Autor: nachrichten.de - Politik

Taliban jagen vor der Wahl gezielt Ausländer

Der Mord an einer deutschen Kriegsfotografin könnte Teil einer Serie von Attacken auf Ausländer in Afghanistan sein. Beobachter halten das für eine Strategie der Taliban gegen die Präsidentenwahl.

Gutachten zur Schmitz-Affäre: Wowereit handelte klar rechtswidrig

Die Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär Schmitz (SPD) geht in die nächste Runde. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat sich nach Informationen des „Tagesspiegels“ offenbar nicht an das Dienstrecht gehalten. Das geht …

USA drohen mit Ausstieg aus Nahost-Verhandlungen

Angesichts der schleppenden Nahostgespräche droht die US-Regierung mit einem Ausstieg aus den Friedensverhandlungen. US-Außenminister John Kerry warnte bei einem Besuch in Rabat, seine Regierung könne sich aus den Verhandlungen …

Gauck würdigt erschossene Foto-Reporterin Niedringhaus

Die preisgekrönte deutsche Kriegsfotografin Anja Niedringhaus ist im Osten Afghanistans getötet worden.

Richter verbieten Frauenförderung auf dem Stimmzettel

Stimmzettel zur Kommunalwahl mit dem Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ sowie die Angabe über den Frauenanteil im jeweiligen Stadt- oder Gemeinderat sind verboten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof von …

Folterpraktiken der CIA – ein Schandfleck in der Geschichte der USA

Washington. Dianne Feinstein klang, als hätte sie bei Abraham Lincoln nachgelesen. Die Abstimmung zeige, sagte die 80-Jährige stolz, „dass diese Nation ihre Fehler zugibt, so schmerzhaft dies auch sein mag, und sich bemüht, aus …

Auf Kollisionskurs mit dem Völkerrecht

Das Gutachten trägt einen sperrigen Titel: „Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen“ steht auf dem Deckblatt. Es folgen acht Seiten voller juristischer Fachbegriffe, gespickt mit allerlei …

Neues Rüstungsprojekt der Bundeswehr: Eine neue Generation der Raketenabwehr

 ·  Trotz des Stopps aller großen Beschaffungsvorhaben durch Ursula von der Leyen will die Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem erwerben, das in alle Himmelsrichtungen blickt. Rund eine Milliarde Euro hat Deutschland bereits in …

Reichweite von 500 Kilometern: Südkorea testet ballistische Rakete

In den Beziehungen zwischen Südkorea und Nordkorea drohen neue Spannungen aufzukommen. Wie am Freitag bekannt wurde, testete Südkorea bereits Ende März eine ballistische Rakete, die durch ihre Reichweite jedes beliebige Ziel in …

Türkei muss YouTube-Sperre aufheben

Ein türkisches Gericht hat die Sperre des Video-Portals YouTube in der Türkei als Verletzung der Menschenrechte eingestuft.

Auch ein Politiker verschläft mal

Man wacht auf, guckt auf den Wecker – und bekommt einen Riesenschreck: Oh nein, verschlafen! Das kann jedem mal passieren. Sogar wichtigen Politikern wie dem Chef der Regierung des Bundeslandes Bayern. Er heißt Horst Seehofer.

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Foto-Reporterin Anja Niedringhaus in Afghanistan

Wir haben eine berühmte Kollegin verloren. Anja Niedringhaus starb im Osten Afghanistans, weil sie dort über die Wahlen in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land berichten wollte. Sie war eine ausgezeichnete Reporterin der Wahrheit, …

Türkisches Gericht ordnet Ende der YouTube-Sperre an

Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Allerdings dürften insgesamt 15 umstrittene Videos, die den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigen sollen, weiter gesperrt bleiben. Twitter und YouTube waren kurz vor der …

Schäuble verteidigt Äußerungen zur Ukraine-Krise

Er habe niemanden mit Hitler verglichen, betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Stephanie Pilick Der deutsche Finanzminister wehrt sich gegen Kritik des Kremls, er sei ein Provokateur. Er habe niemanden mit Hitler …

Internet-Kriminalität: Ungleicher Kampf gegen Straftäter

Nur ein Bruchteil der Straftaten im Netz landet bei den Justizbehörden. „Das Internet entgrenzt die Kriminalität in nahezu allen Deliktsbereichen. Aber wir sind in weiten Teilen blind“, meint der Vizepräsident des Bundeskriminalamts.

Das Lächeln der Ségolène Royal

Vor dem Élysée-Palast posiert die neue Energieministerin Ségolène Royal nur wenige Meter neben ihrem Ex-Lebensgefährten Präsident Hollande. Das neue Kabinett erinnert an eine „Patchwork-Familie“.

Wegen kritischer Fragen: So mobbt die Union den kranken Wolfgang Bosbach

Er zählt zu den renommiertesten und bekanntesten Politikern Deutschlands. Wolfgang Bosbach (61, CDU), parteiübergreifend geschätzt – teilweise gar verehrt. In seinem Wahlkreis im Bergischen Land fährt er Rekordergebnisse ein. Doch …

Presseschau: Südwest Presse: KOMMENTAR LANDES-CDU

Strobl muss springen Die innerparteiliche Ruhe, die sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem hart ausgefochtenen Kompromiss über Fraktionsspitze und Spitzenkandidatur versprochen hatte, ist nicht eingetreten.

Polizeibericht Kiel: Weiterfahrverbot nach mangelnder Sicherung von Holzdecksladung

Am 04.04.2014 befand sich die unter Zypernflagge fahrende „MERITA“ mit Holzdecksladung (Stämme) auf der Reise von Riga nach Ijmuiden via NOK.

Gemeinsam versagt

Dutzende Hände strecken sich ihm entgegen, während er majestätisch durch den Saal zum Rednerpult schreitet. Die Senatoren und Abgeordneten lächeln ihm zu, der amerikanische Außenminister deutet Wangenküsse für den hohen Gast an.

Akzeptierte Vergewaltiger, beschimpfte Opfer

Sexuelle Übergriffe sind in Ägypten weit verbreitet. Die Frauenrechtsgruppe „I saw harassment“ hat den Kampf dagegen aufgenommen. Noch scheint er aussichtslos. von  Andrea Backhaus , Kairo …

Waterboarding, Walling, Elektroschocks Zur Nacktheit gezwungen oder in eine Kiste mit Insekten

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Staatslenker dürfen keine Meinungsmacher sein

Putin durfte seine Syrien-Politik in der New York Times erklären. Venezuelas Maduro hat seine Sicht der Proteste auch dort dargelegt: aufschlussreich, aber fragwürdig. Ein Kommentar von Ralf Pauli …

Waterboarding, Walling, Elektroschocks : Mit diesen 15 Methoden foltert die größte Demokratie der

Mit ihren Verhörmethoden schockierte die Bush-Regierung die Welt. Ein neuer Bericht enthüllt weitere Details, wie gnadenlos die Amerikaner mit Gefangenen umgehen. Diese Foltertechniken gehören zum Repertoire der größten Demokratie …

Junge Europa-Gegner gründen ein Bündnis

Sie nennen sich „heimatbewusste Jugendliche“und sehnen das Ende der EU herbei: Front National, Vlaams Belang, Schwedendemokraten und FPÖ haben ein Bündnis junger Rechtspopulisten gegründet.

Union will Mindestlohn nur an Ausgebildete zahlen

Über 18-Jährige sollen bald vom Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren. So hat es das Bundeskabinett beschlossen. In der Unionsfraktion organisieren Bildungs- und Mittelstandspolitiker den Widerstand.

Gefährliche SPD: So setzen die Roten Deutschlands Zukunft aufs Spiel

Unter Gerhard Schröder setzte die SPD zukunftsweisende Reformen um, von denen Deutschland heute profitiert. Doch just zum 70. Geburtstag des Altkanzlers stellen seine Nachfolger alles wieder auf den Kopf. In ihren Spendierhosen …

ROUNDUP: Landesregierung gibt Garantie für Umsiedlungsverzicht bei Garzweiler II

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Trotz Kritik von Energieunternehmen und Gewerkschaften hält Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an dem Beschluss zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II fest. Auch in den anstehenden …

Bildung: Renommierte Studienstiftung des deutschen Volkes wird parteiisch

Die Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes gehören zu den renommiertesten Nachwuchsführungskräften weltweit.

Frisuren-Verbote in US-Armee: So gehst Du mir nicht in den Krieg!

Heikle Haardebatte bei der US-Armee: Bestimmte Frisuren sind ab sofort verboten, die Truppe verlangt Zucht und Ordnung auf den Köpfen. Nun wehren sich afro-amerikanische Soldatinnen – sie wittern hinter der Vorschrift Rassismus.

Amerikanische Geheimdienste: Außer Rand und Band

 ·  Amerikas Geheimdienste sind außer Rand und Band, weil sie rechtsstaatlicher Kontrolle weitgehend entzogen wurden. Wie kann es auch anders sein, wenn Geheimgerichte über Geheimdienste wachen.

Barbara Berlusconi stöckelt in die Politik

Natürlich wird in der italienischen Klatschpresse vermerkt, was sie anhatte bei der Mailänder Modewoche und mit welchem Mann sie dort auftauchte. Genauso wenig wird vergessen zu berichten, dass sie 14-Zentimeter-Absätze getragen …

Wie sicher ist Diktator Kim vor Attentaten?

Zwei Putschversuchen und zwei Attentaten soll Kim Jong-il während seiner Herrschaft entgangen sein – stets haben ihn Polizisten, Agenten und Leibwächter umgeben. Sein Sohn sieht das lockerer.

Spitzen-Kandidat vor Abwahl?: Peniskuchen-Skandal erschüttert NPD

Ärger bei NPD: Die rechtsextreme Partei wird gerade von einer „ Peniskuchen -Affäre “ erschüttert. Wie „Spiegel Online“ berichtet, sind auf Neonazi-Seiten im Netz Fotos aufgetaucht, die NPD-Generalsekretär Peter Marx auf einer …

In der hohlen Mitte des Grundgesetzes

Zu Ostern verzehrt man gefärbte Eier; zu Weihnachten Stollen und Lebkuchen. Das passende Gebäck zum bevorstehenden 65 . Jubiläum des Grundgesetzes ist der Donut. Es handelt sich um einen handtellergroßen amerikanischen Krapfen, um …

Afghanistan war ihre Leidenschaft

Libyen, Irak, Balkan: Anja Niedringhaus hat jahrzehntelang über verschiedene Konflike berichtet. Ihre größte Leidenschaft galt jedoch Afghanistan. Der Gefahr war sich die Pulitzer-Preisträgerin immer bewusst. Die 48-jährige …

Geschwärztes Sündenregister

Am Ende hatte sogar der ranghöchste Republikaner im Ausschuss die Nase voll von der Heimlichtuerei. Sicher, es gebe „signifikante Fehler, Auslassungen und Unterstellungen“ in dem Bericht, sagte Saxby Chambliss, Senator aus …

Polizei: BPOLP Potsdam: Waggon-Klettern, S-Bahn-Surfen -Gefährlicher Leichtsinn mit schwersten

Am 30. März 2014 ereignete sich in Nürnberg ein schwerer Personenunfall, als ein 10-jähriger Junge auf einen abgestellten Güterwagen kletterte und dabei durch einen Stromüberschlag lebensgefährliche Verbrennungen erlitt.

Nun droht das Modell Putin

Erdoğans Wahlsieg war nur möglich, weil die Opposition sich nicht um die konservativ-religiösen Wähler kümmerte. Sein nächstes Ziel dürfte die Präsidentschaft sein. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir …

Fraktur – Die Sprachglosse: Mutprobe

 ·  In dieser Glosse wird absolut niemand mit Hitler verglichen, sondern nur die muttigere deutsche Außenpolitik gelobt.

Neue_Produkte: Branche heißt die Child, Baby & Maternity Expo (CBME) willkommen

Bollywood-Promi-Mutter Tara Sharma eröffnet die Messe …

Celebrities: 4. April UN-Landminentag / Sänger Sebastian Krumbiegel und Minenüberlebender aus

Eine drei Meter hohe Beinskulptur ragte am heutigen UN-Minentag aus den Menschenmassen am Brandenburger Tor hervor.

Wir verlieren Macht und Respekt

Vor ein paar Monaten war es ihr wieder einmal zu viel. Ein Türke in Bochum hatte die Polizei um Hilfe gerufen, und als Tania Kambouri mit einer Kollegin eintraf, da schrie und tobte der Anrufer, er wolle männliche Polizisten, es …

Wir verlieren Macht und Respekt

Vor ein paar Monaten war es ihr wieder einmal zu viel. Ein Türke in Bochum hatte die Polizei um Hilfe gerufen, und als Tania Kambouri mit einer Kollegin eintraf, da schrie und tobte der Anrufer, er wolle männliche Polizisten, es …

Sachsen fördert 13 Demografie-Projekte: Ein bisschen Feigenblattpolitik in Sachen Bevölkerungswandel

Eigentlich weiß Johannes Beermann ganz genau, was zu tun wäre in Sachsen, um die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur positiv zu begleiten. Er ist Chef der Staatskanzlei. Und diese betreut auch die Website „Demografische …

Zwölf Jahre Karsai: das Ende einer schwierigen Beziehung

Hamid Karsai wäre gerne als derjenige in die Geschichte eingegangen, der Afghanistan Frieden brachte. Nicht nur dieses Ziel hat der Präsident in seiner mehr als zwölfjährigen Amtszeit verfehlt.

Präsident Kagame: Ruandas knallharter Saubermann

Ruanda gedenkt der Toten des Volkermordes. Doch während Präsident Kagame sein Land herausputzt, räumt er auch in der Opposition auf. Das Ausland schaut wieder einmal weg – weil es das schlechte Gewissen plagt.

Ex-Minister der FDP beginnen ein neues Leben: Die zweite Chance der Gurkentruppe

Abgewählt und aussortiert – nach der Wahl-Niederlage der FDP schasste die Partei ihr Spitzenpersonal. Aus Ministerinnen und Ministern wurden binnen Tagen Arbeitslose. Was machen sie jetzt? Es geschah beim Dreikönigstreffen der …

Völkermord wie in Ruanda darf sich nie wiederholen

Berlin – Der Bundestag hat an den Völkermord vor 20 Jahren in Ruanda erinnert. Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass sich solche Taten nie mehr wiederholen dürften. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: «Die eine …

Spanien: Königshaus rügt Buch über Juan Carlos

 ·  Die behauptete Verwicklung in einen Putschversuch sei eine „reine Erfindung“ und eine „infame Beschuldigung“. Auch die spanischen Medien traten geschlossen zur Verteidigung des Königs an.