Autor: nachrichten.de - Politik

Ungarns Rechtsextremisten verdrängen die Linken

Orbáns Regierungspartei Fidesz nimmt Kurs auf den Sieg bei der Parlamentswahl. Der wahre Gewinner aber dürfte die rechtsradikale Jobbik werden, die die geschwächten Sozialisten angreift.

Mehrheit der Afghanen wählt trotz Terrorgefahr

Millionen Afghanen haben sich an der Wahl eines Nachfolgers von Präsident Karsai beteiligt. Die von den Taliban angedrohte Gewalt blieb weitestgehend aus.

Afghanistan will seine Dämonen bezwingen

Mit den Drohungen der Taliban und der Befürchtung massiver Fälschungen gehen die Afghanen an die Urnen. Sie wählen den Präsidenten, der die Zeit nach dem Isaf-Abzug gestalten muss. Das wird schwer.

Clans in Deutschland schaffen sich ihre eigene Rechtsprechung

 ·  Die deutschen Strafen sind ihnen zu mild, die Polizeiarbeit erledigen sie selbst, das Urteil fällt ein sogenannter Friedensrichter: Wie Familien-Clans in Deutschland das Rechtssystem untergraben.

Wahlkommission: Rund sieben Millionen Wähler in Afghanistan

 – Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan haben nach Schätzungen der Wahlkommission rund sieben Millionen der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das entspräche einer Wahlbeteiligung von etwa 58 …

Die stille Kraft, seit dreißig Jahren

Der Grüne Rainer Baake ist Sigmar Gabriels neuer Energiemann. Er lässt sich Mr. Atomausstieg nennen. Aber wie grün kann seine Politik unter Schwarz-Rot sein? von  Frank Drieschner …

Proeuropäisch auf Teufel komm raus: CDU inszeniert sich als Anti-AfD

Der disziplinierte Jubel über das Friedensprojekt Europa kann die inhaltliche Leere dieses Parteitags nicht überdecken. Die Europapolitik der CDU leidet unter einem Mangel an Nüchternheit. Bei allem Respekt: Das war dünn, viel zu …

Am Badezimmerspiegel: CDU-General mahnt sich mit Zettel: Sei nett zu Sozis!

Peter Tauber ist auf dem Parteitag in Berlin als CDU-Generalsekretär bestätigt worden. Für dieses Amt nutzt er einen Zettel am Badezimmerspiegel – mit dem er sich ermahnt, auch mal nett zum Koalitionspartner SPD zu sein.

Neue_Produkte: Ehemalige IKEA-Führungskräfte revolutionieren mit EcoLights die LED-Leuchttechnologie

EcoLights ist ein innovatives, umweltfreundliches Technologieunternehmen mit Sitz in Schweden, das führend im Bereich der umweltschonenden sowie der energie-, kosten- und wartungseffizienten Beleuchtungslösungen ist.

Merkel setzt für Europawahl auf Stabilität und Bürgernähe

Die CDU will mit einer ganz auf Kanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl gewinnen. Die CDU-Chefin versprach am Samstag beim Parteitag in Berlin Stabilität, Reformen für mehr Wirtschaftskraft und mehr …

Nach Schweinsteiger-Beleidigung: Bayern gegen die Sun: Ein Fall von Zensur?

Nach beleidigenden Schlagzeilen gegen Bastian Schweinsteiger hat der FC Bayern zwei englischen Blättern die Akkreditierung entzogen. Faires Pressing gegen die Medien? Oder eine überzogene Zensur-Blutgrätsche? …

Türkei: YouTube weiterhin gesperrt

Das Videoportal YouTube bleibt für Internetnutzer in der Türkei vorerst weiter blockiert. Zwar hatte ein Gericht in der Hauptstadt Ankara zunächst die Aufhebung der Sperre verfügt, doch legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich …

Breiter Widerstand gegen Rentenpaket in der Union

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.

Mit Meister Yoda gegen die Sommerzeit

Ein runzliges grünes Fantasiewesen liefert den Leitspruch und ein Kandidat aus Luxemburg wird von der Kanzlerin überstrahlt: Auf ihrem Europaparteitag in Berlin hat die CDU sich auf die Europwahl ein- und über wichtige …

Edathy: BKA ging Kinderporno-Hinweisen nicht nach

 ·  BKA-Beamte gingen trotz Sonderberechtigung Spuren im Fall Edathy nicht nach. Eine Kriminalistin arbeitete schon im Sommer 2013 an der Akte.

Standort für das Leipziger Naturkundemuseum: Grüne fordern die Prüfung weiterer Optionen

Seit zwei Jahren geistert das Wort vom Masterplan durch die Stadt. Ein Masterplan fürs Naturkundemuseum soll es richten. Alle reden drüber, kaum einer hat ihn gesehen. Entsprechend hilflos sind alle Diskussionen über den künftigen …

Parteitag in Berlin: Im Kampf gegen sozialistische Experimente erinnert sich die CDU an Helmut

„Das Recht muss stärker sein als das Recht des Stärkeren“: Den CDU-Parteitag in Berlin nutzt Kanzlerin Angela Merkel zu mahnenden Worten auf Russland. Eigentlich geht es aber um die Europawahl – und den Angriff auf SPD-Kandidat …

Europa hofft weiter auf US-Vermittlung

Die Vermittlungsbemühungen der USA um einen Friedensprozess in Nahost sind nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an einem kritischen Punkt angelangt. Das sei „ohne Zweifel“ so, sagte er am Rande des …

Beschützer der Meere dringend gesucht

Der nächste Einsatz steht bereits fest, am Freitagmittag wurde er zum Thema im Bundestag. Da debattierte das Parlament über die Entsendung einer deutschen Fregatte, um die Neutralisierung syrischer Chemiewaffen auf einem …

Gewalt bei Neonazi-Aufmarsch

Bei Protesten gegen einen Aufmarsch von rund 200 Neonazis in Wittenberge (Prignitz) ist es am Sonnabend zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich aber friedlich an dem von der Stadt organisierten …

Gegner an allen Fronten

Größer könnten die Unterschiede zwischen Präsident und Premierminister kaum sein. „Ich bin stolz darauf“, sagt Staatspräsident Abdullah Gül über das Verfassungsgericht der Türkei , das zuvor eine Aufhebung des Twitter-Verbots …

105 Maßnahmen zur CO2-Reduzierung: Leipzig hat jetzt ein Energie- und Klimaschutzprogramm

In der Dienstberatung des OBM wurde das 139-Seiten-Papier abgenickt, am Freitag, 4. April, hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal der Presse vorgestellt. Parallel bekamen es die Stadtratsfraktionen, denn im Mai soll es der …

Der Hutu-Nachbar hat die Familie von Eric Gatabazi getötet

In den Nächten wollen die Hutu-Kämpfer ihn bis heute mit der Machete zerstückeln – wie seine Eltern, die zwei Schwestern, den kleinen Bruder, dessen Wunden er noch vergeblich bandagierte. Er starb in seinen Armen. Dann wacht er …

Merkels Geschenk für Xi erzürnt Chinas Blogger

Die Kanzlerin schenkte Chinas Präsident bei dessen Berlin-Besuch eine historische Karte seines Landes. Im Netz kursieren bizarre Theorien darüber, dass dahinter eine politische Botschaft steckt.

Diskriminierung im BerufOb Flugpilot oder Kassiererin – Gleichberechtigung gilt für alle

  …

Massive Nachteile für Ältere: Schleichender Rassismus: Altersdiskriminierung im Beruf muss

Ein jüngerer Bewerber hat Ihnen den Traumjob weg geschnappt? Ältere Arbeitskollegen dürfen länger Urlaub machen? Ob Berufseinsteiger oder kurz vor der Rente: Diskriminierung aufgrund des Alters darf nicht sein, findet …

CDU-Parteitag in Berlin: 97 Prozent für Merkels Skywalker

Europakritik gibt es nicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, aber die Delegierten applaudieren ihm trotzdem. Schließlich ist er jung, liberal und konservativ. Und „Star Wars“-Fan. In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten …

Rechnungshof für den Hindukusch?

Pfusch, Betrug, Korruption – von den Milliarden, die der Westen in Afghanistan investiert, versickert ein großer Teil. Berliner Politiker fordern darum eine bessere Kontrolle. Vorbild sind die USA, wo ein Sonderermittler …

Kirchenmitarbeiter brauchen Anti-Pädophilie-Beleg

Neue Mitarbeiter in der katholischen Kirche Italiens müssen ein Führungszeugnis vorlegen. So soll Kindesmissbrauch verhindert werden. Allerdings gilt das Dekret nicht für alle Bereiche.

„Ich möchte zehn Jahre bleiben“

Stuttgart – Suzana Lipovac, die Chefin der Stuttgarter Hilfsorganisation Kinderberg, setzt für die Zukunft des Landes auf die jüngeren Afghanen. Die 46 Jahre alte Stuttgarterin die humanitäre Hilfsorganisation Kinderberg 1993 ins …

Andrang bei Präsidentschaftswahl: Afghanen trotzen den Anschlagsdrohungen

Wahlen in Afghanistan sind gefährlich: Die Taliban haben Anschläge angedroht, Hunderttausende Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft, jedes zehnte Wahllokal bleibt vorsichtshalber geschlossen. Trotzdem stehen die Wähler …

Letzte Ausfahrt Notaufnahme

In der Notaufnahme der US-Krankenhäuser wird jedem geholfen, auch wenn er arm oder unversichert ist. Sie sind noch immer überfüllt – trotz Obamas Gesundheitsreform. von Katja Ridderbusch …

Behörde schließt Cronut wegen Mäuseplage

Die berühmte „Cronut“-Bäckerei in New York ist wegen einer schweren Mäuseplage dichtgemacht worden. Das Nagerproblem in dem Geschäft im Stadtteil SoHo in Manhattan erfordere professionelle Schädlingsbekämpfung, teilte eine …

Ruanda-Genozid: Wir sind Überlebende

Sie entkamen der Hölle von Ruanda: 1994 machte der Völkermord an den Tutsi ungezählte Kinder zu Waisen und Flüchtlingen. Die Organisation „Save the Children“ hat einige von ihnen vor 20 Jahren in Polaroids porträtiert – und sie …

Offene Diskussion zu Eisvogel & Co.: Wassersportbetriebe schreiben Brief zum Floßgraben

Jahrelang gab es gar keine Diskussion, da liefen die Leipziger Umweltschutzvereine gegen verschlossene Türen an, wenn es um Auwaldschutz und Floßgraben ging. Im März feierten sie zum ersten Mal einen kleinen Erfolg: Die …

„Korruption ist in Ungarn allgegenwärtig“

Schon vor der Wahl in Ungarn steht das so gut wie fest: Viktor Orban wird wohl erneut Wahlsieger. Im Interview erklärt Jan Niklas Engels von der Friedrich-Ebert-Stiftung, was die Wiederwahl für Europa bedeuten würde.

Kommentar zur CDU und der Europawahl: Programm? Merkel!

Die CDU, die sich heute zu ihrem Europa-Parteitag trifft, lässt 4600 große Themenplakate für den Wahlkampf aufstellen. Themen? Welche Themen? Überlebensgroß Angela Merkel. Sonst nichts. Ein Kommentar …

Handybilder könnten politisches Chaos auslösen

Hunderttausende Beobachter aller Parteien werden bei der heutigen Afghanistan-Wahl mit Handy-Kameras nach Betrug suchen. Die Bilder werden das Land kaum befrieden, sondern eher neue Zwietracht sähen.

Die Politik zeigt tödliche Ignoranz

Stuttgart – Es sind immer die gleichen Bilder von Flüchtlingslagern, zerstörten Dörfern und ausgemergelten Menschen, die um ihr Leben fürchten. Heute erreichen sie uns aus dem Südsudan, Mali, Kongo oder der zentralafrikanischen …

Die schöne Show der Trassenflüsterer

Das Rückgrat der Energiewende ist eine 800-Kilometer-Stromleitung, die noch gebaut werden muss. Dafür muss das Team des Netzbetreibers viel Überzeugungsarbeit leisten …

Kännchen und Kanzlerin

Die Junge Union ist ein wunderlich Ding. In anderen Parteien ist der Nachwuchs gerne mal ungestüm und kratzbürstig. Bei der CDU ist dagegen kaum jemand so angepasst wie die JU. Philipp Mißfelder, der Vorsitzende, wurde …

Ruanda ist heute

Haben wir denn nichts gelernt? Ein Gastbeitrag von Sarah Brockmeier …

Kommentar zum Test veganer Lebensmittel: Wasser in den Wein

Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Hamburg ergab: Viele vegane Lebensmittelprodukten haben einen zu hohen Salz-und Fettgehalt. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Ullrich Riedler. Ullrich Riedler Die Zahl der Deutschen, die sich …

Pressekompass: Ist Berlin ein Provinznest? Das sagen die Medien

Die einen halten Berlin für ein Kaff, die anderen für eine Weltstadt. Wohl keine Hauptstadt polarisiert so wie Berlin. Sie ist Magnet für Partytouristen von überall her. Aber ist sie eine Metropole? Das meint die Presse.

Wie ein deutscher Ex-Minister Obamacare aufmischt

Seit fast zwei Monaten berät Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr die US-Regierung zur Gesundheitsreform. Im Interview erzählt der FDP-Politiker, was Deutsche und Amerikaner voneinander lernen können.

Wenn der Lobbyist direkt im Ministerium sitzt

Im zweiten Halbjahr 2013 arbeiteten noch immer viele externe Mitarbeiter in Ministerien. Experten sehen gefährliche Interessenkonflikte – und warnen vor dem Einsatz von „Dienern zweier Herren“.

Die erstaunlichen Tricks von Erdogans Twitter-Armee

Das Twitter-Verbot in der Türkei ist aufgehoben und viele Botnetze der Regierungspartei AKP unschädlich gemacht. Wie Erdogans „Twitter-Armee“ aber bisher agierte, ist bemerkenswert.

Afghanen wählen neuen Präsidenten – Karsai tritt ab

Kabul (dpa) – Mehr als zwölf Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes sind die Afghanen heute zur Wahl eines Nachfolgers von Präsident Hamid Karsai aufgerufen. Karsai, der seit Ende 2001 regiert, tritt nicht mehr an. Acht …

JLo, Mariah Carey und Co.: Diese Stars treten für Despoten auf

Im Januar besuchte Basketball-Exzentriker mal wieder seinen Kumpel, Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Der Despot hatte nämlich Geburtstag. „Er ist mein Freund, und ich liebe ihn“, meint Rodman. Mit seinem Engagement für eine …

Fünf Gründe zum Mitreden: Darum ist die Energiewende so kompliziert

Zu teuer, ineffizient, schwierig: Die Energiewende hat keinen besonders guten Ruf. Dabei fing das es doch mal mit hehren Zielen an. Deutschland wollte beim Atomausstieg vorangehen. Es sollte der Beweis erbracht werden, dass sich …