geschafft – Chinas Präsident scheut die Konfrontation mit ihnen nicht. Für seine aggressive Außenpolitik braucht …

Die Erben Karsais

Früher wurden Regierungschefs in Afghanistan oft gestürzt oder getötet. Präsident Hamid Karsai tritt friedlich ab. Acht Kandidaten wollen ihn beerben. Diesen drei Bewerbern werden die größten Chancen eingeräumt.

Oberstes US-Gericht kippt Obergrenze für Spenden

Geld wird in der US-amerikanischen Politik künftig eine noch größere Rolle spielen: In einem aufsehenerregenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof in den USA die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bislang durfte eine …

Leute: Sibel Kekilli ist eine „Bauch-Schauspielerin“

Schauspielerin Sibel Kekilli verlässt sich auch am Set der US-Fantasy-Serie „Game Of Thrones“ auf ihr Gefühl. „Ich bin eine Bauch-Schauspielerin“, sagte die 33-Jährige der Zeitschrift „Gala“.

Bundestag: Mißfelder gibt Amt als Amerika-Beauftragter auf

 ·  Gerade drei Monate war der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder Amerika-Beauftragter der Regierung. Jetzt schmeißt er hin. Er will lieber CDU-Schatzmeister in Nordrhein-Westfalen werden. Auch der ehemalige Kanzlerkandidat …

Streit um Holbeinstraße 28a: Bauaufsicht prüft Sanierungsarbeiten

Seit Anfang März begann es in Sachen Holbeinstraße 28a in den seit September 2013 laufenden Diskussionen rings um die neuen Besitzer KSW GmbH, die noch im Haus lebenden Mieter und die anstehenden Sanierungsarbeiten wieder lauter …

Programmablauf: phoenix-Sendeplan für Freitag, 04. April 2014 Tages-Tipps: 09:00 Sitzung des

05:45 Chinas Schätze (HD) 1/2: Konfuzius, Woks und Maobibeln Film von Gert Anhalt, ZDF / 2008 Drachenbartnudeln und Feuertopf.

Viele profitieren vom Stadionbau

Eine Dampfwalze rollt auf dem frisch angelegten Parkplatz des überdimensionierten Dorfstadions das neue Fußballzeitalter in Felcsut ein. Nicht nur ihr Geschäft habe von dem Stadionbau profitiert, berichtet die Wirtin im …

Orban krempelt Ungarn um

Felscut – Hell blinken die Kupferdächer auf den Türmen des neuen Fußball-Stadions in der Morgensonne. Das wuchtige Dorfwunder vor seiner Haustüre kann Mihaily Gudics noch immer nicht ganz fassen. Einfach alles habe sich in Felscut …

In Gabriels Illusionstheater

Sigmar Gabriel , man glaubt es kaum, verfügt über nahezu magische Kräfte. Binnen sechs Wochen hat der Bundeswirtschaftsminister eine „grundlegende Reform“ des Ökostrom-Gesetzes herbeigezaubert, seit diesem Dienstag sogar in …

Frustrierte Sozialdemokraten

Stuttgart – Ach, die SPD . Hat wieder Frust. Fühlt sich unverstanden. Das allerdings kann man gut verstehen. Es sind doch fraglos die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition. Andrea Nahles legt Reformen …

Polizei: BPOLP Potsdam: Mutmaßlicher Mörder festgenommen – gemeinsamer Fahndungserfolg von Landes-

Hechingen/ Baden-Württemberg: Am Abend des 2. April 2014 erkannten Beamte der Bundespolizei gegen 22:35 Uhr im Rahmen einer gezielten Fahndungsaktion in einem Zug den wegen eines Tötungsdeliktes in Albstadt-Ebingen dringend …

Mißfelder gibt Amt als Amerika-Beauftragter auf

Berlin – Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder, gibt sein Amt nach nur drei Monaten auf. Dies bestätigte der CDU-Bundestagsabgeordnete der dpa in Berlin. In der Tageszeitung …

Spitzenkandidat sucht Kurs

Auf dem Tisch steht Kamillentee, in der Anzugjacke steckt die E-Zigarette, die Papierstapel sind überschaubar. Jean-Claude Juncker , einst Premierminister Luxemburgs, seit März Spitzenkandidat der europäischen Schwarzen …

Schnappschuss im Weißen Haus: Handy-Konzern legt Obama mit Werbe-Selfie herein

Guerilla-Marketing im Weißen Haus: Das Selfie eines Baseball-Profis mit Barack Obama macht auf Twitter die Runde. Doch hinter dem harmlosen Schnappschuss steckt offenbar eine perfide Werbekampagne.

Osterfeuer: Osterfeuer im eigenen Garten: Ohne Genehmigung drohen saftige Bußgelder /

Winter ade: Osterfeuer haben eine lange Tradition, unterliegen wegen des Brandschutzes aber auch strengen Regelungen.

Kampf um Berlusconis Erbe: Sie wollen mich zerstören

Silvio Berlusconi steht vor den Trümmern seiner Karriere, es tobt ein Krieg um Macht und Milliarden des italienischen Ex-Premiers. Die Partei zerfleischt sich, seine Kinder zoffen, Vertraute ringen um Einfluss.

Kirchen: Osterfestspiele und die Berliner Philharmoniker im SWR

„Johannespassion“ am Karfreitag live in SWR2, im SWR Fernsehen und als Video-Stream auf SWR2.de / „SWR2 Forum“ am 14. April, „SWR2 Cluster Live“ am 17. April …

Polizeibericht Berlin: Spielende Kinder im Gleisbereich-

Mehrmals stand gestern Nachmittag der Bahnverkehr still.

Iran will Botschafts-Besetzer zum UN-Gesandten machen

Der Iran hat einen UN-Gesandten nominiert. Die Personalie sorgt in den USA für Empörung: Hamid Aboutalebi war 1979 an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran beteiligt.

Der Zauberer aus Budapest

Der Kossuth Lajos tér ist praktisch fertig – pünktlich zur Wahl. Vor Kurzem noch glich der Platz am neugotischen Parlament einem aufgerissenen Bauschlund, aber jetzt herrscht hier schönste Ordnung. Nur ein paar leere Betonsockel …

Ein Moratorium für das Nahleauslassbauwerk: Der NuKLA e.V. schreibt erneut an Sachsens

2002 war das, da traute sich Sachsens Landesregierung mal kurz, den Hochwasserschutz im Land ein bisschen nachhaltig zu denken. Man munkelte ein bisschen, künftig keine Baugenehmigungen mehr in Überschwemmungsgebieten zu erteilen.

Dresdner Schollbach mit Chance auf Landtagssitz – Knatsch in Leipzig

Dresden. Linken-Stadtratsfraktionsvorsitzender André Schollbach ist auf dem Sprung in den Landtag. Der Rechtsanwalt wurde vom Landesvorstand am Dienstagabend für den 20er-Pool für die Landesliste vorgeschlagen. Was heißt: …

Gerangel um Schülerbesuche im Landtag

Dresden. Zwischen dem Landtag und Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hängt der Haussegen schief. Grund ist ein Erlass aus dem Ministerium, wonach Schulen politische Werbung in Wahlkampfzeiten zu unterlassen haben. Davon …

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Dresden 19 Millionen Euro

Dresden. Die sächsischen Kommunen stöhnen unter dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Die Landeshauptstadt Dresden rechnet mit Mehrausgaben von 19 Millionen Euro, der Städte- und Gemeindetag (SSG) warnt vor …

Lufthansa-Streik: Schummel-Piloten: Erst Rente, dann weiterfliegen

Gähnende Leere auf den deutschen Luftfahrt-Drehkreuzen: In Frankfurt und München sorgte der Pilotenstreik dafür, dass über 1000 Lufthansa- und Hunderte Germanwings-Flüge ausfielen. Von dem Streik der 5400 Lufthansa-Kapitäne sind …