Autor: nachrichten.de - Politik

Streit um Subvention: Steuerbonus für Handwerker soll bleiben

Trotz heftiger Kritik am Steuerrabatt für Handwerkerleistungen hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an dieser Regelung fest. Um die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen war zuvor eine Debatte entbrannt.

Erdbeben: Geoforscher: Nachbeben in Chile noch in Monaten möglich

Nach dem heftigen Erdbeben in Chile mit mindestens sechs Toten und einem schweren Nachbeben bleibt die Lage dort einem Experten zufolge gefährlich.

Hauptstadt: Berlin verschärft Bauvorschriften / EnEV 2014: Neubauten müssen ab Mai strengere

Die Politik macht zum 1. Mai beim Thema Energiesparen im Wohnungsbau ernst: Nachdem Berlin mit der EnEV 2009 die Maßstäbe an den Energieverbrauch für Neubauten und im Bestand bereits erhöht hatte, verschärft die Bundesregierung …

Hilfsorganisation: Frauengarten in Afghanistan verdreifacht Produktion – Marmelade ist der Renner

Der „Frauengarten“ der Agrarkooperative Saodat bei Herat in West-Afghanistan hat 2013 gegenüber dem Vorjahr die dreifache Menge an Produkten verkauft.

Bonn-Berlin-Gesetz: Sinkende Kosten für das Pendeln

Laut dem Teilungskostenbericht für das Jahr 2013 ist der Anteil der Bundesbediensteten in Berlin weiter gestiegen. Zwar arbeiten auch in Bonn noch 6933 Ministeriale, doch der Ruf nach einem Komplettumzug nach Berlin wird immer größer.

Teure Wohltaten steigern Beliebtheit der Regierung

Vor allem die SPD profitiert in der jüngsten Umfrage von den sozialpolitischen Milliarden-Geschenken der Koalition. Die kommen quer durch alle Schichten an – besonders bei den Jüngeren.

Kraft weist Forderungen der Städte zurück

Der Deutsche Städtetag hält die bisher vereinbarten Finanzhilfen des Landes für die Städte und Gemeinden für unzureichend. Der neu gewählte Vorsitzende des Spitzenverbandes, Peter Jung (Oberbürgermeister von Wuppertal), verlangte …

Polizeibericht Ostholstein: Dramatische Rettungsaktion auf der Ostsee

Ostholstein – Zu einer dramatischen Rettungsaktion kam es am gestrigen Nachmittag auf See vor der Küste von Sütel im Kreis Ostholstein.

Bundesregierung: Baugewerbe fordert: Mittel für altersgerechten Umbau endlich bereitstellen

„Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Förderung des generationengerechten Umbaus ein neues Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufzulegen und mit Investitionszuschüssen auszustatten, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Stoff für Süchtige

Die Politik in Amerika ist süchtig nach Geld. Es ist eine schwere, langjährige Sucht, und die Süchtigen schämen sich noch nicht einmal mehr, sie öffentlich auszuleben. Als der Casino-Milliardär Sheldon Adelson jüngst nach Las …

CDU-Wirtschaftspolitiker drohen, das Rentenpaket abzulehnen

 ·  Gerade hat der Bundestag zum ersten Mal über das viele Milliarden Euro teure Rentenpaket der Regierung debattiert. Nun drohen Abgeordnete der Union, dagegen zu stimmen, wenn es so bleibt.

Ex-Pilot: Ohne Deutschland wäre Drohnen-Krieg nicht möglich

Berlin. Die US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt Medienberichten zufolge eine wichtige Rolle bei den umstrittenen Drohnen-Angriffen in Ländern wie Pakistan, Jemen oder Somalia. »Ohne Deutschland wäre der …

Schäuble verteidigt Äußerungen zur Ukraine-Krise

Der Hitler-Vergleich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgt weiter für Aufregung. Schäuble (CDU) verteidigte seine umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte er in der …

Berater in der Ukraine-Krise: Putins Einflüsterer

Die Zeit der Liberalen ist vorbei: Im Kreml bestimmen schrille Hardliner den Ton, Russlands Präsident hat einen engen Zirkel von Vertrauten um sich geschart. Wer sind die Männer, auf die Putin auch in der Ukraine-Krise hört? …

Gleisbauarbeiten in der Bornaischen Straße verlängern sich: Sperrung für Linie 11 ab Dölitz bis 11.

Wegen Gleisbauarbeiten kommt es in der Bornaischen Straße zwischen Dölitz, Straßenbahnhof und Markkleeberg, Robert-Koch-Straße seit Montag, 10. März, zu Einschränkungen für den Linien- und Kfz-Verkehr. Wegen zusätzlicher Arbeiten …

Der Einzelkämpfer

Jean-Claude Juncker geht gerne auf Distanz zu Angela Merkels Politik. Nun will er einen EU-Spitzenjob …

Auf glühenden Kohlen tanzen

Die anstehende Präsidentenwahl gilt als demokratischer Reifetest. Hinter den Kulissen verhandeln China und die USA über die Zukunft des Landes …

Der chinesische Löwe fährt die Krallen aus

Auf seiner Europareise klang Präsident Xi Jinping ganz zahm – der „Löwe China ist friedlich, freundlich und zivilisiert“. Doch zurück in Peking blies er zur Jagd auf korrupte Kader und Offiziere.

China Connected Vehicle & ITS Expo und Forum für Oktober geplant

Angesichts der astronomischen Verkaufszahl von 20 Millionen Fahrzeugen in China für das Jahr 2013 und der zunehmend verstopften Orts- und Durchgangsstraßen im Land wird es Zeit, ein intelligentes Verkehrs-Management-System auf den …

Er hat nie gefragt, wie es uns geht

Präsident Karsai darf nicht mehr antreten, Afghanistan ist am Samstag zur Wahl aufgerufen. Terror und Gewalt haben das Land nach wie vor im Griff. Der anstehende Machtwechsel ist ein Hoffnungsschimmer für Bewohner eines Bergdorfs …

Wenn ein erfolgreicher Liberaler die FDP besucht: Die Nachhilfestunde

Der niederländische Ministerpräsident Rutte, der in seinem Land auch die Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) führt, ist einer der erfolgreichsten Liberalen Europas. Was kann die FDP von ihm lernen? Es gibt für Liberale viel …

Bundesverfassungsgericht: Berliner Gedankenspiele zur dritten Gewalt

 ·  Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös.

USA unterhielten Internet-Plattform auf Kuba

Die US-Regierung hat ein Twitter-Pendant namens ZunZuneo auf Kuba betrieben. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft, sagt sie. Eine Geheimoperation sei das nicht gewesen.

Kommentar: FZ: Gespenster des Kalten Krieges Kommentar der Fuldaer Zeitung (Freitag, 4. April

Jetzt hat der neue kalte Krieg das All erreicht: Die US-Raumfahrtbehörde Nasa setzt die Zusammenarbeit mit Moskau in weiten Teilen aus, lediglich die Internationale Raumstation ISS zieht weiter unbeirrt ihre Umlaufbahn ¬- mit …

Die Deutschen gehen auf Distanz zum Westen

Die Krim-Krise hat das Vertrauen der Deutschen in Nato und EU erschüttert. Die Mehrheit der Bürger plädiert in dem Konflikt für Neutralität gegenüber Russland – und eine deutsche Vermittlerrolle.

„Der Kontinent wird wiederentdeckt“

Stuttgart – Der Ökonom Robert Kappel sieht im wachsenden Interesse an Afrika eine große Chance. Die Chinesen hätten diese allerdings früher erkannt. Kappel, Jahrgang 1946, war Wirtschaftsprofessor am Institut für Afrikanistik in …

Afghanistan: Karzais Wahlpoker

 ·  Nach mehr als zwölf Jahren Amtszeit tritt der afghanische Präsident ab. Um seine Macht und die Interessen seiner Familie zu sichern, verhandelt er mit möglichen Nachfolgern.

Werben um Touristen und Investitionen

Viel Neues gibt es jedoch neben einem Projekt zur Satellitentechnik nicht zu vermelden. Die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit einzelnen afrikanischen Ländern werden weiter verhandelt. Und die Gemeinschaft unterstützt mit 844 …

Snowden als Zeuge in Berlin gefragt

Der von allen Bundestagsfraktionen beschlossene neue NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Er will die Spähaffäre aufklären und dazu womöglich Whistleblower Edward Snowden vorladen.

Zweifel an Happy End für Schloss Kossenblatt

Die Sätze bei Günter de Bruyn klingen wie eine düstere Weissagung. Eine neue glanzvolle Zukunft für Schloss Kossenblatt sieht er nicht. Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. (1688-1740) lebte zeitweilig in dem Barockensemble. Doch …

Die DGB-Spitze, etwas liberal

Beifall aus FDP-Kreisen für einen Gewerkschaftsvorstoß – das kommt auch nicht alle Tage vor. DGB-Chef Michael Sommer und sein designierter Nachfolger Reiner Hoffmann fordern seit einigen Wochen in der bürgerlichen Presse, die …

Bürgerfest gegen Nazis

Potsdam. Mit mehreren Aktionen wollen die Bürger von Wittenberge (Prignitz) sich am Sonnabend gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch wehren. Auch Landespolitiker haben sich angekündigt. Unter dem Motto »Schöner Leben ohne Nazis« …

Soziale Rhetorik und ein rauer Ton

Es tut sich etwas auf dem Berliner Mietermarkt. In erster Linie klettern die Mieten nach oben. Und sie liegen in den Stadtteilen innerhalb des S-Bahn-Ringes schon so hoch, dass es zahlreiche Mieterproteste gibt. Offenbar zeigen …

Nach 13 Jahren eine Nachricht – Mundlos’ Mutter spricht im NSU-Prozess

  München. Eine Tages, erzählt Ilona Mundlos, sei ihr Sohn in die Kaufhalle gekommen, wo sie arbeitete. „Mutti, es ist was passiert. Ich muss fort, ich brauch’ Geld“, habe Uwe gesagt. Was eigentlich passiert ist, erfährt sie …

Verkehrsunfall: Alvaro wegen fahrlässiger Tötung angeklagt

Im Februar 2013 war der 38-Jährige auf der A1 gegen ein verunglücktes Auto geprallt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Mindestlohn: Ab 2015 für alle – fast

Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen. Doch nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Spannend bleibt, ob das umstrittene Werk aus dem Parlament so wieder herauskommt, …

Mietrebellen auf der Leinwand

Bis auf den letzten Platz war das Berliner Kino Moviemento gefüllt. Dort hatte am vergangenen Sonntag der Film «Mietrebellen» Premiere. Viele der Protagonisten saßen im Publikum. Der 75-minütige Film liefert eine Übersicht der …

EZB lässt Leitzins und Einlagenzins weiterhin unverändert

Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren historisch niedrigen Leitzins und den Einlagenzins erneut nicht verändert und bei 0,25 beziehungsweise 0,00 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach …

Pensionen stärker als Renten gestiegen

Berlin (dpa) – Die Pensionen von Bundesbeamten und Richtern sind im vergangenen Jahr nach Berechnungen der «Bild»-Zeitung 22-mal stärker gestiegen als die Renten.

Viele bekommen Hilfe, die vergewaltigten Frauen aber nicht

Mit den Müttern gingen auch die Kinder den Weg des Leids, eine Generation an verlorenen Seelen. Oft unwissend, was geschehen war. Viele von ihnen sind aidskrank, das HI-Virus war eine Waffe des Bürgerkrieges, infizierte Soldaten …

UN: Mehr als eine Million syrische Flüchtlinge im Libanon

Der Syrien-Konflikt dauert seit drei Jahren an und immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt in das Nachbarland Libanon. Dort wurde am Donnerstag der Millionste syrische Flüchtling registriert.

Der ungeliebte Bruder

Das Land Niedersachsen hat eine Initiative gestartet, die deutschlandweite Praxis des Tötens männlicher Eintagsküken zu verbieten. Bislang werden jährlich rund 27,2 Millionen Hähnchen getötet, weil ihre Aufzucht zu teuer ist.

Die Kinder der Revolution lassen ihrer Wut freien Lauf

Seit Wochen toben in Ägypten Studentenproteste an den Universitäten. Die Abneigung gegen das Militär eint Mursi-Anhänger und Liberale. Der Campus ist zu einer „politischen Ersatzarena“ geworden.

LINKE will Pflege-Bahr stoppen

Über einen Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Abschaffung der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen debattiert heute der Bundestag. Es ist noch kein Jahr her, dass führende Sozialdemokraten auf …

Schwarze Erdlöcher

Sonntag für Sonntag werden in Deutschland schwere Verbrechen aufgeklärt. Im »Tatort«-Fernsehkrimi. Da sind die Ermittler top. Wenn es um Rechtsterrorismus geht, sieht die Wirklichkeit anders aus. Der 25. Mai 2008 war ein Sonntag.

Aktionsplan gegen »illegale« Einwanderer

Europäische und afrikanische Staaten wollen gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen. Der vierte EU-Afrika-Gipfel ist Geschichte. Wollte man Noten vergeben, so …

Darth Vader darf nicht Präsident werden

Kiew – Als legendärer Bösewicht aus der „Krieg der Sterne“-Saga verkleidet wollte ein Mann Präsident der Ukraine werden. Doch aus der Wahlkandidatur wird für „Darth Vader“ jetzt nichts. © AFP Darth Vader wird nicht kandidieren.

NSA-Ausschuss: Eine Chance

 ·  Wenn es gut läuft, wächst im Bundestag mit dem NSA-Ausschuss ein kleines Kompetenzzentrum heran. Die Gefahr der parteipolitischen Polarisierung ist gering.

Familienzwist um Bildungshäuser

Die Krise und der Preisverfall in der Weiterbildung machen auch vor den Gewerkschaften nicht halt. Schließungspläne des Deutschen Gewerkschaftsbundes sorgen für Streit mit ver.di. Dicke Luft in der »Gewerkschaftsfamilie«: Weil mit …

Russland verstehen?

Altbesitz und völkische Schutzpflicht sind irrige Argumente von  Josef Joffe …